SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz ändern und einen eigenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge einführen. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen stärker an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung des Staates als Auftraggeber.

Die SPD will das Gesetz für öffentliche Aufträge ändern. Firmen mit Aufträgen vom Land sollen nach Tarif zahlen. Es soll einen eigenen Mindest-Lohn für diese Aufträge geben. Das Land soll die Regeln besser kontrollieren. Firmen mit guten Arbeits-Bedingungen sollen mehr Förder-Geld bekommen.

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen soll sich an der niedrigsten tatsächlich genutzten Entgeltgruppe des Landestarifvertrags orientieren. Die SPD will Kontrollen wirksamer machen, Ketten von Subunternehmen begrenzen und Verstöße streng ahnden. Tarifbindung, Sozialpartnerschaft, Ausbildung und Inklusion sollen bei Ausschreibungen von Land und Kommunen Bedingung für eine Bewerbung sein. Bei der Wirtschaftsförderung sollen Unternehmen, die Kriterien guter Arbeit erfüllen, einen Zuschlag erhalten. Alle Förderprodukte sollen sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten.

Die SPD will Hessen zum führenden Weiterbildungsland in Deutschland machen. Beschäftigte sollen sich schon während des Berufslebens weiterqualifizieren können, und die Partei unterstützt einen Rechtsanspruch darauf. Begründet wird das mit dem raschen Wandel der Berufsbilder.

Die Arbeitswelt ändert sich schnell. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung fördern. Menschen sollen ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Hessen soll dabei das beste Bundesland werden.

Das Programm will Weiterbildung und Qualifizierung bereits während der Berufstätigkeit fördern. Ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung soll unterstützt werden. Beschäftigte, Arbeitsuchende und Unternehmen sollen dabei Hilfe vom Land erhalten. Wer sich spät im Berufsleben für eine neue Ausbildung entscheidet, soll unterstützt werden. Außerdem soll Menschen, die ihr Studium abbrechen, der Wechsel in die berufliche Bildung leichter gemacht werden.

Die SPD will den Bildungsurlaub in Hessen stärken und zu einer Bildungszeit mit Rechtsanspruch für alle weiterentwickeln. Mehr Menschen sollen ihn nutzen, auch für berufliche Qualifizierung im Wandel der Arbeitswelt. Die politische Weiterbildung soll ebenso gestärkt werden.

Beschäftigte dürfen für Weiterbildung frei nehmen. Das heißt Bildungsurlaub. Die SPD will daraus eine Bildungs-Zeit machen. Alle sollen ein Recht darauf haben. Mehr Menschen sollen das Angebot nutzen.

Der Bildungsurlaub soll zu einer Bildungszeit werden, auf die alle einen Rechtsanspruch haben und die berufliche Qualifizierung ermöglicht. Die Angebote sollen ausgeweitet werden. Die SPD will die Akzeptanz bei Arbeitgebern erhöhen, damit mehr Beschäftigte ihren gesetzlichen Anspruch wahrnehmen. Träger sollen Geld erhalten, um inklusive Angebote oder Kinderbetreuung bereitzustellen. Politischer Bildungsurlaub soll im gleichen Maß gestärkt werden wie der berufliche.

Die SPD will eine Ausbildungsgarantie schaffen, die über eine Umlage finanziert wird. Ein Ausbildungsfonds Hessen soll vor allem junge Menschen bis 35 Jahre unterstützen und kleine ausbildende Betriebe entlasten. Ergänzend sind ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ und mehr Jugendberufsagenturen geplant.

Die SPD will eine Ausbildungs-Garantie. Jeder Mensch soll eine Ausbildung machen können. Betriebe zahlen dafür in einen gemeinsamen Topf ein. Aus dem Topf bekommen kleine Betriebe Hilfe, wenn sie ausbilden. Junge Menschen bekommen mehr Beratung beim Start in den Beruf.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen Anspruch auf berufliche Qualifizierung erhalten. Der Ausbildungsfonds Hessen soll kleine Unternehmen fördern, die Ausbildungsplätze anbieten; bevorzugt wird die duale betriebliche Ausbildung, doch auch über- und außerbetriebliche Plätze sollen die Garantie erfüllen. Ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ soll den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern. Jugendberufsagenturen sollen flächendeckend, auch auf dem Land, ausgebaut werden. Junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss sollen individueller gefördert werden. Zudem will die SPD gebührenfreie Ausbildungen stärken und flexiblere Ausbildungsmodelle schaffen.

Die SPD will soziale Angebote in Hessen nicht mehr vorwiegend über befristete Projekte fördern, sondern über gesetzliche Regelungen und ein neu aufgestelltes Sozialbudget. Die Kommunen sollen dafür das nötige Geld bekommen. So sollen aus Sicht des Programms überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen.

Die SPD will soziale Hilfen dauerhaft bezahlen. Bisher gibt es oft nur kurze Projekte. Künftig sollen Gesetze die Hilfen sichern. Städte und Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Projektförderungen sollen die Ausnahme sein, gesetzliche Lösungen der Normalfall. Das Sozialbudget soll neu konzipiert, ausreichend ausgestattet und dynamisiert werden, also regelmäßig mitwachsen. Öffentliche Zuschüsse an soziale Träger sollen Tarifsteigerungen und höhere Kosten abdecken und gute Arbeitsbedingungen sichern. Zusätzlich plant die SPD ein einheitliches Konzept gegen die Folgen von Einsamkeit, das Wohnungspolitik, Städtebau, Gemeinwesenarbeit und Gesundheit einbezieht.

Die SPD will die Armut in Hessen binnen fünf Jahren zusammen mit Bund und Kommunen halbieren. Dazu plant sie einen Aktionsplan über alle Ministerien hinweg, der vor allem vorbeugend wirken soll. Das Programm verweist darauf, dass die Armutsquote in Hessen über dem Bundesschnitt liegt.

Die SPD will die Armut in Hessen halbieren. Das soll in fünf Jahren gelingen. Dafür soll es einen Plan gegen Armut geben. Alle Ministerien sollen daran mitarbeiten.

Ein Armuts- und Reichtumsbericht soll wieder eingeführt werden, um Ungleichheit sichtbar zu machen und Maßnahmen abzuleiten. In der Landesregierung will die SPD die Einführung einer Kindergrundsicherung unterstützen. Für Menschen, denen Strom oder Energie gesperrt wird, soll es auf Landesebene einen Notfallfonds geben. Soziale Träger sollen Landesmittel gegen steigende Kosten erhalten. Für digitale Teilhabe sind Zentren mit kostenlosem Zugang zu Computern, Druckern und WLAN vorgesehen; Behördengänge sollen weiterhin analog, barrierefrei und mehrsprachig möglich sein.

Die SPD will die Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen fördern und Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Seniorenbeiräte sollen gesetzlich vorgeschrieben werden, sodass jede Kommune einen erhält. Hinzu kommen Förderungen für Mobilität, altersgerechtes Wohnen und digitale Angebote.

Die SPD will ältere Menschen stärker beteiligen. Jede Kommune soll einen Senioren-Beirat bekommen. Das ist eine Gruppe, die für ältere Menschen spricht. Es soll auch Hilfe gegen Einsamkeit im Alter geben.

Wo kein Beirat zustande kommt, sollen Seniorinnen und Senioren ehrenamtliche Beauftragte wählen. Geplant sind Seniorenbüros, lokale Netzwerke und ein runder Tisch zur Vorbeugung von Gewalt gegen ältere und pflegebedürftige Menschen. Im ländlichen Raum sollen Bus und Bahn mit Angeboten auf Abruf verknüpft werden. Die Wohnberatung für den barrierefreien Umbau soll unabhängig von Alter und Pflegegrad gestärkt und die Bauordnung dafür angepasst werden. Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sowie die Tagespflege sollen kostenlos sein, und Pflegeheime sollen Geräte und Internet erhalten; zugleich soll ein Leben ohne digitale Mittel möglich bleiben.

Die SPD will Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser bezahlen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. Hessen soll wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beitreten. Ein neues Personalvertretungsgesetz soll die Mitbestimmung ausbauen.

Die SPD will Beschäftigte beim Staat besser bezahlen. Hessen verhandelt die Löhne heute allein. Künftig soll Hessen wieder gemeinsam mit den anderen Bundesländern verhandeln. Die Beschäftigten sollen auch mehr mitbestimmen dürfen.

Das Programm begründet die Vorhaben mit dem Fachkräftemangel, der auch die Verwaltung trifft. Neben guter Bezahlung sollen bessere Entwicklungsmöglichkeiten die Arbeit beim Staat attraktiver machen. Beim Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft sollen hessische Besonderheiten erhalten bleiben. Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll den Beschäftigten nach Darstellung der SPD echte Mitbestimmung geben.