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Grüne zu Demokratie und Staat

Aus dem Programm „Politik ändern. Berlin bleiben.“

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026, 20. September 2026Original-PDF, 256 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Demokratie und Staat

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen (-0,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 2 eher Bürgerrechte zuerst, 1 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1,1), aus 10 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich progressiv, 9 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Mitbestimmung unabhängig vom Pass ermöglichen

Die Grünen wollen, dass alle, die in Berlin leben, arbeiten oder lernen, dazugehören und mitbestimmen können. Der Pass, die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus sollen dafür keine Rolle spielen. Das Programm sieht es als Chance für die Stadt, wenn Zugezogene in Berlin Fuß fassen.

Die Grünen sagen: Alle Menschen in Berlin gehören dazu. Der Pass soll dabei egal sein. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen mitbestimmen können. Die Grünen wollen auch für diese Menschen Politik machen.

Das Programm beschreibt Berlin als „Stadt der Vielen“. Zugehörigkeit soll sich danach richten, ob jemand hier lebt, arbeitet, lernt oder Kinder großzieht. Die Grünen erklären, auch für Menschen Politik zu machen, die nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben. Das Programm verweist zudem darauf, dass bei dieser Wahl erstmals 16-Jährige wählen dürfen und dass EU-Bürgerinnen und -Bürger bei den Bezirksverordnetenversammlungen mitstimmen können.

Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„Teilhabe und Mitbestimmung dürfen nicht vom Staatsangehörigkeitsrecht abhängen.“
Seite 8 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Das Programm versteht Zugehörigkeit unabhängig von Herkunft und Pass und betont damit Vielfalt.

  • Migrationeher offen

    Mitbestimmung soll nicht mehr an die Staatsangehörigkeit gebunden sein, was Zugewanderten mehr Rechte gäbe, ohne dass eine konkrete Rechtsänderung benannt wird.

Stadtentwicklung kooperativ und mit Beteiligung gestalten

Die Grünen wollen die Stadtplanung gemeinsam mit Bezirken und Bevölkerung betreiben und Beteiligungsverfahren ausbauen. Klimaschutz, Klimaanpassung und bezahlbare Mieten sollen Leitprinzip der Stadtentwicklung werden.

Die Grünen wollen die Stadt zusammen mit den Menschen planen. Die Menschen sollen mitreden können. Pläne sollen leicht zu verstehen sein. Wichtig sind dabei Klima-Schutz und günstige Mieten.

Die Bezirke sollen gestärkt werden, um integrierte Entwicklungskonzepte für Gebäude, Infrastruktur, Grünflächen und Straßen zu erstellen. Vorgesehen sind regelmäßige Stadtdebatten, Wettbewerbe, Bezirksausstellungen und eine verständliche Gesamtschau aller Planungen, auch digital. Alle betroffenen Fachämter sollen bei jeder Quartiersentwicklung von Beginn an verpflichtend beteiligt sein. Wo Bebauungspläne fehlen, sollen sie mit Bezirken und Anwohnern erarbeitet werden. Ein landesweites Flächenregister soll Eigentum, Nutzung, Leerstand, Zustand und Potenzialflächen erfassen. EU-Förderprogramme sollen leichter zugänglich werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 60)
„Bürger*innen sollen aktiv mitwirken können – mit echter Mitsprache und transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage.“
Seite 60 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Ehrenamt, Förderrecht und Freiwilligendienste stärken

Die Grünen wollen die Regeln für öffentliche Zuwendungen vereinfachen und Förderungen über mehrere Jahre zulassen, damit Initiativen planen können. Die Ehrenamtskarte soll ausgebaut werden. Freiwilligendienste sollen mehr Plätze und ein höheres Taschengeld bekommen.

Die Grünen wollen das Ehrenamt stärken. Vereine sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Dann können sie besser planen. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Taschengeld bekommen. Sie fahren kostenlos Bus und Bahn.

Das Programm begründet die Reform damit, dass viele gemeinnützige Organisationen jedes Jahr neu um ihre Finanzierung fürchten müssen. Die Berliner Ehrenamtskarte soll als wichtigstes Mittel der Anerkennung weiter wachsen. Die Zahl der Freiwilligenplätze soll gesichert und erhöht, das Taschengeld schrittweise deutlich angehoben werden. Freiwilligendienstleistende sollen das Berliner Klimaticket gratis nutzen. Der Senat soll alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger per Brief über Freiwilligendienste informieren und zu einer Beratung einladen.

Originalzitat anzeigen (Seite 75)
„Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen.“
Seite 75 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr und verlässlichere öffentliche Förderung für gemeinnützige Träger und Freiwilligendienste erhöht staatliche Ausgaben schrittweise.

Öffentliches Eigentum per Privatisierungsbremse sichern

Die Grünen wollen Grundstücke und Infrastruktur des Landes dauerhaft in öffentlicher Hand halten und weiter gezielt Flächen ankaufen. Eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung und ein Bodensicherungsgesetz sollen das rechtlich absichern.

Berlin soll seine Grundstücke und Anlagen behalten. Die Grünen wollen den Verkauf ausschließen. Das soll in der Verfassung von Berlin stehen. Berlin soll auch weiter Grundstücke kaufen. Bei der Vergabe soll die beste Idee zählen, nicht der höchste Preis.

Der Berliner Bodenfonds soll mehr Eigenkapital bekommen, und das Parlament soll über Ziele und Rangfolge der Ankäufe informiert werden. Grundstücke sollen weiter nach dem besten Konzept vergeben werden; das Verfahren soll mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Öffentlich-private Partnerschaften akzeptiert die Partei nur, wenn der Staat nicht von einzelnen privaten Anbietern abhängig wird und die Risiken nicht einseitig bei der öffentlichen Hand liegen. Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen und Genossenschaften befürwortet sie.

Originalzitat anzeigen (Seite 125)
„Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen.“
Seite 125 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat

    Eine Privatisierungsbremse in der Verfassung gibt es in Berlin heute nicht; sie würde öffentliches Eigentum dauerhaft dem Markt entziehen.

Ostdeutsche Repräsentation und Demokratiearbeit stärken

Die Grünen wollen, dass Menschen mit ostdeutscher Prägung in Führungspositionen besser vertreten sind, und sehen diese Herkunft als Merkmal von Vielfalt. Zugleich sollen Zivilgesellschaft, Jugendbeteiligung und Prävention gegen rechte Jugendgewalt gestärkt werden.

Menschen aus Ostdeutschland sollen öfter wichtige Posten bekommen. Bisher sind sie dort selten. Die Grünen wollen dazu bessere Daten sammeln. Kinder sollen früh mitbestimmen, zum Beispiel im Klassen-Rat ab Klasse 1. Jugend-Clubs sollen dauerhaft genug Geld bekommen.

Die Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation soll mit erprobten Monitoringverfahren verbessert werden. Karrierewege in der Verwaltung sollen transparenter werden, da ostdeutsche Perspektiven laut Programm in Wirtschaft, Behörden und Landesbetrieben zu selten vorkommen. Ehrenamt und Zivilgesellschaft sollen unter anderem durch Beteiligungsformate gestärkt werden; Klassenräte sollen ab der ersten Klasse tatsächlich stattfinden. Gegen rechte Jugendgewalt, vor allem in Ost-Berliner Bezirken, setzt die Partei auf Prävention, Demokratiebildung und langfristig finanzierte offene Jugendarbeit. Außerdem soll der Austausch mit demokratischen osteuropäischen Gruppen in Berlin gefördert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 158)
„setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biografien und Perspektiven in allen Bereichen ein“
Seite 158 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Ostdeutsche Herkunft soll als Vielfaltsmerkmal erfasst und die Repräsentation gezielt verbessert werden, was Gleichstellungspolitik schrittweise erweitert.

Staatsleistungen an Kirchen beenden, Kirchenaustritt kostenlos machen

Die Grünen wollen die Staatsleistungen an die Kirchen in Berlin beenden können; dafür soll der Bund die rechtliche Grundlage schaffen. Der Kirchenaustritt soll in Berlin nichts mehr kosten und künftig auch online möglich sein.

Der Staat zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld. Die Grünen wollen diese Zahlungen beenden. Dafür muss der Bund zuerst ein Gesetz machen. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. Der Austritt soll auch im Internet gehen.

Staatsleistungen sind regelmäßige Zahlungen der Länder an die Kirchen, die auf historische Enteignungen zurückgehen. Das Programm will, dass der Bund die Voraussetzung für ihre Abschaffung in Berlin schafft. Das Berliner Kirchenaustrittsgesetz soll so geändert werden, dass Austretende keine Gebühren mehr zahlen. Angestrebt wird zudem ein Online-Verfahren für den Austritt.

Originalzitat anzeigen (Seite 170)
„Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft.“
Seite 170 im Original

Einordnung

  • Gesellschaftdeutlich progressiv

    Die Abschaffung der Staatsleistungen und der Austrittsgebühr würde das überlieferte Verhältnis von Staat und Kirchen grundlegend ändern.

Landesdemokratiefördergesetz einführen, Institutionen absichern

Die Grünen wollen mit einem Landesgesetz zur Demokratieförderung die Arbeit von Vereinen, Initiativen und Migrantenorganisationen dauerhaft absichern. Außerdem sollen die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt und Parlament, Verfassungsgerichtshof und Bezirksparlamente widerstandsfähiger gemacht werden.

Viele Vereine setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen sie mit einem neuen Gesetz dauerhaft fördern. Die politische Bildung soll stärker werden. Das Parlament und das Verfassungs-Gericht sollen besser geschützt sein.

Das Programm wirft der schwarz-roten Koalition vor, die Demokratieförderung ausgedünnt zu haben. Der Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung soll klar festgeschrieben werden. Im Bund wollen die Grünen erreichen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig gilt. Ein Ring politischer Jugendorganisationen soll eingerichtet und gefördert werden. Gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen sollen Schutzmechanismen für Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof und Bezirksverordnetenversammlungen entstehen.

Originalzitat anzeigen (Seite 172)
„Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig.“
Seite 172 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Zivilgesellschaftliche Gruppen einschließlich Migrantenorganisationen sollen per Gesetz dauerhaft öffentlich gefördert werden.

Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit einführen

Die Grünen wollen, dass alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin wählen und abstimmen dürfen, auch ohne deutschen Pass. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen ist aus Sicht des Programms ein strukturelles Demokratiedefizit.

Fast eine Million Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Sie dürfen deshalb nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Wer in Berlin lebt, soll auch mitwählen dürfen.

Das Wahlrecht soll für Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten gelten. Langfristig soll es auch Bundestags- und Europawahlen umfassen. Die Partei will sich dafür im Land und im Bundesrat einsetzen und bei den anderen demokratischen Parteien um Zustimmung werben.

Originalzitat anzeigen (Seite 173)
„dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen)“
Seite 173 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Die politische Mitbestimmung wird auf bisher ausgeschlossene Gruppen ausgedehnt.

  • Migrationdeutlich offen

    Ein Wahlrecht ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es heute auf Landesebene nicht; es würde die Rechte Zugewanderter grundlegend erweitern.

Wahlalter auf 14 senken, Jugendparlamente einrichten

Die Grünen wollen das Wahlalter in Land und Bezirken von 16 auf 14 Jahre senken. In allen Bezirken und auf Landesebene sollen Kinder- und Jugendparlamente mit eigenen Rechten entstehen können.

In Berlin dürfen Menschen ab 16 Jahren wählen. Die Grünen wollen, dass man schon ab 14 wählen darf. Es soll auch Parlamente für Kinder und Jugendliche geben. Diese dürfen dann Anträge stellen und mitreden.

Die Kinder- und Jugendparlamente sollen in den Bezirksparlamenten, im Abgeordnetenhaus und in deren Ausschüssen reden und Anträge stellen dürfen. Das Programm begründet dies damit, dass politische Entscheidungen junge Menschen besonders lange betreffen. Bei der Wahl 2026 dürfen erstmals 16-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen, was die Grünen als eigenen Erfolg bezeichnen.

Originalzitat anzeigen (Seite 173)
„In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.“
Seite 173 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Das Wahlalter wird innerhalb des bestehenden Systems um zwei Jahre gesenkt und die Mitbestimmung junger Menschen ausgebaut.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ausbauen

Die Grünen wollen die direkte Demokratie in Berlin ausbauen und ein fakultatives Referendum einführen. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger ein Veto einlegen, wenn das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert.

Die Grünen wollen mehr Mitbestimmung für die Menschen in Berlin. Manchmal ändert das Parlament ein Gesetz aus einem Volks-Entscheid. Dann sollen die Menschen noch einmal darüber abstimmen können. Abstimmungen in den Bezirken sollen verbindlich sein.

Hürden für direktdemokratische Verfahren sollen geprüft und möglichst abgebaut werden. Bürgerentscheide in den Bezirken sollen verbindlich werden, Beteiligungsbüros gestärkt und Bürgerhaushalte ermöglicht werden. Die Leitlinien zur Beteiligung sollen vollständig umgesetzt und von einer oder einem Beauftragten begleitet werden. Ein „Stadtvertrag Beteiligung“ soll Verfahren mit bindendem Ergebnis sichern. Geloste Bürgerräte sollen Empfehlungen für Kiez- und Landesthemen erarbeiten.

Originalzitat anzeigen (Seite 174)
„Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert.“
Seite 174 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen

Die Grünen wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheidet. Das Programm begründet das mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit einer Zunahme von Hasskriminalität.

Die Grünen wollen ein Verbot der AfD prüfen lassen. Das höchste deutsche Gericht soll darüber entscheiden. Der Verfassungs-Schutz stuft die AfD als rechtsextrem ein. Die Grünen sagen: Das muss Folgen haben.

Das Programm verweist darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Aus Sicht der Grünen muss diese Einstufung Konsequenzen haben. Die Partei kündigt an, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüfen kann. Als Hintergrund nennt das Programm rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Straftaten, die nach seiner Darstellung alltäglich geworden sind.

Originalzitat anzeigen (Seite 175)
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.“
Seite 175 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

    Ein Parteiverbotsverfahren setzt ein bestehendes, bisher gegen die AfD nicht genutztes staatliches Instrument zum Schutz der Verfassungsordnung ein und schränkt politische Betätigung ein.

Kinderrechte und Mitbestimmung junger Menschen verankern

Die Grünen wollen Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprache geben. Kinder- und Jugendgremien sollen in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Stimm- und Antragsrechte erhalten, und die Kinderrechte der Vereinten Nationen sollen in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Ihre Gremien sollen in den Bezirks-Parlamenten Anträge stellen und abstimmen dürfen. Die Kinder-Rechte der Vereinten Nationen sollen in der Berliner Verfassung stehen. Ganz Berlin soll eine kinderfreundliche Stadt werden.

Ganz Berlin soll den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ anstreben. Die Rechte der Kinder- und Jugendgremien sollen im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben werden. Vorgesehen sind altersgerechte, inklusive und pädagogisch begleitete Beteiligungsformate, etwa zu Spielplätzen, Verkehrssicherheit oder Baumpflanzungen. Klassenräte, die bereits im Gesetz stehen, sollen in jeder Schule und Klasse tatsächlich stattfinden. Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen sollen von Anfang an dieselben demokratischen Rechte haben.

Originalzitat anzeigen (Seite 185)
„Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.“
Seite 185 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Kinder und Jugendliche sollen neue formale Mitbestimmungsrechte und eigene Rechte in der Landesverfassung erhalten, was ihre Selbstbestimmung erweitert.

Mitwirkung und Selbstbestimmung im Alter stärken

Die Grünen wollen älteren Menschen mehr politisches Gewicht geben und dafür das Gesetz zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren überarbeiten. Daneben sollen Altersdiskriminierung bekämpft, längeres Arbeiten in der Verwaltung erleichtert und Lernen im Alter gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen mehr mitbestimmen. Ihre Vertretungen sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Sie sollen Geld für Fahrten und Aufwand bekommen. Die Grünen wollen auch gegen Benachteiligung wegen des Alters vorgehen. Ältere sollen weiter lernen können, zum Beispiel am Computer.

Die Seniorenvertretungen sollen verbindliche Beteiligungs- und Rederechte in den Ausschüssen der Bezirksparlamente erhalten, dazu Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigung. Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Ältere sollen für diese Gremien gewonnen werden. Amtliche Veröffentlichungen sollen ein positives Altersbild zeigen, und das Berliner Antidiskriminierungsgesetz soll bekannter werden. In der Verwaltung sind flexible Übergänge in die Pension, Teilzeit und altersgerechte Arbeitsbedingungen für jene geplant, die über die Altersgrenze hinaus arbeiten wollen. Langfristig sollen Umschulungen für Ältere und mehr Angebote zur digitalen Teilhabe entstehen, mit besonderem Blick auf Frauen.

Originalzitat anzeigen (Seite 217)
„Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten“
Seite 217 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Mehr Schutz vor Altersdiskriminierung und vielfältiger besetzte Seniorenvertretungen erweitern Gleichstellung und Teilhabe schrittweise.

Zugang zum Recht für alle erleichtern

Die Grünen wollen, dass alle Menschen in Berlin ihre Rechte gleichermaßen durchsetzen können. Nach Darstellung des Programms sind Menschen mit wenig Geld benachteiligt, weil sie sich oft keinen Rechtsbeistand leisten können. Deshalb sollen Hilfen bei Beratungs- und Prozesskosten leichter zugänglich und die Rechtsantragstellen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen: Alle Menschen sollen vor Gericht die gleichen Chancen haben. Viele Menschen mit wenig Geld können keinen Anwalt bezahlen. Sie sollen leichter Hilfe bei den Kosten bekommen. Die Gerichte sollen mehr Beratung anbieten, auch in mehreren Sprachen.

Im Bund wollen sich die Grünen für leichtere Beratungs- und Prozesskostenhilfe und einen einfacheren Zugang zur Strafverteidigung einsetzen. In Berlin sollen die Rechtsantragstellen der Gerichte wachsen, mehrsprachig arbeiten und digital leichter erreichbar sein. Landesbehörden sollen per Gesetz zur Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten verpflichtet werden; belastende Entscheidungen sollen in der Regel nicht vollzogen werden, solange ein zulässiges Eilverfahren läuft. Die Rechte von Kindern vor Familiengerichten und in Strafverfahren sollen gestärkt werden, ebenso die Kinderschutzambulanz und das Childhood-Haus an der Charité. Opfer von Straftaten sollen durch ein Opferschutzgesetz Unterstützung erhalten. Außerdem sollen die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und die Vermögensabschöpfung ausgebaut werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 238)
„Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen.“
Seite 238 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Staatliche Hilfen bei Beratungs- und Prozesskosten sollen leichter zugänglich werden, was öffentliche Leistungen für Menschen mit wenig Geld ausweitet.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Leichterer Zugang zu Rechtsbeistand und Strafverteidigung sowie ein Vollzugsaufschub während laufender Eilverfahren stärken schrittweise die Rechte Einzelner gegenüber Behörden.

Schutz vor Fehlurteilen verbessern

Die Grünen wollen, dass die Justiz offener mit eigenen Fehlern umgeht und Fehlurteile seltener werden. Dazu sollen Beweismittel länger aufbewahrt und die Rechtsmittelinstanzen gestärkt werden.

Auch Gerichte machen manchmal Fehler. Die Grünen wollen, dass die Justiz aus Fehlern lernt. Beweise sollen länger aufbewahrt werden. Fachleute sollen untersuchen, warum falsche Urteile entstehen.

Das Programm nennt vier Bausteine: längere Aufbewahrungsfristen für Beweismittel, stärkere Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen von Fehlurteilen und passende Fortbildungen. Die Fortbildungen richten sich an Richterschaft und Staatsanwaltschaft. Ziel ist nach dem Programm eine transparente Justiz, die aus Fehlern lernt.

Originalzitat anzeigen (Seite 240)
„Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen.“
Seite 240 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst

    Längere Aufbewahrung von Beweismitteln und stärkere Rechtsmittel verbessern schrittweise den Schutz Einzelner vor falschen Verurteilungen.

Personaloffensive in der Justiz starten

Weil viele Beschäftigte der Justiz bald in Pension gehen, wollen die Grünen mehr Personal gewinnen. Die Arbeit soll familienfreundlicher werden, Quereinstieg und Aufstieg sollen leichter fallen. Bei gleicher Eignung sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.

Viele Menschen in der Justiz gehen bald in Rente. Die Grünen wollen deshalb neue Leute gewinnen. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter einsteigen können. Richterinnen und Richter sollen Fortbildungen machen müssen.

Die Arbeitsbedingungen sollen familienfreundlicher und mobiler werden; Vorerfahrungen sollen angemessen angerechnet werden, um Quereinstieg, Aufstieg und Wechsel zu erleichtern. Das Rechtsreferendariat soll attraktiver werden. Frauen sollen unter anderem durch paritätisch besetzte Vorschlagslisten für Beförderungsstellen gefördert werden. Für die Richterschaft sollen Pflichtfortbildungen eingeführt werden. Mehr Fortbildungen soll es zu Kindesanhörungen, zur Istanbul-Konvention, zu häuslicher Gewalt und zu rechtsextrem oder menschenfeindlich motivierten Straftaten geben. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll verbessert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 240)
„Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern.“
Seite 240 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Vorrang für Bewerbende mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung und paritätische Beförderungslisten bauen Gleichstellungs- und Vielfaltsförderung in der Justiz aus.

Weisungsrecht einschränken, Justiz gegen Extremismus absichern

Die Grünen wollen das Recht der Justizverwaltung, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen, weitgehend abschaffen. Zugleich sollen ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen und Bewerbungen systematisch überprüft werden. Die Gerichte sollen gegen antidemokratische Kräfte widerstandsfähig werden.

Heute darf die Justiz-Verwaltung der Staatsanwaltschaft Anweisungen geben. Die Grünen wollen das weitgehend abschaffen. Schöffen sind Richter im Ehrenamt. Sie sollen sich zur Demokratie bekennen müssen. Die Grünen wollen Bewerber für dieses Amt überprüfen. So sollen Extremisten nicht Richter werden.

Als ersten Schritt soll ein Erlass festhalten, dass externe Weisungen im Einzelfall an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich unterbleiben. Das Programm verweist dabei auf die Mehrheit der anderen EU-Staaten als Vorbild. Über den Bundesrat wollen die Grünen ein Bekenntnis zur Grundordnung für Schöffinnen, Schöffen und andere ehrenamtliche Richter vorschreiben lassen. Für die Überprüfung von Bewerbungen soll eine Strategie zur Extremismusprävention entstehen. Geprüft werden soll, gesetzliche Regeln so zu ändern, dass niemand sie nutzen kann, um Gerichte lahmzulegen. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung sollen fallen.

Originalzitat anzeigen (Seite 241)
„die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken“
Seite 241 im Original

Einordnung

  • Bürgerrechte und Sicherheitausgewogen

    Der Punkt verbindet weniger Regierungseinfluss auf die Strafverfolgung mit neuen Bekenntnispflichten und Überprüfungen für ehrenamtliche Richter und nimmt damit keine eindeutige Seite ein.

Verwaltungsreform umsetzen und Zuständigkeiten klären

Die Grünen wollen die bereits beschlossene Berliner Verwaltungsreform umsetzen. Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung übernehmen, die Bezirke die Durchführung und die bezirkliche Steuerung. Die Verwaltung soll sich als Dienstleisterin verstehen und ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen.

Berlin hat eine Reform der Verwaltung beschlossen. Die Grünen wollen sie jetzt umsetzen. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Der Senat soll für die ganze Stadt planen. Die Bezirke sollen die Aufgaben vor Ort erledigen. Ämter sollen alle Menschen gleich gut behandeln.

Das Programm hebt zwei Kernelemente der Reform hervor: die klare Aufteilung von Steuerung und Durchführung zwischen Senat und Bezirken sowie das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung. Danach muss der Senat den Bezirken für neue Aufgaben auch das nötige Geld geben. Die begonnene Erfassung aller Aufgaben soll zügig fortgesetzt und jede Aufgabe kritisch überprüft werden. In der Verwaltung soll ein professionelles Ideenmanagement entstehen, damit Beschäftigte Verbesserungen leichter vorschlagen können. Als Beispiele für eine funktionierende Verwaltung nennt das Programm schnelle Termine im Bürgeramt und gute Beratung im Jugendamt.

Originalzitat anzeigen (Seite 243)
„Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen.“
Seite 243 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Bezirksverordnetenversammlungen mehr Gewicht geben

Die Grünen wollen die Bezirksverordnetenversammlungen als kommunale Parlamente der Berliner Bezirke weiterentwickeln. Mehr ihrer Beschlüsse sollen verbindlich sein. Zudem soll klarer erkennbar werden, wer im Bezirksamt für welche Politik verantwortlich ist.

In jedem Berliner Bezirk gibt es ein gewähltes Bezirks-Parlament. Die Grünen wollen diese Parlamente stärken. Mehr von ihren Beschlüssen sollen verbindlich sein. Das Bezirksamt muss sich dann daran halten. Die Menschen sollen besser sehen, wer im Bezirk wofür verantwortlich ist.

Das Programm will Demokratie auf Bezirksebene wirksam und erlebbar machen. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen als Organe der kommunalen Selbstverwaltung ausgebaut werden, etwa durch mehr Beschlüsse mit Bindungswirkung. Die politische Verantwortung innerhalb des Bezirksamts soll für die Bevölkerung durchschaubarer werden. Die Partei beschreibt die Bezirke als erste Anlaufstelle der Menschen und als prägend für das Vertrauen in die Verwaltung insgesamt.

Originalzitat anzeigen (Seite 244)
„Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlungen als Organe kommunaler Selbstverwaltung weiterentwickeln, zum Beispiel dadurch, dass in Zukunft noch mehr ihrer Beschlüsse eine bindende Wirkung haben.“
Seite 244 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Personalbestand sichern und strategisch planen

Die Grünen wollen den bis 2023 aufgebauten Personalbestand des Landes Berlin stabil halten und den Bedarf strategisch planen. Berlin soll als Arbeitgeberin attraktiver werden, unter anderem durch mehr Beteiligung, Entwicklungsmöglichkeiten und moderne Ausstattung. Das Landesverwaltungsamt soll zentraler Personaldienstleister werden.

Berlin braucht genug Menschen in der Verwaltung. Die Grünen wollen die Zahl der Beschäftigten stabil halten. Sie wollen genau planen, wo wie viel Personal nötig ist. Berlin soll ein guter Arbeitgeber sein. Ein Amt soll sich zentral um Personal-Fragen für alle Behörden kümmern.

Laut Programm dauern Stellenbesetzungen bisher zu lange, eine übergreifende Personalplanung fehlt, und die Bezirke sind beim Anwerben von Personal benachteiligt. Die Planung soll sich künftig am tatsächlichen Bedarf für öffentliche Dienstleistungen orientieren. Vorgesehen sind eine Kultur der Wertschätzung und Beteiligung, mehr Entwicklungsmöglichkeiten sowie digitale Arbeitsmittel. Eine Hauptfrauenvertretung nach dem Vorbild des Hauptpersonalrats soll die Frauenvertreterinnen der Behörden stärken. Das Landesverwaltungsamt soll Personalverfahren für die gesamte Verwaltung effizienter machen, und Nachteile der Bezirke bei Gewinnung und Bindung von Personal sollen abgebaut werden. Hinzu kommen Gewaltprävention, Hilfe für von Gewalt betroffene Beschäftigte und eine Wechseljahres-Strategie.

Originalzitat anzeigen (Seite 246)
„Dies wollen wir mit Hilfe einer strategischen Personalbedarfsplanung erreichen, die sich am konkreten Bedarf für die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistungen ausrichtet.“
Seite 246 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der Personalbestand im öffentlichen Dienst soll gehalten und am Bedarf öffentlicher Leistungen ausgerichtet statt abgebaut werden, was schrittweise in Richtung mehr Staat geht.

  • Gesellschafteher progressiv

    Eine neue Hauptfrauenvertretung und eine Wechseljahres-Strategie bauen die Gleichstellung im öffentlichen Dienst schrittweise aus.

Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten

Die Grünen wollen mit einer Ausbildungsoffensive mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Duale Ausbildung, duale Studiengänge und Trainee-Programme sollen ausgebaut werden. Auch Wohnangebote für Beschäftigte will die Partei angehen.

Die Verwaltung braucht junge Leute. Die Grünen wollen mehr Ausbildungs-Plätze im öffentlichen Dienst. Auch duale Studien-Gänge und Trainee-Programme sollen wachsen. Schüler sollen mehr Praktika in Behörden machen können. Beschäftigte sollen leichter eine Wohnung finden.

Das Programm behandelt duale Ausbildung, duales Studium und Trainee-Programme als gleichrangige Wege der Nachwuchsgewinnung und will alle drei gezielt erweitern. Die Partei will prüfen und anstoßen, wie Beschäftigtenwohnen etabliert werden kann. Karrierewege in der Verwaltung sollen sichtbarer werden. Dazu sollen die Berufsorientierung gestärkt und mehr Schulpraktika angeboten werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 247)
„Unser Ziel, mehr junge Menschen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir durch eine Ausbildungsoffensive erreichen.“
Seite 247 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Was sagen die anderen Parteien zu Demokratie und Staat?

Alle Programme in Berlin im Vergleich