Linke zu Arbeit und Sozialem

Die Linke will mit Programmen des Landes Haushalte entlasten, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind. Dazu zählen ein günstigeres StadtTicket, das auch in Bremerhaven gelten soll, und ein Sozialtarif für Strom.

Energie ist sehr teuer geworden. Die Linke will Menschen mit wenig Geld helfen. Das StadtTicket für Bus und Bahn soll billiger werden. Es soll auch in Bremerhaven gelten. Strom soll für arme Haushalte weniger kosten.

Das Programm nennt als Beispiele einen niedrigeren Preis für das StadtTicket, dessen Ausweitung auf Bremerhaven und einen Sozialtarif für Strom. Kleinunternehmen sollen bei Bedarf Zuschüsse erhalten, um die Krise zu überstehen. Vom Bund fordert die Partei außerdem dauerhaft höhere Sozialleistungen, Preisdeckel für Gas und Energie, ein Energiegeld und Mietendeckel. Bremen soll eigene Maßnahmen auflegen, weil der Bund aus Sicht der Partei zu wenig tut.

Die Linke will dem Mangel an Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegekräften mit bezahlter Ausbildung neben der Berufspraxis begegnen. Zugleich sollen die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen dauerhaft besser werden.

Es fehlen Lehrkräfte, Erzieher und Pflegekräfte. Die Linke will Ausbildung und Arbeit verbinden. Die Menschen lernen in Teilzeit und bekommen dabei Geld. Auch die Arbeit selbst soll angenehmer werden.

Das Modell der praxisintegrierten Ausbildung hat sich aus Sicht der Partei bereits bewährt. Es soll den Kreislauf durchbrechen, in dem Personalmangel die Arbeit unattraktiv macht und so neue Kräfte abschreckt. Als Verbesserungen nennt das Programm Tarifverträge zur Entlastung, mehr eigene Verfügung über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungsbefugnisse und Zuschläge für besondere Belastungen.

Die Linke will Arbeitsangebote für alle schaffen, auch für Menschen mit geringer Qualifikation oder ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dafür soll es einen großen Bereich öffentlich geförderter, existenzsichernder Arbeit geben, und Tarifbindung und Mindestlohn sollen strenger kontrolliert werden.

Alle Menschen sollen Arbeit finden können. Manche schaffen einen normalen Job nicht. Für sie soll der Staat Arbeitsplätze bezahlen. Von dieser Arbeit soll man leben können. Der Staat soll auch prüfen, ob Firmen faire Löhne zahlen.

Neben Qualifizierung und Weiterbildung sollen genug Arbeitsplätze mit geringen Anforderungen an die Ausbildung vorhanden sein. In diesen Bereichen will die Partei Tarifbindung, Mindestlohn, Arbeitsstandards und Rechte der Beschäftigten absichern und stärker überprüfen. Die geförderte Beschäftigung soll sinnvolle Arbeit bieten und nicht in erster Linie auf einen raschen Wechsel in reguläre Stellen zielen. Fortsetzen will die Partei auch den umlagefinanzierten Ausbildungsfonds.

Die Linke fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Menschen im Leistungsbezug und deutlich höhere Regelsätze. Auch das Bürgergeld sichert aus ihrer Sicht das Existenzminimum nicht.

Wer Bürgergeld bekommt, soll keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Solche Kürzungen heißen Sanktionen. Die Linke will sie sofort abschaffen. Das Geld soll außerdem deutlich mehr werden. Es soll mit den Preisen steigen.

Die Regelsätze sollen deutlich steigen und Preissteigerungen stets vollständig berücksichtigen. Als Ziel nennt das Programm, dass niemand weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens hat, gewichtet nach Haushaltsgröße. Gespräche in den Sozialbehörden sollen auf Augenhöhe stattfinden und Atteste, Arztbriefe sowie die persönliche Lage wie Kinderbetreuung oder Pflege einbeziehen. Die Partei sieht dafür vor allem den Bund in der Pflicht, aber auch Land und Kommunen.

Die Linke fordert einen Preisdeckel für Lebensmittel, damit niemand hungern muss. Supermärkte und Discounter sollen verpflichtet werden, noch genießbare Ware kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.

Lebensmittel sollen nicht zu teuer werden. Die Linke will dafür eine Obergrenze bei den Preisen. Supermärkte sollen Essen kurz vor dem Ablauf-Datum verschenken. Arme Menschen sollen es kostenlos bekommen.

Der Preisdeckel soll Hunger verhindern. Die Abgabe der Lebensmittel soll vormittags in abgetrennten Räumen mit Kühlung stattfinden. Verpflichtet werden sollen sowohl Supermärkte als auch Discounter. Das Programm verweist darauf, dass die Tafeln den Bedarf nicht mehr decken können.

Die Linke will Energiesperren verbieten, weil sie Strom, Gas und Wasser als soziale Grundrechte ansieht. Für Menschen im Leistungsbezug sollen Wohn- und Energiekosten angemessen übernommen und Stromkosten künftig über die Kosten der Unterkunft gezahlt werden.

Niemandem soll Strom, Gas oder Wasser abgestellt werden. Die Linke will das verbieten. Wer Sozialleistungen bekommt, soll Geld für Strom und Heizung bekommen. Es soll auch Hilfe für sparsame Geräte geben. Beratungsstellen sollen mehr Geld bekommen.

Bis zu einem Verbot soll der Bremer Härtefallfonds stärker genutzt und mit einer mehrsprachigen Kampagne in Lokalpresse und Hausfluren bekannt gemacht werden. Ein Klimabonus soll die Bemessungsgrundlage der Unterkunftskosten erhöhen, wenn ein Gebäude energetisch saniert ist. Ein Maßnahmenpaket soll Leistungsbeziehenden den Kauf sparsamer Kühlgeräte, Waschmaschinen oder Balkonsolaranlagen ermöglichen. Sozial-, Schuldner- und Mieterberatungen sollen ausgebaut werden, und die Stadt soll die Mitgliedschaft im Mieterverein für Geringverdienende über 2023 hinaus bezahlen.

Die Linke will Armut mit einer ressortübergreifenden Strategie und einer eigenen Senatskommission bekämpfen. Zugleich soll die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen verringert werden, indem benachteiligte Viertel die beste Ausstattung erhalten.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die Linke will eine Kommission gegen Armut. Dort sollen auch Betroffene mitreden. Arme Stadtteile sollen die besten Schulen und Angebote bekommen. In allen Stadtteilen soll es günstige Wohnungen geben.

Fachleute und Wissenschaft sollen die Arbeit der Kommission begleiten. Bei jeder politischen Entscheidung des Landes soll geprüft werden, wie sie sich auf die Armutsentwicklung auswirkt. Benachteiligte Stadtteile sollen bei Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur am besten ausgestattet sein. Ziel ist soziale Vielfalt in allen Stadtteilen, wofür bezahlbarer Wohnraum überall entstehen und Bildungs- mit Stadtentwicklungspolitik verzahnt werden soll.

Die Linke will die Tochterfirma „Gesundheit Nord Dienstleistungen“ (GND) auflösen und deren Beschäftigte wieder in den kommunalen Klinikverbund GeNo eingliedern. Sie sollen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Weitere Ausgliederungen lehnt die Partei ab.

Reinigungs-Kräfte und Küchen-Personal arbeiten in einer Tochter-Firma der Kliniken. Dort verdienen sie weniger. Die Linke will diese Firma auflösen. Die Beschäftigten sollen wieder direkt bei den Kliniken arbeiten. Sie sollen Tarif-Lohn bekommen.

Laut Programm wurden Reinigungs- und Cateringpersonal 2009 in die GND ausgegliedert, wodurch sich Einkommen und Arbeitsbedingungen verschlechterten. Die Partei bezeichnet diese Praxis als Lohndumping. Die Beschäftigten sollen künftig nach dem TVöD arbeiten.

Die Linke will den sozial-ökologischen Umbau mit mehr Mitbestimmung begleiten. Beschäftigte, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik sollen Veränderungen gemeinsam gestalten, und im Bund sollen die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften wachsen.

Die Arbeitswelt verändert sich stark. Die Linke will, dass Beschäftigte dabei mitreden. Dafür soll es Gespräche in den Branchen geben. Gewerkschaften sollen mehr Rechte bekommen. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Die Landespolitik soll den Prozess mit Branchendialogen und Zukunftsforen unterstützen. Mehr Rechte sollen es bei neuen Arbeitsformen, Digitalisierung, Strukturwandel und Qualifizierung geben. Die Partei will, dass in der Umbruchphase niemand zurückbleibt, Stellenabbau verhindert wird und der Staat hilft, wo gering qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen.

Die Linke will den Bremer Landesmindestlohn weiter erhöhen, bis er im Alter eine Rente oberhalb der Armutsschwelle sichert. Mittelfristig nennt sie mindestens 15 Euro als Ziel.

Bremen hat einen eigenen Mindestlohn. Er gilt zum Beispiel bei Aufträgen vom Land. Die Linke will ihn auf mindestens 15 Euro erhöhen. Dann soll später auch die Rente zum Leben reichen.

Der Landesmindestlohn wurde bereits an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) gekoppelt, was die Partei als ersten Schritt bezeichnet. Ziel ist ein „rentenfester“ Lohn, also einer, der nach einem Arbeitsleben eine ausreichende Rente ergibt. Die Erhöhung soll die bessere Entlohnung fortsetzen, die mit dem geänderten Landesmindestlohngesetz begonnen wurde.

Die Linke will mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, etwa in der Gastronomie, und Tarifbindung in allen öffentlichen Unternehmen und ihren Töchtern erreichen. Eine Stabsstelle „Faire Arbeitsbedingungen“ soll Mindestlohn und Tariftreue überwachen.

Tarifverträge regeln Lohn und Arbeitszeit. Die Linke will, dass sie für mehr Firmen gelten. Alle Firmen des Landes sollen nach Tarif zahlen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob Firmen die Regeln einhalten. Bei Aufträgen vom Land sollen strengere Bedingungen gelten.

Nach der Sicherheitsbranche sollen weitere Branchen allgemeinverbindliche Tarifverträge bekommen, und der Bund soll solche Erklärungen erleichtern. Im Tariftreue- und Vergabegesetz sollen weitere Kriterien für öffentliche Aufträge gelten, etwa Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit. Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen sollen tarifgebunden sein und schrittweise das Tarifniveau der Mutterunternehmen erreichen. Beschäftigte freier Träger der sozialen Infrastruktur sollen nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, wobei auch Kosten für Betriebsratsarbeit refinanziert werden. Beschäftigte im Jobcenter sollen unabhängig vom Arbeitgeber gleich bezahlt werden.

Die Linke will Leiharbeit zurückdrängen und in reguläre Beschäftigung überführen. Auf Bundesebene setzt sie sich dafür ein, Leiharbeit weitgehend abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umzuwandeln.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze für alle. Leiharbeit soll es kaum noch geben. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. So sollen Menschen im Alter nicht arm sein. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften will die Partei erreichen, dass alle einen sicheren Arbeitsplatz haben und vom Einkommen gut leben können. Den aus ihrer Sicht übermäßigen Einsatz von Leiharbeit will sie bekämpfen. Die Umwandlung von Minijobs begründet sie damit, dass nur so Arbeitsplätze entstehen, die Altersarmut vorbeugen.

Die Linke will Weiterbildung für Beschäftigte finanziell absichern. Vorgesehen sind ein Qualifizierungsgeld von 200 Euro im Monat und ein Landesunterhaltsgeld, das für Geringqualifizierte Kurskosten und Lebensunterhalt übernimmt.

Weiterbildung kostet Zeit und Geld. Die Linke will dafür 200 Euro im Monat zahlen. Menschen mit wenig Ausbildung sollen noch mehr Hilfe bekommen. Das Land zahlt dann den Kurs und das Geld zum Leben. So sollen sich alle weiterbilden können.

Bisher hängt Weiterbildung laut Programm vor allem von privaten Mitteln ab, was besonders Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund benachteiligt. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung soll dauerhaft bestehen, die Nachqualifizierung soll ausgebaut werden. Das Landesunterhaltsgeld soll befristet greifen, wenn Geringqualifizierte unabhängig vom Arbeitgeber Fachkraftniveau erreichen wollen. Die Förderprogramme des Bundes sollen flexibler werden, vor allem für Branchenwechsler. Außerdem strebt die Partei tarifliche Absicherung für Teilzeitausbildung und Weiterbildung bei vollem Lohn an.

Die Linke will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel von Beruf oder Branche begleitet. Sie soll beraten, unterstützen und nach einer Weiterbildung in andere Betriebe vermitteln.

Manche Menschen müssen bald den Beruf wechseln. Die Linke will dafür eine neue Einrichtung gründen. Sie berät und begleitet die Menschen. Nach einer Weiterbildung hilft sie bei der Suche nach einer neuen Stelle. Sie soll früh helfen, nicht erst bei einer Firmen-Schließung.

Die Partei geht davon aus, dass der wirtschaftliche Umbau Wechsel zwischen Berufen und Branchen nötig macht und die üblichen Instrumente dafür nicht ausreichen. Die Einrichtung geht auf einen Vorschlag der Bremer Klima-Enquete zurück. Anders als eine Transfergesellschaft bei Betriebsschließungen soll sie frühzeitig und betriebsübergreifend arbeiten.

Die Linke will dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsplätze in den Quartieren schaffen und bestehende Programme für Langzeitarbeitslose entfristen. Zudem sollen Zuverdienstregeln verbessert und unabhängige Beratung für Erwerbslose gestärkt werden.

Manche Menschen finden lange keine Arbeit. Die Linke will für sie Stellen schaffen, die der Staat bezahlt. Die Stellen sollen in den Stadtteilen sein. Wer Hilfe vom Amt bekommt, soll mehr dazuverdienen dürfen. Es soll eine Beschwerde-Stelle geben, die nicht zum Jobcenter gehört.

Die geförderten Stellen sollen überwiegend sozialversicherungspflichtig sein und mindestens den Landesmindestlohn bieten. Arbeitsmarktprogramme sollen geförderte Teilzeitarbeit mit Weiterbildung und Ausbildungsvergütung verbinden. Im Bund soll der Senat auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten hinwirken, insbesondere damit Verdienste Jugendlicher nicht auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden. Unabhängige Beratungsstellen sollen ausreichend finanziert werden, alle zwei Jahre soll ein Bericht zur Lage der Erwerbslosen erscheinen, und eine vom Jobcenter unabhängige Beschwerdestelle soll entstehen.

Die Linke will in ausgewählten Betrieben eine Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden als Modellprojekt testen und wissenschaftlich auswerten. Flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Kinderbetreuung sollen Beruf und Privatleben besser vereinbar machen.

Viele Menschen wollen mehr Zeit für Familie und Freizeit. Die Linke will eine Vier-Tage-Woche testen. Das sind 32 Stunden Arbeit pro Woche. Einige Betriebe probieren das aus. Forscher prüfen dann, wie gut es klappt. Es soll auch mehr Kinder-Betreuung geben.

Das Modellprojekt soll gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften umgesetzt werden. Kinderbetreuung soll bedarfsgerecht ausgebaut werden und auch eine Anmeldung während des laufenden Jahres erlauben. Das Siegel „Ausgezeichnet familienfreundlich“ soll weiterentwickelt und finanziell gesichert werden. Das Arbeitsrecht soll mehr Flexibilität zulassen und zugleich vor Selbstausbeutung schützen; mobiles Arbeiten und Plattformarbeit sollen so geregelt werden, dass Arbeit nicht entgrenzt wird.

Die Linke will unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen zurückdrängen. Sie unterstützt Mindesthonorare je Branche und Musterverträge und will Interessenvertretungen für Plattformarbeiter fördern.

Viele Menschen arbeiten allein und selbstständig. Oft verdienen sie zu wenig. Die Linke will Mindest-Honorare für jede Branche. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Auch Fahrer von Liefer-Diensten sollen eine Vertretung bekommen.

Laut Programm reicht das Einkommen vieler Solo-Selbstständiger nicht für Lebensunterhalt, Versicherungen oder Altersvorsorge. Musterverträge sollen Fragen wie Materialkosten, Ausfallhonorare und Versicherung regeln. Für Gig-Worker, die über digitale Plattformen etwa Essen ausliefern, sollen Interessenvertretungen gefördert werden. Geprüft werden soll, ob öffentliche oder selbstorganisierte Vermittlungsplattformen private Anbieter ersetzen können, die die Partei als unseriös bezeichnet.

Die Linke will in den Hafenbetrieben sichere, faire und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Überstunden sollen die Ausnahme bleiben, und die Tarife sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze im Hafen. Die Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden. Überstunden sollen nicht normal sein. Dafür soll es genug Personal geben.

Das Programm verlangt, dass qualifizierte Stellen in den Hafenbetrieben erhalten bleiben. Überstunden sollen durch ausreichend Personal vermieden werden. Tarife sollen an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Sicherheitsstandards gelten dem Programm als Qualitätsmerkmal der Umschlagbetriebe, und die Partei will Betriebsräte bei ihrem Einsatz für die Sicherheit der Beschäftigten unterstützen.

Die Linke will Berufe aufwerten, in denen besonders viele Frauen arbeiten, etwa in der Pflege. Bessere Bezahlung und mehr Personal sollen aus Sicht der Partei Überlastung und unfreiwillige Teilzeit verringern.

In manchen Berufen arbeiten vor allem Frauen. Ein Beispiel ist die Pflege. Die Linke will dort mehr Lohn und mehr Personal. Die Arbeit soll weniger belastend sein.

Das Programm sieht in schlechten Arbeitsbedingungen einen Hauptgrund dafür, dass Beschäftigte die Pflege verlassen oder ungewollt in Teilzeit arbeiten. Gefordert werden eine Personalbemessung nach Bedarf und angemessene Löhne. Genannt werden Pflege, Reinigungsdienste, Sozial- und Erziehungsberufe, Hebammen, Gastronomie und Einzelhandel.

Die Linke fordert auf längere Sicht eine 30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich als neues Normalarbeitsverhältnis. Kürzere Arbeitszeiten sollen Sorgearbeit gerechter verteilen und laut Programm auch gegen Fachkräftemangel, Burn-out und Arbeitslosigkeit helfen.

Die Linke will kürzere Arbeitszeiten. Später soll eine Woche nur 30 Arbeits-Stunden haben. Der Lohn soll trotzdem zum Leben reichen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Pflege.

Das Programm will weg von der Woche mit 40 und mehr Stunden. Als Beispiel nennt es die 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte in den Kliniken des städtischen Verbunds GeNo. Eine Woche mit 30 bis 35 Stunden käme laut Programm sowohl Vollzeitkräften entgegen, die weniger arbeiten wollen, als auch Teilzeitkräften, die mehr bezahlte Stunden brauchen. Zugleich soll unbezahlte Sorgearbeit aufgewertet und gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden.

Die Linke will Erzieherinnen und Erzieher höher eingruppieren und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Laut Programm verlassen bundesweit mehr als 20 Prozent der Berufsanfänger den Beruf in den ersten fünf Jahren.

Viele Erzieherinnen und Erzieher hören früh wieder auf. Die Arbeit ist sehr belastend. Die Linke will ihnen mehr Lohn geben. Sie sollen auch Zeit für Vorbereitung und mehr Vertretung bekommen.

Die Tätigkeit soll neu bewertet und dadurch grundsätzlich höher eingruppiert werden; bei besonderen Herausforderungen soll es Zuschläge geben, auch in Elternvereinen. Für den Gesundheitsschutz nennt das Programm Pausenräume, Lärmschutz und ergonomische Möbel. Vertretungspools sollen wachsen, und Entlastungen für Ältere sollen die Rente nicht schmälern. Zeit für Vor- und Nachbereitung sowie Elterngespräche soll verbindlich werden, Leitungen sollen mehr Stunden erhalten.

Die Linke will den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen weiterentwickeln und vom Land vollständig finanzieren. Barrierefreiheit soll in allen Bereichen schneller erreicht werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbstständig leben können. Die Linke will Hindernisse in der Stadt schneller abbauen. Ämter sollen in Leichter Sprache informieren. Vertretungen von Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen.

Barrierefreiheit versteht die Partei als Aufgabe für Wohnungsbau, Bildung, Verkehr und Behörden. Öffentliche Stellen sollen stärker zu Leichter Sprache und barrierefreien Internetseiten verpflichtet werden. Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament sollen mehr Förderung erhalten. Die Feststellung des Schwerbehindertengrades beim zuständigen Amt soll schneller gehen. Nach einer psychiatrischen Klinikbehandlung soll eine Anschlussbetreuung bereits während des Aufenthalts organisiert werden.

Die Linke will, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen den Mindestlohn erhalten. Auch die berufliche Ausbildung soll inklusiv werden; ein Schwerhörigengeld soll eingeführt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Sie bekommen dort sehr wenig Geld. Die Linke will, dass sie den Mindest-Lohn bekommen. Sie sollen auch in normalen Berufs-Schulen lernen können.

Die Partei kritisiert, dass Werkstattbeschäftigte weit unter Mindestlohn arbeiten, auch wenn sie für große Firmen produzieren. Anlaufstellen, die beim Weg in reguläre Arbeit helfen, sollen finanziell gesichert werden. Die gesonderte Werkstufe soll entfallen und alle Schülerinnen und Schüler sollen in den regulären Berufsschulbetrieb wechseln. Assistenzkräfte in Schulen und Kitas sollen gut ausgebildet und entsprechend bezahlt sein; niedrigere Standards lehnt die Partei ab. Ein Schwerhörigengeld soll nach dem Vorbild anderer Bundesländer kommen.

Die Linke will ausgegliederte Gesellschaften des öffentlichen Sektors wieder in die Mutterunternehmen eingliedern. In den Ausgliederungen arbeiteten vor allem Frauen, die Lohnlücke sei dort größer und es finde Tarifflucht statt.

Manche Aufgaben der Stadt erledigen heute Tochter-Firmen. Dort verdienen die Menschen oft weniger. Die Linke will diese Firmen zurückholen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen.

Als Beispiele nennt das Programm die Dienstleistungstochter der Gesundheit Nord und die Abfallwirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten in solchen Untergesellschaften sei über Jahrzehnte stetig gewachsen. Der Grundsatz gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit soll im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Landesbeteiligung gelten. Dazu soll das Landesgleichstellungsgesetz weiterentwickelt werden.