AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für die Abschaffung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs einsetzt. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Politikern unter besondere Strafe. Aus Sicht des Programms dient sie inzwischen dazu, kritische Äußerungen zu verfolgen.

Es gibt ein Gesetz, das Politiker besonders vor Beleidigung schützt. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Die AfD sagt: Das Gesetz wird gegen Kritik benutzt. Die normalen Regeln gegen Beleidigung reichen ihr.

Das Programm nennt die Vorschrift eine kleine Majestätsbeleidigung und hält den besonderen Ehrenschutz für Politiker für zweifelhaft. Der ursprüngliche Zweck sei verfehlt, und die Regel sei für manche Unternehmer zu einem Geschäftsmodell geworden. Das schade dem Ansehen von Justiz und Demokratie. Die allgemeinen Paragrafen 185 und 187 genügten zum Schutz der Ehre.

Die AfD will die direkte Demokratie in Berlin ausbauen: Bürger sollen beschlossene Gesetze per Volkseinwand zu Fall bringen können, und jede Änderung der Landesverfassung soll einer Volksabstimmung unterliegen. So sollen die Berliner bei grundlegenden Entscheidungen das letzte Wort haben.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Die Bürger sollen neue Gesetze stoppen können. Dafür müssen sie Unterschriften sammeln. Dann stimmen alle über das Gesetz ab. Auch über jede Änderung der Berliner Verfassung soll das Volk abstimmen.

Für einen Volkseinwand müssten binnen 100 Tagen nach dem Parlamentsbeschluss halb so viele Unterschriften zusammenkommen, wie ein Volksbegehren für einen Volksentscheid braucht. Auch die Quoren der anschließenden Abstimmung sollen nur halb so hoch sein wie bei einem gewöhnlichen Volksentscheid. Wird das Quorum verfehlt, gilt das Gesetz wie beschlossen. Das Haushaltsgesetz bleibt ausgenommen, weil das Budgetrecht dem Parlament zusteht. Vorbild sind die Schweiz und andere Bundesländer.

Die AfD will, dass die Berliner den Regierenden Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unmittelbar wählen, statt dies den Parlamenten zu überlassen. Außerdem sollen die Bezirke rechtlich und finanziell eigenständiger werden.

Heute wählt das Parlament den Regierenden Bürgermeister. Die AfD will, dass die Bürger ihn direkt wählen. Das soll auch für die Bürgermeister der Bezirke gelten. Die Bezirke sollen außerdem eigenes Geld bekommen. Sie sollen auch selbst vor Gericht klagen dürfen.

Beide Direktwahlen sollen am Tag der Abgeordnetenhauswahl stattfinden; ohne absolute Mehrheit folgt zwei Wochen später eine Stichwahl der zwei Bestplatzierten. Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholung der Parlamentswahl wird auch der Regierende Bürgermeister neu gewählt. Das Abgeordnetenhaus könnte mit Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl des Amtsinhabers ansetzen, dessen Amtszeit an die Legislaturperiode gebunden ist. Die Bezirke sollen eigene Einnahmequellen und ein Klagerecht erhalten, da die bloße Zuweisung von Globalsummen sie laut Programm abhängig macht.

Die AfD will Berliner Abgeordneten untersagen, zugleich einem weiteren Parlament anzugehören. Zudem soll niemand gleichzeitig Abgeordneter und Regierungsmitglied sein.

Ein Abgeordneter in Berlin soll nur in einem Parlament sitzen. Er soll nicht zugleich im Bundestag sein. Er soll auch nicht zugleich im Europa-Parlament sein. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein.

Wer in mehrere Parlamente gewählt wurde, soll sich nach der Wahl für eines entscheiden müssen. Das betrifft die Kombination des Berliner Mandats mit einem Sitz im Bundestag oder im Europäischen Parlament. Mit der Trennung von Amt und Mandat sollen Senatsmitglieder nicht zugleich dem Abgeordnetenhaus angehören.

Die AfD will im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit einsetzen. Zudem soll Berlin über den Bundesrat eine Amnestie für alle Verurteilungen anstoßen, die mit den Corona-Maßnahmen zusammenhängen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Dafür soll es einen Ausschuss im Berliner Parlament geben. Menschen wurden wegen Corona-Regeln bestraft. Die AfD will, dass diese Strafen erlassen werden. Das nennt man Amnestie.

Das Programm verweist auf laufende Strafverfahren gegen Ärzte, die sich den staatlichen Maßnahmen widersetzt haben, sowie auf Haftstrafen und entzogene Zulassungen. Auch Demonstrationsteilnehmer seien zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Untersuchungsausschuss soll aus Sicht der AfD rechtswidriges Handeln von Behörden aufklären und, wo nötig, ahnden lassen. Die Amnestie soll über eine Initiative im Bundesrat erreicht werden.

Die AfD will Organisationen, die sie als linksradikal einstuft, keine öffentlichen Gelder mehr geben. Auch Meldestellen wie das Berliner Register oder CLAIM sollen keine Landesförderung mehr erhalten und sich nur noch privat finanzieren.

Berlin gibt Geld an Vereine und Organisationen. Die AfD hält manche davon für linksradikal. Diese sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Das gilt auch für Melde-Stellen. Dort können Menschen zum Beispiel Vorfälle von Diskriminierung melden.

Nach Darstellung des Programms verfolgen die betroffenen Vereine eine ideologische Agenda und setzen bürgerlichen Patriotismus herab. Sie sollen künftig allein von Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder leben. Den Meldestellen wirft die AfD vor, unbestätigte Hinweise und nicht strafbare Äußerungen zu einem einseitigen Bild zusammenzufügen. Das schüchtere aus Sicht der Partei ein und beschränke die Meinungsfreiheit.