CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will mit einer Demokratieklausel verhindern, dass verfassungsfeindliche oder menschenfeindliche Organisationen staatliche Fördergeld erhalten. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen auf Verfassungstreue geprüft werden.

Die CDU will Geld vom Staat nur für Gruppen, die zur Verfassung stehen. Das soll eine Regel sichern. Feindliche Vereine sollen keine Steuer-Vorteile mehr bekommen. Mitarbeiter im Staats-Dienst sollen überprüft werden. Sie müssen zur Demokratie stehen.

Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen oder menschenfeindliche Ansichten verbreiten, sollen über eine rechtssichere Demokratieklausel keine Förderung mehr erhalten. Vereinigungen, deren verfassungsfeindliche Ziele nachgewiesen sind, sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Dazu sollen Finanzämter rechtliche Grundlagen bekommen und mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Für den öffentlichen Dienst ist ein Verfassungstreue-Check geplant.

Die CDU will die Aufgaben der Studierendenschaften im Hochschulgesetz genauer festlegen und stärker auf Studienbelange ausrichten. Pflichtbeiträge sollen nur noch bei ausreichender Wahlbeteiligung erhoben werden dürfen. Begründet wird das damit, dass manche Strukturen aus Sicht der CDU für extremistische Agitation genutzt würden.

Studierende wählen eigene Vertretungen an der Hochschule. Diese bekommen Geld aus Pflicht-Beiträgen. Die CDU will ihre Aufgaben enger fassen. Sie sollen sich um das Studium kümmern. Geld soll es nur geben, wenn genug Studierende wählen.

Das Programm verweist auf Fälle von Judenhass und verfassungsfeindlichen Positionen in einzelnen Strukturen. Die Kompetenzen der Studierendenschaften sollen im Berliner Hochschulgesetz präzisiert werden. Die Bindung der Pflichtbeiträge an eine angemessene Wahlbeteiligung soll nach Ansicht der CDU Verantwortung und Transparenz stärken.

Die CDU will Berliner Landesgesetze, die strenger sind als Bundes- oder EU-Recht, deutlich zurückfahren. Als Beispiele nennt sie das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Berlin hat eigene Gesetze. Manche gehen weiter als Regeln vom Bund oder von der EU. Die CDU findet, das macht zu viel Bürokratie. Sie will diese Regeln deutlich verringern. Beispiele sind Gesetze gegen Diskriminierung und zu Demonstrationen.

Berliner Sonderwege im Landesrecht sollen kritisch überprüft werden. Betroffen sind nach dem Programm unter anderem das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die CDU begründet das mit zusätzlicher Bürokratie. Grundsätzlich soll nach ihrer Sicht der Abbau von Vorschriften die Schaffung neuer Vorschriften überwiegen.

Die CDU will die Verwaltungsreform fortsetzen und mehrfache Zuständigkeiten sowie aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie beseitigen. Auch Beteiligungsformate, Beiräte, Beauftragte und parlamentarische Berichtspflichten sollen überprüft und vereinfacht werden.

Oft sind in Berlin mehrere Stellen für dasselbe zuständig. Die CDU will das ändern. Jede Aufgabe soll eine klare Zuständigkeit haben. Auch viele Gremien und Beauftragte sollen überprüft werden. Die Verwaltung soll so schneller arbeiten.

Als Beispiele für Mehrfachzuständigkeiten nennt das Programm Stellen für Diskriminierungsbeschwerden, Datenschutzbeauftragte jeder Behörde und den dreistufigen Denkmalschutz. Runde Tische, Taskforces und Steuerungskreise sollen kritisch geprüft werden, damit Entscheidungen in regulären Strukturen fallen. Parlamentarische Berichtspflichten sollen ohne Einschränkung der Kontrollrechte auf Aufwand geprüft werden, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Beteiligungsformate, Beiräte, das Beauftragtenwesen und die Wirkungen des Personalvertretungsgesetzes sollen auf den Prüfstand.

Die CDU will die Bezirke als Grundlage bürgernaher Verwaltung ausreichend und verlässlich finanzieren. Grundlage soll das Konnexitätsausführungsgesetz sein, und eine ähnliche Regel soll auch gegenüber dem Bund gelten.

Berlin hat zwölf Bezirke. Sie sind nah an den Bürgern. Die CDU will ihnen genug und verlässlich Geld geben. Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch bezahlen. Das soll auch zwischen Bund und Land gelten.

Die Umsetzung der Verwaltungsreform mit Landesorganisationsgesetz, Verfassungsänderungen, Konnexitätsausführungsgesetz und Aufgabenkatalog sieht die CDU als Daueraufgabe. Konnexität bedeutet, dass die Ebene, die eine Aufgabe überträgt, auch für deren Finanzierung sorgt. Die CDU will sich dafür einsetzen, ein solches Prinzip auch im Verhältnis zum Bund zu verankern.

Die CDU will mehr Wettbewerb und neue Anreize innerhalb der Verwaltung schaffen. Dazu soll ein jährlicher Leistungswettbewerb mit Zielen, Kennzahlen, öffentlicher Auszeichnung und Prämien eingeführt werden.

Die CDU will einen Wettbewerb in der Verwaltung. Jedes Jahr gibt es feste Ziele. Man misst, wie gut die Ämter sie erreichen. Die besten Teams bekommen einen Preis. Ihre Leiter und Teams bekommen auch Geld als Prämie.

Der Senat soll sich jedes Jahr für jedes Politik- und Querschnittsfeld ein Hauptziel mit messbaren Kennzahlen setzen. Als Beispiele nennt das Programm neue Gewerbeansiedlungen, die Dauer von Baustellensperrungen und die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen. Ende des Jahres sollen je Ziel die drei besten Bereiche öffentlich ausgezeichnet werden. Deren Leitungen und Teams sollen eine persönliche Leistungsprämie erhalten, und die Senatsverwaltungen sollen die Ergebnisse dokumentieren und auswerten.

Die CDU will die Stellen in allen Senatsverwaltungen jährlich um mindestens zwei Prozent verringern und Personal flexibler einsetzen. Statt neuer Stellen sollen Aufgabenkritik, das Bündeln von Aufgaben und künstliche Intelligenz die Verwaltung entlasten.

Die CDU will weniger Stellen in den Senats-Verwaltungen. Jedes Jahr sollen es mindestens zwei Prozent weniger sein. Mitarbeiter sollen flexibler eingesetzt werden. Es soll weniger Beauftragte geben. Computer-Programme mit KI sollen bei Routine helfen.

Neu ausgeschriebene Stellen mit unverändertem Profil sollen besonders begründet werden müssen. Führungspositionen sollen nur auf Zeit vergeben und Beschäftigte befristet behördenübergreifend eingesetzt werden können, wofür Beamten-, Laufbahn- und Personalvertretungsrecht angepasst werden sollen. Aufgaben wie Datenschutz-, IT-Sicherheits- und Arbeitsschutzbeauftragte sowie Innenrevision sollen zusammengelegt, das Beauftragtenwesen stark verkleinert und die Zahl der Staatssekretäre verringert werden. Ministerielle Stabsstellen sollen auf das Nötigste reduziert und die Personalverwaltung des Senats gestärkt werden.

Die CDU will ein zentrales Talentmanagement für die Berliner Verwaltung einführen und die Gewinnung von Fachkräften fortsetzen. Die Beamtenbesoldung soll neu strukturiert werden und mit den Tarifbeschäftigten Schritt halten.

Die CDU will gute Leute für die Verwaltung finden und fördern. Dafür soll es eine zentrale Stelle geben. Auch Quer-Einsteiger sollen leichter anfangen können. Beamte sollen so viel verdienen wie Angestellte. Lohn-Erhöhungen sollen auch für Beamte gelten.

Das Personalentwicklungsprogramm 2030 soll fortgeführt werden, mit guten Bedingungen für Quereinsteiger und modernen Arbeitsformen wie flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten. Ein ressortübergreifendes Talentmanagement soll Nachwuchs für Führungs- und Schlüsselpositionen gezielt fördern, unterstützt von der Verwaltungsakademie Berlin. Tariferhöhungen sollen auf die Beamten übertragen werden. Die für Landespersonal zuständige Verwaltung und die Einstellungsbehörde sollen zusammengelegt werden.

Die CDU will ehrenamtliches Engagement attraktiver machen, etwa durch Hilfe bei Fahrtkosten und kostenfreie Räume. Sie sieht das Ehrenamt als tragenden Pfeiler des Zusammenlebens in Berlin.

Viele Menschen helfen freiwillig, ohne Geld. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will diesen Menschen mehr helfen. Sie sollen leichter Bus und Bahn fahren können. Sie sollen Räume kostenlos nutzen dürfen.

Für Inhaber der Ehrenamtskarte soll ein leichterer Zugang zum Nahverkehr geprüft werden, hinzu kommen Rabatte über private Partner. Die Freiwilligenagenturen der Bezirke sollen bestehen bleiben. Ob Landesfreiwilligenagentur und Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement zusammengelegt werden, will die CDU prüfen; das Lernzentrum soll wachsen. Flächen der Bezirke und des Landes sollen durch eine Gesetzesänderung kostenlos nutzbar werden, außerdem sollen elektronische Schließsysteme eingeführt werden. Bei öffentlichen Ehrenämtern, etwa Schöffen oder Schiedsleuten, sollen die Altersgrenzen überprüft und wo sinnvoll erhöht werden.

Die CDU will Projekte fördern, die demokratische Werte vermitteln und den Zusammenhalt stärken. Geförderte Träger sollen sich klar zum Grundgesetz bekennen und gegen Extremismus und Antisemitismus eintreten. Die Wirkung der Projekte soll stärker gemessen werden.

Die CDU will Projekte für Demokratie unterstützen. Diese Projekte sollen Menschen zusammenbringen. Wer Geld bekommt, muss sich zum Grundgesetz bekennen. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Projekte müssen auch gegen Hass und Judenfeindlichkeit sein.

Begründet wird das mit einer zunehmend vielfältigen Gesellschaft, die aus Sicht der CDU gemeinsame Werte braucht. Voraussetzung für Förderung ist ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz sowie Einsatz gegen Extremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Künftig soll erfasst werden, wie wirksam einzelne Projekte sind. Gezielt gefördert werden sollen dann jene, die besonders viel zum Zusammenhalt beitragen.