Mitbestimmung unabhängig vom Pass ermöglichen
Die Grünen wollen, dass alle, die in Berlin leben, arbeiten oder lernen, dazugehören und mitbestimmen können. Der Pass, die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus sollen dafür keine Rolle spielen. Das Programm sieht es als Chance für die Stadt, wenn Zugezogene in Berlin Fuß fassen.
Die Grünen sagen: Alle Menschen in Berlin gehören dazu. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen mitbestimmen können. Die Grünen wollen auch für diese Menschen Politik machen.
Das Programm beschreibt Berlin als „Stadt der Vielen“. Zugehörigkeit soll sich danach richten, ob jemand hier lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht. Die Grünen erklären, auch für Menschen Politik zu machen, die nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben. Das Programm verweist zudem darauf, dass bei dieser Wahl erstmals 16-Jährige wählen dürfen und dass EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Bezirksverordnetenversammlungen mitstimmen können.
Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.“Einordnung
- Gesellschafteher progressiv
Das Programm versteht Zugehörigkeit unabhängig von Herkunft und Pass und betont damit Vielfalt.
- Migrationeher offen
Mitbestimmung soll nicht mehr an die Staatsangehörigkeit gebunden sein, was Zugewanderten mehr Rechte gäbe, ohne dass eine konkrete Rechtsänderung benannt wird.