Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen halten Vollbeschäftigung für ein erreichbares Ziel, weil Klimaschutz und Innovation neue Arbeitsplätze schaffen. Wer durch den Wandel der Wirtschaft seinen Arbeitsplatz verliert, soll eine neue Perspektive bekommen. Landesprogramme sollen dafür Unternehmen unterstützen und Weiterbildung fördern.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen Arbeit haben. Klimaschutz soll viele neue Jobs bringen. Manche Jobs fallen aber weg. Diese Menschen sollen neue Chancen bekommen. Das Land soll Weiterbildung bezahlen helfen.

Das Programm sieht in Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung Felder für neue Produkte und Dienstleistungen. Zusammen mit der Wirtschaft sollen Beschäftigte, deren Stellen wegfallen, neue Möglichkeiten erhalten. Programme des Landes sollen Betriebe unterstützen und Beschäftigte gezielt weiterqualifizieren. So sollen Wachstum und Ressourcenverbrauch nach Darstellung des Programms sozialverträglich entkoppelt werden.

Die Grünen wollen dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften mit Weiterbildung und Zuwanderung begegnen. Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll ausländischen Arbeitskräften Anerkennung, Aufenthaltsfragen und Integration aus einer Hand bieten.

In Hessen fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen mehr Weiterbildung anbieten. Sie wollen auch Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Eine zentrale Stelle soll diesen Menschen schnell helfen.

Der Bündnisplan des „Neuen Bündnis Fachkräftesicherung Hessen“ soll zu einem Fachkraftsicherungspakt werden. Vom Land geförderte Fortbildungen, Umschulungen und Weiterbildungen sollen laufend an den Wirtschaftswandel angepasst werden. Mit Kammern und Verbänden soll es mehr Ausbildungsangebote für Energiewende-Berufe geben. Das Willkommenszentrum soll Berufsabschlüsse anerkennen, Aufenthaltsfragen klären und Integrationsmaßnahmen organisieren. Das Programm begründet dies mit dem demografischen Wandel und fehlenden Handwerkerinnen und Handwerkern für den Klimaschutz.

Die Grünen wollen das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln, damit öffentliche Aufträge an regeltreue Firmen gehen und die Tarifbindung steigt. Soziale und ökologische Kriterien sollen bei Vergaben mehr Gewicht bekommen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen, dass diese Firmen fair bezahlen. Auch Umwelt und Soziales sollen bei Aufträgen zählen. Die Arbeit soll außerdem gesünder werden.

Kommunen sollen durch Schulung und Beratung leichter soziale, ökologische, innovative und geschlechtergerechte Anforderungen stellen können. Ausschreibungen sollen möglichst nach Fachgebieten getrennt werden, damit kleine lokale Handwerksbetriebe mitbieten können. Geprüft wird, ob Vergaberichtlinien Start-ups besser unterstützen können. In Landesbetrieben soll das Gesundheitsmanagement gestärkt werden, eine Initiative für gesunde Unternehmen ist geplant. Modellversuche mit einer 4-Tage-Woche in Unternehmen unterstützen die Grünen.

Die Grünen wollen das bestehende Sozialticket „Hessenpass mobil“ zu einem Sozialpass für Hessen weiterentwickeln. Er soll Erleichterungen bei sozialer und kultureller Teilhabe bringen.

Menschen mit wenig Geld können in Hessen günstiger Bus und Bahn fahren. Dafür gibt es den Hessenpass mobil. Die Grünen wollen daraus einen Sozial-Pass machen. Damit sollen auch Kultur und Freizeit günstiger werden.

Das Programm verweist auf das Hessenticket und den Hessenpass mobil als bestehende Angebote. Der neue Sozialpass soll in der kommenden Wahlperiode entstehen. Die Grünen verbinden damit die Absicht, dass Klimaschutzmaßnahmen zugleich soziale und wirtschaftliche Chancen schaffen. Der Wandel soll durch transparente Information begleitet werden.

Die Grünen wollen das Hessische Sozialbudget um die Hälfte auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich anheben. Damit sollen soziale Projekte dauerhaft finanziert, Zuschüsse an gestiegene Kosten angepasst und neue Angebote geschaffen werden.

Hessen gibt Geld für soziale Projekte. Dazu gehören Frauen-Häuser und Schuldner-Beratung. Die Grünen wollen dieses Geld stark erhöhen. Es sollen mindestens 200 Millionen Euro im Jahr sein.

Bewährte Projekte sollen aus der befristeten Projektförderung in eine Regelförderung übergehen. Lange unveränderte Zuschüsse sollen an Inflation und höhere Löhne angepasst werden. Eine Bedarfsstudie zur sozialen Sicherheit soll die Maßnahmen genauer ausrichten. Mit Kommunen, Verbänden und Trägern soll eine nach Themen und Regionen geordnete Übersicht der Hilfsangebote entstehen. Auf Bundesebene werben die Grünen für universelle Sozialversicherungen und eine Grundsicherung, die vor Armut schützt.

Die Grünen wollen einen Aktionsplan gegen Armut erarbeiten und den Landessozialbericht um Reichtum und konkrete Maßnahmen erweitern. Obdachlosigkeit soll entkriminalisiert und mit Housing First bekämpft werden, also mit einer eigenen Wohnung als erstem Schritt der Hilfe.

In Hessen leben viele Menschen in Armut. Die Grünen wollen einen Plan dagegen machen. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First. Obdachlose sollen nicht bestraft werden.

Der Landessozialbericht soll zu einem Armuts-, Reichtums- und Handlungsbericht werden und als Grundlage des Aktionsplans dienen. Ein Schwerpunkt liegt auf Kinderarmut, damit sich Armut nicht in die nächste Generation fortsetzt. Gegen Frauenarmut setzt das Programm auf Anreize am Arbeitsmarkt für existenzsichernde Einkommen. Neben Housing First ist „Probewohnen“ vorgesehen. Die Angebote der Jobcenter sollen enger mit Hilfsstrukturen verbunden werden, und eine Streetwork-Kampagne soll Menschen in Not erreichen.

Die Grünen wollen sich beim Bund für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen. Untersucht werden sollen dessen Folgen für Arbeitssuche, Engagement und Teilhabe.

Ein Grund-Einkommen ist Geld vom Staat für jeden, ohne Bedingung. Die Grünen wollen das in einem Versuch testen lassen. Forscher sollen die Folgen untersuchen. Der Bund soll diesen Versuch machen.

Adressat der Forderung ist die Bundesebene. Das Pilotprojekt soll wissenschaftlich erforschen, wie sich ein Grundeinkommen ohne Bedingungen auswirkt. Als Beispiele nennt das Programm die Chancen bei der Jobsuche, das Engagement in der Zivilgesellschaft und die Teilhabe an der Gesellschaft.

Die Grünen wollen die öffentliche Infrastruktur stärker an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. Ziel ist, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können.

Es gibt immer mehr ältere Menschen. Die Grünen wollen, dass sie lange zu Hause wohnen können. Dafür soll es Hilfe zu Hause geben. Ärzte und Läden sollen in der Nähe sein.

Vorgesehen sind barrierefreie Zugänge sowie wohnortnahe ärztliche und pflegerische Versorgung, Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten. Begegnungsstätten und passende Mobilitätsangebote sollen ein aktives Leben im Alter ermöglichen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe erhalten, wenn sie sich am weltweiten Netzwerk altersfreundlicher Städte beteiligen. Das gesellschaftliche und politische Engagement Älterer soll gefördert werden.

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt und ohne Barrieren leben können und von Anfang an an Entscheidungen beteiligt sind. Barrierefreiheit soll besser kontrolliert und der Weg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Gebäude und Straßen sollen für alle gut nutzbar sein. Menschen mit Behinderung sollen normale Arbeitsplätze finden können. Sie sollen bei Entscheidungen mitreden.

Der öffentliche Raum soll barrierefreier werden. Die Partei setzt auf personenbezogene Hilfen, will Alternativen zu Werkstätten schaffen, das Programm HEPAS fortführen und regionale Netzwerke „Pro-Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ fördern. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll fortgeschrieben und die Kompetenzstelle Barrierefreiheit ausgebaut werden. Einrichtungen sollen Schutzkonzepte gegen Gewalt haben; für die Akutberatung soll es Gebärdensprachdolmetschung geben. Die Gedenkstättenarbeit in Hadamar zu den NS-Euthanasiemorden soll gefördert werden.

Die Grünen wollen den Kodex für gute Arbeit im Hochschulgesetz festschreiben und Kettenbefristungen zurückdrängen. Erstverträge für Promovierende sollen vier statt drei Jahre laufen, studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag des Landes kommen.

Die Grünen wollen bessere Arbeit an Hochschulen. Doktorandinnen und Doktoranden sollen erste Verträge über 4 Jahre bekommen. Heute sind es 3 Jahre. Es soll weniger befristete Verträge hintereinander geben. Studentische Hilfskräfte sollen nach Tarif bezahlt werden.

Eine Kommission soll den Kodex weiterentwickeln; für dauerhafte Aufgaben sollen dauerhafte Stellen bestehen. Langfristig sollen Promovierende mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die eigene Doktorarbeit nutzen können. Über den Hochschulpakt sollen mehr Mittel für Dauerstellen nach der Promotion fließen. Die Forschungsförderung des Landes soll dem Kodex entsprechen. Die Vertretung der Promovierenden soll gestärkt und das Wissenschaftsmanagement als Karriereweg ausgebaut werden.

Die Grünen wollen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten weiter an die Rechtsprechung anpassen und Tarifabschlüsse auf sie übertragen. Sie wollen die Benachteiligung freiwillig gesetzlich versicherter Beamter abbauen und dafür eine pauschale Beihilfe prüfen. Personalräte sollen mehr Mitbestimmung erhalten.

Beamte arbeiten für den Staat. Die Grünen wollen, dass Beamte angemessen bezahlt werden. Lohn-Erhöhungen aus Tarif-Verträgen sollen auch für Beamte gelten. Beamte in der gesetzlichen Kranken-Kasse sollen keine Nachteile mehr haben. Personal-Räte sollen mehr mitbestimmen.

Nach ersten Schritten bei der Besoldungsanpassung sollen die noch nötigen weiteren folgen. Geprüft wird eine pauschale Beihilfe, bei der der Dienstherr einen Zuschuss zu den Kassenbeiträgen von vollständig gesetzlich oder vollständig privat Versicherten zahlt. Die Mitbestimmung der Personalräte soll bei Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neuen Arbeitsformen wachsen. Die Tarifgemeinschaft der Länder soll überzeugt werden, Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen.

Die Grünen wollen Fachkräften aus der EU den Weg in den hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und ihre Berufsabschlüsse einfacher anerkennen. Entsandte Beschäftigte sollen mehr Beratung erhalten, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren.

Fachkräfte aus anderen EU-Ländern sollen leichter in Hessen arbeiten können. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Manche Firmen schicken Beschäftigte aus dem Ausland nach Hessen. Diese Menschen sollen mehr Beratung bekommen. So sollen sie vor Ausbeutung geschützt sein.

Die Beratung für entsandte Beschäftigte soll vor allem in Logistik, Bau, Landwirtschaft und der sogenannten 24-Stunden-Pflege gestärkt werden. Das Programm verbindet dies mit dem Anspruch, die europäische Integration auch sozial gerecht zu gestalten. Zudem wollen die Grünen stärker mit den in Hessen ansässigen europäischen und internationalen Institutionen zusammenarbeiten und um weitere Ansiedlungen werben.