Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen wollen erreichen, dass alle Menschen ab 16 Jahren mit dauerhaftem Wohnsitz im Land wählen dürfen. Zugleich sollen Menschen mit Migrationsgeschichte in öffentlichen Einrichtungen angemessen vertreten sein und ihre Selbstorganisationen Geld erhalten.

Die Grünen wollen ein Wahl-Recht für alle ab 16 Jahren. Es soll für alle gelten, die dauerhaft hier wohnen. Vereine von Zugewanderten sollen Geld bekommen. In Polizei, Schulen und Parlamenten sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten.

Das Programm leitet aus der Flucht- oder Zuwanderungsgeschichte ein Recht auf Selbstvertretung und Mitwirkung ab. Dafür soll das Integrationsgesetz des Landes weiterentwickelt werden. Als Beispiele für Institutionen mit angemessener Repräsentation nennt die Partei Parlamente, Polizei, Justiz und Lehrkräfte. Außerdem sollen die Ursachen des hohen Armutsrisikos von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land wissenschaftlich untersucht und daraus Maßnahmen abgeleitet werden.

Die Grünen wollen das Beteiligungsrecht von Kindern und den Vorrang des Kindeswohls in der Verfassung des Landes verankern. Kinder und Jugendliche sollen nach dem Programm stärker in Politik und Öffentlichkeit vertreten sein, weil Entscheidungen auch sie betreffen.

Die Grünen wollen die Rechte von Kindern stärken. Kinder sollen mitreden dürfen. Das Wohl der Kinder soll Vorrang haben. Beides soll in der Verfassung des Landes stehen.

Das Programm bezeichnet Kindheit und Jugend als prägende Lebensphasen, die besondere politische Aufmerksamkeit brauchen. Politische Vorhaben wirken sich auch auf junge Menschen aus, deshalb sollen deren Wünsche und Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Dazu sollen zwei Grundsätze in die Landesverfassung kommen: das Recht auf Beteiligung und der Vorrang des Kindeswohls.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche auf allen politischen Ebenen sowie in Kita, Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe durchgängig beteiligen. Dafür sollen eine Landesjugendvertretung und das Amt einer oder eines Landesbeauftragten für Kinder und Jugend entstehen.

Kinder und Jugendliche sollen überall mitreden können. Das gilt für Politik, Kita, Schule und Jugendhilfe. Die Grünen wollen eine Jugend-Vertretung für das ganze Land. Eine beauftragte Person soll sich um die Beteiligung kümmern.

Beteiligungsangebote sollen leicht zugänglich und auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein. Die Bildung von Schülervertretungen und von Kinder- und Jugendbeiräten soll verbindlicher werden, pädagogische Geschäftsführungen hält die Partei dafür für nötig. Beiräte sollen mehr Möglichkeiten in Schulen bekommen, Schülervertretungen besseren Zugang zu kommunalen Gremien. Dazu sollen Amts-, Gemeinde- und Kreisordnung mit dem Schulgesetz und dem Jugendfördergesetz abgestimmt und eine Mustersatzung für Beiräte erlassen werden. Die oder der Landesbeauftragte soll die Beteiligung auswerten und weiterentwickeln.

Die Grünen wollen die Bürofläche der Landesverwaltung bis 2035 um ein Fünftel verringern. Homeoffice und Coworking-Spaces sollen einen angemessenen Anteil an der Arbeit bekommen. Gebäude sollen so gestaltet werden, dass flexible Arbeitsformen möglich sind.

Die Grünen wollen weniger Büro-Fläche für die Verwaltung des Landes. Bis 2035 soll es 20 Prozent weniger sein. Mehr Beschäftigte sollen zu Hause oder in geteilten Büros arbeiten. Neue Gebäude sollen zu flexibler Arbeit passen.

Bei Neubau und Sanierung sollen Raumkonzepte Zusammenarbeit und Austausch fördern und auch Erholungsflächen sowie Räume für Kinderbetreuung vorsehen. Die bisherige Zuteilung von Quadratmetern nach Eingruppierung soll durch Kriterien wie Innovation, Wissenstransfer und Flexibilität ersetzt werden. Das Programm verweist auf eingesparte Arbeitswege sowie auf Jobticket und Leasing-Fahrräder. Parkplätze und Fahrradstellflächen sollen dem veränderten Bedarf angepasst werden.

Die Grünen wollen Planungsverfahren schneller machen, ohne rechtsstaatliche Sicherheit aufzugeben. Sie begründen das mit der Energiewende, der Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen. Zugleich sollen die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden gestärkt werden.

Planungen für Bau-Vorhaben dauern oft lange. Die Grünen wollen, dass sie schneller gehen. Die Regeln des Rechts-Staats sollen dabei weiter gelten. Bürger und Verbände sollen früh mitreden können.

Die Grünen unterstützen dazu Initiativen des Bundes. Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden sollen nicht nur gestärkt, sondern auch professioneller gestaltet werden. Umweltverbände sollen genügend Mittel für Gutachten und für ihre Teilnahme an Verfahren haben. Grundsätzlich setzt das Programm auf eine frühe Einbindung der Öffentlichkeit.

Die Grünen wollen, dass Landtagsausschüsse und kommunale Gremien auch ohne Notlage digital oder hybrid tagen dürfen. Das soll Menschen die Teilnahme erleichtern, die etwa wegen Kinderbetreuung selten vor Ort sein können.

Ausschüsse und Gemeinde-Räte sollen auch online tagen dürfen. Das soll nicht nur in Notlagen gelten. So können mehr Menschen mitmachen. Zum Beispiel Eltern, die Kinder betreuen.

Die Gremien sollen selbst beschließen können, ob sie digital tagen. Auch gemischte Sitzungen aus Präsenz und Online-Teilnahme sollen möglich sein. Die dort gefassten Beschlüsse sollen rechtlich gültig sein. Als Begründung nennt das Programm die bessere Vereinbarkeit mit Betreuungsaufgaben.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung bürgerfreundlicher und moderner organisieren. Eine neue Public Innovation Agentur soll Land und Kommunen bei der Lösung von Problemen helfen und Ideen aus der Gesellschaft einbinden.

Die Verwaltung soll moderner werden. Briefe und Formulare vom Amt sollen leichter zu verstehen sein. Eine neue Agentur soll Ämtern helfen, Probleme zu lösen. Dabei sollen Ideen von Bürgern helfen.

Behördenschreiben und Formulare sollen verständlicher werden, und Behörden sollen Informationen besser untereinander austauschen. In Pilotprojekten sollen agile Arbeitsweisen mit teamgeführter Leitung sowie ressortübergreifende Teams erprobt werden. Die Planung soll über einzelne Haushaltsjahre hinausreichen, Beurteilungsverfahren sollen motivierender werden. Für Beschäftigte sind Anreize für Sabbatjahre, Weiterbildung und Familienteilzeit sowie besseres digitales Arbeiten mit offenen Standards vorgesehen.

Die Grünen wollen erreichen, dass Landtag und Kommunalvertretungen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind, und dabei auch Menschen berücksichtigen, die weder männlich noch weiblich sind. Daneben sollen Demokratiebildung, Online-Volksinitiativen und das Petitionsrecht gestärkt werden.

Die Grünen wollen gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten. Auch Menschen mit anderem Geschlecht sollen bedacht werden. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Demokratie lernen. Volks-Initiativen im Internet sollen einfacher werden.

Eine paritätische Regelung für Direktmandate soll geprüft werden. Auf Wahlzetteln sollen künftig eine Erreichbarkeitsadresse und die Postleitzahl genügen, um die Privatsphäre von Kandidierenden zu schützen. Die Plattform für Online-Volksinitiativen soll leichter zu bedienen sein. Demokratiebildung soll von der Kita bis zur Hochschule und in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden, und der Landtag soll angemessene Mittel für seinen Betrieb bekommen.

Die Grünen wollen ein verpflichtendes Lobbyregister für Schleswig-Holstein und strengere Offenlegungspflichten für Landtagsabgeordnete. Politik soll nach dem Programm nachvollziehbar und frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten sein.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Das ist eine Liste von Gruppen, die Einfluss auf Politik nehmen. Abgeordnete sollen alle Neben-Jobs und Spenden öffentlich machen. So sollen Menschen der Politik mehr vertrauen können.

Abgeordnete sollen unbezahlte und bezahlte Nebentätigkeiten, Spenden und andere Zuwendungen vom ersten Cent an veröffentlichen müssen. In das Lobbyregister soll sich jede externe Organisation eintragen müssen, die Einfluss nimmt. Bei Gesetzgebungsverfahren soll offengelegt werden, welchen Einfluss Dritte hatten. Das Programm betont, das Mandat müsse im Zentrum der Abgeordnetentätigkeit stehen.

Die Grünen wollen Bürgerräte im Land und in den Kommunen per Gesetz einführen, um Bürgerinnen und Bürger bei ausgewählten Themen direkter an Politik und Gesetzgebung zu beteiligen. Die Ergebnisse müssen beraten, aber nicht übernommen werden.

Die Grünen wollen Bürger-Räte einführen. Dort beraten Bürgerinnen und Bürger über ein Thema. Die Politik muss sich mit den Ergebnissen befassen. Sie muss die Vorschläge aber nicht umsetzen.

Einberufen werden können Bürgerräte durch Beschluss des Landtags oder der Kommunen sowie durch eine Volksinitiative oder ein Bürgerbegehren. Regierung, Parlament oder Kommunalvertretung müssen sich mit den Ergebnissen befassen. Lehnen sie die Vorschläge ab, können die Initiatoren einer vorausgegangenen Volksinitiative oder eines Bürgerbegehrens eine Abstimmung der Bevölkerung über die Ergebnisse verlangen. Die Beteiligung soll unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit möglich sein.

Die Grünen wollen, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen in den Kommunen verbindlich beteiligt werden. Das kommunale Ehrenamt soll durch digitale Sitzungen und Fortbildungen erleichtert werden, und die Aufgabenverteilung zwischen den kommunalen Ebenen soll überprüft werden.

Kinder und Jugendliche sollen in der Gemeinde mitreden. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Wer ehrenamtlich Politik macht, soll digital an Sitzungen teilnehmen können. Die Grünen wollen auch prüfen, wer welche Aufgaben am besten erledigt.

Die Beteiligung soll über Beiräte oder Beauftragte bei den Kommunalvertretungen laufen. Digitale Teilnahme und Beschlussfassung sollen überall möglich werden. Weil kleine Gemeinden Aufgaben an Ämter oder Zweckverbände ohne direkt gewählte Mitglieder abgeben, wollen die Grünen mit den Kommunen eine Struktur entwickeln, die demokratisch legitimiert und effizient ist. Zusammenschlüsse von Gemeinden sollen weiter gefördert und Ehrenamtliche durch leicht zugängliche Fortbildungen unterstützt werden.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen im Land leicht zu ihrem Recht kommen. Dazu soll geprüft werden, ob eine öffentliche Rechtsberatung im ganzen Land aufgebaut werden kann, weil die bisherige Beratungshilfe laut Programm vor allem auf dem Land nicht mehr gut funktioniert.

Alle Menschen sollen leicht zu ihrem Recht kommen. Die Grünen wollen eine öffentliche Rechts-Beratung im ganzen Land prüfen. Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfen informiert werden. Die Informationen sollen leicht verständlich sein.

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, soll aktiv und in verständlicher Sprache über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe informiert werden. Nach Berliner Vorbild soll das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ starten, bei dem Richterinnen und Staatsanwälte in Vereinen, Schulen und Unterkünften für Geflüchtete halbtägige Kurse geben. Im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung soll es eine günstige außergerichtliche Mediation geben, um die Gerichte zu entlasten. Zudem soll eine individuelle Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht möglich werden, soweit es um Grundrechte geht, die nur die Landesverfassung gewährt. Ein Justizprojekt zu Antirassismus und Menschenrechten soll weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit mehr Personal und moderner Technik ausstatten. Verfahren dauern aus Sicht des Programms zu lange, und die Abläufe sollen schneller und bürgernäher werden.

Gerichte haben sehr viel Arbeit. Verfahren dauern lange. Die Grünen wollen deshalb mehr Personal für die Justiz. Die Gerichte sollen moderne Technik bekommen.

Die Bundesmittel aus dem verstetigten Pakt für den Rechtsstaat sollen rasch bei den Gerichten ankommen. Der Digitalpakt für die Justiz soll vor Ort wirken, und alle Gerichte sollen moderne Technik erhalten. Verbesserungen sollen in einem breiten Verfahren mit Anwaltschaft, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern ermittelt und umgesetzt werden. Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, soll die Justiz mehr Teilzeit ermöglichen, auch in Leitungsfunktionen. Gerichte sollen ihre Entscheidungen öfter erklären und dafür mehr Personal für Öffentlichkeitsarbeit bekommen.

Die Grünen wollen neu regeln, wie Richterinnen und Richter im Land gewählt und befördert werden. Das soll das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, nachdem das bisherige Verfahren laut Programm wiederholt kritisiert wurde.

Die Grünen wollen die Wahl von Richtern neu regeln. Auch die Beförderung von Richtern soll sich ändern. Das Verfahren soll offen und nachvollziehbar sein. Die Menschen sollen der Justiz vertrauen können.

Das neue Modell soll in einem ergebnisoffenen Verfahren entstehen, an dem Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft von Beginn an beteiligt sind. Es soll nach dem Willen der Grünen ein Vorbild für ganz Deutschland werden. Das Verfahren soll transparent sein, Vertrauen schaffen und Qualität sowie Pluralität der Richterschaft sichern.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftlichen Trägern, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, eine langfristige Perspektive geben. Politische Bildung soll dauerhaft finanziert werden, und Demokratiebildung soll Menschen jeden Alters erreichen.

Viele Vereine arbeiten gegen Rechtsextremismus. Die Grünen wollen diese Arbeit auf lange Zeit bezahlen. Die Stellen dort sollen unbefristet sein. Menschen jeden Alters sollen etwas über Demokratie lernen können.

Befristete Stellen in diesem Bereich sollen entfristet werden, weil kurze Verträge laut Programm zu unsicheren Jobs führen. Die Förderung soll auch dann gesichert sein, wenn die politischen Mehrheiten wechseln. Über Schul- und Jugendprogramme hinaus soll es mehr Fortbildungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben. Lehrkräfte sollen im Studium und in Fortbildungen lernen, Antisemitismus und rechte Tendenzen früh zu erkennen.

Die Grünen wollen enger mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern zusammenarbeiten. Geplant sind eine gemeinsame Innovationsagentur, abgestimmte Raumplanung, Radschnellwege und einheitlichere ÖPNV-Tarife. Die Partei verweist auf einen OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg.

Schleswig-Holstein soll enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Auch andere Länder im Norden sollen mitmachen. Eine gemeinsame Agentur soll neue Ideen fördern, vor allem bei sauberer Energie. Schnelle Radwege sollen gebaut werden. Die Preise für Bus und Bahn sollen zusammenpassen.

Gemeinsame Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Metropolregion sollen Ziele und Maßnahmen entwickeln. Die Raumplanung soll vor allem mit Hamburg abgestimmt werden, mit Schutz von Grünachsen und flächensparender Siedlungsentwicklung. Eine Innovationsagentur soll eine gemeinsame Strategie für erneuerbare Energien und Anpassung an Klimafolgen tragen. Der Bau des Radschnellwegenetzes soll in der nächsten Wahlperiode beginnen, mindestens eine Strecke soll mit Hamburg fertig werden; dafür stellt das Land Geld bereit. Der Zusammenarbeitsausschuss der Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg soll bestehen bleiben, weitere Landesparlamente werden eingeladen.