SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will die Kontrollbehörden des Landes personell stärken und die Arbeitsschutzkontrollen ausweiten. Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Betriebe überprüft werden. Zudem soll geklärt werden, ob eine Anlaufstelle entsteht, bei der Beschäftigte Gesetzesverstöße melden können.

Die SPD will mehr Kontrollen in Betrieben. Die Kontrollen prüfen, ob die Arbeit sicher ist. Jedes Jahr sollen 5 von 100 Betrieben geprüft werden. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. Vielleicht gibt es auch eine Stelle, bei der man Verstöße melden kann.

Die Ausweitung der Kontrollen orientiert sich laut Programm am Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021. Die landeseigenen Kontrollbehörden sollen so viel Personal erhalten, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen können. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer will die SPD klären, ob eine leicht erreichbare Anlaufstelle sinnvoll ist. Dort könnten mögliche Verstöße auch anonym gemeldet werden, damit die Behörden ihnen nachgehen.

Die SPD sieht die öffentliche Hand als größten Arbeitgeber im Land in besonderer Verantwortung. In Verwaltung und landeseigenen Gesellschaften sollen Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit zurückgedrängt werden. Auch die Jobcenter sollen weniger in Leiharbeit vermitteln.

Das Land Bremen ist der größte Arbeitgeber in Bremen. Die SPD will dort sichere Jobs. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Minijobs soll das Land nicht mehr nutzen. Leiharbeit soll es nur geben, wenn kurzzeitig sehr viel Arbeit anfällt.

Auf Befristungen ohne Sachgrund soll verzichtet werden, solche mit Sachgrund sollen möglichst selten sein. Leiharbeit soll allein zur Überbrückung von Auftragsspitzen dienen, Minijobs sollen entfallen und unfreiwillige Teilzeit soll passenden Arbeitszeiten weichen. Personalcontrolling und Auswertungen in den Frauenförderplänen sollen sichtbar machen, wie viele atypische Arbeitsverhältnisse es gibt; mit den Mitbestimmungsgremien werden verbindliche Abbauziele festgelegt. Mit den Jobcentern will die SPD vereinbaren, seltener in Leiharbeit zu vermitteln und Arbeitgeber anzuregen, Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen zusammenzulegen.

Die SPD will Arbeitsplätze für Menschen ohne Berufsabschluss schaffen, deren Lohn für gesellschaftliche Teilhabe reicht. Dafür soll der Bremer Landesmindestlohn bestehen bleiben. Geförderte Beschäftigung soll Menschen eine Chance geben, die am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen.

Manche Menschen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass es auch für sie genug Arbeit gibt. Der Lohn soll zum Leben reichen. Deshalb soll der Mindestlohn des Landes Bremen bleiben. Das Land soll auch Jobs für Menschen fördern, die schwer Arbeit finden.

Das Programm hält fest, dass es in Bremen Menschen ohne berufliche Qualifikation gibt, und will sich für ausreichend Arbeitsplätze für sie einsetzen. Der Landesmindestlohn wird als Mittel genannt, damit die Bezahlung zur Teilhabe genügt. Mit öffentlich geförderter Beschäftigung will die SPD Menschen erreichen, die auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz finden. Zur sozialen und kulturellen Teilhabe soll außerdem die Freikarte für Kinder und Jugendliche fortgeführt werden.

Die SPD will das Bremer Tariftreue-Gesetz durch laufende Kontrollen absichern, damit es nicht umgangen wird. Zudem sollen Tarifverträge häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden, also für alle Betriebe einer Branche gelten. Dafür will sie gemeinsam mit den Sozialpartnern auch im Bund nach Wegen suchen.

In Bremen gilt: Wer Aufträge vom Land will, muss nach Tarif zahlen. Die SPD will das weiter kontrollieren. Firmen sollen die Regel nicht umgehen können. Tarif-Verträge sollen außerdem öfter für eine ganze Branche gelten. Dafür will sich die SPD auch im Bund einsetzen.

Das Tariftreue-Gesetz erlaubt dem Land, öffentliche Ausschreibungen an eine Tarifbindung der Unternehmen zu koppeln. Fortlaufende Kontrollen sollen verhindern, dass die Regel etwa über Subunternehmen ausgehöhlt wird. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll breiter angewandt werden, als Beispiel nennt das Programm Hotels und Gastronomie. Gerade bei kleinteiligen Betriebsstrukturen sieht die SPD darin eine Stütze der Sozialpartnerschaft.

Die SPD will Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer in die Bremer Landesverfassung aufnehmen. Der Umbau der Wirtschaft soll vom Rathaus aus koordiniert und gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestaltet werden. Das Programm sieht in einer starken Sozialpartnerschaft eine Voraussetzung für Gute Arbeit.

In Bremen gibt es drei Kammern: für Arbeitnehmer, für den Handel und für das Handwerk. Die SPD will sie in die Verfassung von Bremen schreiben. Das Rathaus soll den Umbau der Wirtschaft leiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dabei mitreden.

Die drei Kammern gelten dem Programm als unverzichtbar für die Wirtschafts- und Sozialordnung des Landes. Die Branchendialoge in Einzelhandel, Gastronomie und Logistik sollen weiterlaufen. Als Vorbild für die Steuerung der Transformation nennt die SPD die Sozialpartner-Runde aus der Pandemie. Rathaus und Sozialpartner sollen Maßnahmen und Strategien begleiten, Zeitpläne erarbeiten, verbindliche Absprachen treffen und ein Monitoring einrichten. Mitbestimmung und Tarifbindung gelten dabei als Schlüssel.

Die SPD will die Bremer Prämie von 4.000 Euro für abgeschlossene Aufstiegsfortbildungen beibehalten. Gefördert werden sollen weiterhin nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch Fortbildungen etwa in Erziehung und Pflege.

Wer in Bremen eine Aufstiegs-Fortbildung schafft, bekommt 4.000 Euro. Die SPD will das beibehalten. Das Geld gibt es nicht nur für Meister. Es gibt das Geld auch für Fortbildungen in Pflege und Erziehung.

Die Prämie beträgt 4.000 Euro und soll in der kommenden Wahlperiode weiterlaufen. Neben dem Meisterabschluss sollen Fortbildungen im Erziehungsbereich und in der Pflege einbezogen bleiben. Das Programm begründet dies damit, dass so auch der berufliche Aufstieg in Berufen unterstützt wird, in denen überwiegend Frauen arbeiten.

Die SPD will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel der Branche oder des Berufs unterstützt. Das Programm begründet dies damit, dass im wirtschaftlichen Umbau Arbeitsplätze wegfallen und die üblichen Förderinstrumente nicht ausreichen.

Die Wirtschaft verändert sich. Manche Menschen müssen deshalb ihren Beruf wechseln. Die SPD will dafür eine neue Gesellschaft gründen. Sie berät die Menschen und hilft beim Wechsel. Sie vermittelt auch Weiterbildungen.

Die Gesellschaft soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Übergangsphase beraten, begleiten und unterstützen sowie Weiterbildungen vermitteln. Das Programm verweist darauf, dass auch die Klima-Enquete eine solche Einrichtung vorgeschlagen hat. Anlass sind erwartete Beschäftigungsverluste im Zuge der Transformation und drohende Arbeitslosigkeit.

Beschäftigte, die einen Berufsabschluss nachholen, sollen monatlich 200 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen. Die SPD begründet das damit, dass bisher nur Arbeitgeber Erstattungen erhalten, während die Beschäftigten selbst Aufwand und Kosten tragen.

Manche Beschäftigte holen einen Berufs-Abschluss nach. Die SPD will ihnen dafür 200 Euro im Monat geben. Bisher bekommt nur der Arbeitgeber Geld. Die Beschäftigten haben aber auch Mühe und Kosten.

Das Vorhaben knüpft an das Qualifizierungschancengesetz von 2019 an, das Geringqualifizierten den Abschluss in einem Engpassberuf ermöglicht. Dabei erstattet die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber Weiterbildungskosten und Lohnausfall. Die Teilnehmenden gehen bislang leer aus. Das neue Qualifizierungsgeld soll diese Lücke mit 200 Euro pro Monat schließen.

Die SPD will in einem Pilotprogramm des Landes ein Recht auf Weiterbildung testen und dafür ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte schaffen. Es soll Menschen helfen, die ohne Zutun des Arbeitgebers zur Fachkraft aufsteigen wollen und dafür bisher keine Förderung bekommen.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung in Bremen testen. Dafür soll es ein Landes-BAföG geben. Das ist Geld vom Land für die Weiterbildung. Es ist für Menschen ohne Berufs-Abschluss. Sie sollen so Fachkraft werden können.

Das Landes-BAföG soll sich an den Regeln des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes orientieren. Voraussetzung ist eine Weiterbildungsberatung, und es darf keine andere reguläre Förderung möglich sein. Vom Bund verlangt die SPD außerdem, dass die geplante Bildungsteilzeit auch auf Wunsch der Beschäftigten zustande kommt und nicht mehr vom Einverständnis des Arbeitgebers abhängt.

Die SPD will über den Bundesrat eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende erreichen. Bleibt der Bund untätig, soll Bremen eine eigene Mindestvergütung einführen, die wenigstens so hoch ist wie der BAföG-Höchstsatz.

Azubis sollen mehr Geld bekommen. Die SPD will das im Bund erreichen. Wenn der Bund nichts tut, soll Bremen selbst handeln. Dann soll es in Bremen einen eigenen Mindest-Lohn für Azubis geben. Er soll mindestens 861 Euro im Monat betragen.

Niemand soll nach dem Willen der SPD aus Geldgründen auf eine Berufsausbildung verzichten müssen. Die Landesregelung soll sich am Vorbild des Landesmindestlohns orientieren. Als Untergrenze nennt das Programm den BAföG-Höchstsatz, der derzeit bei 861 Euro im Monat liegt.

Die SPD will das Begrüßungsgeld für Auszubildende behalten und auf mindestens 300 Euro erhöhen. Hinzu kommen ein Umzugszuschuss, weitere Azubi-Wohnheime und günstigere Fahrkarten.

Azubis bekommen in Bremen ein Begrüßungs-Geld. Die SPD will es auf mindestens 300 Euro erhöhen. Wer von weit her kommt, soll Geld für den Umzug bekommen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis geben. Bus und Bahn sollen für junge Menschen billiger werden.

Der Antrag auf das Begrüßungsgeld soll einfacher werden, und die Leistung soll möglichst auch für Schülerinnen und Schüler berufsbildender und weiterführender Schulen gelten. Auszubildende, die von weiter her zuziehen, sollen wie Studierende einen Zuschuss zum Umzug erhalten. Wohnheime für Azubis sollen je nach Bedarf in mehreren Stadtteilen entstehen. Das TIM-Ticket soll ausgebaut werden, und die SPD will sich für ein vergünstigtes 49-Euro-Ticket für junge Leute einsetzen. Außerdem sollen Auslandspraktika über Erasmus+ gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften gefördert werden.

Die SPD will, dass Jobcenter Arbeitslose stärker zu einem Berufsabschluss beraten und entsprechende Angebote ausbauen. Wer als Ungelernter beim Jobeinstieg eine abschlussbezogene Weiterbildung beginnt, soll vom Land einen Bonus von 200 Euro im Monat erhalten.

Viele Arbeitslose in Bremen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass Jobcenter sie besser beraten. Es soll mehr Kurse für einen Abschluss geben. Wer so eine Weiterbildung macht, bekommt 200 Euro im Monat.

Laut Programm fehlt über zwei Dritteln der knapp 40.000 Arbeitslosen im Land ein Berufsabschluss, und die meisten werden von den Jobcentern betreut. Bremen und Bremerhaven sollen sich in der Trägerversammlung für mehr Beratung, weniger Hürden und umschulungsbegleitende Hilfen einsetzen. Der Qualifizierungsbonus gilt für Weiterbildungen nach dem Qualifizierungschancengesetz, die zu einem Abschluss in einem Engpassberuf führen. Auch in der öffentlich geförderten Beschäftigung will die SPD künftig Weiterbildung mit Abschluss ermöglichen.

Die SPD will öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose über die bisherige Höchstdauer von fünf Jahren hinaus verlängern und dafür ein Landesprogramm schaffen. Die Projekte sollen vor allem in Stadtteilen mit vielen Langzeitarbeitslosen liegen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Für sie gibt es geförderte Arbeit, aber nur fünf Jahre lang. Die SPD will diese Arbeit verlängern. Dafür soll es ein neues Programm vom Land geben. Die Arbeit soll in den Stadtteilen der Menschen sein.

Finanziert werden soll das Programm über den kommunalen Passiv-Aktiv-Transfer: Eingesparte Kosten für Unterkunft und Heizung fließen in eine längere Förderung. Dazu kommen Projekteinnahmen, Arbeitsmarktmittel und zusätzliches Landesgeld. Anknüpfen will die SPD an Quartierszentren, Stadtteilprojekte und Vereine sowie an das frühere Konzept der „Regionalen Netze“. Profitieren sollen vor allem weniger mobile Gruppen wie Alleinerziehende und Ältere, denen so eine Brücke bis zur Rente entstehen kann.

Die SPD will die kommunalen Hilfen für Arbeitslose ausbauen und leichter zugänglich machen, etwa Schulden- und Suchtberatung, psychosoziale Unterstützung und Kinderbetreuung. Neu hinzukommen soll Gesundheitsförderung als kommunale Leistung.

Arbeitslose haben oft auch andere Probleme. Zum Beispiel Schulden oder Sucht. Die Städte bieten dafür Beratung an. Die SPD will mehr davon. Neu soll es auch Hilfe für die Gesundheit geben.

Das Programm verweist darauf, dass viele Arbeitslose im Land besonders lange auf die Jobcenter angewiesen sind. Für die sozialintegrativen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind die Kommunen zuständig. Sie sollen bei Problemen helfen, die mit Arbeitsmarktinstrumenten nicht lösbar sind. Die Gesundheitsförderung ist im Bundesrecht bislang nicht vorgesehen und soll deshalb von den Kommunen selbst eingeführt werden.

Die SPD will Beratung, Sprachförderung und Arbeitsvermittlung direkt in die Wohnquartiere bringen. Sie begründet das damit, dass viele Menschen ihr Quartier kaum verlassen und Hemmungen haben, Behörden in der Innenstadt aufzusuchen.

Viele Menschen gehen ungern zu Ämtern in der Innenstadt. Die SPD will deshalb Beratung im Stadtteil anbieten. Berater sollen auch zu den Menschen hingehen. Es soll mehr Deutsch-Kurse im Stadtteil geben. Auch die Vermittlung in Arbeit soll dort stattfinden.

Die Jugendberufsagentur soll regelmäßig in den Quartieren präsent sein, aufsuchend arbeiten und mehr mehrsprachige Beraterinnen und Berater einsetzen, um Eltern einzubeziehen. Auszubildende sollen sozialpädagogisch betreut werden und Nachhilfe in Grundlagen wie Mathematik und Sprache bekommen. Für Erwachsene mit geringen Deutschkenntnissen plant die SPD mehr Sprachkurse mit Kinderbetreuung, Sprachcafés und Abendkurse neben dem Beruf. Als Vorbilder für die Vermittlung vor Ort nennt das Programm die Bremerhavener Projekte „Die Mischung macht's“ und den „Infopunkt PERSPEKTIVEN“.

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit Aus- und Weiterbildung in den Betrieben begegnen und nennt dies ihre höchste Priorität. Ausbildung und Studium sollen gesellschaftlich als gleichwertig gelten. Als Gründe nennt das Programm den Umbau der Wirtschaft und den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge.

Viele Firmen finden zu wenig Fachleute. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung in den Betrieben. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Firmen, Beschäftigte und Politik sollen dabei zusammenarbeiten.

Das Programm bezeichnet qualifiziertes Personal als harten Standortfaktor, vergleichbar mit Infrastruktur oder Energie. Die Qualifizierung soll gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen und Politik gelingen, auch Kammern und Wissenschaft sollen mitwirken. Vorgesehen ist ein Austausch, etwa in organisierten Branchendialogen wie in der Logistik.

Die SPD will die Veränderungen der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestalten. Qualifizierung soll Fachkräftemangel verhindern, und wo Tätigkeiten wegfallen, sollen Beschäftigte in anderen Hafenbereichen arbeiten können. Auf EU-Ebene fordert sie ein Fairnessabkommen der Seehäfen.

Die Arbeit im Hafen ändert sich durch Computer und Maschinen. Die SPD will, dass Beschäftigte dafür Weiterbildung bekommen. Wer seine Aufgabe verliert, soll woanders im Hafen arbeiten können. In Europa sollen für alle Häfen faire Regeln gelten.

Das Programm sieht die Akteure der Hafenwirtschaft in der Verantwortung, den Wandel zu gestalten, mit Schwerpunkt auf Aus- und Weiterbildung. Ein europäisches Fairnessabkommen („Level Playing Field“) soll die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Hafenwirtschaft und gute Beschäftigungsbedingungen stärken. Gute Arbeit im Hafen bezeichnet die SPD als gemeinsame Aufgabe von öffentlicher Hand und privaten Hafenunternehmen.

Die SPD will die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen weiterentwickeln, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewinnen und zu halten. Studentische Hilfskräfte sollen nach Tarifvertrag beschäftigt werden, und junge Forschende sollen verlässliche Karrierewege bekommen.

Die SPD will bessere Arbeit an den Hochschulen. Junge Forscher sollen ihre Laufbahn sicher planen können. Beruf und Familie sollen besser zusammenpassen. Studierende mit einem Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte.

Der Rahmenkodex für Beschäftigung an bremischen Hochschulen und die neuen Personalmodelle im Mittelbau sollen fortentwickelt werden. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen familienfreundlicher werden. Bei der Nachwuchsförderung will die SPD auf Chancengerechtigkeit und Gleichstellung der Geschlechter achten. Professorinnen, die in Fächern mit wenigen Frauen stark durch Gremienarbeit gebunden sind, sollen gezielt entlastet werden. Gemeinsam mit den Hochschulen sollen Maßnahmen entstehen, um wissenschaftliches, technisches und Verwaltungspersonal zu gewinnen.

Die SPD will, dass Studierende für Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst des Landes künftig Geld erhalten. Damit soll der öffentliche Dienst früh attraktiver werden, um Fachkräfte zu gewinnen.

Viele Studierende müssen ein Praktikum machen. Die SPD will diese Praktika im öffentlichen Dienst bezahlen. Das gilt auch für Firmen, die mehrheitlich Bremen gehören. So sollen später mehr junge Leute beim Land arbeiten wollen.

Die Vergütung soll für Pflichtpraktika in der Verwaltung, in bremischen Anstalten und in Unternehmen gelten, an denen Bremen die Mehrheit hält. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Studierende sollen schon in der Orientierungsphase angesprochen werden.

Die SPD will Armut vor allem über höhere Einkommen bekämpfen. Sie setzt auf mehr Tarifbindung, den Mindestlohn und bessere Bezahlung in Berufen wie der bezahlten Sorgearbeit.

Die SPD sagt: Armut entsteht durch zu wenig Lohn. Mehr Betriebe sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Auch Pflege-Berufe sollen besser bezahlt werden.

Aus Sicht des Programms sichert nur die Tarifbindung ordentliche Arbeitsbedingungen und ausreichende Löhne. Unsichere Beschäftigung soll bekämpft werden. Das Programm verweist auf den Bremer Landesmindestlohn, der seit 2022 an die unterste Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt ist. Vom Bundesmindestlohn profitiere Bremen besonders, weil dort viele Beschäftigte zum Mindestlohn arbeiten. Höhere Einkommen hält die SPD auch in systemrelevanten Tätigkeiten für nötig.

Die SPD will sich im Bund für eine ausreichend ausgestattete Kindergrundsicherung, eine neue Berechnung der Regelsätze und eine bessere Grundrente einsetzen. In Bremen plant sie Zuschüsse für neue Haushaltsgeräte für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

Die SPD will Menschen mit wenig Geld mehr helfen. Im Bund soll es eine gute Kinder-Grundsicherung geben. In Bremen soll es Geld für neue Haushalts-Geräte geben. Das gilt für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

Im Bund unterstützt die SPD die geplante Kindergrundsicherung, fordert eine neue Berechnungsgrundlage für die Regelleistung und Verbesserungen bei der Grundrente. Das Landesprogramm soll Zuschüsse für Geräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen und für Durchlauferhitzer bieten; die Energieberatung in den Quartieren soll weiterlaufen. Geprüft wird ein Gutscheinmodell für die Schuldnerberatung nach dem Vorbild Hannovers, das die Ermessensentscheidung der Jobcenter ablösen würde. Beim neuen Mietspiegel sollen die Richtwerte für Unterkunftskosten weiter nach Wohnlagen unterscheiden.

Die SPD will die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stabilisieren und ausbauen. Zusätzliche Förderwege sollen verhindern, dass Menschen nach dem Ende einer Maßnahme wieder in die Grundsicherung zurückfallen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Der Staat bezahlt für sie besondere Arbeitsplätze. Die SPD will mehr solche Arbeitsplätze schaffen. Die Menschen sollen danach nicht wieder ohne Arbeit sein. Die Arbeitsplätze sollen in ärmeren Stadtteilen liegen.

Über die Trägerversammlung der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven will die SPD mehr und bessere Beschäftigungsplätze in den Quartieren erreichen. Die Maßnahmen sollen stärker zu Qualifizierungen mit Abschluss führen, wofür das Bürgergeld genutzt werden soll. Geprüft werden kommunale Beschäftigungsprogramme, die sich aus eigenen Einnahmen, Landesgeld und Arbeitsmarktmitteln finanzieren und auch den Passiv-Aktiv-Transfer nutzen. So sollen auch Gruppen wie Geflüchtete erreicht werden, die die Bedingungen des Teilhabechancengesetzes nicht erfüllen. Die Stellen sollen in Stadtteilen mit vielen Geringverdienenden entstehen, etwa in Quartierszentren, Vereinen oder Gemeinden; dafür soll das Konzept „Regionale Netze“ wiederbelebt werden.

Die SPD will mehr Menschen mit Behinderung eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Der Öffentliche Dienst soll mit einer Schwerbehindertenquote von 6 Prozent vorangehen, und die Werkstätten sollen weiterentwickelt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in besonderen Werkstätten. Die SPD will, dass mehr von ihnen in normalen Betrieben arbeiten können. In Ämtern sollen 6 von 100 Beschäftigten schwerbehindert sein. Die Werkstätten sollen sich verändern. Es soll mehr Betriebe für alle geben.

Die Förderinstrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ sollen bekannter und stärker gefördert werden; dazu ist ein Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit geplant. Modellprojekte sollen Jugendlichen Alternativen zur Werkstatt eröffnen, und es soll Anreize für neue Inklusionsbetriebe geben. Im Öffentlichen Dienst sind Stellen für das Budget für Arbeit und eine eigene Teilhabeabteilung vorgesehen; Frühverrentungen gegen den Willen Betroffener sollen vermieden werden. Der Eigenbetrieb Werkstatt Bremen soll eine Inklusionsabteilung gründen, die das Integrationsamt fördert. Die SPD unterstützt außerdem die Bundesinitiative für ein neues Entgeltsystem der Werkstätten und will eine Umsetzung in Bremen prüfen.

Die SPD verfolgt das Leitbild einer 10-Minuten-Stadt, in der Geschäfte, Ärzte, Haltestellen und Dienstleistungen in kurzer Zeit erreichbar sind. Ältere Menschen sollen so selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Das Programm „Ältere im Quartier“ soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil bleiben können. Dafür soll alles Wichtige in der Nähe sein. Zum Beispiel Läden, Ärzte und Haltestellen. Die Wege sollen kurz und ohne Hindernisse sein. Die SPD will das Programm „Ältere im Quartier“ vergrößern.

Zur Nahversorgung zählt das Programm Einzelhandel, Apotheken, Hausarztpraxen, Bus und Bahn, Bank, Post, Dienstleistungszentren und Kultur. Wege und Orte sollen auch mit Rollator oder Rollstuhl zugänglich sein. Von Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten erwartet die SPD, dass sie auf ältere Menschen zugehen; modellhafte Projekte will sie unterstützen. Über „Ältere im Quartier“ werden Mittagstische, Hilfe bei Fahrten und Unterstützung für Ehrenamtliche finanziert. Aktive Ältere sollen zudem mehr Information und Beratung für ihr Engagement erhalten.

Die SPD will das Modell des Präventiven Hausbesuchs auswerten und bei Erfolg zu einem Regelangebot machen. Auch das Projekt „Organisationsassistenz“ soll dauerhaft bestehen, und Begegnungsorte sollen gegen Einsamkeit im Alter gestärkt werden.

Manche ältere Menschen bekommen Hilfe zu spät. Deshalb gibt es Hausbesuche zur Vorsorge. Die SPD will diese Besuche prüfen und bei Erfolg dauerhaft anbieten. Freiwillige sollen Älteren weiter bei Papieren helfen. Treffpunkte sollen gegen Einsamkeit helfen.

Laut Programm nutzen nicht alle Älteren die vorhandenen Unterstützungsangebote rechtzeitig. Das Programm „Aufsuchende Altenarbeit“ kann schrittweise in präventive Hausbesuche übergehen. Bei der „Organisationsassistenz“ sortieren Ehrenamtliche Unterlagen für Ältere ohne Angehörige vor; das Projekt soll verstetigt und möglicherweise ausgeweitet werden. Begegnungsstätten und Bürgerhäuser will die SPD stärken. Die Quartierszentren in 14 stadtbremischen Quartieren sollen Begegnungen und Projekte zwischen Jung und Alt organisieren.

Die SPD will höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung in der Sozialwirtschaft und dies über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanzieren. Zudem sollen Ausbildungs- und Studienplätze in Pflege, Erziehung und Sozialarbeit spürbar wachsen. Mit Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsverbänden strebt sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe an.

Viele Menschen arbeiten in Pflege, Kitas und Sozialarbeit. Die SPD will, dass sie besser bezahlt werden. Es sollen mehr Tarif-Verträge gelten. Das sind feste Regeln für Lohn und Arbeit. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen können.

Laut Programm arbeiten in der Bremer Sozialwirtschaft über 41.200 Menschen, sie erwirtschaftet 2,5 Milliarden Euro. Nicht überall könne von guter Arbeit die Rede sein. Die SPD will Qualifizierungsketten und Aufstiege ermöglichen, Quereinstiege öffnen und den dualen Studiengang Sozialarbeit ausbauen. Die Ausbildung soll finanziell attraktiver und praxisnäher werden. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch für Sozial- und Gesundheitsberufe genutzt werden.

Die SPD will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Dazu sollen die Tarifbindung steigen, das Entgelttransparenzgesetz des Bundes verschärft und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft angestrebt werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Mehr Firmen sollen nach Tarif zahlen. Firmen und Ämter sollen ihre Löhne prüfen müssen. Auch für private Firmen soll es ein Gesetz zur Gleichstellung geben.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes soll erneuert werden und den Dienstleistungssektor einbeziehen, wo viele Frauen in Minijobs arbeiten. Auf Bundesebene sollen Arbeitgeber Verfahren festlegen müssen, die ungleiche Bezahlung beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden. Das Programm nennt wirksame Sanktionen nach dem Vorbild Islands und Großbritanniens sowie ein Verbandsklagerecht. Zudem soll geprüft werden, wie weit verbindliche Regeln für die Privatwirtschaft im Landesrecht möglich sind.

Die SPD will Bürgerhäuser, Quartierszentren und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche weiter fördern und in allen Stadtteilen gleichwertig ausstatten. Kultur- und Sportangebote sollen zu den Menschen vor Ort kommen. Freies WLAN soll in öffentlichen Einrichtungen und im Stadtraum verstärkt eingeführt werden.

Die SPD will Treffpunkte in den Stadtteilen weiter mit Geld unterstützen. Alle Stadtteile sollen gleich gut ausgestattet sein. Kultur und Sport sollen in die Wohngebiete kommen. Es soll mehr kostenloses WLAN in der Stadt geben.

Gezielt gefördert werden sollen quartiersbezogene Projekte großer Kulturakteure und spartenübergreifende Ansätze, etwa wenn Sportvereine Kulturangebote nutzen. Die SPD sieht es als ihre Aufgabe, das persönliche Miteinander in der Freizeit zu stärken. Sie begrüßt, dass Bibliotheken und Museen ihre Räume zu sogenannten Dritten Orten der Begegnung weiterentwickeln.

Die SPD will im Wettbewerb um Fachkräfte die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle, gute Bezahlung mit Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte, Mitbestimmung und mehr Personal für Schulen, Kitas und Klimaschutz.

Der Staat sucht Fachkräfte. Die SPD will die Arbeit beim Staat deshalb attraktiver machen. Die Arbeitszeit soll flexibler werden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Schulen, Kitas und der Klimaschutz sollen mehr Personal bekommen.

Zusammen mit den Personalvertretungen will die SPD prüfen, wie neue Arbeitszeitmodelle und weiterentwickelte Regeln zum Homeoffice dem Wunsch nach Flexibilität entsprechen können. Tarifabschlüsse sollen zum selben Zeitpunkt und mit gleichem Inhalt für Beamtinnen und Beamte gelten. Geprüft wird außerdem, wo private Arbeitgeber besonders stark konkurrieren und wie sich Engpässe bei Stellenbesetzungen vermeiden lassen. Die Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsgesetz bleibt erhalten. Den weiteren Personalbedarf bei Schulen, Kitas und im Klimaschutz will die SPD decken, im Klimaschutz auch durch vorhandene Stellen mit neuen Aufgaben.

Die SPD will, dass Auszubildende im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen nach dem Abschluss in der Regel eine unbefristete Stelle erhalten. Zudem soll es mehr duale Studiengänge zur Gewinnung von Nachwuchs geben.

Wer beim Staat eine Ausbildung macht, soll danach bleiben können. Die SPD will dafür feste Stellen ohne Befristung. Das soll auch in öffentlichen Unternehmen gelten. Außerdem soll es mehr duale Studiengänge geben. Dort verbindet man Studium und Arbeit.

Das Programm sieht in den Ausbildungsangeboten eine Schlüsselaufgabe für die Personalgewinnung und zugleich eine Verantwortung gegenüber jungen Menschen in Bremen. Eine Ausnahme von der Übernahme ist in Berufen möglich, in denen der öffentliche Dienst mehr Menschen ausbildet, als er selbst braucht. Das Angebot an dualen, praxisnahen Studiengängen soll wachsen, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten kann.