FDP zu Arbeit und Sozialem

Die FDP will, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen die Wirkung ihrer Eingliederungsmaßnahmen verbindlich überprüfen. Öffentliches Geld sollen nur Träger erhalten, die eine angemessene Erfolgsquote nachweisen. Statt vorgefertigter Kurse soll die Förderung stärker auf den einzelnen Arbeitslosen und auf konkrete Arbeitsverhältnisse zielen.

Die FDP will Hilfen für Arbeitslose besser prüfen. Jobcenter sollen messen, ob eine Maßnahme wirkt. Nur erfolgreiche Anbieter sollen Geld vom Staat bekommen. Jeder Arbeitslose soll eine Hilfe bekommen, die zu ihm passt. Das Jobcenter soll ihn dabei die ganze Zeit begleiten.

Das Programm verweist auf den Bundesrechnungshof, nach dessen Einschätzung Eingliederungsmaßnahmen bisher nur zufällig Erfolg haben. Die FDP will die Landschaft der Weiterbildungsträger in Bremen und Bremerhaven auswerten, Doppelangebote zusammenführen und Kurse stärker am Bedarf des Marktes ausrichten, mit Qualitätskontrolle von Trägern, Unterricht und Inhalten. Der Bedarf an Maßnahmen soll in transparenten Verfahren ermittelt werden und sich an der Arbeitslosigkeit in den Stadtteilen orientieren, damit eingekaufte Plätze nicht zwangsweise besetzt werden. Während einer Maßnahme soll das Jobcenter die Teilnehmenden durchgehend betreuen, etwa durch externes Coaching oder eigene Beratungsgespräche. Ziel ist nach dem Programm, öffentliche Mittel wirksam einzusetzen und vielen Menschen einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu eröffnen.

Die FDP will die tägliche Arbeitszeit freigeben und stattdessen nur die Arbeitszeit pro Woche oder Monat regeln. Die feste Ruhezeit von elf Stunden steht aus ihrer Sicht flexiblem Arbeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Der Staat soll nur eingreifen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte nicht einigen.

Die FDP will flexiblere Arbeitszeiten. Es soll keine feste Grenze pro Tag mehr geben. Stattdessen zählt die Arbeitszeit pro Woche oder Monat. Chefs und Beschäftigte sollen das selbst vereinbaren. Der Staat soll nur helfen, wenn sie sich nicht einigen.

Das Programm bezeichnet das geltende Arbeitszeitgesetz als veraltet und kritisiert die starre Ruhezeit von elf Stunden. Beschäftigte und Arbeitgeber sollen persönliche und betriebliche Interessen selbst abstimmen können, damit niemand in rechtliche Grauzonen ausweicht. Für Arbeitgeber soll die Rechtsunsicherheit bei Dokumentationspflicht, Zeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit enden. Familienfreundliche Arbeitszeiten sollen Eltern entlasten; das Land, die beiden Stadtgemeinden und ihre Gesellschaften sollen dabei als Vorbild vorangehen.

Die FDP will mehrere Beschränkungen für die Zeitarbeit streichen, die sie für überholt hält. Sie sieht Zeitarbeit als Mittel, mit dem Unternehmen flexibel reagieren können, und als Einstieg für Arbeitslose, Geringqualifizierte, Ältere und Geflüchtete. Zugleich soll es für Zeitarbeit Kurzarbeitergeld geben.

Die FDP will weniger Regeln für Zeitarbeit. Bei Zeitarbeit leiht eine Firma ihre Beschäftigten an andere Firmen aus. Auch Menschen von außerhalb der EU sollen dort arbeiten dürfen. Zeitarbeit soll auch auf dem Bau erlaubt sein. Die Grenze von 18 Monaten soll wegfallen.

Wegfallen sollen nach dem Programm das Beschäftigungsverbot für Menschen aus Drittstaaten, das Überlassungsverbot im Baugewerbe und die Obergrenze von 18 Monaten für einen Einsatz. Die FDP begründet Letzteres damit, dass Zeitarbeitskräfte nach neun Monaten ohnehin Anspruch auf gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben. Das Programm zitiert die Bundesagentur für Arbeit, wonach von Juli 2020 bis Juni 2021 34,5 Prozent der Geflüchteten, die eine Beschäftigung aufnahmen, in der Zeitarbeit begannen. Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine hätten gezeigt, dass Betriebe flexibel bleiben müssen.

Die FDP will den Bremer Landesmindestlohn streichen. Neben dem bundesweiten Mindestlohn sei er überflüssig und verursache Bürokratie, die Bremer Firmen gegenüber dem niedersächsischen Umland benachteilige. Die Partei bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt politisch festgelegte Löhne ab.

Bremen hat einen eigenen Mindest-Lohn. Die FDP will ihn abschaffen. Sie sagt: Es gibt schon einen Mindest-Lohn für ganz Deutschland. Der Bremer Mindest-Lohn macht Firmen viel Arbeit. Löhne sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln, nicht die Politik.

Das Programm kritisiert, dass sich der Landesmindestlohn am Einstiegsentgelt des öffentlichen Dienstes orientiert, dessen Tarifverhandlungen nach Ansicht der FDP nicht die Lage der übrigen Wirtschaft abbilden. Der bürokratische Aufwand gilt ihr als Standort- und Wettbewerbsnachteil für Betriebe in Bremen und Bremerhaven. Die Mindestlohnkommission, die unabhängig von der Politik zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vermittelt, habe sich aus Sicht der Partei grundsätzlich bewährt.

Die FDP will die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag der Beschäftigten in der Arbeitnehmerkammer Bremen beenden. Stattdessen soll es eine freiwillige, kostenpflichtige Mitgliedschaft geben, wie sie bei Gewerkschaften und Parteien üblich ist. Die Partei begründet das damit, dass Beschäftigte sonst politische Ziele mitfinanzieren müssten, die sie nicht teilen.

In Bremen müssen alle Beschäftigten Mitglied der Arbeitnehmer-Kammer sein. Dafür zahlen sie einen Beitrag. Die FDP will diese Pflicht abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er Mitglied wird und zahlt.

Das Programm hält fest, dass außer Bremen nur das Saarland eine solche Pflichtmitgliedschaft für Arbeitnehmer kennt. Die Kammer ist nach Darstellung der FDP sozialdemokratisch geprägt; ihre Vorstände seien durchweg mit aktiven Gewerkschaftern besetzt, und sie verfolge eine eigene politische Agenda. Der Beitrag belaste die Beschäftigten finanziell. Künftig soll die Mitgliedschaft auf einer freien Entscheidung beruhen.

Die FDP will die soziale Teilhabe älterer Menschen stärken, etwa durch Begegnungsorte, Hausbesuche und die Förderung ihres ehrenamtlichen Engagements. In Senioreneinrichtungen soll es überall WLAN und digitale Schulungen geben.

Die FDP will, dass alte Menschen am Leben in der Stadt teilnehmen können. Dafür soll es Treffpunkte und Freizeit-Angebote geben. In Heimen für Senioren soll es überall WLAN geben. Alte Menschen sollen dort auch lernen, digitale Geräte zu nutzen. Die FDP will auch das Ehrenamt von Senioren fördern.

Das Programm nennt geeignete Orte für Begegnung und Aufenthalt, attraktive Freiflächen und Freizeitangebote in Bremen und Bremerhaven. Für Ältere mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen sollen Angebote gegen Vereinsamung entstehen; das Modellprojekt der präventiven Hausbesuche wird unterstützt. WLAN soll in allen Einrichtungen für Senioren verfügbar sein, digitale Schulungen sollen in Senioren- und Pflegeheimen stattfinden und über die Heimkosten finanziert werden. Weitere Bildungsangebote für Ältere sollen ausgebaut werden. Zudem will die FDP das Ehrenamt von Senioren anregen, damit sie ihre Erfahrung an Jüngere weitergeben können.

Die FDP will mehr passende Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Werkstätten sollen ihre Beschäftigten häufiger in reguläre Jobs vermitteln, und Betriebe sollen besser beraten und unterstützt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die FDP will Betriebe dabei besser beraten und unterstützen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Menschen in normale Jobs bringen. Auch die Beratung für die Menschen selbst soll besser werden.

Das Programm bezeichnet die Schaffung solcher Arbeitsplätze als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine gezielte Förderung außerhalb der Schule soll auf das Berufsleben vorbereiten. Die Arbeitsvermittlung soll begleitend und praxisnah ablaufen. Das Budget für Arbeit, ein Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung regulär einstellen, soll gestärkt werden. Die Beschäftigten der Werkstätten sieht die FDP als bisher zu wenig beachtetes Potenzial für den Arbeitsmarkt.