AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will Bürgergeld und Sozialhilfe streng an tatsächliche Bedürftigkeit knüpfen und die vorhandenen Sanktionen anwenden. Zugleich sollen die Regelsätze der Preisentwicklung folgen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

Die AfD will Bürgergeld nur für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Wer sich nicht an Regeln hält, soll weniger Geld bekommen. Das Bürgergeld soll mit den Preisen steigen. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen. Sie sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Nach Darstellung des Programms soll das Bürgergeld die Zeit bis zu einer neuen Arbeit überbrücken. Diesen Zweck sieht die AfD unterlaufen, weil aus ihrer Sicht nicht zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten unterschieden werde und manche inländischen Bezieher keine Arbeit aufnehmen wollten. Für die Anpassung der Regelsätze will die Partei beim Bund vorstellig werden und notfalls freiwillige Landesleistungen gewähren. Menschen, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, sollen immer wieder zur Arbeitsaufnahme bewegt werden.

Die AfD will die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Erziehungsberufen deutlich verbessern und diese Berufe aufwerten. Sie begründet das mit dem Personalmangel, den sie auf geringe Bezahlung, hohe Belastung und wenig Ansehen zurückführt.

In der Pflege und in Kitas fehlen viele Arbeitskräfte. Die AfD will die Arbeit dort besser machen. Die Berufe sollen mehr Ansehen bekommen. Die Bezahlung soll steigen.

Das Programm nennt eine Prognose für ganz Deutschland: Bis zum Jahr 2030 sollen demnach 230.000 Fachkräfte in der Erziehung und 186.000 in der Pflege fehlen. Als Ursachen führt es niedrige Löhne, körperliche und seelische Belastung sowie geringes Ansehen an. Verschärft habe sich die Lage aus Sicht der AfD durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Corona-Zeit. In Berufen mit hohem Frauenanteil wie Erziehung und Pflege soll eine höhere Bezahlung die Attraktivität steigern.

Die AfD will Weiterbildung und Umschulung stark ausbauen, besonders für Bürgergeld-Beziehende, die in Pflege oder Erziehung arbeiten möchten. Gleichzeitig sollen die Anbieter solcher Maßnahmen umfassend vom Staat kontrolliert werden, um Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Die AfD will mehr Weiterbildung und Umschulung. Das soll vor allem Menschen helfen, die Bürgergeld bekommen. Sie sollen zum Beispiel Pflegekraft oder Erzieher werden können. Der Staat soll die Anbieter der Kurse genau prüfen. So soll kein Geld verschwendet werden.

Das Programm wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, interessierte Leistungsbeziehende zu selten für Pflege- und Erziehungsberufe zu qualifizieren. Dadurch blieben Menschen auf Transferleistungen angewiesen und Fachkräfte fehlten. Die geforderte Kontrolle begründet die AfD mit Fällen, in denen Anbieter für nicht oder nur teilweise erbrachte Maßnahmen bezahlt worden seien, und nennt den AWO-Skandal. Besonders streng soll bei Trägern geprüft werden, die Parteien angehören oder ihnen nahestehen.

Die AfD will Menschen mit Behinderung stärker in den Arbeitsmarkt einbinden. Dazu sollen ihre Vergütungen steigen und höhere Freibeträge gelten, damit vom Lohn trotz Sozialleistungen spürbar etwas bleibt. Zudem sollen mehr Ausbilder und Betreuer gewonnen und Betriebe begünstigt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Sie sollen mehr Lohn bekommen. Von ihrem Lohn soll ihnen mehr bleiben, auch wenn sie Sozialleistungen bekommen. Es soll mehr Ausbilder und Betreuer geben. Betriebe, die sie beschäftigen, sollen Vorteile bekommen.

Das Programm begründet die Forderung mit der Würde der Betroffenen und dem Ziel einer zumindest teilweisen finanziellen Selbstständigkeit. Als Hindernisse nennt es fehlende Fachleute für Ausbildung und Betreuung sowie so niedrige Löhne, dass sich Arbeit finanziell kaum lohne. Das Perspektivprogramm für bessere Arbeitsmarktchancen soll fortgeführt, ausgeweitet und punktuell vertieft werden. Ausbildungs- und Beschäftigungsbetriebe sollen vor allem über eine erweiterte Ausgleichsabgabe begünstigt werden.

Die AfD will verhindern, dass Unternehmen durch Auslagerung oder Werkverträge die Sozialversicherungspflicht umgehen. Reguläre Arbeitsverträge sollen stärker durchgesetzt werden. Das soll Beschäftigte absichern und die Sozialkassen, vor allem die Rentenversicherung, stärken.

Manche Firmen nutzen Werkverträge, um keine Sozialbeiträge zu zahlen. Die AfD will das verhindern. Es soll mehr normale Arbeitsverträge geben. Dann sind Beschäftigte besser versichert. Auch die Rentenkasse bekommt dann mehr Geld.

Das Programm beschreibt eine verbreitete Neigung, sich über ausgelagerte Tätigkeiten oder Werkverträge der Versicherungspflicht zu entziehen. Dagegen setzt die AfD auf eine konsequenter durchgesetzte Pflicht zum regulären Arbeitsvertrag. Beschäftigte sollen dadurch den ihnen zustehenden Versicherungsschutz erhalten. Die Beiträge der Betriebe sollen den Sozialversicherungen zugutekommen.

Die AfD will älteren Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern, unter anderem über Seniorenbeiräte und Bildungsangebote in den Kommunen. Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen soll durch eine Gesetzesänderung gefördert werden. Ehrenamtliche Arbeit von Senioren soll etwa durch Aufwandsentschädigungen gewürdigt werden.

Ältere Menschen sollen überall mitmachen können. Gemeinden sollen Senioren-Beiräte gründen. Das sind Gruppen, die ältere Menschen vertreten. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Wer im Alter ehrenamtlich hilft, soll dafür etwas Geld bekommen.

Teilhabe gilt dem Programm als Vorbeugung gegen Vereinsamung im Alter; kulturelle Angebote hebt es besonders hervor. Maßnahmen für Ältere sollen finanziell gefördert werden. Mit Blick auf den demografischen Wandel verlangt die AfD eine geänderte Gesetzeslage, damit altersgerechte Wohnungen und Wohnumfelder gefördert werden können, und sieht die Kommunen in der Verantwortung. Für das Ehrenamt in Vereinen, Tafeln, Altenpflege oder Hospizdiensten sollen Programme entstehen, die etwa Aufwandsentschädigung oder Wegegeld vorsehen. Bei Seniorinnen will die Partei zudem Altersarmut durch bessere Gehälter und Kinderbetreuung für künftige Generationen verringern.

Die AfD will die nach Lebensalter geteilte Zuständigkeit für Menschen mit Behinderung in Hessen beenden. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) soll Betroffene das ganze Leben lang betreuen. Das Programm begründet dies mit gleichwertiger Versorgung im ganzen Land und weniger Doppelstrukturen.

Heute sind für Menschen mit Behinderung je nach Alter verschiedene Stellen zuständig. Die AfD will das ändern. Ein Verband soll sich das ganze Leben lang kümmern. Dieser Verband heißt Landes-Wohlfahrts-Verband. So soll es weniger Bürokratie geben.

Bisher ist der LWV nur für Menschen zwischen 18 und 65 Jahren zuständig, davor und danach die Kommunen. Die AfD will dieses Modell über eine Änderung des hessischen Durchführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz abschaffen. Der LWV soll ab Geburt oder ab Eintritt der Behinderung bis zum Lebensende zuständig sein. Außerdem sollen im neu aufgestellten Verband mehr schwerbehinderte Menschen Führungsaufgaben übernehmen, weil sie die Anliegen der Betroffenen aus Sicht der Partei am besten kennen.

Die AfD fordert ein Sonderprogramm des Landes, das Städte und Gemeinden beim barrierefreien Umbau finanziell unterstützt. Das Geld soll aus Haushaltsposten kommen, die die Partei streichen will und die bisher für Menschen ohne Bleibeperspektive vorgesehen waren.

Viele Haltestellen in Hessen haben Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Die AfD will das ändern. Das Land soll den Gemeinden dafür Geld geben. Das Geld soll aus anderen Ausgaben kommen. Diese Ausgaben waren für Ausländer ohne Aussicht auf Bleiben geplant.

Nach Darstellung des Programms fehlt Barrierefreiheit in Hessen vor allem im öffentlichen Raum, besonders an Haltestellen von Bus, Straßenbahn und Bahn. Davon seien neben Menschen mit Behinderung auch ältere Menschen betroffen, die mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sollen. Das Land soll die Kommunen deshalb mit einem eigenen Förderprogramm maßgeblich entlasten. Finanziert werden soll es durch gestrichene Haushaltsmittel für Personen ohne Bleibeperspektive.