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Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Arbeit und Sozialem?

4 aktuelle Wahlprogramme in Rheinland-Pfalz haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschaftdeutlich mehr Staat (-2), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Landesblindengeld auf 600 Euro erhöhen

Die AfD will das Landesblindengeld von 410 auf mindestens 600 Euro anheben und künftig an die Inflation koppeln. Sie begründet das damit, dass der Betrag seit 2003 nicht angepasst wurde. Zusätzlich soll es ein eigenes Taubblindengeld geben.

Blinde Menschen bekommen vom Land Geld. Das sind heute 410 Euro. Die AfD will mindestens 600 Euro zahlen. Das Geld soll mit den Preisen steigen. Menschen, die blind und taub sind, sollen ein eigenes Geld bekommen.

Rechnungshof soll Behindertenwerkstätten prüfen dürfen

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, vom Land geförderte Werkstätten für Menschen mit Behinderung ohne besonderen Anlass zu prüfen. So soll sichergestellt werden, dass das Geld bei den betreuten Menschen ankommt.

Das Land gibt Geld an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Rechnungshof soll diese Werkstätten jederzeit prüfen dürfen. Der Rechnungshof kontrolliert, wie Geld vom Land ausgegeben wird. Die AfD sagt: So kommt das Geld bei den Menschen an.

Gutachter bei Berufskrankheiten per Los bestimmen

Die AfD will, dass Berufsgenossenschaften ihre medizinischen Gutachter nicht mehr selbst aussuchen. Stattdessen sollen diese ausgelost werden. Das soll die Gutachter unabhängig machen und Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten stärken.

Manche Menschen werden durch ihre Arbeit krank. Dann prüft ein Gutachter den Fall. Heute wählt die Berufs-Genossenschaft den Gutachter aus. Die AfD will: Das Los soll den Gutachter bestimmen. So sollen Gutachter unabhängig sein.

AfD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Handwerk stärken, keine Tarifpflichten des Landes

Die CDU will das Handwerk politisch bevorzugt behandeln, die Meisterpflicht stärken und die duale Ausbildung aufwerten. Eigene Landesregeln zur Tarifbindung, die über Bundesrecht hinausgehen, lehnt sie ab und setzt auf die Tarifautonomie der Sozialpartner.

Die CDU will das Handwerk stärken. Die Meister-Pflicht soll wichtiger werden. Das Land soll keine eigenen Regeln zu Tarif-Verträgen machen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen das selbst regeln.

Pakt für Fachkräfte und Ausbildung schließen

Die CDU will dem Mangel an Fachkräften mit drei Ansätzen begegnen: bessere Ausbildung, mehr Erwerbstätigkeit von Eltern und Älteren sowie schnellere Arbeitsaufnahme qualifizierter Zugewanderter. Als Grund nennt das Programm tausende unbesetzte Stellen im Land.

Im Land fehlen viele Fachkräfte. Die CDU will die Ausbildung verbessern. Eltern und ältere Menschen sollen leichter arbeiten können. Fachkräfte aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.

CDU: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 7 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Flexible Vollzeit und Pflegezeit mit Lohnersatz

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte ihre Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden freier wählen können. Hinzu kommen die Förderung der Vier-Tage-Woche und ein Anspruch auf bezahlte Pflegezeit, damit Beruf, Familie, Pflege und Ehrenamt besser zusammenpassen.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. Wer Angehörige pflegt, soll in dieser Zeit Geld bekommen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Ehrenamt.

Fachkräfte gewinnen, öffentlichen Dienst modernisieren

Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die bisher schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, und dafür bestehende Landesprogramme ausbauen. Im öffentlichen Dienst sollen ein modernisiertes Beamtenrecht und eine pauschale Beihilfe gelten.

Es fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb mehr Menschen in Arbeit bringen. Programme für Arbeitslose und Frauen sollen wachsen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung freier wählen können.

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und Arbeitsschutz stärken

Die Grünen wollen das Landestariftreuegesetz grundlegend reformieren, sodass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen gehen. Zudem soll der Arbeitsschutz mit mehr Kontrollpersonal ausgebaut werden.

Das Land vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Nur Firmen mit Tarif-Lohn bekommen Aufträge. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Außerdem soll es mehr Kontrollen für sichere Arbeit geben.

Armut mit Beratung, Sozialpass und Sozialticket bekämpfen

Die Grünen wollen Menschen in Armut mit mehr Beratung, kommunalen Sozialpässen und einem landesweit geförderten Sozialticket unterstützen. Sanktionen lehnt das Programm ab, weil sie aus seiner Sicht Menschen ausgrenzen.

Die Grünen wollen armen Menschen helfen. Es soll mehr Beratung bei Schulden geben. Arme Menschen sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen Hilfe bekommen.

Projekte gegen Einsamkeit ausbauen

Die Grünen wollen Angebote gegen Einsamkeit für ältere Menschen erweitern und neue für junge Menschen schaffen. Das Programm sieht in Einsamkeit ein Risiko für Gesundheit, Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Das kann krank machen. Die Grünen wollen mehr Projekte für alte und junge Menschen. Es soll mehr Treffpunkte geben, auch auf dem Land.

Inklusiven Arbeitsmarkt ausbauen, Werkstätten besser bezahlen

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt und im Landesdienst beschäftigen. Die Arbeit in Werkstätten soll Ausnahme sein und besser entlohnt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter normale Arbeit finden. Das Land soll selbst mehr von ihnen einstellen. In Werkstätten sollen sie mehr Geld verdienen. Firmen bekommen Aufträge vom Land nur, wenn sie genug Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Housing First gegen Wohnungslosigkeit ausbauen

Die Grünen wollen den Ansatz „Housing First“ in Rheinland-Pfalz weiterführen und ausweiten. Dabei bekommen wohnungslose Menschen zuerst eine eigene Wohnung und danach weitere Hilfe. Zusätzlich sollen Anlaufcafés gefördert werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine Wohnung. Danach bekommen sie weitere Hilfe. Die Grünen wollen dieses Angebot vergrößern. Sie wollen auch Cafés für wohnungslose Menschen fördern.

Grüne: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 11 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

Faire Löhne sichern, Minijobs zurückdrängen

Die SPD bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn und will ihn weiterentwickeln. Minijobs sollen deutlich seltener werden und möglichst in reguläre, sozialversicherte Stellen übergehen. Zugleich will sie Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, weiter gezielt in Beschäftigung bringen.

Die SPD will faire Löhne. Der Mindest-Lohn soll bleiben und sich weiter entwickeln. Es soll weniger Mini-Jobs geben. Aus Mini-Jobs sollen richtige Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Menschen ohne Arbeit sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen.

Öffentliche Aufträge an Tariftreue binden

Die SPD will öffentliche Aufträge und Fördergelder in der Regel nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Dafür soll das Landestariftreuegesetz überarbeitet werden, um die Tarifbindung zu erhöhen.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Die SPD will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Aufträge vom Staat sollen nur solche Firmen bekommen. Das soll auch für Förder-Geld gelten. Dafür will die SPD ein Landes-Gesetz ändern.

Betriebliche Mitbestimmung ausweiten

Die SPD will das Betriebsverfassungsrecht modernisieren und die Rechte von Betriebsräten erweitern, auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wer Betriebsratsarbeit behindert, soll konsequenter verfolgt werden. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind aus Sicht der Partei nötig, um den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten.

Der Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch beim Einsatz von KI mitreden. Wer einen Betriebsrat behindert, soll bestraft werden. Dafür soll es besondere Staatsanwälte geben.

Krisenkurzarbeitergeld für 24 Monate einführen

Die SPD will sich im Bund für ein Krisenkurzarbeitergeld mit 24 Monaten Laufzeit einsetzen, das gesetzlich festgeschrieben wird. Es soll in Phasen wirtschaftlichen Umbruchs Arbeitsplätze sichern und verpflichtend mit Weiterbildung verbunden sein.

Bei Kurzarbeit arbeiten Beschäftigte weniger, und der Staat zahlt einen Teil des Lohns. Die SPD will ein besonderes Kurzarbeiter-Geld für Krisen. Es soll 24 Monate lang gezahlt werden. In dieser Zeit sollen die Beschäftigten etwas Neues lernen.

Fachkräftestrategie fortschreiben und Servicestelle schaffen

Die SPD will die Fachkräftestrategie des Landes weiterentwickeln und an den Bedarf des Arbeitsmarkts anpassen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe bei eigenen Fachkräftestrategien bekommen, und die Beratung soll in einer zentralen Servicestelle gebündelt werden.

In vielen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will den Plan des Landes dagegen weiter verbessern. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Eine zentrale Stelle soll alle Beratungen bündeln.

Weiterbildungsoffensive starten und Recht auf Weiterbildung

Die SPD will mit Unternehmen, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern eine Weiterbildungsoffensive starten. Im Bund fordert sie ein Recht auf Weiterbildung und ein geöffnetes Qualifizierungsgeld, damit Förderung früher einsetzt.

Die SPD will, dass Menschen ihr ganzes Leben lang lernen können. Dafür soll es eine große Aktion für Weiterbildung geben. Im Bund soll es ein Recht auf Weiterbildung geben. Die Arbeits-Agentur soll Kurse früher bezahlen können.

Transformationsagentur stärken und Nachqualifizierung fördern

Die SPD will die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz als Anlaufstelle für Betriebe und Beschäftigte ausbauen, vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine Landesinitiative soll Beschäftigten ohne Berufsabschluss helfen, diesen nachzuholen.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Eine Agentur des Landes soll Firmen und Beschäftigte dabei beraten. Das gilt besonders für Künstliche Intelligenz. Menschen ohne Berufs-Abschluss sollen ihn später nachholen können.

Sozialstaat erhalten und Sozialverwaltung vereinfachen

Die SPD bekennt sich zu einem starken Sozialstaat und will zugleich, dass die Sozialverwaltung schneller und einfacher arbeitet. Außerdem sollen Wege gefunden werden, die Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft zu entlasten.

Die SPD will einen starken Sozial-Staat. Er soll Menschen bei Krankheit, Armut oder ohne Arbeit helfen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Städte und Gemeinden sollen weniger Kosten tragen.

Wohnortnahe Sozialberatung sichern und bündeln

Die SPD will das Netz an Beratungsstellen in Dörfern und Stadtvierteln stärken und dessen Finanzierung absichern. Anlaufstellen sollen verschiedene Hilfen an einem Ort anbieten, weil in Notlagen oft mehrere Probleme zusammenkommen.

Die SPD will Beratungs-Stellen in Dörfern und Stadt-Teilen stärken. Dort bekommen Menschen Hilfe bei Schulden, Sucht oder Pflege. Verschiedene Hilfen soll es an einem Ort geben. Anträge sollen einfacher werden.

Gemeindeschwesterplus verdoppeln, Teilhabe Älterer stärken

Die SPD will die Zahl der Fachkräfte im Landesprogramm Gemeindeschwesterplus verdoppeln. Das Programm bietet älteren Menschen vorbeugende Hausbesuche, damit sie lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Zudem sollen Teilhabe und Engagement von Seniorinnen und Senioren gefördert werden.

Fachkräfte besuchen ältere Menschen zu Hause und beraten sie. Das Programm heißt Gemeinde-Schwester plus. Die SPD will doppelt so viele Fachkräfte dafür einstellen. Ältere Menschen sollen lange zu Hause leben können.

Begegnungsorte fördern und Einsamkeit bekämpfen

Die SPD will Treffpunkte in Dörfern, Gemeinden und Stadtvierteln erhalten und fördern, weil Einsamkeit aus ihrer Sicht in allen Altersgruppen zunimmt. Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit soll umgesetzt und ein Förderprogramm für das Ehrenamt fortgeführt werden.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will deshalb Treffpunkte in Dörfern und Städten fördern. Dort sollen Menschen sich ohne Geld-Ausgeben treffen können. Ein Plan gegen Einsamkeit soll helfen. Ältere Menschen bekommen Hilfe beim Internet.

Inklusion ausbauen und Kompetenzzentrum Barrierefreiheit einrichten

Die SPD will Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen und dafür ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit gründen. Das Landesinklusionsgesetz von 2021 soll weiter umgesetzt, der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen überprüft und fortgeschrieben werden.

Die SPD will Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abbauen. Dafür soll es eine neue Beratungs-Stelle im Land geben. Sie hilft Gemeinden, Ämtern und Firmen. Ämter sollen mehr Texte in Einfacher Sprache anbieten. Öffentliche Gebäude sollen für alle zugänglich werden.

Mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen

Die SPD will, dass mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten. Dazu sollen das Budget für Arbeit ausgebaut, mehr Inklusionsbetriebe geschaffen und die Integrationsfachdienste gestärkt werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die SPD will dafür mehr Förderung geben. Es soll mehr Inklusions-Betriebe geben. Das sind Firmen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Fach-Dienste helfen jungen Menschen beim Start in den Beruf.

Armut durch Arbeit, Beratung und Prävention bekämpfen

Die SPD will Armut verhindern und überwinden und sieht Arbeit als wichtigsten Weg dorthin. Sie setzt auf Qualifizierung, Schuldnerberatung, lokale Präventionsstellen und den Ausbau der Programme gegen Kinder- und Jugendarmut.

Die SPD will, dass niemand arm sein muss. Arbeit soll vor Armut schützen. Deshalb gibt es Hilfe beim Lernen und bei der Job-Suche. Menschen mit Schulden bekommen Beratung. Kinder aus armen Familien sollen mehr Unterstützung bekommen. Jugendliche sollen lernen, gut mit Geld umzugehen.

SPD: alle 14 Punkte mit Zitat und Seitenzahl