Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen so lange wie gewünscht in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dafür sollen kurze Wege, Barrierefreiheit, Begegnungsorte und eine gute Versorgung im Quartier sorgen. Der Rückgang der Nahversorgung soll umgekehrt und Einsamkeit im Alter bekämpft werden.

Alte Menschen sollen gut in Bremen und Bremerhaven leben können. Läden, Ärzte und Treffpunkte sollen in der Nähe sein. Die Grünen wollen etwas gegen Einsamkeit tun. Helfer sollen alte Menschen zu Hause besuchen. Es soll auch Angebote für queere alte Menschen geben.

Vorgesehen sind barrierefreie Stadtteile mit nahen Grünflächen samt Sitzgelegenheiten sowie Anpassung an Hitze. Nachbarschaftshilfe soll mit professionellen Sozial- und Gesundheitsleistungen verknüpft werden, Quartierszentren mit solchen Leistungen sollen ausgebaut werden. Die aufsuchende Altenarbeit mit vorbeugenden Hausbesuchen und koordinierten Besuchen Ehrenamtlicher soll ausgeweitet werden. Öffentliche Begegnungsorte sollen Vereinsamung entgegenwirken und das Ehrenamt stärken. Regelangebote sollen sich interkulturell öffnen, um ältere Migrantinnen und Migranten besser zu erreichen, und für queere Ältere sollen eigene Angebote entstehen.

Die Grünen wollen Hilfsnetzwerke in der Nachbarschaft, Quartierszentren, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten stärker fördern. Digitale Angebote sollen helfen, Einsamkeit im Alter zu verringern. Die Seniorenvertretung soll weiter in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Die Grünen wollen Hilfe in der Nachbarschaft mehr fördern. Dazu gehören Treffpunkte und Zentren im Stadtteil. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Internet bekommen. Das soll gegen Einsamkeit helfen. Die Vertretung der Senioren soll weiter mitreden.

Das Programm setzt in den Quartieren auf gegenseitige Hilfe unter Nachbarn sowie auf öffentliche Einrichtungen mit Sozial- und Gesundheitsleistungen und festen Ansprechpersonen. Diese Arbeit soll mehr Förderung erhalten und an veränderte Bedürfnisse angepasst werden. Digitale Teilhabe soll Menschen jeden Alters offenstehen, in der eigenen Wohnung wie in Senioreneinrichtungen. Die bremische Seniorenvertretung gilt dem Programm als Interessenvertretung aller Älteren und soll als politische Partnerin einbezogen bleiben.

Die Grünen wollen sich im Bund für ein höheres Bürgergeld einsetzen, das mit den Lebenshaltungskosten steigt. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land sollen Menschen in der Grundsicherung am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Die Kindergrundsicherung unterstützt die Partei.

Die Grünen wollen ein höheres Bürgergeld. Es soll steigen, wenn die Preise steigen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Bremen soll mit eigenen Programmen helfen. Arme Menschen sollen auch bei Kultur und Freizeit mitmachen können. Die Grünen sind für die Kinder-Grundsicherung.

Das Programm nennt die Bekämpfung von Armut ein zentrales Ziel und verweist auf besonders betroffene Familien, Kinder, Frauen und Ältere. Das Bürgergeld soll aus Sicht der Partei „Hartz IV“ ablösen; seine Einführung will sie konstruktiv begleiten. Eigene Bremer Programme sollen finanzielle Lücken bei der soziokulturellen Teilhabe schließen. Wo Arbeit nicht zum Leben reicht, soll der Zugang zu Hilfen unkompliziert und möglichst ohne Diskriminierung sein. Die Kluft zwischen Arm und Reich soll kleiner werden.

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für von Armut betroffene Menschen fördern und leichter zugänglich machen. Die Schuldnerberatung soll Betroffene begleiten, bis das Privatinsolvenzverfahren beendet ist. Die Tafeln sollen bei ihren Betriebskosten entlastet werden.

Die Grünen wollen arme Menschen besser beraten. Wer Schulden hat, soll lange Hilfe bekommen. Die Hilfe soll bis zum Ende der Insolvenz dauern. Menschen sollen schneller die richtige Beratungs-Stelle finden. Die Städte sollen Kosten der Tafeln bezahlen.

Gefördert werden sollen die Verbraucherzentrale sowie Beratungsstellen für Arbeitslose, für soziale Fragen, bei Schulden und bei Insolvenz; der Zugang soll günstig und niedrigschwellig bleiben. Weil die Beratungslandschaft dem Programm zufolge unübersichtlich ist, sollen sogenannte Drehtüreffekte überprüft werden. Die Städte Bremen und Bremerhaven sollen die Kosten für Energie und Müllentsorgung der Tafel-Ausgabestellen tragen. Eine landesweite Kampagne soll zusätzliche Ehrenamtliche für die Tafeln gewinnen.

Die Grünen wollen Langzeitarbeitslose intensiv unterstützen und dafür auch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nutzen. Die Bremer Arbeitsmarktprogramme sollen fortgeführt, verstärkt und verlängert werden. Im Bund will die Partei erreichen, dass das Teilhabechancengesetz dauerhaft gilt.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die lange keine Arbeit haben. Der Staat soll dafür auch Arbeitsplätze fördern. Die Programme in Bremen sollen länger laufen. Es soll bessere Vorbereitungs-Kurse geben. Ein Förder-Gesetz vom Bund soll ohne Frist gelten.

Die Programme für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sollen mit Geld von EU und Bund weiterlaufen und stärker auf die Teilnehmenden zugeschnitten werden, etwa durch flexible Arbeitszeiten, Begleitung im Job und rasch verfügbare Kinderbetreuung. Bessere Vorbereitungskurse sollen Migrantinnen und Migranten, Wiedereinsteigenden und Menschen mit geringer Qualifikation den Einstieg erleichtern. Die Partei fordert eine „doppelte Entfristung“ des Teilhabechancengesetzes, damit Förderung länger als fünf Jahre möglich ist. Weiterbildungen mit anerkanntem Berufsabschluss sollen gezielter gefördert werden.

Die Grünen wollen Beschäftigte am Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beteiligen und sie durch Qualifizierung und Beratung unterstützen. Sogenannte Transformationslots*innen sollen die Weiterbildung für die veränderte Arbeitswelt verbessern. Investitionen in Klimaschutz schaffen nach Ansicht der Partei neue Arbeitsplätze.

Die Wirtschaft soll klimaneutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen die Beschäftigten dabei mitreden lassen. Sie sollen Beratung und Weiterbildung bekommen. Besondere Lotsen sollen dabei helfen.

Im Mittelpunkt stehen Mitsprache, Qualifizierung, Beratung, neue Berufsbilder und leichtere Übergänge, entwickelt zusammen mit Beschäftigten und Unternehmen. Als Beispiele für neue Arbeitsplätze nennt das Programm den ÖPNV-Ausbau, die Gebäudesanierung und den Technologiepark. Projekte zur digitalen Weiterbildung in kleinen und mittleren Unternehmen sollen fortbestehen. Auch Bildungsangebote für Betriebs- und Personalräte zur digitalen Transformation will die Partei unterstützen.

Die Grünen wollen bei öffentlichen Aufträgen strenger prüfen, ob Unternehmen Tarifverträge einhalten. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der Vergabe führen können. Zudem sollen migrantische Beschäftigte und Beschäftigte der Plattformökonomie besser geschützt werden.

Firmen mit Aufträgen vom Staat sollen Tarif-Löhne zahlen. Die Grünen wollen das strenger prüfen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Aufträge mehr bekommen. Auch Arbeiter aus anderen Ländern sollen besseren Schutz bekommen. Das gilt auch für Arbeit über Internet-Plattformen.

Grundlage ist das Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz, das aus Sicht der Partei faire Arbeitsbedingungen sichert. Künftig sollen Kontrollen zunehmen und Sanktionen bis zum Vergabeausschluss reichen. Für migrantische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bessere Kontroll- und Unterstützungsstrukturen vorgesehen. In der digitalen Plattformökonomie sollen die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Der Bremer Mindestlohn soll faire Löhne gewährleisten.

Die Grünen wollen mobiles Arbeiten weiter fördern und die Strukturen dafür ausbauen. Dazu sollen das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz reformiert werden, damit flexible Arbeit rechtlich abgesichert ist und der Schutz der Beschäftigten erhalten bleibt.

Viele Menschen arbeiten seit der Pandemie auch von zu Hause. Die Grünen wollen das weiter möglich machen. Dafür sollen zwei Gesetze geändert werden. Die Beschäftigten sollen dabei gut geschützt bleiben.

Das Programm verweist darauf, dass viele Beschäftigte seit der Pandemie flexibel arbeiten möchten. Verbindlich geregelt werden sollen die Ausstattung des Arbeitsplatzes, die Gestaltung der Arbeitszeiten sowie Organisation und Erreichbarkeit der Arbeitnehmervertretungen. Mobiles Arbeiten soll überall dort angeboten werden, wo es machbar ist, und zwar freiwillig und ohne viel Bürokratie. Das Risiko, dass Arbeit und Freizeit verschwimmen, soll geprüft und bei Bedarf mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.

Die Grünen wollen Beschäftigte auf digitalen Arbeitsplattformen besser schützen und unterstützen dafür die geplanten Regeln der EU. Außerdem sollen ausbeuterische Arbeitsbedingungen bekämpft, der Arbeitsschutz verbessert und Mindestlöhne kontrolliert werden.

Manche Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft sind Lohn und Bedingungen dort schlecht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie wollen auch prüfen, ob Firmen den Mindestlohn zahlen. Zugewanderte sollen ihre Rechte kennen.

Das Programm beschreibt Plattformarbeit als flexible Einkommensquelle, sieht aber ein starkes Machtgefälle durch undurchsichtige Bedingungen, geringe Bezahlung und Zeitdruck. Deshalb befürworten die Grünen eine Regulierung durch den europäischen Gesetzgeber, damit Betroffene die vollen Rechte von Arbeitnehmern erhalten. Im Land sollen Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen gestärkt werden, vor allem zur Information von Erwerbstätigen aus der EU und aus Drittstaaten. Besonders beachtet werden soll die Lage migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege.

Die Grünen setzen sich im Bund für eine „Flexible Vollzeit“ ein, bei der Beschäftigte ihre Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden wählen können. Langfristig soll die 30-Stunden-Woche als neue Vollzeit gelten.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. So passt die Arbeit besser zu Familie und Freizeit. Später sollen 30 Stunden als volle Stelle gelten.

Begründet wird das Vorhaben damit, dass Familie, Freundschaften, Ehrenamt und Hobbys mit dem Beruf vereinbar sein sollen. Beschäftigte sollen ihre Wochenarbeitszeit um bis zu zehn Stunden senken und später wieder anheben können, je nach Lebenslage. Außerdem sollen Aus- und Weiterbildung häufiger in Teilzeit möglich sein.

Die Grünen wollen mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung gewinnen. Dazu sollen Wohnheime für Auszubildende, ein vergünstigtes Azubiticket und flexiblere Ausbildungsbedingungen beitragen. Die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen soll intensiver werden.

Die Grünen wollen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Azubis sollen eigene Wohnheime bekommen. Sie sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Die Schulen sollen besser über Berufe informieren. Ausbildungen sollen auch in Teilzeit möglich sein.

Azubi-Wohnheime sollen in Bremen und Bremerhaven entstehen, das Ticket soll dem Semesterticket nachgebildet sein. Mit Kammern und Betrieben wollen die Grünen über eine Vier-Tage-Woche in der Ausbildung, mehr Urlaub für Minderjährige, freie Berufsschulferien, Berufsschultage ohne anschließende Arbeit im Betrieb und Auslandsaufenthalte sprechen. Jede Ausbildung soll von Beginn an vergütet sein, und Teilzeitausbildungen sollen etwa jungen Eltern einen Abschluss ermöglichen. Für die Berufsorientierung soll geprüft werden, Lehrkräfte der Berufsschulen an allgemeinbildenden Schulen einzusetzen; Schüler sollen auch die Werkstätten der Berufsschulen besuchen können. Die Verantwortung der Betriebe für die Ausbildung soll dabei im Vordergrund stehen.

Die Grünen wollen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkennen und Zugewanderte besser in Sprachkurse, Nachqualifizierung und Arbeit vermitteln. Der Bremer Weiterbildungsscheck soll dafür höher ausfallen, damit die Anerkennung nicht am Geld scheitert.

Viele Zugewanderte haben einen Beruf im Ausland gelernt. Die Grünen wollen, dass Bremen diese Abschlüsse leichter anerkennt. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Weiterbildung geben. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Zugewanderte beschäftigen.

Beim Weiterbildungsscheck soll die Höchstsumme steigen, und er soll künftig auch Fahrt- und Lebenshaltungskosten abdecken. Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung soll Nachqualifizierung, Sprachkurse und Finanzierung für ausländische Arbeitskräfte strategisch vermitteln; die Hilfe bei der Stellensuche soll mehr als eine Erstberatung umfassen. Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchtgeschichte sollen aufsuchend betreut werden, und mit den Kammern wird eine zentrale Beratung geprüft. Die Sprach- und Integrationsmittler, in Bremen „Sprinter“ genannt, sollen dauerhaft abgesichert und auch von Unternehmen eingesetzt werden. Das Programm verweist auf den Fachkräftemangel in den Betrieben.

Die Grünen wollen Berufsausbildungen inklusiver machen, damit mehr Menschen mit Behinderung einen Abschluss erreichen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen, und der Wechsel aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll leichter werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung eine Ausbildung schaffen. Die Ausbildungen sollen besser zu ihnen passen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen. Der Wechsel von der Werkstatt in einen normalen Betrieb soll leichter werden.

Das Vorhaben umfasst drei Teile. Ausbildungen sollen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderung sie häufiger abschließen. Die Bezahlung soll auskömmlich sein. Übergänge aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen einfacher werden.

Die Grünen sehen beim kirchlichen Arbeitsrecht großen Reformbedarf, vor allem beim Streikrecht und bei Vorgaben für das Privatleben der Beschäftigten. Sie wollen mit kirchlichen Sozialeinrichtungen und Gewerkschaften verhandeln, damit die Betriebe dieses Sonderrecht nicht mehr anwenden. Staatliches Handeln soll zudem Hürden abbauen, die wegen der Religionszugehörigkeit bestehen.

Für Beschäftigte bei kirchlichen Trägern gelten besondere Regeln. Sie dürfen zum Beispiel oft nicht streiken. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mit den Einrichtungen und Gewerkschaften reden. Die Betriebe sollen freiwillig auf die Sonder-Regeln verzichten.

Das Programm hält die Sonderregeln angesichts wachsender Vielfalt an Religionen, Weltanschauungen und Lebensformen für nicht mehr passend. Änderungen seien bei grundlegenden Arbeitnehmerrechten wie dem Streikrecht und bei Pflichten zur Lebensführung außerhalb des Dienstes nötig. Gesprächspartner sollen die Gewerkschaften sowie kirchlich getragene Einrichtungen aus dem sozialen und karitativen Bereich im Land Bremen sein. Unter der Überschrift der Trennung von Religion und Staat nennt die Partei zudem Seelsorge in Kliniken, Wohnformen im Alter, vielfältigere Kita-Träger und Ausweichtermine für Uni-Prüfungen an religiösen Feiertagen.

Die Grünen wollen den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben und dabei alle Lebensbereiche einbeziehen. Bildung, Studium und Berufsausbildung sollen inklusiver werden, und die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung soll besser ausgestattet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Grünen wollen dafür den Bremer Aktions-Plan weiterführen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen für alle offen sein. Die Ausbildung soll öfter im normalen Betrieb stattfinden. Krankenhäuser sollen sich besser auf diese Patienten einstellen.

Der Plan soll Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit umfassen; bei Verkehrsprojekten wie den Haltestellen an der Domsheide gilt Barrierefreiheit als wichtiges Kriterium. Für Studierende mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung sollen technische Hilfen, Gebärdensprachdolmetschen und Studienassistenz bereitstehen. Die Berufsausbildung soll stärker dual in Betrieben und Berufsschulen statt in Berufsbildungswerken stattfinden, ergänzt um mehr theoriereduzierte Ausbildungen. Das MZEB, ein medizinisches Zentrum für Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung, soll ausreichend ausgestattet werden und ein Begleitgremium erhalten. Alle Krankenhäuser sollen Leitlinien für den Umgang mit Patientinnen und Patienten mit Behinderung erarbeiten.

Die Grünen wollen Werkstätten für behinderte Menschen so verändern, dass sie den Weg in reguläre Beschäftigung ebnen. Das Programm begründet dies damit, dass vielen Betroffenen bisher nur die Werkstatt offensteht.

Viele Menschen mit Behinderung finden keine normale Arbeit. Sie arbeiten dann in einer Werkstatt. Die Grünen wollen die Werkstätten verändern. Die Werkstätten sollen beim Wechsel in normale Betriebe helfen.

Die Werkstatt Bremen/Martinshof soll neben den üblichen Werkstattplätzen auch das Budget für Arbeit und Inklusionsfirmen anbieten. In der kommenden Wahlperiode soll ein Teil der Außenarbeitsplätze in das Budget für Arbeit wechseln, und passende Bereiche der Werkstatt sollen Inklusionsbetriebe werden. Der Zugang zum Budget für Arbeit und Ausbildung soll leichter werden, die Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit sollen stärker genutzt werden. Wer in der Werkstatt bleiben möchte, soll dort gute Arbeit und die Aussicht auf einen späteren Wechsel haben.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Kindergrundsicherung starkmachen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen in Bremen häufig arm sind und dies ihre Lebenschancen schmälert.

Viele junge Menschen in Bremen sind arm. Das schadet ihren Chancen im Leben. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Dafür setzen sie sich im Bund ein.

Die Partei sieht den Kampf gegen Armut von Eltern zugleich als Hilfe für Jugendliche. Sie nennt eine wirksame Kindergrundsicherung als eines ihrer wichtigsten Projekte. Daneben hält sie es für grundlegend, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss schafft und danach eine Ausbildung oder ein Studium beginnen kann.

Die Grünen wollen studentischen Hilfskräften Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren gesetzlich garantieren. Sie unterstützen außerdem einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und wollen Praktika in der öffentlichen Verwaltung häufiger bezahlen.

Viele Studierende arbeiten an der Hochschule. Ihre Verträge sind oft sehr kurz. Die Grünen wollen Verträge für mindestens zwei Jahre. Das soll im Gesetz stehen. Es soll auch einen Tarif-Vertrag geben. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeit für alle.

Nach Ansicht der Grünen dürfen Studierende nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Die Mindestlaufzeit von zwei Jahren soll im Landeshochschulgesetz stehen und Kettenbefristungen beenden; die Beschäftigten sollen selbst entscheiden, wann sie aufhören. In der Tarifrunde der Länder unterstützen die Grünen die TVStud-Kampagne für einen Tarifvertrag. Die Vergütung von Praktika in der öffentlichen Verwaltung soll deutlich ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte in der Wissenschaft für dauerhafte Aufgaben feste Stellen bekommen und unbefristete Verträge zur Regel werden. Im Bundesrat wollen sie auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hinwirken, weil Kettenbefristungen aus ihrer Sicht Unsicherheit statt Innovation erzeugen.

Viele Forscherinnen und Forscher haben nur kurze Verträge. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhafte Aufgaben hat, soll eine feste Stelle bekommen. Ein Bundes-Gesetz erlaubt heute viele kurze Verträge. Die Grünen wollen dieses Gesetz ändern lassen.

Das soll auch für Lektorinnen und Lektoren sowie für Beschäftigte gelten, die Drittmittel einwerben. Wissenschaftliche Mitarbeitende sollen in der Regel volle Stellen erhalten. Bei Qualifizierungsstellen wie Promotionen soll mindestens die Hälfte der Arbeitszeit tatsächlich für die Qualifizierung bleiben, und die Vertragslaufzeit soll deren durchschnittlicher Dauer entsprechen. Für den Mittelbau sind neue, auch familienfreundlichere Karrierewege vorgesehen. Für Studiengangsorganisation und Lehre wollen die Grünen mehr unbefristetes Personal.

Die Grünen wollen mehr Menschen für Handwerksberufe gewinnen, die für den Klimaschutz gebraucht werden. Dazu planen sie eine Ausbildungsoffensive, mehr Weiterbildung, eine Transitionsgesellschaft für Beschäftigte im Wandel und ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte.

Für den Klimaschutz braucht Bremen viele Handwerker und Handwerkerinnen. Die Grünen wollen mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Schulen sollen besser über die Ausbildung informieren. Wer einen neuen Beruf lernen muss, soll Hilfe und Geld bekommen.

Schulen sollen mit mehr und flexibleren Praktika, Elternabenden und engerer Zusammenarbeit mit Betrieben über die duale Ausbildung informieren. Frauen sollen gezielt angesprochen werden, unter anderem durch den Abbau von Geschlechterklischees und flexiblere Arbeitszeiten. Geprüft wird ein Institut für das Klimahandwerk in Bremerhaven, und eine Klima-Fachkräfteallianz soll Fortbildungen koordinieren. Betriebe sollen Hilfe erhalten, um Beschäftigte für Weiterbildung bezahlt freizustellen. Eine Transitionsgesellschaft soll nach dem Vorschlag der Klima-Enquete Beschäftigte umschulen, deren Beruf weniger gefragt ist. Ein Landes-BAföG soll Geringqualifizierten den Weg zur Fachkraft in klimarelevanten Bereichen finanzieren.