Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will auf teure Großveranstaltungen und symbolische Großprojekte verzichten und weniger für Überwachungskameras ausgeben. Das Geld soll in soziale Angebote und Infrastruktur fließen. Die Verwaltung soll digitaler und effizienter werden.

Die Linke will kein Geld für teure Groß-Projekte ausgeben. Auch für Überwachungs-Kameras soll es weniger Geld geben. Das Geld soll in soziale Angebote fließen. Die Ämter sollen digitaler und schneller arbeiten.

Nach dem Programm nützen Prestigeevents und symbolische Großprojekte nur einer Minderheit der Bevölkerung, weshalb die Linke darauf verzichten will. Ausgaben für Videoüberwachung sollen sinken und in soziale Angebote umgeschichtet werden. Die Verwaltungsreform soll umgesetzt und die Verwaltung digitalisiert werden. So will die Partei Spielraum für Investitionen in eine soziale Stadt und in Infrastruktur gewinnen. Daneben kündigt sie Beteiligungsformate wie Kiezratschläge, Mieterversammlungen und Initiativengipfel an.

Die Linke will die Stadt gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern entwickeln und ihnen mehr Einfluss geben. Volksentscheide sollen umgesetzt, das Quartiersmanagement fortgeführt und vor jedem Bebauungsplan eine frühe, ergebnisoffene Beteiligung durchgeführt werden.

Die Linke will, dass die Menschen bei der Stadt-Planung mehr mitreden. Volks-Entscheide sollen umgesetzt werden. Vor jedem Bau-Plan soll es ein Gespräch mit den Menschen vor Ort geben. Jeder Bezirk soll eine Ansprech-Person dafür haben. Initiativen sollen Geld und Räume bekommen.

Das Programm will das Quartiersmanagement stärker in bezirkliche Strukturen einbinden und wichtige Projekte in auslaufenden Gebieten verlässlich finanzieren. Die Zusammenarbeit von Land, Bezirken, gemeinwohlorientierten Unternehmen und Zivilgesellschaft soll nach dem Vorbild von Haus der Statistik und Dragoner-Areal fester verankert werden, mit zweckgebundenen Haushaltstiteln und Reallaboren, perspektivisch in jedem Bezirk. Die Leitlinien zur Beteiligung sollen überarbeitet und Beteiligung niedrigschwellig sowie diskriminierungssensibel gestaltet werden. Ein Pilotprojekt soll vom Senat finanzierte Dritte Orte als Public-Common-Partnerships schaffen. Den Bezirken soll die Zuständigkeit für Bebauungspläne nicht mehr regelmäßig entzogen werden. Die Linke unterstützt zudem eine Taskforce für bedrohte Räume und eine Schiedsstelle für stadtpolitische Konflikte.

Die Linke will die Seniorenvertretungen rechtlich stärken und in allen Bezirken gleich ausgestalten. Dafür soll das Seniorenmitwirkungsgesetz überarbeitet werden.

Die Linke will die Vertretungen der älteren Menschen stärken. Sie sollen in den Bezirks-Parlamenten reden und Anträge stellen dürfen. Die Wahl soll am selben Tag wie die Berlin-Wahl stattfinden. So sollen mehr Menschen wählen.

Die Vertretungen sollen in sämtlichen Bezirksverordnetenversammlungen Anträge stellen und reden dürfen und dafür ausreichend ausgestattet werden. Ihre Wahl soll mit der Abgeordnetenhauswahl zusammengelegt werden, um die Beteiligung zu steigern. Widersprüche zwischen dem Seniorenmitwirkungsgesetz und dem Bezirksverwaltungsgesetz will die Partei ausräumen. Für das Ehrenamt sollen gezielt mehr ältere Menschen mit Migrationsgeschichte geworben werden.

Die Linke will junge Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, etwa durch Rederechte in Bezirksgremien, gestärkte Jugendparlamente und feste Jugendbudgets in allen Bezirken. Sie hält am Wahlrecht ab 16 fest und prüft ein noch niedrigeres Wahlalter. Begründet wird das damit, dass Kinder und Jugendliche politisch zu wenig vertreten seien.

Die Linke will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie sollen in den Bezirken mitreden dürfen. Jeder Bezirk soll Geld haben, über das Jugendliche entscheiden. Das Wahlrecht ab 16 soll bleiben. Die Partei prüft, ob auch Jüngere wählen dürfen.

Das Wahlrecht junger Menschen soll sich nach dem Wohnort richten und nicht von der deutschen Staatsbürgerschaft abhängen. In Bezirksverordnetenversammlungen, Jugendhilfeausschüssen und weiteren Gremien soll es verbindliche Rede- und Beteiligungsrechte geben. Kinder- und Jugendparlamente der Bezirke sollen weitgehende Rechte erhalten, der Jugenddemokratiefonds mehr Geld. Das Berliner Jugendförder- und Beteiligungsgesetz soll weiterentwickelt, ausreichend finanziert und durch Koordinierungsstellen in den Jugendämtern gestützt werden. Im Bund fordert die Partei Kinderrechte im Grundgesetz und stellt sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Linke will Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Treffpunkte und Beratungsstellen erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt soll mehr Unterstützung, Räume und Anerkennung bekommen. In neuen Wohnquartieren sollen Räume für soziale Einrichtungen von Beginn an eingeplant werden.

In Berlin gibt es viele Treff-Punkte in den Kiezen. Die Linke will diese Orte erhalten und mehr davon schaffen. Menschen im Ehrenamt sollen mehr Hilfe und Räume bekommen. Neue Schulen sollen auch offen für die Nachbarschaft sein. Die Bezirke sollen dafür genug Geld bekommen.

Die wohnortnahen Einrichtungen sollen zugänglich, barrierefrei und kultursensibel sein. Die aufsuchende Stadtteilarbeit, die der Senat aus CDU und SPD laut Programm beendet hat, soll weiterlaufen. Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements will die Partei zusammen mit den Engagierten weiterentwickeln. Neue Schulgebäude sollen zugleich als offene Orte für Kultur und Engagement im Kiez dienen. Die Bezirke sollen finanziell so ausgestattet werden, dass sie soziale Infrastruktur in Neubauquartieren bereitstellen können.

Die Linke will ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Veröffentlichung von Informationen in festen Fristen und in maschinenlesbarer Form verpflichtet. Der Zugang soll gebührenfrei sein, und öffentlich finanzierte Medieninhalte sollen dauerhaft abrufbar bleiben.

Die Linke will ein Transparenz-Gesetz für Berlin. Ämter müssen dann Informationen von sich aus veröffentlichen. Das soll schnell und in gut nutzbarer Form geschehen. Der Zugang soll nichts kosten. Sendungen aus öffentlichem Geld sollen lange im Netz bleiben.

Informationen sollen strukturiert, durchsuchbar und weiterverarbeitbar vorliegen statt nur als gescannte Dokumente. Gebührenfreiheit soll verhindern, dass der Zugang vom Geldbeutel abhängt. Das Portal berlin.de soll als öffentlicher Informationsraum ausgebaut werden. Pflichten zur Löschung von Inhalten aus Mediatheken will die Linke überprüfen und setzt auf dauerhafte Archivierung sowie Creative-Commons-Lizenzen ohne Einschränkung der kommerziellen Nutzung. Eine Medienwerkstatt soll Bürgerinnen und Bürgern eigene Medienproduktion ermöglichen.

Die Linke will Menschen, die Missstände melden, wirksam schützen. Neben arbeitsrechtlicher Absicherung sollen dafür technisch sichere, verschlüsselte und anonyme Meldewege bereitstehen.

Manche Menschen melden Fehler und Unrecht in Behörden oder Firmen. Man nennt sie Whistleblower. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen ihren Job nicht verlieren. Sie sollen Hinweise sicher und ohne Namen geben können.

Nach Darstellung des Programms helfen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, strukturelle Missstände aufzudecken. Digitale Meldesysteme sollen durchgehend verschlüsselt sein und anonyme Kommunikation zulassen. Wer Hinweise bearbeitet und wer für den Schutz zuständig ist, soll eindeutig festgelegt werden.

Die Linke will die Berliner Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen, weil viele Stellen unbesetzt sind und Beschäftigte zu besser zahlenden Arbeitgebern wechseln. Vorgesehen sind die Hauptstadtzulage für alle, eine Besoldung im Länderdurchschnitt, unbefristete Stellen und flexible Arbeitszeiten.

In den Berliner Ämtern fehlen viele Mitarbeiter. Die Linke will die Arbeit dort besser bezahlen. Alle sollen die Hauptstadt-Zulage bekommen. Das ist ein Zuschlag zum Gehalt. Stellen sollen nicht mehr befristet sein. Es soll mehr Homeoffice und flexible Arbeitszeiten geben.

Neben Entfristungen sollen Aufstiegsmöglichkeiten sowie ein festes Budget für Fortbildung entstehen. Flexible Arbeitszeitmodelle und möglichst viel Homeoffice sollen zum Standard werden. Bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder will sich die Partei dafür einsetzen, Modellprojekte zur Vier-Tage- oder 30-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen zu prüfen. Die Zuständigkeit für Personal und Ausbildung soll bei einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär in der Finanzverwaltung gebündelt werden. Eine geplante Personal- und Organisationsentwicklung soll ungeordneten Auf- und Abbau von Stellen beenden.

Die Linke will mit mehr Ausbildung zusätzliches Personal für die Berliner Verwaltung gewinnen und halten. Ein neues „AusbildungsLAB“ soll Ideen für eine moderne Ausbildung entwickeln, und Auszubildende sollen verlässlich übernommen werden sowie günstigen Wohnraum erhalten.

Die Linke will mehr junge Menschen in der Verwaltung ausbilden. So soll Berlin mehr Personal bekommen. Nach der Ausbildung sollen sie eine feste Stelle bekommen. Sie sollen auch günstige Wohnungen bekommen.

Beschäftigte, die ausbilden, sollen von anderer Arbeit entlastet werden und mehr Geld erhalten. Das AusbildungsLAB soll als offene Einheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal entstehen und mit Stadtgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter sollen vollständig mit mobilen Geräten ausgestattet werden und mitbestimmen können. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen zusätzliche Wohnungen für sie bereitstellen, deren Mieten sich an der Ausbildungsvergütung orientieren. Außerdem will die Partei den Bau von Azubi-Wohnheimen auf Grundstücken des Landes vorantreiben.

Die Linke will eine feste Struktur schaffen, mit der Behörden in Krisen und Konflikten sofort gemeinsam handeln können. Zusammenarbeit über Behördengrenzen hinweg gilt dem Programm als wichtigste Voraussetzung dafür.

Die Linke will die Ämter auf Krisen vorbereiten. Die Ämter sollen dann schnell zusammen arbeiten. Dafür soll es feste Teams und Regeln geben. Ein Gesetz soll das absichern.

Die Struktur soll geschultes Personal, flexibel nutzbare Räume, Kommunikationstechnik und klar verteilte Zuständigkeiten umfassen und gesetzlich verankert werden. Die interne Beratungseinheit der Verwaltungsakademie soll unterstützen und ein Resilienzteam aufbauen. Die bestehenden Taskforce-Strukturen sollen überprüft werden.

Die Linke will in einem Beteiligungsgesetz feste Mindeststandards dafür festschreiben, wie Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen beteiligt werden. Beteiligung soll nach dem Willen der Partei nicht nur zum Schein stattfinden und auch für Verkehr und weitere Themen gelten.

Die Linke will ein Gesetz für Beteiligung. Es soll feste Regeln geben, wie Menschen in Berlin mitreden können. Das gilt für Bauen, Verkehr und andere Themen. Sitzungen der Bezirke soll man auch online sehen können.

Zuvor soll überprüft werden, wie die bisherigen Leitlinien im Land und in den Bezirken umgesetzt wurden. Der Landesbeirat für Beteiligung soll öffentlich tagen und an das Abgeordnetenhaus angebunden werden, die Bezirke sollen eigene Beiräte einrichten. Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Rückmeldungen, Priorisierung und Mitbestimmung genutzt werden, Mehrsprachigkeit soll Standard sein. Was die Bezirksämter und der Rat der Bürgermeister beschließen, soll online einsehbar sein. Öffentliche Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sollen digital übertragen und dokumentiert werden.

Die Linke will, dass Berlinerinnen und Berliner Projekte für öffentliche Mittel selbst vorschlagen und in Gremien darüber entscheiden können. Dafür soll es neben den Bürgerhaushalten in den Bezirken auch einen Beteiligungshaushalt für das ganze Land geben.

Die Linke will einen Beteiligungs-Haushalt für ganz Berlin. Das heißt: Die Menschen schlagen selbst Projekte vor. Und sie entscheiden mit, wofür die Stadt Geld ausgibt. In manchen Bezirken gibt es das schon.

Das Programm verweist auf gute Erfahrungen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Bezirkliche Verfahren stießen jedoch an Grenzen, weil viele Vorschläge in die Zuständigkeit des Landes fallen. Als Vorbild nennt die Partei Paris. Über Ablauf und Höhe des Budgets will sie mit der Bevölkerung beraten, und auch das Sondervermögen des Bundes sieht sie als mögliche Gelegenheit für Beteiligung.

Die Linke will Organisationen langfristig statt nur projektweise fördern, die Demokratie und Teilhabe stärken und sich gegen die extreme Rechte sowie gegen Diskriminierung wenden. Ein Demokratiefördergesetz soll das absichern, weil diese Träger laut Programm oft unter unsicheren Bedingungen arbeiten.

Viele Vereine arbeiten für Demokratie und gegen Diskriminierung. Sie bekommen oft nur für kurze Zeit Geld. Die Linke will ein Gesetz, das ihnen dauerhaft Geld sichert. Die Vereine sollen unabhängig arbeiten können.

Gemeint sind Nichtregierungsorganisationen, Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sowie Projekte gegen Diskriminierung und die extreme Rechte. Für die Förderung sollen verbindliche Qualitätskriterien gelten, vor allem zu rassismuskritischen, antisemitismuskritischen und intersektionalen Ansätzen. Zugleich sollen Vereine vor Repression und aus Sicht der Partei verengten Debattenräumen geschützt werden. Außerdem will die Linke Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken, geschützte Räume schaffen und Empowermentarbeit fördern.

Die Linke will die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst schützen und zugleich Verfassungsfeinde fernhalten. Eine Überprüfung aller Bewerberinnen und Bewerber durch den Verfassungsschutz hält sie für unverhältnismäßig. Stattdessen setzt sie auf politische Bildung, geschulte Personalverantwortliche und schnellere Disziplinarverfahren.

Wer für den Staat arbeitet, soll seine Meinung sagen dürfen. Feinde der Verfassung sollen aber nicht für den Staat arbeiten. Die Linke will nicht alle Bewerber vom Geheimdienst prüfen lassen. Sie will mehr politische Bildung und Schulungen.

Nicht strafbare Meinungsäußerungen sollen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Folgen haben. Vorgesehen sind mehr Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten sowie Antidiskriminierungsrecht, auch als Pflichtkurse für bereits Beschäftigte. Personalverantwortliche sollen verfassungsfeindliche Codes erkennen lernen und öffentlich zugängliche Internet- und Social-Media-Auftritte einsehen dürfen, bei der Einstellung und bei konkreten Anhaltspunkten. Disziplinarverfahren sollen durch mehr Personal schneller werden, unter Beteiligung der Personalvertretungen. Wer sensible Daten weitergibt oder verfassungsfeindlich handelt, soll besonders bei der Polizei leichter entlassen werden können; Hinweisgeber sollen besser geschützt werden. Den Abbau von Beschäftigtenrechten im Disziplinarrecht des Bundes von 2024 lehnt die Linke ab.

Die Linke will die Hürden für Volksbegehren senken, das Zustimmungsquorum streichen und mehr Themen für Volksentscheide zulassen. Zusätzlich soll Berlin einen dauerhaften, per Los besetzten Bürgerdialog bekommen, mit dessen Empfehlungen sich das Abgeordnetenhaus befassen muss.

Die Linke will, dass Menschen in Berlin mehr mitentscheiden können. Für ein Volksbegehren sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Menschen sollen über mehr Themen abstimmen dürfen. Außerdem soll es einen festen Bürger-Dialog geben. Die Teilnehmer werden dafür ausgelost.

Künftig soll auch über Tarife öffentlicher Unternehmen und über Abgaben abgestimmt werden können, und vor jeder Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens soll ein Volksentscheid stattfinden. Von der Regierung angesetzte Volksentscheide lehnt die Partei ab. Ein neues Einspruchsreferendum soll es erlauben, mit wenigen Unterschriften über beschlossene Gesetze abstimmen zu lassen, vor allem wenn diese frühere Volksentscheide ändern. Ein Bürgerdialog-Gesetz soll Fristen festlegen, innerhalb derer das Parlament die Empfehlungen des gelosten Gremiums behandeln muss. Beim Senat soll eine Servicestelle für Beteiligung nach dem Vorbild Baden-Württembergs entstehen. Unterschriften sollen auch digital und datenschutzgerecht gesammelt werden können, etwa über die elektronische Ausweisfunktion.

Die Linke will, dass alle Menschen, die in Berlin leben, wählen dürfen, und setzt sich für ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein. Außerdem sollen die Sperrklauseln bei Landes- und Bezirkswahlen wegfallen und Unterschriftenhürden für Wahlvorschläge sinken.

Die Linke will das Wahlrecht ändern. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Sie müssen dafür seit fünf Jahren hier leben. Die Sperrklausel soll wegfallen. Das ist eine Regel, nach der kleine Parteien keine Sitze bekommen.

Solange die Sperrklauseln für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen bestehen, soll eine Ersatzstimme eingeführt werden, damit weniger Stimmen unberücksichtigt bleiben. Für die Personenwahl im Wahlkreis soll eine integrierte Stichwahl geprüft werden. Wählerinnen und Wähler sollen zudem eine gültige „Neinstimme“ gegen alle Wahlvorschläge abgeben können. Pro Wahlkreis soll ein Wahllokal, das schon am Vortag geöffnet ist, gezielt bei Erstwählenden beworben werden. Wohnungs- und obdachlose Menschen sollen ihr Wahlrecht leichter ausüben können.

Die Linke will eine Kommission einrichten, die Vorschläge für eine Reform der Berliner Landesverfassung erarbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen daran in mehreren Stufen aktiv beteiligt werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung erneuern. Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Eine Kommission soll Vorschläge dafür machen. Die Menschen in Berlin sollen dabei mitarbeiten.

Die Kommission soll unter anderem über das Wahl- und Abstimmungsrecht, über Bürgerräte und Bürgerhaushalte, über Vergesellschaftungen, die Stellung der Bezirke und den Schutz der Daseinsvorsorge beraten. Die Beteiligung soll analog, digital und in gemischten Formaten stattfinden. Dabei soll quelloffene Software zum Einsatz kommen.

Die Linke will Hürden beim Zugang zur Justiz abbauen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu zählen mehr Beratung, verständliche Informationen, eine digitalere und ortsnahe Justiz sowie ein besserer Schutz von Betroffenen von Straftaten und des Mandatsgeheimnisses.

Die Linke will, dass alle Menschen leichter zu ihrem Recht kommen. Das soll besonders für Menschen mit wenig Geld gelten. Es soll mehr Beratung geben und Infos in Leichter Sprache. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Gerichte sollen in der Nähe sein.

Als Mittel nennt das Programm persönliche Beratung, Informationen in Leichter Sprache und Fremdsprachen, stärkere Verbandsklagen und weitere Digitalisierung der Justiz. Das Mandatsgeheimnis soll vor staatlichen Eingriffen geschützt bleiben, auch gegenüber einer Speicherung von IP-Adressen; Anwältinnen und Anwälte sollen für Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie Pflichtverteidigung angemessen bezahlt werden. Angebote des Opferschutzes sollen mehr Geld erhalten, und die Arbeit mit Täterinnen und Tätern soll sichtbarer werden, besonders im Jugendstrafrecht. Am Amtsgericht Tiergarten soll es wieder einen richterlichen Bereitschaftsdienst in der Nacht geben. Stadtweit soll geprüft werden, wo Justizstandorte fehlen, etwa in Marzahn-Hellersdorf.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen in der Justiz verbessern, ausdrücklich auch im nicht-richterlichen Dienst, um Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören mehr Fortbildung, eine digitale und einheitlichere IT sowie modernisierte Justizgebäude.

Die Linke will bessere Arbeit in der Justiz. Das gilt für alle Berufe dort. So sollen sich mehr Menschen bewerben. Die Gerichte sollen bessere Computer-Technik bekommen. Die Gebäude sollen erneuert werden.

Fort- und Weiterbildung sollen ausgeweitet werden. Die Partei will auswerten, wie sich die Qualifikationsanforderung für Familienrichterinnen und -richter bewährt hat, und prüfen, ob sie auf weitere richterliche Aufgaben übertragbar ist. Zeitgemäße Arbeitsmittel gelten dem Programm als Teil der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin. Dafür soll die Digitalisierung vorangebracht, die IT standardisiert und der Gebäudebestand des Landes modernisiert werden.

Die Linke will den Berliner Verfassungsgerichtshof vor einer Übernahme durch antidemokratische Kräfte schützen. Zugleich soll verhindert werden, dass eine Minderheit die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern blockiert. Wie das gelingt, will die Partei mit Fachleuten klären.

Berlin hat ein eigenes Verfassungs-Gericht. Die Linke will dieses Gericht schützen. Feinde der Demokratie sollen es nicht übernehmen können. Auch soll niemand die Wahl der Richter blockieren können. Fachleute sollen dafür Lösungen suchen.

Das Programm verweist auf den Vorschlag vieler Fachleute, Änderungen an der Verfasstheit des Gerichts zu erschweren, etwa bei Richterzahl, Wahlquoren oder Wiederwahl. In Berlin stehen diese Regeln großteils schon in der Verfassung und sind daher schwer zu ändern. Hohe Hürden können nach Darstellung der Partei aber dazu führen, dass eine Minderheit die Richterwahl ganz verhindert. Als mögliche Lösung nennt sie eine automatische Überweisung an das Bundesverfassungsgericht.

Die Linke strebt langfristig eine selbstverwaltete Justiz mit unabhängigen Justizräten an, die über Personal, Haushalt und Organisation entscheiden. Als erster Schritt soll der Richterwahlausschuss stärker an der Einstellung von Richterinnen und Richtern beteiligt werden. Die getrennten Haushaltskapitel für die einzelnen Gerichte will die Partei wieder einführen.

Die Linke will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Unabhängige Räte sollen über Personal und Geld entscheiden. Heute bestimmt das Ministerium viel. Zuerst soll ein Ausschuss bei der Einstellung von Richtern mehr mitreden. Jedes Gericht soll wieder einen eigenen Teil im Haushalt bekommen.

Nach Ansicht des Programms gibt das heutige System den Justizministerien viel Gestaltungsmacht. Gemeinsam mit der Richterschaft und ihren Vertretungen sollen Modelle entstehen, die Artikel 92 des Grundgesetzes besser entsprechen. Für die stärkere Rolle des Richterwahlausschusses prüft die Partei verfassungsfeste Lösungen, die auch als Vorbild für eine Grundgesetzänderung dienen könnten. Die Zusammenlegung der Haushaltskapitel von Amtsgerichten, Landgerichten und Kammergericht im Doppelhaushalt 2026/2027 wertet sie als Machtkonzentration im Ministerium. Die dezentrale Struktur soll für ordentliche Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zurückkehren und in der übrigen Justiz bestehen bleiben.

Die Linke will Antifaschismus als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankern. Sie spricht sich für ein Verbot der AfD aus und will, dass Berlin dazu einen Antrag im Bundesrat anstößt. Im Abgeordnetenhaus soll jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werden.

Die Linke will die Berliner Verfassung ändern. Dort soll stehen: Der Staat stellt sich gegen Faschismus. Die Linke will außerdem ein Verbot der AfD. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Keine Fraktion soll mit der AfD zusammenarbeiten.

Als Vorbild für das Staatsziel nennt das Programm Sachsen-Anhalt. Nach Auffassung der Partei widerspricht es den Grundprinzipien von Demokratie und Grundrechten, wenn sich rassistische, antisemitische, islamfeindliche, antifeministische, neonazistische oder faschistische Bestrebungen ausbreiten. Dies zu verhindern sei Aufgabe des Staates und jedes Einzelnen. Die Linke will einen Konsens aller demokratischen Fraktionen erreichen, bei parlamentarischen Initiativen nicht mit der AfD zu kooperieren. Die Bundesratsinitiative für ein Verbotsverfahren sieht sie als verfassungsrechtliche Pflicht Berlins.

Die Linke will eine Landesstrategie über alle Senatsressorts hinweg, um extrem rechte Strukturen in Berlin zurückzudrängen. Beratungsstellen, Opferhilfe und Präventionsprogramme sollen mehr und verlässlicheres Geld erhalten. Das Programm verweist auf eine steigende Zahl extrem rechter Vorfälle, auch durch junge Menschen.

Die Linke will einen Plan gegen extrem rechte Gruppen in Berlin. Alle Teile der Regierung sollen dabei zusammenarbeiten. Beratungs-Stellen und Hilfe für Opfer sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Jugendliche sollen andere Angebote als Gewalt-Gruppen finden.

Die Strategie soll regelmäßig überprüft werden, die Zivilgesellschaft stärken und Betroffene schützen. Rechtliche Mittel sollen konsequent genutzt werden, ohne Grundrechte pauschal zu beschneiden. Ein fester Austausch der Behörden, etwa ein jährlicher Behördentag, soll hinzukommen. Opferhilfe und Beratung, Register, anonyme Beschwerdestellen und unabhängige Archive sollen bedarfsgerecht und unbürokratisch finanziert werden. Die Prävention soll Ausstiegsberatung, digitale Formate gegen Propaganda und Programme im Sozialraum umfassen und Risikofaktoren wie Armut oder eigene Gewalterfahrung aufgreifen. Sie soll sich auch gegen Antifeminismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus, Verschwörungsdenken und religiösen Fundamentalismus richten.

Die Linke will Beschäftigte in Bildung, Sozialwesen, öffentlichem Dienst und Sicherheitsgewerbe sowie Personal- und Betriebsräte zu Schulungen über Diskriminierung, Rassismus und extrem rechte Ideologien verpflichten. Dazu kommen eine Anlaufstelle für Engagierte und öffentliche Aufklärungskampagnen.

Die Linke will Pflicht-Schulungen für viele Beschäftigte. Es geht um Rassismus und um extrem rechte Ideen. Die Schulungen sollen zum Beispiel Lehrkräfte und Sicherheits-Personal machen. Außerdem soll es Kampagnen für Demokratie geben.

Für die Schulungen sollen Angebote von Vereinen, Organisationen und öffentlichen Stellen gestärkt werden, und Beschäftigte sollen dafür verbindlich freigestellt werden. Auch in der Lehrkräfteausbildung soll der Umgang mit rechten Ideologien fest vorkommen. Bei der Landesfreiwilligenagentur Berlin soll ein Projekt „Engagement gegen rechte Gewalt“ als leicht zugängliche zentrale Anlaufstelle für Engagierte entstehen und ihnen Qualifizierung bieten. Für Vereine und Jugendclubs, die von rechter Gewalt bedroht sein könnten, verlangt das Programm ein Konzept für Sicherheit und Vernetzung. Kampagnen über Werbeflächen und soziale Medien sollen über extrem rechte Ideologien aufklären, Medienkompetenz fördern und zu Zivilcourage ermutigen.

Die Linke will die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Vereine verteidigen und friedlichen antifaschistischen zivilen Ungehorsam nicht länger strafbar machen. Auslieferungen von Aktivistinnen und Aktivisten an andere Staaten lehnt sie ab.

Die Linke will antifaschistische Vereine schützen. Sie sollen ihre Steuer-Vorteile behalten. Friedlicher Protest gegen Rechte soll nicht mehr strafbar sein. Aktivisten sollen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden.

Das Programm nennt als Beispiele die Rote Hilfe und die VVN-BdA, einen Verband von NS-Verfolgten und Antifaschisten. Diese Vereine seien steuerlichen Angriffen und Kontokündigungen ausgesetzt, dem sogenannten Debanking. Die Linke verlangt Verhältnismäßigkeit und die Einhaltung des geltenden Rechts im Umgang mit Aktivistinnen und Aktivisten. Als Beispiel für abgelehnte Auslieferungen wird der Fall Maja T. genannt.

Die Linke will den öffentlichen Dienst vor Beamtinnen und Beamten mit extrem rechten Einstellungen schützen, lehnt neue Berufsverbote aber ab. Außerdem sollen bekannte Neonazis keine Trainingszeiten in öffentlichen Sportstätten mehr bekommen.

Die Linke will den Staat vor extrem rechten Beamten schützen. Neue Berufs-Verbote will sie aber nicht. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden. Bekannte Neonazis sollen nicht in öffentlichen Sporthallen trainieren dürfen.

Bestehende rechtliche Möglichkeiten sollen in Berlin ausgeschöpft und zusätzliche Instrumente geschaffen werden. Die Partei setzt auf Vorbeugung bei Bewerbung und Ausbildung sowie auf Einzelfallprüfungen, vor allem in Sicherheitsbehörden, Justiz und Bildung. Das Programm verweist dabei auch auf die Debatte über Beamte mit prominenter AfD-Mitgliedschaft. Das Landessportstättengesetz soll so geändert werden, dass bekannte Neonazis keine Nutzungszeiten erhalten. Dulden Kampfsportvereine bekannte und verurteilte Neonazis, sollen ihre Nutzungsverträge mit Land oder Bezirken überprüft werden. Initiativen, die im Sport für Demokratie und Vielfalt eintreten, will die Linke stärken.

Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zu Verbindungen des NSU und anderer rechtsterroristischer Strukturen nach Berlin. Auch die Untersuchung der rechten Anschlagsserie in Neukölln und die Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit sollen fortgeführt werden.

Die Linke will rechte Gewalt im Parlament weiter untersuchen. Ein neuer Ausschuss soll Verbindungen der Terror-Gruppe NSU nach Berlin klären. Auch die Anschläge in Neukölln sollen weiter untersucht werden. Eine Kommission gegen Rassismus und Antisemitismus soll wieder arbeiten.

Der Ausschuss zum „Neukölln-Komplex“ habe Ermittlungsfehler, Fehlverhalten der Justiz und Verstrickungen von Beamten in die extrem rechte Szene festgestellt, während nur wenige Taten aufgeklärt wurden. Deshalb soll diese Untersuchung in der kommenden Wahlperiode weitergehen. Die im Frühjahr 2025 eingesetzte Enquete-Kommission konnte ihre Arbeit nach Darstellung des Programms nicht angemessen abschließen; es nennt als Gründe rassistische Äußerungen einzelner CDU-Mitglieder und Druck auf Sachverständige. Bei einer Wiederaufnahme sollen betroffene Communitys und zivilgesellschaftliche Gruppen stärker beteiligt werden.