FDP zu Arbeit und Sozialem

Die FDP will dem Fachkräftemangel in Kitas mit bezahlter Ausbildung, mehr dualer Ausbildung und höheren Einstiegsgehältern begegnen. So sollen auch mehr Männer den Beruf ergreifen.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass alle in der Ausbildung Geld bekommen. Das erste Gehalt soll höher sein. So sollen mehr Menschen den Beruf wählen, auch mehr Männer.

Die Ausbildungsvergütung soll überall gelten. Lehrpläne und Ausbildungsgänge sollen regelmäßig überprüft werden, damit sie dem Stand der Fachwissenschaft entsprechen. Aufstiegswege über ein Studium neben dem Beruf und über Weiterbildungen sollen ausgebaut werden.

Die FDP will für Streiks im Luftverkehr verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Sie begründet das damit, dass Arbeitskämpfe kleiner Gruppen große Teile des Flugverkehrs lahmlegen können. Das Streikrecht soll grundsätzlich bestehen bleiben.

Manchmal streiken kleine Gruppen am Flughafen. Dann fallen viele Flüge aus. Die FDP will dafür feste Regeln. Beide Seiten sollen zuerst mit einem Vermittler verhandeln müssen. Das Recht zu streiken soll bleiben.

Nach dem Programm soll eine gütliche Einigung zwischen den Tarifparteien im Mittelpunkt stehen. Dazu soll ein Schlichtungsverfahren verpflichtend werden. Die FDP verweist auf die Folgen von Arbeitskämpfen einzelner kleiner Berufsgruppen für den gesamten Luftverkehr. Das Streikrecht selbst bleibe davon grundsätzlich unberührt.

Die FDP will neue Wohnformen für ältere Menschen wie Wohngruppen, Mehrgenerationenwohnen und Genossenschaften fördern und dafür eine öffentliche Regelfinanzierung schaffen. Senioren sollen sich zudem leichter ehrenamtlich und politisch einbringen können.

Ältere Menschen sollen lange selbstbestimmt wohnen können. Die FDP will dafür neue Wohnformen fördern, zum Beispiel Wohn-Gruppen. Das Land soll bei Planung und Bau mit Geld helfen. Senioren sollen auch mehr mitmachen können, im Ehrenamt und in der Politik.

Das Land soll Wohngruppen und ambulant betreute Pflegewohngruppen mit einer Anschubfinanzierung fördern, die die Planungskosten ganz oder weitgehend deckt, und für den Bau günstige Darlehen geben. Kommunen sollen einen Festbetrag für die Beratung bei der Konzeption erhalten. Barrieren in Wohnungen sollen abgebaut und technische Hilfen zur Sicherheit nutzbar werden. Die Altersgrenze beim Freiwilligen Sozialen Jahr soll fallen. Die FDP will prüfen, Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung zu verankern, und eine Richtlinie mit Mindestkriterien für sie erarbeiten.

Die FDP will Betriebe unterstützen, die sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen, und lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab, weil diese aus ihrer Sicht nur den Mittelstand belastet. Für junge Geflüchtete sollen die InteA-Klassen bis zum Eintrittsalter von 25 Jahren offenstehen.

Die FDP will die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule stärken. Kleine Betriebe sollen gemeinsam ausbilden können. Eine Abgabe für Betriebe ohne Lehrlinge lehnt die FDP ab. Junge Geflüchtete sollen länger in besondere Klassen gehen dürfen. Dort lernen sie Deutsch und machen einen Abschluss.

Bei Ausbildungsverbünden soll das Land vor allem als Koordinator die Initiative ergreifen. Bestehende Angebote zur Weiterqualifizierung sollen bleiben und je nach Bedarf wachsen. Die InteA-Klassen (Integration und Abschluss) sollen für Eintretende bis 25 Jahre geöffnet werden. Die FDP will außerdem die EIBE- und Schub-Klassen weiterentwickeln und Produktionsschulen unterstützen, damit jeder junge Mensch eine Chance auf Ausbildung und Arbeit im ersten Arbeitsmarkt hat.

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Beschäftigte ihren Arbeitstag für Familienzeiten unterbrechen können. Homeoffice soll über Tarifverträge zur Normalität werden, und zusätzliche Urlaubstage sollen frei mit dem Arbeitgeber verhandelbar sein.

Die FDP will flexiblere Regeln für die Arbeitszeit. Eltern sollen die Arbeit am Tag für die Familie unterbrechen können. Arbeit von zu Hause soll normal werden. Beschäftigte sollen mehr Urlaubstage mit dem Chef aushandeln dürfen.

Die FDP spricht sich für eine Vergütung nach Leistung statt nach Anwesenheit aus und für flexible Arbeitszeitmodelle. Die Möglichkeit, teilweise von zu Hause zu arbeiten, sollen die Tarifparteien in Rahmentarifverträgen festschreiben, für große wie kleine Unternehmen. Urlaubstage über den gesetzlichen oder tariflichen Anspruch hinaus sollen alle Beschäftigten frei vereinbaren können. Das soll Eltern die Betreuung ihrer Kinder in den Schulferien erleichtern.

Die FDP will Menschen mit Behinderung möglichst viel Selbstständigkeit ermöglichen und setzt dafür auf individuelle Lösungen wie das persönliche Budget, das landesweit angeboten werden soll. Barrierefreiheit soll ausgebaut werden, und Taubblinde sollen ein höheres Blindengeld erhalten.

Menschen mit Behinderung sollen möglichst selbstständig leben können. Sie sollen selbst wählen, welche Hilfe sie bekommen. Dafür gibt es das persönliche Budget. Die FDP will mehr Barriere-Freiheit. Taubblinde Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Beim persönlichen Budget können Leistungen als Geld oder Sachleistung abgerufen werden; bei Menschen mit geistiger Behinderung sollen die Kosten für einen nötigen Betreuer das Budget nicht schmälern. Die FDP unterstützt integrative Konzepte in Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, will aber bei Bedarf weiterhin besonders qualifizierte Einrichtungen für Kinder mit Behinderung ermöglichen. Für die Teilhabe am Arbeitsleben nennt das Programm berufliche Förderung, Reha-Infrastruktur, mehr spezielle Beschäftigungsgesellschaften, besser qualifizierte Integrationsfachdienste und den Erhalt der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke. Beim betreuten Wohnen sollen Betroffene und ihre Angehörigen mitreden.

Die FDP will, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) alleiniger überregionaler Träger der Eingliederungshilfe in Hessen ist. Nur er sichere aus ihrer Sicht landesweit vergleichbare Qualität und Kontrolle; seine Förderschulen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Der Landes-Wohlfahrts-Verband hilft Menschen mit Behinderung in Hessen. Die FDP will, dass er diese Aufgabe allein für das ganze Land behält. So soll die Hilfe überall gleich gut sein. Seine Förder-Schulen sollen bleiben.

Der LWV soll diese Rolle auch während und nach der landesweiten Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes behalten. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden soll enger werden, damit Betroffene überall in Hessen gleiche Chancen haben und die Lasten fair verteilt bleiben. Die Förderschulen des LWV sollen zu Orten gemeinsamen Lernens werden, statt aufgelöst zu werden. Wo nötig, sollen sie baulich an aktuelle Anforderungen angepasst werden.

Die FDP will Arbeitszeitmodelle flexibler regeln und über den Bundesrat die Arbeitsschutzvorgaben für Homeoffice-Plätze vereinfachen. Das soll Pendelverkehr verringern und den Druck mindern, vom Land in die Ballungsräume zu ziehen.

Die FDP will freiere Regeln für die Arbeitszeit. Für die Arbeit zu Hause soll es weniger Vorschriften geben. Dafür will sich Hessen im Bundesrat einsetzen. Dann müssen weniger Menschen pendeln. Und mehr Menschen können auf dem Land wohnen bleiben.

Das Programm spricht sich für projektorientiertes Arbeiten anstelle starrer Zeiterfassung aus. Da Arbeitsschutz Bundesrecht ist, soll Hessen eine Initiative im Bundesrat starten. Die FDP erwartet davon weniger Abwanderung aus ländlichen Regionen, weniger Verkehr auf den Straßen und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Das Vorhaben wird ausdrücklich als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz eingeordnet.

Die FDP will Beschäftigten des Landes einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geben. Dazu sollen neue Bürokonzepte kommen, damit das Land als Arbeitgeber attraktiv bleibt.

Wer für das Land Hessen arbeitet, soll auch von unterwegs arbeiten dürfen. Die FDP will dafür ein festes Recht. Die Büros sollen offener und flexibler werden. So soll das Land ein guter Arbeitgeber bleiben.

Vorgesehen sind offene Büros, flexible Arbeitsplätze und eine Mischung aus Einzel- und Gemeinschaftsplätzen. Die FDP verweist darauf, dass sich durch mobiles Arbeiten der Platzbedarf ändert. Die Bundesländer sollen dabei enger zusammenarbeiten, damit nicht jedes Land eine eigene Lösung entwickelt.