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Was sagen die Parteien in Niedersachsen zu Arbeit und Sozialem?

4 aktuelle Wahlprogramme in Niedersachsen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 3 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Inländische Arbeitskräfte statt Zuwanderung nutzen

Die AfD will Arbeitslose und Unterbeschäftigte in Niedersachsen aktivieren und qualifizieren, statt auf Zuwanderung zu setzen. Einen allgemeinen Fachkräftemangel sieht sie nicht. Zudem soll die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher ins Ausland verringert werden.

Die AfD sagt: In Niedersachsen gibt es viele Menschen ohne Arbeit. Diese Menschen sollen eine Ausbildung und Arbeit bekommen. Deshalb braucht es aus Sicht der AfD keine Zuwanderung von Menschen mit wenig Ausbildung. Gut ausgebildete Deutsche sollen im Land bleiben.

Arbeitslosengeld I nach Beitragsjahren, Hartz IV verbessern

Die AfD will, dass langjährige Beitragszahler länger Arbeitslosengeld I erhalten. Hartz-IV-Empfänger sollen durch mehr Qualifizierung und Förderung in reguläre Arbeit kommen und mehr hinzuverdienen dürfen.

Wer lange gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosen-Geld I bekommen. Das will die AfD. Menschen mit Hartz IV sollen mehr Hilfe bekommen, um Arbeit zu finden. Sie sollen auch mehr Geld dazu-verdienen dürfen.

Gleicher Lohn für Leiharbeiter ab dem ersten Tag

Die AfD will, dass Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag an denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Beschäftigte der Stammbelegschaft. Die Flexibilität für Arbeitgeber dürfe nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Leiharbeiter arbeiten für eine Zeit in einer fremden Firma. Die AfD will, dass sie dort gleich viel verdienen wie die festen Mitarbeiter. Das soll schon ab dem ersten Tag gelten.

Mindestlohn stärken, Prämie für Leiharbeiter einführen

Die AfD bekennt sich zum Mindestlohn als Mittel gegen Lohndumping, das sie auf die EU-Freizügigkeit und die Zuwanderung gering Qualifizierter zurückführt. Leiharbeiter sollen zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten.

Die AfD ist für den Mindestlohn. Er soll vor sehr niedrigen Löhnen schützen. Leiharbeiter sollen einen Zuschlag auf ihren Lohn bekommen. Leiharbeiter arbeiten für eine Firma, die sie an andere Betriebe ausleiht.

Arbeitslose gezielt mit Betrieben qualifizieren

Die AfD will Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gezielt und in Absprache mit kleinen und mittleren Unternehmen qualifizieren. Arbeitgeber sollen dafür Eingliederungszuschüsse erhalten, die anfangs hoch sind und dann sinken. Die bisherigen Maßnahmen gehen aus Sicht der Partei am Bedarf des Arbeitsmarkts vorbei.

Die AfD will Arbeitslose besser ausbilden. Kleine und mittlere Firmen sollen dabei mitreden. Firmen bekommen Geld, wenn sie Arbeitslose einstellen und anlernen. Das Geld ist am Anfang hoch und wird dann weniger.

Zwangsverrentung beenden, ältere Arbeitnehmer fördern

Die AfD will, dass Jobcenter ältere Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in eine vorzeitige Rente schicken. Ältere Beschäftigte sollen als Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden, unter anderem durch Weiterbildung und flexiblere Arbeitszeiten.

Das Jobcenter schickt ältere Arbeitslose oft früh in Rente. Die AfD will das beenden. Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür soll es mehr Weiterbildung und flexible Arbeitszeiten geben.

Abwanderung von Fachkräften bremsen statt Zuwanderung Geringqualifizierter

Die AfD verlangt Maßnahmen gegen die Auswanderung gut ausgebildeter Deutscher und will die Zuwanderung gering Qualifizierter stoppen. Sie begründet das damit, dass die Ausbildung dieser Fachkräfte hierzulande bezahlt wurde, Steuern und Abgaben aber im Ausland anfallen.

Viele gut ausgebildete Deutsche ziehen ins Ausland. Die AfD will, dass sie hier bleiben. Sie will dafür die Bedingungen in Deutschland verbessern. Menschen mit wenig Ausbildung sollen nicht mehr zuwandern.

AfD: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,8), aus 10 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 8 eher mehr Staat, 2 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Betriebliche Weiterbildung ausbauen und vernetzen

Die CDU will stark in die betriebliche Weiterbildung investieren und sie enger mit Berufsschulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung verbinden. Um- und Neuqualifizierung sollen Arbeitsplätze im Wandel durch Digitalisierung, Klimaschutz und Alterung sichern.

Die CDU will viel Geld in Weiterbildung im Betrieb stecken. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. Hochschulen und Berufs-Schulen sollen dabei mehr mitmachen. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

Längeres Arbeiten und Wiedereinstieg erleichtern

Die CDU will Teilzeitmodelle für den Übergang in die Rente anregen, damit Ältere länger berufstätig bleiben können. Außerdem soll die Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase gezielt unterstützt werden.

Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür will die CDU Teilzeit-Lösungen vor der Rente schaffen. Wer nach einer Familien-Zeit wieder arbeiten will, soll Hilfe bekommen. Dazu gehören Beratung und Weiterbildung.

Neues Gesetz „Gute Bildung im Beruf“ schaffen

Die CDU will Bildungsurlaubs- und Erwachsenenbildungsgesetz zu einem neuen Gesetz verschmelzen und eine Landesförderung für eine zweite berufliche Chance einrichten. Beschäftigte sollen dadurch deutlich leichter an Weiterbildung teilnehmen können, vor allem neben dem Beruf.

Die CDU will ein neues Gesetz für Weiterbildung im Beruf. Es soll zwei alte Gesetze ersetzen. Beschäftigte sollen leichter an Kursen teilnehmen können. Das Land soll auch Geld für einen zweiten Beruf geben.

Flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglichen

Die CDU will neue Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Coworking unterstützen und dabei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Kern erhalten. Zugleich sollen sich die Bedingungen für Beschäftigte mit Werkverträgen und in der Zeitarbeit verbessern.

Die CDU will flexible Arbeitszeiten möglich machen. Auch Arbeiten von zu Hause soll leichter werden. Feste Arbeit mit Sozial-Versicherung soll wichtig bleiben. Menschen in Zeitarbeit sollen bessere Bedingungen bekommen.

Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Die CDU will mehr Betriebe an Tarifverträge binden und die betriebliche Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Beschäftigte sollen sich außerdem stärker an ihren Unternehmen und deren Erfolg beteiligen können.

Die CDU will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Betriebsräte sollen gestärkt werden. Beschäftigte sollen am Erfolg ihrer Firma teilhaben können.

Arbeitsschutz strenger kontrollieren, Schwarzarbeit bekämpfen

Die CDU will den Arbeitsschutz häufiger und strenger kontrollieren lassen, vor allem in besonders gefährlichen Betrieben. Sie verweist auf die Fleischindustrie als Beispiel für Missstände und will auch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Die CDU will Arbeitsplätze sicherer machen. Behörden sollen strenger prüfen, vor allem in gefährlichen Betrieben. Die Fleisch-Industrie nennt die CDU als schlechtes Beispiel. Auch Schwarzarbeit will sie stärker bekämpfen.

Landesprogramm für schwer Vermittelbare auflegen

Die CDU plant ein Landesprogramm für Menschen, die schwer in Arbeit zu vermitteln sind. Sie sieht darin ungenutzte Arbeitskräfte, die den Unternehmen im Land helfen können, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Manche Menschen finden schwer eine Arbeit. Die CDU will ihnen mit einem Programm vom Land helfen. Das gilt etwa für Menschen, die lange arbeitslos sind. Die Firmen brauchen diese Arbeitskräfte.

Beamte angemessen besolden und Landesdienst attraktiver machen

Die CDU will Beamtinnen und Beamte angemessen bezahlen und verhindern, dass die unteren Besoldungsgruppen nahe an der Grundsicherung liegen. Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten und belastende Tätigkeiten sollen steigen. Das Land soll so als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Die CDU will Beamte angemessen bezahlen. Auch Beamte mit niedrigem Gehalt sollen deutlich mehr haben als die Grundsicherung. Wer nachts oder am Wochenende arbeitet, soll höhere Zuschläge bekommen. Alle Beschäftigten des Landes sollen ein Fahrrad leasen können.

Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Die CDU versteht Inklusion als Menschenrecht und will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe beim Wohnen, in der Kultur, im Gesundheitswesen und im Arbeitsleben ermöglichen. Dafür sind Förderprogramme für barrierefreien Wohnraum und eine stärkere Unterstützung der Werkstätten vorgesehen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will mehr Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Auch Arzt-Praxen und Kranken-Häuser sollen leichter zugänglich sein. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen. Der Weg in normale Arbeit soll leichter werden.

Hilfe für Obdachlose und Menschen in Notlagen

Die CDU will Menschen unterstützen, die durch Krankheit, wirtschaftliche Probleme oder familiäre Krisen in schwierige Lagen geraten sind. Vorgesehen sind Hilfen für Obdachlose, mehr Unterstützung für die Tafeln sowie ein Ausbau der Schuldner- und psychosozialen Beratung.

Manche Menschen verlieren ihre Wohnung oder haben hohe Schulden. Die CDU will ihnen helfen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für Obdachlose bekommen. Die Tafeln sollen mehr Unterstützung erhalten. Es soll mehr Beratung bei Schulden und seelischen Problemen geben.

Selbstbestimmtes Leben im Alter fördern

Die CDU will, dass ältere Menschen lange selbstständig in ihrem Wohnviertel leben können. Dafür sollen altersgerechte Wohnformen, barrierefreie Umbauten und Hilfsangebote gefördert werden. Außerdem ist ein Aktionsplan gegen Einsamkeit geplant.

Alte Menschen sollen lange in ihrem Viertel wohnen können. Die CDU will passende Wohnungen fördern. Alte Häuser sollen ohne Hindernisse umgebaut werden. Es soll einen Plan gegen Einsamkeit geben.

CDU: alle 11 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,1), aus 18 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 17 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 3 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Fachkräfteoffensive starten und faire Löhne sichern

Die Grünen wollen dem Mangel an Fachkräften mit einer Offensive für Beschäftigung und Qualifizierung entgegenwirken. Zugleich soll Arbeit in Niedersachsen fair bezahlt werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen auch mehr Weiterbildung. Außerdem soll Arbeit fair bezahlt sein.

Tarifbindung im Handwerk stärken, Mutterschutz für Selbstständige reformieren

Die Grünen wollen, dass mehr Handwerksbetriebe nach Tarif zahlen, damit ausgebildete Fachkräfte im Beruf bleiben. Zudem soll der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden, um Frauen im Handwerk zu stärken.

Viele Handwerker wechseln später in andere Berufe. Ein Grund ist laut Programm der niedrige Lohn. Die Grünen wollen deshalb mehr Tarif-Löhne im Handwerk. Tarif-Löhne sind Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam festlegen. Auch selbstständige Frauen sollen besseren Mutterschutz bekommen.

Wandel der Arbeitswelt sozial absichern

Die Grünen wollen den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft so begleiten, dass er sozial verträglich verläuft. Dazu sollen eine Folgenabschätzung, ein laufendes Monitoring und Beratung für Beschäftigte und Betriebsräte dienen. Außerdem will die Partei Diskriminierung am Arbeitsmarkt und das Umgehen der Sozialversicherungspflicht beenden.

Die Wirtschaft verändert sich wegen des Klimaschutzes. Manche Arbeitsplätze fallen weg, neue entstehen. Die Grünen wollen diesen Wandel genau beobachten. Sie wollen Beschäftigte dabei beraten und schützen. Niemand soll bei der Arbeit benachteiligt werden.

Anspruch auf Weiterbildung per Gesetz schaffen

Die Grünen streben ein Weiterbildungsgesetz an. Beschäftigte sollen für Weiterbildungen freigestellt werden, dabei angemessen bezahlt werden und danach an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Begründet wird das mit schnell wechselnden Anforderungen im Strukturwandel.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Weiterbildung. Beschäftigte sollen für Kurse frei bekommen. In dieser Zeit bekommen sie weiter Geld. Danach dürfen sie zurück an ihren Arbeitsplatz. So können alle im Beruf dazulernen.

Öffentlichen Beschäftigungssektor gegen Arbeitslosigkeit aufbauen

Die Grünen wollen eine aktivere Arbeitsmarktpolitik des Landes. Geplant sind ein öffentlicher Beschäftigungssektor, ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine gesicherte Finanzierung unabhängiger Beratung für Arbeitslose. Das Programm verweist auf über 200.000 Arbeitslose bei gleichzeitigem Personalmangel in vielen Bereichen.

In Niedersachsen haben mehr als 200.000 Menschen keine Arbeit. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Der Staat soll selbst Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen schaffen. Menschen ohne Arbeit sollen gute Beratung bekommen. Diese Beratung soll nicht vom Jobcenter kommen.

Armut verringern und Grundeinkommen erproben

Die Grünen wollen Armut im Land zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Kommunen verringern. Vorgesehen sind kostenlose Beratung für Mieter, Schuldner und bei Verbraucherinsolvenz sowie einfachere Teilhabe für Menschen mit wenig Geld. Als Perspektive nennt das Programm das Grundeinkommen und befürwortet Forschung dazu.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen arm sind. Menschen mit Schulden oder Problemen mit der Miete sollen kostenlos Beratung bekommen. Die Grünen denken auch über ein Grundeinkommen nach. Das ist Geld, das jeder Mensch vom Staat bekommt. Forscher sollen prüfen, ob das funktioniert.

Inklusiven Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung schaffen

Die Grünen streben einen Arbeitsmarkt an, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Landesbehörden sollen mehr schwerbehinderte Menschen einstellen, die Ausgleichsabgabe soll steigen und Werkstätten sollen durchlässiger werden. Langfristig sollen Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Stelle in einem inklusiven Betrieb haben.

Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen arbeiten. Die Ämter des Landes sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Firmen, die zu wenige einstellen, sollen mehr zahlen. Der Wechsel aus einer Werkstatt in eine normale Firma soll leichter werden.

Tarifbindung ausweiten und Tariftreue bei Vergabe festschreiben

Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte in Niedersachsen nach Tarif bezahlt werden und der Niedriglohnsektor schrumpft. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen gesetzlich an Tariftreue, einen Vergabemindestlohn sowie ökologische und soziale Standards gebunden werden. Das Programm begründet dies mit besseren Löhnen und höheren öffentlichen Einnahmen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen Lohn nach Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die Tarif-Lohn zahlen. Die Firmen müssen auch Regeln für Umwelt und Soziales einhalten. Kleine Firmen sollen sich leichter bewerben können.

Arbeitsschutz in Betrieben häufiger kontrollieren

Die Grünen wollen Vorgaben für gute Arbeit stärker kontrollieren und Verstöße ahnden. Die Gewerbeaufsichtsämter sollen mehr Personal und klare Aufgaben erhalten, um bis 2026 jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe zu prüfen. Das Programm verweist auf eine Besichtigungsquote von 0,6 Prozent im Jahr 2020.

Betriebe müssen Regeln zum Schutz der Beschäftigten einhalten. Bisher prüft das Land das sehr selten. Die Grünen wollen viel mehr Kontrollen. Dafür sollen die Ämter mehr Personal bekommen. Die Kontrollen sollen auch ohne Ankündigung kommen.

Behinderung von Betriebsräten konsequent verfolgen

Die Grünen wollen Gewerkschaften und Betriebsräte stärker unterstützen. Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, soll schnell und fachkundig verfolgt werden; dafür sollen Polizei und Justiz mehr Fachwissen aufbauen.

Die Grünen wollen Betriebsräte stärken. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Manche Firmen behindern Betriebsräte. Polizei und Justiz sollen solche Fälle schneller verfolgen. Dafür sollen sie mehr Fachwissen bekommen.

Recht auf kostenlose Schuldnerberatung schaffen

Die Grünen wollen einen Anspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung einführen, der allen offensteht. Die Beratungsstellen für Schulden und Insolvenz in Niedersachsen sollen verlässlich finanziert werden.

Manche Menschen haben mehr Schulden, als sie bezahlen können. Die Grünen wollen ihnen helfen. Jeder soll ein Recht auf kostenlose Beratung haben. Die Beratungs-Stellen sollen sicher Geld bekommen.

Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit mit Housing First

Die Grünen wollen Obdachlosigkeit deutlich verringern und dazu ein Landesprogramm auflegen. Es soll Housing-First-Projekte fördern, bei denen Wohnungslose zuerst eine Wohnung und dazu soziale Hilfe bekommen. Fachstellen sollen Wohnungsverlust früh verhindern.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen auf der Straße leben. Ein Programm des Landes soll helfen. Wohnungs-lose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach bekommen sie Hilfe bei anderen Problemen. Beratungs-Stellen sollen helfen, bevor jemand die Wohnung verliert.

Kita-Fachkräfte gewinnen und besser bezahlen

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel in Kitas mit besserer Bezahlung, einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung und Programmen für Quer- und Wiedereinstieg begegnen. Eine Absenkung der Ausbildungsstandards lehnt die Partei ab.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen sie besser bezahlen. Auch in der Ausbildung soll es genug Geld geben. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Kita wechseln können. Die Ausbildung soll aber nicht schlechter werden.

Bundesteilhabegeld einführen, Landesblindengeld weiterentwickeln

Die Grünen setzen sich für ein Bundesteilhabegeld ein, das Nachteile durch eine Behinderung ausgleichen soll. Bis es dazu eine verbindliche Regelung gibt, will die Partei das Landesblindengesetz erhalten und weiterentwickeln.

Menschen mit Behinderung sollen Geld vom Bund bekommen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Geld. Es soll Nachteile durch die Behinderung ausgleichen. Bis dahin bleibt das Landes-Blinden-Gesetz. Die Grünen wollen dieses Gesetz verbessern.

Mehr Dauerstellen in der Wissenschaft schaffen

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern und für dauerhafte Aufgaben unbefristete Stellen schaffen. Die Hochschulfinanzierung soll dafür umgebaut und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Bund reformiert werden.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen. Dafür soll das Land die Hochschulen anders bezahlen. Auch ein Gesetz im Bund soll sich ändern.

Kinderarmut mit Landesmaßnahmen bekämpfen

Die Grünen wollen Kinderarmut überwinden und die Teilhabe aller Kinder sichern. Im Land planen sie dafür eine eigene Sozialberichterstattung für Kinder, mehr Geld für soziale Einrichtungen und mehr Hilfe für die Kommunen. Die Kindergrundsicherung des Bundes begrüßen sie.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mehr Geld für Jugend-Zentren und soziale Angebote geben. Städte und Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

Niedersachsenpass für Menschen mit wenig Geld einführen

Die Grünen wollen einen landesweiten Niedersachsenpass für Menschen einführen, die Sozialleistungen beziehen oder wenig verdienen. Er soll den Zugang zu Kultur, Sport und Nahverkehr erleichtern und Vergünstigungen bündeln.

Die Grünen wollen einen Niedersachsen-Pass einführen. Den Pass bekommen Menschen mit wenig Geld. Damit kommen sie leichter ins Museum oder in den Sportverein. Auch Bus und Bahn sollen für sie billiger sein.

Arbeitsmigranten besser schützen

Die Grünen wollen die Lage von Arbeitsmigrantinnen und -migranten verbessern, etwa in Schlachthöfen, Pflege, Logistik, Bau und Landwirtschaft. Dazu sollen Mindeststandards festgelegt, Kontrollen ausgeweitet und Beratungsstellen dauerhaft finanziert werden.

Viele Menschen aus dem Ausland arbeiten in Schlachthöfen, in der Pflege oder auf dem Bau. Die Grünen sagen: Ihre Bedingungen sind oft schlecht. Es soll feste Mindest-Regeln und mehr Kontrollen geben. Beratungs-Stellen sollen in ihrer Sprache helfen.

Grüne: alle 18 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,2), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich mehr Staat, 10 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 3 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Handwerk stärken und Fachkräfte ausbilden

Die SPD will für das Handwerk werben und die duale Ausbildung von Fachkräften unterstützen. Berufliche und akademische Bildung sollen tatsächlich gleichwertig werden.

Die SPD will das Handwerk stärken. Es soll mehr Fachkräfte geben. Die SPD will für Handwerks-Berufe werben. Eine Ausbildung im Beruf soll genauso viel zählen wie ein Studium.

Masterplan für Gute Arbeit erarbeiten

Die SPD will mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Masterplan für Gute Arbeit in Niedersachsen aufstellen. Leiharbeit soll stärker reguliert und der Missbrauch von Werkverträgen bekämpft werden, weil aus Sicht des Programms unsichere und schlecht bezahlte Arbeit weit verbreitet ist.

Die SPD will bessere Arbeit in Niedersachsen. Dafür will sie einen großen Plan machen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen mitarbeiten. Für Leiharbeit soll es strengere Regeln geben. Alle sollen von ihrem Lohn gut leben können.

Betriebliche Mitbestimmung modernisieren und stärken

Die SPD will die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben ausbauen und unterstützt entsprechende Reforminitiativen der Gewerkschaften. Sie begründet das damit, dass Unternehmen mit starker Beteiligung der Belegschaft erfolgreicher seien und Umbrüche besser bewältigten.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitreden können. Die SPD will die Regeln dafür erneuern. Sie unterstützt dabei die Gewerkschaften. Die SPD meint: Firmen mit viel Mitsprache sind erfolgreicher.

Öffentliche Aufträge an Tarifverträge binden

Die SPD will die Tarifbindung stärken und öffentliches Geld nur noch für Gute Arbeit ausgeben. Alle öffentlichen Aufträge sollen an repräsentative Tarifverträge geknüpft werden, ebenso die Wirtschaftsförderung für Betriebe.

Mehr Menschen sollen nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Das Land soll Aufträge nur an Firmen geben, die sich an Tarife halten. Auch Fördergeld soll es nur für gute Arbeit geben.

Arbeitsschutz stärker kontrollieren, auch im Homeoffice

Die SPD will den Arbeitsschutz durch mehr Kontrollen verbessern, vor allem in der Ernährungs- und Landwirtschaft, und dafür die Gewerbeaufsicht personell aufstocken. Auch im Homeoffice soll der Arbeitsschutz voll gelten.

Die SPD will den Schutz bei der Arbeit besser kontrollieren. Die Ämter dafür sollen mehr Personal bekommen. Auch zu Hause soll der Schutz bei der Arbeit gelten. Menschen sollen auch dort Feierabend haben.

Fachkräfte sichern und Arbeitsmarktzuwanderung nutzen

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit regionalen Bündnissen, neuen Servicecentern für Unternehmen und mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt begegnen. Zugleich sollen mehr Menschen im Inland für Arbeit gewonnen werden, etwa Frauen, Ältere und Langzeitarbeitslose.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will Firmen bei der Suche nach Personal helfen. Dafür soll es neue Anlauf-Stellen geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen. Mehr Frauen und ältere Menschen sollen arbeiten können.

Öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose aufbauen

Die SPD will einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit fairen Bedingungen schaffen. Dazu soll ein landesweites Förderprogramm für gemeinnützige Träger und Kommunen entstehen.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die SPD will für sie öffentlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Die Bedingungen sollen fair sein. Das Land soll dafür Geld an Städte und gemeinnützige Vereine geben.

Mitbestimmung und faire Regeln in der digitalen Arbeitswelt

Die SPD will, dass Beschäftigte bei der Digitalisierung im Betrieb stärker mitentscheiden können, und setzt sich dafür im Bund ein. Plattformarbeit soll faire Regeln bekommen, und die digitale Kluft zwischen Frauen und Männern im Beruf soll verschwinden.

Die SPD will mehr Mitsprache für Beschäftigte. Das gilt für digitale Technik im Betrieb. Arbeit über Internet-Plattformen soll faire Regeln bekommen. Frauen sollen bei digitaler Technik im Beruf besser gefördert werden.

Ausbildungsplatzgarantie für alle Jugendlichen

Die SPD tritt für eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen im Land ein. Wo Betriebe weniger ausbilden als nötig, befürwortet sie Umlagefonds. Die duale Ausbildung gilt dem Programm als Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft.

Die SPD will: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungs-Platz. Manche Branchen bilden zu wenig aus. Dort sollen Betriebe in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Jugendliche sollen auch mehr Hilfe bei der Berufswahl bekommen.

Kindergrundsicherung über den Bundesrat voranbringen

Die SPD will sich im Bundesrat für eine baldige Kindergrundsicherung einsetzen, in die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II einfließen. Damit sollen Kinderarmut eingedämmt und die Teilhabe aller Kinder verbessert werden.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die SPD will eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder vom Staat. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen. Kinder aus armen Familien sollen auch Hilfe bei der Ausbildung bekommen.

Rechtliche Betreuung absichern und unterstützen

Die SPD will die Arbeit der Betreuungsvereine absichern und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer stärker unterstützen. Sie verweist darauf, dass in einer alternden Gesellschaft mehr Betreuungen nötig werden.

Manche Menschen können ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln. Dann hilft ihnen ein Betreuer. Die SPD will die Vereine dafür absichern. Freiwillige Betreuer sollen mehr Hilfe bekommen.

Programm für Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe auflegen

Die SPD plant ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es soll mehr Ausbildung, Schulgeldfreiheit in allen sozialen Berufen, mehr Teilzeitstellen und bessere Bedingungen im Freiwilligen Sozialen Jahr bringen.

In sozialen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb ein neues Programm starten. Die Ausbildung in sozialen Berufen soll kein Schulgeld mehr kosten. Es soll mehr Teilzeit-Stellen geben. Auch das Freiwillige Soziale Jahr soll besser werden.

Freie Wohlfahrtspflege dauerhaft finanzieren und digitalisieren

Die SPD will die Angebote der Wohlfahrtsverbände stabilisieren und dauerhaft finanzieren. Für die Digitalisierung der Sozialwirtschaft soll ein auf Dauer angelegter Infrastrukturfonds entstehen, und digitale Beratung soll ausgebaut werden.

Wohlfahrts-Verbände helfen vielen Menschen, zum Beispiel bei Schulden oder Sucht. Die SPD will diese Hilfe dauerhaft bezahlen. Ein neuer Fonds soll Geld für digitale Technik geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Beratung soll es auch im Internet geben.

Niedriglohnsektor und prekäre Arbeit begrenzen

Die SPD will den Niedriglohnsektor eindämmen und Leiharbeit, Befristungen und Minijobs begrenzen. Mehr Tarifbindung, Förderung Geringqualifizierter und ein sozialer, inklusiver Arbeitsmarkt sollen Löhne sichern, die vor Armut schützen.

Viele Menschen verdienen sehr wenig. Die SPD will das ändern. Es soll weniger Leih-Arbeit und weniger Mini-Jobs geben. Mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen. Menschen ohne Abschluss sollen Förderung bekommen.

Hilfe für Obdachlose und „Housing First“ ausbauen

Die SPD will die Kommunen bei der Grundversorgung von Menschen stärken, die auf der Straße leben. Projekte nach dem Prinzip „Housing First“, bei dem Wohnungslose zuerst eine eigene Wohnung erhalten, sollen ausgebaut und gefördert werden.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung besser helfen. Die Kommunen sollen dafür Unterstützung bekommen. Obdachlose sollen Essen, Kleidung und Waschräume haben. Die SPD fördert auch „Housing First“. Das heißt: Zuerst bekommt ein Mensch eine eigene Wohnung.

SPD: alle 15 Punkte mit Zitat und Seitenzahl