SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD für verfassungswidrig erklärt. Sie unterstützt einen entsprechenden Antrag und will ihn mit einer Initiative im Bundesrat vorantreiben. Das Programm sieht in der extremen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie.

Die SPD will ein Verbot der AfD. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Berlin soll im Bundesrat einen Antrag dafür voranbringen. Die SPD sagt: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für die Demokratie.

Über ein Parteiverbot entscheidet in Deutschland allein das Bundesverfassungsgericht; den Antrag können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die SPD will das Verfahren über eine Bundesratsinitiative Berlins anstoßen. Parallel dazu setzt sie nach eigenen Angaben auf Deradikalisierung und Demokratieförderung.

Die SPD will die Demokratiearbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung mit einem Gesetz dauerhaft absichern und finanzieren. Ein Kompetenzzentrum soll Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit bündeln. Bürgerbeteiligung und politische Bildung sollen gestärkt werden.

Die SPD will ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Vereine und Gruppen für Demokratie sollen dauerhaft Geld bekommen. Eine neue Stelle soll Menschen beim Ausstieg aus extremen Gruppen helfen. Berlin soll gegen Hass im Internet vorgehen. Die Menschen sollen mehr mitreden können.

Geplant ist eine Strategie für Demokratie und Zusammenhalt im Netz mit digitaler Prävention gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung; Schwerpunkte sind unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Das Kompetenzzentrum soll sich mit Islamismus und Rechtsextremismus befassen, auch für Linksextremismus sollen Maßnahmen entstehen. Rechtsextreme Jugendkultur wird mit eigenen Präventionsprogrammen bedacht. Die Plattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt, die Büros für Bürgerbeteiligung bleiben, und Träger politischer Bildung sollen ausreichend Geld bei inhaltlicher Unabhängigkeit erhalten.

Die SPD will das Disziplinarrecht ändern, damit verurteilte Extremistinnen und Extremisten den öffentlichen Dienst leichter und schneller verlassen müssen. Für strafrechtliche Vorwürfe gegen Beschäftigte des Landes strebt sie eine eigene Ermittlungseinheit an.

Manche Beschäftigte beim Staat sind Extremisten. Die SPD will sie schneller entlassen können, wenn ein Gericht sie verurteilt hat. Dafür will sie die Regeln ändern. Eine eigene Stelle soll Vorwürfe gegen Beschäftigte des Staates untersuchen.

Die Einheit „Interne Ermittlungen“ soll bei der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelt sein. Das Disziplinarrecht soll auch für Verstöße genauer gefasst werden, die nicht strafbar sind. Als Beispiel nennt das Programm die stille Mitgliedschaft in Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten.

Die SPD will, dass Verfahren in der Justiz schneller abgeschlossen werden, weil lange Verfahren aus ihrer Sicht das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen. Dazu sollen Abläufe verbessert, die Digitalisierung vorangebracht und mehr Stellen geschaffen werden. Alle Menschen sollen unabhängig vom Geld Zugang zu Rechtsschutz haben.

Verfahren vor Gericht dauern oft lange. Die SPD will sie kürzer machen. Dafür soll es mehr Personal und mehr digitale Technik geben. Alle Menschen sollen Rechts-Beratung bekommen können, auch mit wenig Geld.

Auf Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden sollen die Behörden besonders schnell reagieren. Die Staatsanwaltschaft Berlin soll Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf betriebliche Mitbestimmung sowie gegen Wohn- und Mietkriminalität bekommen oder ausbauen, dazu Fortbildungen zur organisierten extremen Rechten. Das Schöffenamt soll aufgewertet werden, mit Gewicht auf dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der elektronische Rechtsverkehr soll wachsen, und ein Justizportal soll die wichtigsten Informationen bündeln.

Die SPD will ein Kinder- und Jugendparlament für ganz Berlin einrichten und eine unabhängige Kinderbeauftragte schaffen. Junge Menschen sollen verbindliche Rechte auf Beteiligung im Land und in den Bezirken bekommen.

Kinder und Jugendliche sollen in Berlin mehr mitreden. Dafür soll es ein eigenes Parlament für sie geben. Eine Kinder-Beauftragte soll sich für ihre Interessen einsetzen. Sie prüft, wie neue Pläne der Politik auf junge Menschen wirken.

Das Kinder- und Jugendparlament auf Landesebene soll in der nächsten Wahlperiode entstehen und genug Personal und Sachmittel bekommen. Gemeinsam mit jungen Menschen will die SPD eine Jugendstrategie für Berlin erarbeiten und umsetzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen teilnehmen können; als Vorbild nennt das Programm die bezahlten Gebärdensprachdolmetscher im Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Ring politischer Jugend soll die demokratischen politischen Jugendverbände stärken.

Die SPD will ehrenamtliche Arbeit stärker anerkennen und mehr Menschen dafür gewinnen. Dazu gehören eine bessere Ehrenamtskarte, günstigere BVG-Tickets und weniger Bürokratie. Das Programm sieht im Ehrenamt eine Stütze für Zusammenhalt und Teilhabe.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will diese Menschen mehr belohnen. Sie sollen günstiger Bus und Bahn fahren. Es soll weniger Papierkram geben.

Die Aktivitäten des Landes zum Engagement sollen über alle Ressorts hinweg gebündelt werden. Gezielt ansprechen will die SPD Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationsbiografie und Menschen mit Behinderungen. Beruf, Ausbildung und Ehrenamt sollen sich besser verbinden lassen, etwa über Regeln zur Freistellung. Weitere Qualifizierungen für Ehrenamtliche sollen in Berlin als Bildungsurlaub gelten können. In den Bezirken sollen Freiwilligenagenturen und deren Vermittlungsangebote gestärkt werden.

Die SPD will die Berliner Verwaltungsreform weiter umsetzen, damit Bürger gute Beratung und schnelle Bescheide bekommen. Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sollen klar sein. Die Bezirke sollen ein neues, verlässliches Finanzierungsmodell erhalten.

Die Ämter in Berlin sollen schneller und besser arbeiten. Es soll klar sein, wer wofür zuständig ist. Die Bezirke sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Dafür will die SPD die Regeln für das Geld ändern.

Nach Darstellung des Programms gibt es bereits ein neues Gesetz, die Umsetzung und Bereiche wie Digitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur stehen aber noch aus. Dies soll Vorrang haben und zentral gesteuert werden. Die Senatsverwaltungen sollen die Fachpolitik für die ganze Stadt steuern, die Bezirke die Aufgaben vor Ort erledigen. Für die Bezirke plant die SPD ein reformiertes Finanzierungsmodell, die Anwendung des Konnexitätsprinzips (wer eine Aufgabe überträgt, bezahlt sie) und ein Budgetsystem, das zum Wachstum der Stadt passt. Auch der unterstützende Einsatz von KI bei Anträgen gehört dazu.

Die SPD will die Arbeit in der Berliner Verwaltung attraktiver machen, um Personal zu gewinnen und zu halten. Gleiche Arbeit soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden. Hinzu kommen flexible Arbeitsformen, mehr Frauen in Führung und Wohnungen für Beschäftigte.

Die SPD will, dass mehr Menschen gern in den Ämtern arbeiten. Für gleiche Arbeit soll es überall gleichen Lohn geben. Die Beschäftigten sollen auch von zu Hause arbeiten können. Berlin soll Wohnungen für Beschäftigte bauen.

Einstellungsverfahren sollen transparent und frei von Diskriminierung sein. Wer freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, soll seine Versorgungsansprüche als sogenanntes Altersgeld behalten. Die Verwaltungsakademie wird weiterentwickelt, die Führungsakademie ausgebaut, Personalaufgaben sollen gebündelt werden. Mitarbeiterinnen sollen gezielt gefördert werden, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Weil fehlender Wohnraum die Personalsuche erschwert, will die SPD Beschäftigtenwohnungen bauen und Firmen bei Werks- und Azubiwohnungen unterstützen.

Die SPD will, dass Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sind, sofern sie nicht sensibel sind. Dafür strebt sie ein Transparenzgesetz und ein zentrales Portal an. Personenbezogene Daten sollen zugleich geschützt bleiben.

Die Ämter sollen ihre Daten offen zeigen. Das gilt nicht für heikle Daten. Dafür will die SPD ein neues Gesetz und eine Internet-Seite. Daten über einzelne Menschen bleiben geschützt.

Es soll das Prinzip „Open by default“ gelten, also Offenheit als Regelfall. Daten zur kritischen Infrastruktur sollen besonders geschützt werden. Ein übersichtliches Dashboard soll Daten in Echtzeit zeigen. Den Datenschutz bezeichnet das Programm als Grundrecht und nicht als bürokratische Hürde; er soll im Einklang mit Europarecht stehen.