SSW zu Demokratie und Staat

Der SSW will, dass Kenntnisse in Minderheitensprachen bei Einstellungen in Landesbehörden im Landesteil Schleswig deutlicher als bevorzugtes Kriterium gelten. Dazu sollen die Sprachkenntnisse der Beschäftigten erfasst werden.

Manche Menschen sprechen Dänisch oder Friesisch. Das soll bei Bewerbungen bei Landes-Behörden im Norden ein Vorteil sein. Die Behörden sollen aufschreiben, wer welche Sprache kann. So können sie das bei neuen Stellen beachten.

Die Regelung soll für Landesbehörden im Landesteil Schleswig gelten. Dort soll das Beherrschen einer Minderheitensprache in den Einstellungskriterien klarer als erwünschte Qualifikation hervorgehoben werden. Die Kenntnisse sollen in den Personalakten und im Personalsystem KoPers des Landes stehen. So ließen sie sich bei der Besetzung von Stellen einbeziehen.

Der SSW will den Schutz und die Förderung der Minderheiten im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene soll außerdem ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen entstehen. Das Land soll europäische Minderheitenabkommen im Sinne der Minderheiten umsetzen.

Der SSW will den Schutz der Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Minderheiten sollen außerdem als Gruppe vor Gericht klagen dürfen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. Sie müssen dafür nicht selbst betroffen sein.

Für die Grundgesetzänderung will sich die Partei in Berlin einsetzen. Mit dem Verbandsklagerecht könnten Minderheiten oder Volksgruppen für die Allgemeinheit vor Gericht ziehen, auch wenn ihre eigenen Rechte nicht verletzt sind, um kollektive Rechtsgüter zu schützen. Schleswig-Holstein soll beim Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und bei der Europäischen Sprachencharta die Forderungen der Minderheiten verwirklichen.

Der SSW will den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte stärken. Beamtinnen und Beamte sollen wieder Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung erhalten, dazu kommen flexiblere Arbeitszeiten und eine Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.

Das Land braucht gute Leute in den Ämtern. Der SSW will die Arbeit dort attraktiver machen. Beamte sollen wieder Weihnachts-Geld bekommen. Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung frei wählen können.

Das Programm sieht den Landesdienst in Konkurrenz mit Privatwirtschaft, Bund und anderen Ländern. Arbeitszeiten sollen sich stärker an verschiedenen Lebensphasen ausrichten, der Wechsel zwischen Laufbahngruppen soll leichter werden. Der Dienst soll besonders für Berufseinsteiger attraktiv bleiben, die Gesundheitsprävention besser werden. Die von der Jamaika-Koalition abgelehnte Initiative für eine pauschale Beihilfe und freie Wahl der Krankenversicherung will der SSW weiterverfolgen. Kommunen sollen mehr Spielraum im Personalmanagement bekommen.

Der SSW lehnt einen Zusammenschluss Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder weiteren norddeutschen Ländern ab. Das Land soll seine Selbstständigkeit und Identität behalten; ein Nordstaat wäre aus Sicht der Partei bürgerfern.

Manche wollen Schleswig-Holstein mit Hamburg zu einem Land machen. Das nennt man Nordstaat. Der SSW ist dagegen. Er sagt: Das Land soll eigenständig bleiben. So bleibt die Politik nah bei den Menschen.

Die Partei hält den möglichen Nutzen einer Länderfusion für deutlich kleiner als deren Kosten und Nachteile. Sie verweist auf die historisch gewachsene Selbstständigkeit des Landes. Mit dem SSW soll es auch keine vorbereitenden Schritte hin zu einer Fusion geben, während die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ausdrücklich gewollt ist.

Der SSW will, dass alle Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Folgen für Jugendliche geprüft werden. Begründet wird das damit, dass Minderjährige in der Politik kaum vertreten sind und keinen direkten Einfluss haben.

Der SSW will einen Jugend-Check. Eine unabhängige Stelle prüft dabei neue Gesetze. Sie schaut: Was bedeutet das Gesetz für Jugendliche? Jugendliche können nämlich selbst kaum mitentscheiden.

Die Prüfung soll verbindlich sein und von einer Stelle außerhalb von Landtag und Regierung durchgeführt werden. Sie soll Gesetzesvorhaben des Landtags und der Landesregierung sowie Landesverordnungen umfassen. Der SSW erwartet davon mehr Gerechtigkeit für junge Menschen.

Der SSW will in Schleswig-Holstein einen weiteren arbeitsfreien Feiertag schaffen, den Tag der Landesverfassung. Das Programm nennt dies im Zusammenhang mit politischer Bildung.

Der SSW will einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Er soll Tag der Landes-Verfassung heißen. An diesem Tag müssen die Menschen nicht arbeiten.

Der neue Feiertag soll zu den bestehenden Feiertagen hinzukommen. Er soll arbeitsfrei sein. Die Forderung steht im Programm unter dem Ziel, politische Bildung als Aufgabe des gesamten Staates zu gestalten.

Der SSW will mehr Stellen und eine bessere Ausstattung für die Justiz sowie deren vollständige Digitalisierung. Die Unabhängigkeit der Gerichte darf nach Ansicht der Partei nicht durch politische Einflussnahme leiden. Eingriffe in Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheitsbehörden sollen nur zulässig sein, wenn sie unbedingt nötig und geeignet sind.

Der SSW will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Gerichte sollen unabhängig von der Politik bleiben. Auch die Gefängnisse sollen moderner werden und mehr Personal bekommen.

Vorgesehen sind mehr Spezialisierung in den Justizbehörden, ein gelockertes Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten und eine transparentere Wahl der Bundesrichter. Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich sollen als Ergänzung gestärkt werden, ebenso das „Schleswig-Holstein-Modell“ im Betreuungswesen. Auf Bundesebene soll das Land weiter auf eine Neufassung der Tötungsdelikte drängen, deren Sprache laut Programm aus der NS-Zeit stammt. Die Justiz soll ihre Geschichte in der NS-Zeit und nach 1945 weiter aufarbeiten; Haftanstalten sollen baulich saniert und personell gestärkt werden.

Der SSW will die demokratische Teilhabe erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen bei Grundrechten der Landesverfassung selbst Verfassungsbeschwerde erheben können, und ein Demokratieförderungsgesetz soll zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft unterstützen. Außerdem will die Partei das Ehrenamt stärker würdigen und Bürgerräte prüfen.

Der SSW will mehr Mitsprache für die Menschen. Sie sollen beim Landes-Verfassungs-Gericht klagen können, wenn ihre Grundrechte verletzt sind. Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ehrenamtliche sollen mehr Vorteile haben. Die Partei will Bürger-Räte prüfen.

Die Partei bekennt sich zur repräsentativen Demokratie und will sie ergänzen. Organisationen, die aufklären und Opfer rechtsradikaler Angriffe unterstützen, sollen langfristig und angemessen gefördert werden. Für Ehrenamtliche sollen Freistellungen von der Arbeit und Steuervorteile ausgeweitet und landesweite Vernetzung ermöglicht werden. Bürgerräte aus repräsentativ ausgewählten Personen könnten auf Landes- und Kommunalebene Vorschläge für die Politik erarbeiten.