CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will mehr Arbeitskräfte im Land mobilisieren. Bessere Kinderbetreuung soll die Teilzeitquote senken, Arbeitslose sollen sich qualifizieren können, und Menschen mit Behinderung sowie Geflüchtete sollen leichter in Arbeit kommen.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die CDU will bessere Betreuung für Kinder. Dann können Eltern mehr arbeiten, vor allem Frauen. Arbeitslose sollen neue Abschlüsse machen können. Geflüchtete sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten können.

Laut Programm scheiden vor allem Frauen nach der Familiengründung aus dem Beruf aus oder arbeiten unfreiwillig in Teilzeit; familien- und gleichstellungspolitische Maßnahmen sollen das ändern. Arbeitslose sollen über eine sogenannte Fördertreppe aus öffentlichen, auf Abschlüsse zielenden Qualifizierungs- und bei Bedarf Beschäftigungsmaßnahmen zurück in den Beruf finden. Geflüchtete sollen rasch Sprachkurse erhalten, und ihre Berufskenntnisse sollen anerkannt werden. Die Arbeitsagentur soll ihre Bildungsziele stärker an regionalen Engpässen ausrichten. Zudem sollen begonnene Ausbildungen abgeschlossen werden, und Studienabbrecher erhalten Beratung für den Wechsel in eine Ausbildung.

Die CDU lehnt eine verpflichtende Umlage von Unternehmen für einen Ausbildungsfonds ab und will sie abschaffen, falls sie eingeführt wird. Aus Sicht der Partei gibt es genug Ausbildungsplätze, und eine Abgabe würde Betriebe finanziell und bürokratisch belasten, ohne neue Plätze zu schaffen.

Die CDU ist gegen eine Ausbildungs-Abgabe. Das ist Geld, das Firmen in einen Topf für Ausbildung zahlen müssen. Die CDU sagt: Es gibt genug Ausbildungs-Plätze. Die Abgabe kostet die Firmen nur Geld und Zeit.

Das Programm verweist darauf, dass im Ausbildungsjahr 2021/2022 erstmals mehr Stellen unbesetzt blieben, als Bewerberinnen und Bewerber unversorgt waren, und zwar um über 300. Ausbildungsquote und Ausbildungsbetriebsquote lägen in Bremen über dem Bundesschnitt sowie über Berlin und Hamburg. Stattdessen will die CDU Betriebe mit Ausbildungsberechtigung gezielt ansprechen und beraten.

Die CDU will eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten und sie mit der Bekämpfung von Armut verknüpfen. Nach Darstellung des Programms sind Menschen aller Generationen betroffen, das werde bisher aber fast nur bei Älteren wahrgenommen.

Viele Menschen sind einsam. Die CDU will das ändern. Sie will Hilfen gegen Einsamkeit und gegen Armut verbinden. Zum Beispiel soll es mehr günstige Mittags-Tische geben. Jung und Alt sollen sich gegenseitig helfen.

Zunächst soll das Thema zusammen mit sozialwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen für das Land untersucht werden. Mit sozialen Trägern und Bremer Unternehmen sollen leicht zugängliche Projekte entstehen. Angebote wie der „Seniorenlotse“ sollen gemeinsam mit Telefonseelsorge und Seniorenvertretungen ausgebaut und bekannter werden. In den Quartieren sollen Kümmerstrukturen wachsen und Begegnungszentren stärker genutzt werden. Tandem-Programme sollen junge und ältere Menschen zusammenbringen.

Die CDU will den Altenplan des Senats von 2007 durch einen neuen „Masterplan Seniorenpolitik“ ersetzen und Seniorinnen und Senioren mehr Mitsprache geben. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt, aktiv und in Würde leben können.

Die CDU will einen neuen Plan für ältere Menschen. Der alte Plan ist von 2007. Senioren sollen am neuen Plan mitarbeiten. Es soll ein Senioren-Parlament in Bremen geben. Ältere Menschen sollen wichtige Orte leicht erreichen können.

Der Masterplan soll gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren entstehen und überprüfbare Maßnahmen enthalten. Die CDU schlägt ein Landesgesetz zur Seniorenmitwirkung vor und unterstützt ein Seniorenparlament. Als Schwerpunkte nennt sie unter anderem barrierefreies Wohnen, Entlastung pflegender Angehöriger, Mobilität, Schutz vor Straftaten und eine auskömmliche Rente. Bildungs- und Kulturangebote für Ältere sollen gesichert und erweitert werden, mit kostenlosem Zugang für Menschen mit kleiner Rente. Wege zu Ärzten, Geschäften und Haltestellen sollen kürzer und leichter werden.

Die CDU nennt Vollbeschäftigung als Ziel und will die Arbeitsmarktpolitik des Landes stärker darauf ausrichten, Menschen in Arbeit zu bringen. Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) soll reformiert und jede Maßnahme auf ihre Wirkung geprüft werden. Aus Sicht des Programms fehlen bisher klare Ziele und Auswertungen.

Die CDU will, dass alle Menschen Arbeit haben. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Das Land hat ein Programm für Arbeits-Förderung. Die CDU will dieses Programm ändern. Sie will jede Maßnahme prüfen: Bringt sie Menschen wirklich in Arbeit?

Das Programm hält am Lohnabstandsgebot fest, also daran, dass Erwerbstätige mehr haben sollen als Nichterwerbstätige. Das Bürgergeld dürfe nicht zum Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen werden. „Fördern und Fordern“ soll Leitgedanke bleiben, das individuelle Fallmanagement soll ausgebaut werden. Alle Fördermaßnahmen sollen von Beginn an einer strikten Erfolgskontrolle unterliegen und sich stärker an Bildungspotenzialen und am Bedarf der regionalen Wirtschaft orientieren. Reine „Beschäftigungstherapie“ lehnt die CDU ab.

Die CDU will die Armutsquote in Bremen von über 28 Prozent mindestens auf den Bundesdurchschnitt von 16 Prozent senken. Dafür plant sie eine ressortübergreifende Strategie mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit und Wirtschaft, die von der Senatskanzlei geleitet wird.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die CDU will das ändern. Es soll höchstens so viel Armut geben wie im Rest von Deutschland. Dafür sollen alle Behörden zusammen-arbeiten. Die Senats-Kanzlei soll das leiten.

Die Berichte über Armut und Reichtum sollen verbessert und um ein laufendes „Sozial-Monitoring“ ergänzt werden. Projekte des Landesprogramms „Wohnen in Nachbarschaft (WiN)“ sollen in ein systematisches Konzept eingebunden werden. Alle Maßnahmen kommen auf den Prüfstand, wobei von Armut Betroffene aktiv einbezogen werden sollen. Geld soll dorthin umgelenkt werden, wo sich Wirkungen auf Ursachen und Folgen von Armut nachweisen lassen. Bisherige Armutskonferenzen und Berichte hätten aus Sicht des Programms den Trend nicht umgekehrt.

Die CDU will eine Berufsbildungsoffensive starten und die Arbeitsförderung auf Ausbildung mit Abschluss, Weiterbildung und Umschulung umlenken. Ein „Qualifikations-Monitoring“ soll vorhandene Fähigkeiten mit den Anforderungen der Wirtschaft abgleichen.

Die CDU will mehr für die Berufs-Ausbildung tun. Menschen ohne Arbeit sollen einen Beruf lernen oder sich weiter-bilden. Das Land soll prüfen: Was können die Menschen? Und was brauchen die Firmen? Die Kurse sollen dazu passen.

Die Rolle der Jugendberufsagentur soll neu bestimmt werden. Das Monitoring soll Qualifikationslücken aufdecken und Schulungsangebote darauf abstimmen. Bildungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen sollen möglichst auf konkrete Stellenangebote vorbereiten, zumindest aber auf Berufe, in denen in Bremen und Bremerhaven dauerhaft Personal fehlt. Bedarf und Nachfrage sollen bei Bedarf mit technischer Unterstützung zusammengebracht werden.

Die CDU will das Sozialressort enger mit anderen Ressorts verzahnen und ein Controlling für Sozialmaßnahmen einführen. Unwirksame Maßnahmen sollen ausgesetzt, wirksame finanziell gestärkt werden. Einsparungen im größten Einzelhaushalt sind aus Sicht des Programms nicht unsozial.

Die CDU will die Sozial-Behörde anders organisieren. Sie soll enger mit anderen Behörden arbeiten. Das Land soll genau prüfen, welche Hilfen wirken. Hilfen ohne Wirkung sollen aufhören. Gute Hilfen sollen mehr Geld bekommen.

Jugendhilfe und Jugendamt sollen enger mit dem Bildungsressort kooperieren. Die Fachdienste für Flüchtlinge, Integration, Familie und Teilhabe sollen früh in Planungen von Bildungs- und Wirtschaftsressort einbezogen werden, begleitet von gemeinsamen Ausschusssitzungen. Ziele von Maßnahmen sollen vorab festgelegt und später ausgewertet werden. Freie Träger sollen weniger Verwaltungsarbeit haben, verbleibende soll inflationssicher bezahlt werden. Träger sollen Anreize erhalten, unwirksame Projekte selbst zu beenden. Projekte, die die CDU als rein parteipolitisch oder ideologisch begründet ansieht, sollen nicht mehr finanziert werden.

Die CDU will Menschen mit Unterstützungsbedarf individuell begleiten und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Case-Manager sollen alle staatlichen Hilfen koordinieren, und die Betreuung soll auch nach einer Vermittlung in Arbeit weitergehen. Außerdem soll die offene Jugendarbeit gestärkt werden.

Die CDU will Menschen einzeln begleiten. Eine feste Person soll alle Hilfen vom Staat ordnen. Auch nach dem Start im Job soll es Beratung geben. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie schwierige Fälle einstellen. Jugend-Zentren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Wünsche und Fähigkeiten der Betroffenen sollen mit dem Bedarf von Gesellschaft und Wirtschaft abgestimmt werden. Neben Case-Managern will die CDU technische Assistenzsysteme nutzen. Unternehmen sollen Anreize erhalten, sich an der Eingliederung schwierigerer Fälle zu beteiligen. Bei der Inklusion setzt das Programm auf direkte Zusammenarbeit von Verwaltung, Betrieben, Schulen und Betroffenen, um Hürden abzubauen. Freizeitheime und Jugendzentren sollen gestärkt werden, damit Jugendliche leicht Zugang zu Hilfe finden. „Abgeschlossene Fälle“ soll es nicht geben.