Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Was sagen die Parteien in Brandenburg zu Arbeit und Sozialem?

4 aktuelle Wahlprogramme in Brandenburg haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,7), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Sozialträger prüfen und an Neutralität binden

Die AfD will Träger im Sozialbereich regelmäßig und unabhängig prüfen lassen, um Verschwendung zu verhindern. Landesgeld sollen nur Wohlfahrtsorganisationen erhalten, die sich politisch neutral verhalten.

Die AfD will Sozial-Verbände genauer kontrollieren. So soll kein Geld verschwendet werden. Nur politisch neutrale Verbände sollen Geld vom Land bekommen.

Blindengeld erhöhen, Werkstattlöhne anheben

Die AfD will das Landesblindengeld von 345,80 Euro auf mindestens 500 Euro im Monat anheben und an die Inflation koppeln. Zudem sollen ein Sehbehinderten- und ein Taubblindengeld eingeführt und die Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen erhöht werden.

Blinde Menschen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es sollen mindestens 500 Euro im Monat sein. Auch Menschen mit Seh-Behinderung sollen Geld bekommen. In Werkstätten für behinderte Menschen soll der Lohn steigen.

Senioren einbinden und Infrastruktur auf dem Land sichern

Die AfD will älteren Menschen ein selbstbestimmtes, sozial eingebundenes Leben ermöglichen. Dazu sollen eine seniorengerechte Infrastruktur auf dem Land, Projekte gegen Einsamkeit und Angebote für das Miteinander der Generationen ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen gut und selbstständig leben können. Auf dem Land soll es Ärzte, Läden, Post, Bank und Busse geben. Die AfD will etwas gegen Einsamkeit tun. Alt und Jung sollen mehr zusammen machen.

AfD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

BSW

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Inklusion und Teilhabegesetz umsetzen

Das BSW will das Bundesteilhabegesetz umsetzen und die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung stärker am Einzelnen ausrichten. Die Mehrkosten soll der Bund tragen, damit die Kommunen entlastet werden. Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Arbeitsmarkt sollen inklusiv gestaltet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Das BSW will ein Gesetz dazu umsetzen. Der Bund soll die Mehr-Kosten zahlen. Kitas, Schulen und Arbeits-Plätze sollen für alle offen sein. Arzt-Praxen sollen ohne Stufen erreichbar sein.

Tarifbindung stärken und Mindestlohn erhöhen

Das BSW will ein Tariftreuegesetz für Brandenburg: Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen nur Betriebe erhalten, die nach Tarif zahlen. Über den Bundesrat soll der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 14 Euro steigen. Die Partei verweist darauf, dass Löhne und Tarifbindung in Brandenburg deutlich unter dem westdeutschen Niveau liegen.

Das BSW will höhere Löhne in Brandenburg. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Tarif-Lohn ist der Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln. Der Mindest-Lohn soll auf mindestens 14 Euro steigen. Soziale Berufe sollen besser bezahlt werden.

BSW: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Markt (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Bürgergeld durch neue Grundsicherung ersetzen

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruht. Aus ihrer Sicht setzt das Bürgergeld falsche Anreize, und wer arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand ohne Arbeit.

Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Stattdessen soll es eine neue Grund-Sicherung geben. Der Staat soll helfen, aber auch etwas verlangen. Wer arbeiten kann und Arbeit ablehnt, soll kein Geld bekommen. Asyl-Bewerber sollen gemeinnützige Arbeit machen.

Tarifbindung stärken

Die CDU spricht sich für eine möglichst hohe Tarifbindung aus. Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen allgemeinverbindlich erklärt werden können, weil sie aus Sicht des Programms Wohlstand schaffen und fairen Wettbewerb sichern.

Tarif-Verträge regeln Löhne und Arbeits-Bedingungen. Die CDU will, dass viele Betriebe solche Verträge haben. Tarif-Verträge sollen leichter für eine ganze Branche gelten. Das hilft laut CDU auch, Fach-Kräfte zu finden.

Brandenburg für junge Menschen attraktiver machen

Die CDU will verhindern, dass junge Menschen aus Brandenburg abwandern. Ausbildungsangebote, bezahlbarer Wohnraum und Freizeitangebote sollen das Land für Jugendliche und junge Familien attraktiver machen.

Viele junge Menschen ziehen aus Brandenburg weg. Die CDU will das ändern. Es soll gute Ausbildungsplätze geben. Junge Leute sollen günstige Wohnungen finden.

Selbstbestimmtes Leben im Alter fördern

Die CDU will, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können. Dazu sollen altersgerechter Wohnungsumbau, Angebote auf dem Land und Teilhabe gefördert und Einsamkeit bekämpft werden.

Die CDU will, dass alte Menschen lange selbst bestimmen können. Sie sollen in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür sollen Wohnungen umgebaut werden. Alte Menschen sollen nicht einsam sein.

CDU: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 4 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen einführen

Die SPD will, dass mehr Beschäftigte in Brandenburg nach Tarif bezahlt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Fehlende Tarifbindung schadet aus Sicht des Programms den Einkommen und den Arbeitsbedingungen.

Die SPD will mehr Tarif-Verträge in Brandenburg. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Nur Firmen mit Tarif-Vertrag sollen Aufträge vom Staat bekommen. Die SPD sagt: So verdienen die Beschäftigten besser.

Vergabemindestlohn auf 15 Euro anheben

Die SPD will den Mindestlohn, der bei öffentlichen Aufträgen des Landes gilt, in zwei Stufen auf 15 Euro je Stunde anheben. Das Programm sieht darin ein Mittel für gerechtere Löhne und einen Anstoß für den gesetzlichen Mindestlohn.

Bei Aufträgen vom Land gilt ein eigener Mindest-Lohn. Er liegt bei 13 Euro pro Stunde. Die SPD will ihn auf 15 Euro erhöhen. Das soll in zwei Schritten passieren.

Feiertage mit Berlin angleichen

Die SPD will die Feiertage in Brandenburg und Berlin aufeinander abstimmen. Das soll Pendlerinnen und Pendlern helfen, die in einem Land arbeiten und ihre Kinder im anderen betreuen lassen. Weniger Feiertage soll es dadurch nicht geben.

Brandenburg und Berlin haben zum Teil verschiedene Feiertage. Die SPD will die Feiertage angleichen. Das hilft Menschen, die zwischen beiden Ländern pendeln. Die Zahl der Feiertage soll nicht sinken.

Fachkräfte und Auszubildende gewinnen

Die SPD will dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften mit einem umfassenden Ansatz begegnen, der auch Wohnraum und soziale Infrastruktur einbezieht. Geplant sind eine Anwerbeoffensive, mehr Wohnheimplätze für Auszubildende mit gedeckelter Miete und auch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

In Brandenburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die SPD will mehr Fach-Leute ins Land holen. Sie sollen auch aus dem Ausland kommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben. Die Miete dort soll begrenzt sein.

Sozialbüros als zentrale Anlaufstellen einführen

Die SPD will Bürgerservicestellen oder Sozialbüros schaffen, die zu allen Sozialleistungen an einem Ort beraten. Armut, vor allem von Kindern, soll weiter bekämpft werden. Auch Teilhabe im Alter und von Menschen mit Behinderung bleibt ein Ziel.

Die SPD will Sozial-Büros einrichten. Dort bekommen Menschen Rat zu allen Hilfen vom Staat. Sie müssen dann nicht zu vielen Ämtern gehen. Die SPD will auch weiter gegen Armut bei Kindern kämpfen.

SPD: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl