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BIW zu Arbeit und Sozialem

Aus dem Programm „Programm für die Bürgerschaftswahl 2023“

Bürgerschaftswahl Bremen 2023, 14. Mai 2023Original-PDF, 26 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Arbeit und Soziales

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Arbeitnehmerkammer Bremen abschaffen

Die BIW will die Arbeitnehmerkammer Bremen auflösen, in der alle abhängig Beschäftigten des Landes Pflichtmitglieder sind und Beiträge zahlen. Aus Sicht der Partei ist die Kammer überflüssig und teuer und konkurriert mit den Gewerkschaften.

In Bremen müssen alle Arbeitnehmer Mitglied in einer Kammer sein. Sie zahlen dafür Beiträge. Die BIW will diese Kammer abschaffen. Sie hält die Kammer für unnötig und teuer.

Die Arbeitnehmerkammer ist eine Einrichtung mit Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht für alle abhängig Beschäftigten im Land. Die BIW verweist darauf, dass Gewerkschaften auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. Die Kammer stelle dazu eine unnötige und kostspielige Konkurrenz dar.

Originalzitat anzeigen (Seite 18)
„Abschaffung der Arbeitnehmerkammer Bremen, der heute alle abhängig Beschäftigten im Land mit Beitragspflicht angehören müssen.“
Seite 18 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

    Eine bestehende öffentlich-rechtliche Einrichtung mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag soll vollständig wegfallen, was eine Abgabe und eine Institution ersatzlos streicht.

Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße bekämpfen

Die BIW verlangt, dass die Behörden im Land Bremen konsequent gegen Schwarzarbeit und gegen das Unterlaufen des Mindestlohns einschreiten. Das soll für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern.

Manche Firmen lassen Menschen schwarz arbeiten. Manche zahlen weniger als den Mindest-Lohn. Die BIW will, dass die Ämter dagegen vorgehen. So sollen alle Firmen die gleichen Bedingungen haben.

Das Programm richtet die Forderung an die Behörden des Landes. Als Begründung nennt es Wettbewerbsverzerrungen, die durch illegale Beschäftigung und zu niedrige Löhne entstehen. Ziel sind einheitliche Bedingungen für alle Betriebe in Bremen und Bremerhaven.

Originalzitat anzeigen (Seite 19)
„entschieden gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vorgegangen werden“
Seite 19 im Original

Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen

    Bestehende Regeln sollen strenger durchgesetzt werden, was Arbeitnehmerschutz und fairen Wettbewerb verbindet, ohne den heutigen Stand zu verschieben.

Was sagen die anderen Parteien zu Arbeit und Sozialem?

Alle Programme in Bremen im Vergleich