Grüne zur Wirtschaft

Die Grünen wollen mit der Wirtschaft einen Industriepakt schließen, der Investitionen in klimaneutrale Verfahren gezielt unterstützt. Klare Regeln und Ziele sollen den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben, damit NRW ein führendes Industrieland bleibt.

Die Grünen wollen einen Pakt mit der Industrie schließen. Das Land hilft Firmen, wenn sie klimafreundlich produzieren wollen. Klare Regeln sollen den Firmen Sicherheit beim Planen geben. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Der Industriepakt soll Industrieunternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Prozesse helfen. Er soll Instrumente ergänzen, die nach Ansicht der Grünen rasch auf Bundesebene kommen müssen. Das Programm will NRW als führendes Industrieland in Europa sichern und begründet das damit, dass klimaneutrales Wirtschaften ein Standortvorteil sei. Die Industrie soll außerdem durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft sauberer und effizienter werden.

Die Grünen wollen, dass die Wirtschaft in NRW möglichst vor 2040 klimaneutral wird, und versprechen dafür klare Regeln, Förderung und schnellere Planung. Nach Überzeugung der Partei gefährdet eine Politik, die nur Bestehendes erhält, auf Dauer mehr Arbeitsplätze, als sie sichert.

Die Grünen wollen eine Wirtschaft, die dem Klima nicht schadet. Das soll möglichst vor 2040 erreicht sein. Firmen sollen dafür Fördergeld und klare Regeln bekommen. Planungen sollen schneller gehen. Das Internet soll überall besser werden.

Klimaneutraler Stahl, grüner Wasserstoff, saubere Chemie und neues Bauen gelten im Programm als Grundlage künftigen Wohlstands. Mittelstand, Handwerk und Start-ups sollen bessere Arbeitsbedingungen, unbürokratische Förderung und eine Fachkräfteoffensive erhalten. Planungsverfahren für den Umbau sollen mit allen Mitteln des Landes beschleunigt, die Verwaltung digitalisiert und der Ausbau digitaler Infrastruktur zur Chefsache werden. Die Partei stellt sich bei Löhnen und Mitbestimmung an die Seite der Gewerkschaften und will soziale Unternehmen unterstützen. Sie befürwortet verbindliche soziale und ökologische Standards in Handel und Lieferketten, die Nutzung von EU-Mitteln aus dem Green Deal und stärkere Verbraucherzentralen.

Die Grünen wollen die Industrie in NRW auf Klimaneutralität ausrichten und dafür ein eigenes Investitionspaket des Landes auflegen. Aus Sicht des Programms sichert frühes Handeln die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Planungs- und Investitionssicherheit gilt als Kern dieser Industriepolitik.

Die Grünen wollen, dass die Industrie in NRW dem Klima nicht mehr schadet. Das Land soll dafür Geld an die Industrie geben. Firmen sollen klare Regeln bekommen. Die Grünen sagen: Wer früh umstellt, hat später Vorteile.

Neben dem Investitionspaket des Landes soll der Bund Klimaverträge schaffen, die Investitionen in klimaneutrale Verfahren absichern. Fördergeld für Energieeffizienz in Unternehmen soll leichter und mit weniger Bürokratie zugänglich sein. Bei öffentlichen Aufträgen sollen langfristige Klima- und Nachhaltigkeitsstandards gelten und der Anteil klimaneutraler Produkte per Quote steigen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien soll die Energieversorgung der Wirtschaft sichern. Vom sozialökologischen Investitionsprogramm soll laut Programm besonders der Mittelstand profitieren.

Die Grünen wollen die Stahlindustrie in NRW erhalten und auf klimaneutrale Herstellung mit grünem Wasserstoff umstellen. Bund und Land sollen den Unternehmen die nötigen Investitionen ermöglichen. Ein EU-weiter Schutz soll Dumping verhindern, auch beim Klima.

Die Grünen wollen die Stahl-Industrie in NRW erhalten. Stahl soll künftig ohne Schaden für das Klima entstehen. Dafür braucht man grünen Wasserstoff. Das ist Wasserstoff aus Öko-Strom. Der Staat soll den Firmen beim Umbau helfen.

Die Partei will sich im Bund für einen in der gesamten EU wirksamen Dumping-Schutz einsetzen, der auch Klima-Dumping erfasst. Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) auflegen und degressive Abschreibungen erlauben; das soll das Investitionsrisiko senken. Die Versorgung der Industrie mit grünem Wasserstoff hat für die Grünen höchste Priorität. Dazu sollen erneuerbare Energien ausgebaut, die heimische Wasserstoffproduktion gefördert und Infrastruktur für Importe aufgebaut werden.

Die Grünen wollen den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ausrichten. Die Menschen vor Ort sollen mehr mitbestimmen, und Fördergeld soll nach verbindlichen Kriterien fließen. Das Revier soll laut Programm Vorbild für andere Regionen werden.

In den Kohle-Regionen fallen Arbeitsplätze weg. Die Grünen wollen dort neue Chancen schaffen. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können. Geld vom Staat soll nur an Projekte gehen, die dem Klima helfen. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

Das Leitbild für den Strukturwandel soll weiterentwickelt werden, mit Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Kernpunkten. Die Zivilgesellschaft soll mehr Mitsprache bekommen, etwa über Bürgerräte, und es sollen Orte für Austausch entstehen. Jedes geförderte Projekt muss zum Klimaschutz beitragen und zu den Nachhaltigkeitszielen passen. Eine Qualifizierungsoffensive soll Beschäftigte begleiten und dem Fachkräftemangel in klimarelevanten Bereichen entgegenwirken. Die Natur der Region soll einen höheren Stellenwert erhalten, und das Ruhrgebiet soll seine Stellung als Wasserstoffregion ausbauen.

Die Grünen wollen in jeder Autoregion des Landes ein Transformationsnetzwerk einrichten. Es soll Beschäftigte, Unternehmen und örtliche Politik zusammenbringen, um den Wandel zu elektrischen und vernetzten Fahrzeugen zu bewältigen. Wegfallende Stellen sollen durch Umschulungen und neue Perspektiven aufgefangen werden.

Viele Menschen in NRW arbeiten in der Auto-Industrie. Autos ändern sich stark, zum Beispiel fahren sie mit Strom. Die Grünen wollen in jeder Auto-Region ein Netzwerk gründen. Dort planen Firmen, Beschäftigte und Politik gemeinsam. Beschäftigte sollen neue Berufe lernen können.

Das Geld für die Netzwerke soll aus dem Zukunftsfonds des Bundes kommen. Die Netzwerke sollen Strategien für Branche und Region entwickeln, beraten, Forschungsergebnisse bündeln und Start-ups beim Markteintritt helfen. Angeschlossene Bildungsinstitute sollen Beschäftigte gemeinsam mit Berufsbildungsstätten und Hochschulen in Zukunftstechnologien und Digitalisierung weiterbilden. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen dort Anregungen für den Weg zur Industrie 4.0 bekommen.

Die Grünen wollen die Bioökonomie in NRW ausbauen, also eine Wirtschaft auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Ein Förderprogramm des Landes und ein Bioökonomierat sollen Unternehmen und Forschung unterstützen. So soll die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sinken.

Die Grünen wollen Rohstoffe aus Pflanzen statt aus Erdöl nutzen. Das nennt man Bio-Ökonomie. Das Land soll Firmen dafür Geld geben. Ein neuer Rat soll das Thema begleiten. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Vorgesehen sind ein Zukunftsprogramm Bioökonomie und ein Bioökonomierat für NRW. Gefördert werden Forschung und Entwicklung zu nachwachsenden Rohstoffen sowie unternehmerische Projekte. Der Anbau soll ohne Gentechnik und Schadstoffe erfolgen, und die ökologische Erzeugung von Nahrung soll berücksichtigt werden. Die Partei erwartet davon Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Chemie, Industrie und Kreislaufwirtschaft.

Die Grünen sehen das Handwerk als zentral für die Energiewende und wollen es stärken. Dazu setzen sie auf Tarifpartnerschaft, Mindestvergütungen je Branche und fairen Wettbewerb. Zugleich soll Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe sinken.

Die Grünen sagen: Für den Klima-Schutz braucht man das Handwerk. Handwerker sollen fair bezahlt werden. Die Grünen wollen gegen sehr niedrige Löhne vorgehen. Kleine Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Gegen Lohn-Dumping, Werkverträge und Subunternehmermodelle, die das Programm als ausbeuterisch bezeichnet, sollen rechtliche Grundlagen entstehen. Ob in einzelnen Gewerken wieder eine Meisterpflicht nötig ist, soll laufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft geprüft werden. Betriebe sollen Unterstützung beim ökologischen und digitalen Umbau erhalten. Dabei sollen sie die Hoheit über ihre Daten und Abläufe behalten und Zugang zum Online-Vertrieb bekommen.

Die Grünen wollen Menschen unterstützen, die einen Betrieb übernehmen. Wegen des demografischen Wandels brauchen laut Programm bald viele Betriebe neue Eigentümer. Kleine und mittlere Unternehmen sollen so erhalten bleiben.

Viele Betriebs-Inhaber gehen bald in Rente. Dann braucht der Betrieb einen neuen Besitzer. Die Grünen wollen diesen Nachfolgern helfen. Sie sollen Beratung und günstige Kredite bekommen.

Die Förderung richtet sich auf Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Vorgesehen sind zugeschnittene Unterstützung und zinsgünstige Darlehen. Die Partei begründet das mit der Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Grünen wollen kleinen und mittleren Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Kulturschaffenden nach der Corona-Pandemie helfen. Wer Corona-Hilfen zurückzahlen muss, soll dafür mehr Zeit bekommen. Solo-Selbstständige und Auszubildende sollen besser sozial abgesichert werden.

Corona hat viele kleine Firmen hart getroffen. Manche müssen Hilfs-Geld zurückzahlen. Die Grünen wollen ihnen dafür mehr Zeit geben. Kleine Firmen sollen mehr Beratung bekommen. Selbstständige ohne Angestellte und Azubis sollen besser geschützt sein.

Die Stundungen gelten für die Rückzahlung von Sofort- und Überbrückungshilfen und richten sich an Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Betriebe mit höchstens 50 Beschäftigten. Die Beratung zu Restrukturierung und Insolvenz soll ausgeweitet und eine schnelle Erst- und Folgeberatung bezuschusst werden. Das soll geordnete Insolvenzverfahren ermöglichen und Arbeitsplätze erhalten. Solo-Selbstständige und Auszubildende sollen Zugang zu Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld bekommen.

Die Grünen wollen Kommunen in die Lage versetzen, ihre Zentren mit neuen Nutzungen, Kultur und konsumfreien Orten attraktiv zu halten. Ein Fonds soll Städten den Kauf wichtiger Immobilien ermöglichen. So sollen Leerstand und Verödung verhindert werden.

Viele Innenstädte verlieren Geschäfte. Die Grünen wollen den Städten helfen. Die Zentren sollen mehr Kultur und Orte zum Verweilen bekommen. Städte sollen mit Geld vom Land wichtige Gebäude kaufen können.

Das Programm setzt auf neue Nutzungen, Kunst, Start-ups, Pop-ups, Bildungseinrichtungen sowie Hacker- und Maker-Spaces in den Zentren. Ein Fonds soll Kommunen Geld geben, um strategisch bedeutsame Gebäude wie frühere Kaufhäuser zu erwerben. Ein neuer Landeswettbewerb soll kommunale Konzepte für lebendige Zentren auszeichnen. Kommunen sollen dafür dauerhaft genug Mittel erhalten statt nur befristeter Projektgelder, auch für eine vorsorgende Flächenpolitik.

Die Grünen wollen kleine Läden dabei unterstützen, auch online zu verkaufen. Das Land soll bei den Investitionskosten helfen und zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze geben. So sollen kleine Geschäfte neben großen Online-Portalen bestehen können.

Kleine Läden sollen auch im Internet verkaufen können. Die Grünen wollen ihnen dabei mit Geld helfen. So sollen die Läden gegen große Online-Händler bestehen.

Das Programm knüpft an ein Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung von 2016 an. Genannt werden lokale Online-Handelsplattformen, virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer und die Nutzung anonymisierter Kundendaten durch Läden vor Ort. Kleine Handelsunternehmen sollen Hilfe bei den Kosten für diese neuen Vertriebswege bekommen. Zusätzliches Geld ist für Smart-City-Ansätze vorgesehen, die alte und neue Geschäftsmodelle verbinden.

Die Grünen wollen kleinen Tourismusbetrieben nach der Pandemie beim Neustart helfen und NRW als Ziel für nachhaltiges Reisen profilieren. Ein Nationalpark Senne soll neue Möglichkeiten für Naturtourismus in Ostwestfalen schaffen.

Die Corona-Krise hat Hotels und Reise-Firmen hart getroffen. Die Grünen wollen kleinen Betrieben helfen. NRW soll für umweltfreundliches Reisen bekannt werden. In der Senne soll ein neuer Nationalpark entstehen.

Kleine Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, sollen Unterstützung erhalten. Zusammen mit Branchenverbänden, regionalen Agenturen und der Landesagentur NRW.Tourismus sollen Beratungsangebote für neue Geschäftsmodelle wachsen. Digitale Mittel sollen Angebote verknüpfen und Besucherströme lenken. Neben dem geplanten Nationalpark Senne sollen Regionen wie das Sauerland Hilfe bei Konzepten bekommen, die auch in Wintern mit wenig Schnee funktionieren.

Die Grünen wollen NRW bei Start-up-Gründungen an die Spitze bringen, da das Land laut Programm hinter Berlin und Bayern liegt. Geplant sind bessere Stipendien, mehr Gründungszentren, erweiterte Finanzierung über die NRW.BANK und ein Elterngeld für Gründerinnen und Gründer. Die Hälfte der Mittel soll an Frauen gehen.

In NRW gibt es weniger neue Firmen als in Berlin und Bayern. Die Grünen wollen das ändern. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Gründer geben. Die Hälfte des Geldes soll an Frauen gehen.

Das Gründungsstipendium soll verbessert und das Netz der Hubs im ganzen Land erweitert werden. Die Gewerbeanmeldung soll überall digital und über eine einzige Anlaufstelle möglich sein. Bevorzugt gefördert werden Gründungen mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Gleichstellung und Gemeinwohl; solche Firmen sollen auch bei öffentlichen Aufträgen stärker zum Zug kommen. Die Hälfte der Mittel ist für Frauen vorgesehen, Jurys sollen paritätisch besetzt sein, und es soll Angebote für Menschen mit Migrationsgeschichte geben. Die NRW.BANK soll Start-ups länger begleiten, Mikrokredite sollen leichter zugänglich und stille Beteiligungen ausgebaut werden. Über den Bundesrat soll ein Elterngeld für Gründende angestoßen werden.

Die Grünen wollen zusammen mit Bund und Ländern einen Fonds schaffen, der staatlich abgesichertes Wagniskapital für Zukunftstechnologien bereitstellt. Er soll Investitionen ermöglichen, deren Risiko Hausbanken scheuen. Unternehmerinnen sollen besonders profitieren.

Neue Technik braucht viel Geld. Banken finden das oft zu riskant. Die Grünen wollen einen Fonds gründen. Der Staat sichert das Geld darin ab. Frauen mit Firmen sollen besonders davon profitieren.

Der Fonds soll auch große Investitionen absichern, etwa in Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität, Life Sciences, Quantencomputing sowie IT-Sicherheit, Kommunikations- und Biotechnologie. Ziel ist laut Programm, Start-ups und den forschenden Mittelstand dauerhaft in NRW zu halten. Unternehmerinnen sollen in besonderem Maß berücksichtigt werden, weil sie bei herkömmlichem Wagniskapital aus Sicht der Partei bisher benachteiligt waren.

Die Grünen wollen Verwaltungsvorgänge für Unternehmen digitalisieren, beschleunigen und teils automatisieren. Eine zentrale Plattform soll alle Behördenkontakte bündeln. Solo-Selbstständige und kleine Firmen sollen weniger Nachweis- und Meldepflichten haben.

Firmen haben viel Papierkram mit Ämtern. Die Grünen wollen das einfacher machen. Firmen sollen alles über eine einzige Internet-Seite erledigen können. Kleine Firmen sollen weniger Formulare ausfüllen müssen.

Genehmigungs- und Prüfverfahren sollen mit digitalen Anwendungen schneller laufen und, wo möglich, automatisch ablaufen. Bis Ende 2023 soll unter Beteiligung von Öffentlichkeit und Unternehmen ein Maßnahmenpaket für eine digitale Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen entstehen. Auch die Arbeit kommunaler Räte soll digital werden. Für kleine Betriebe sind Bagatellgrenzen, gebündelte Statistikabfragen und mehr Änderungsmitteilungen vorgesehen, bei denen Daten nur bei deutlichen Veränderungen gemeldet werden.

Die Grünen wollen Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte und ähnliche Formen mit Beratung und Unterstützung fördern. Landeseigene Betriebe sollen in einem Pilotprojekt eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Aus Sicht des Programms überschreitet die heutige Wirtschaftsweise ökologische und gesellschaftliche Grenzen.

Die Grünen wollen Firmen stärken, die dem Gemeinwohl dienen. Gemeinwohl heißt: Es nützt allen Menschen. Dazu gehören Genossenschaften und Sozial-Unternehmen. Betriebe des Landes sollen testweise prüfen, was sie für das Gemeinwohl tun.

Gefördert werden sollen Purpose-Unternehmen, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, Commons und eine solidarische Plattformökonomie, etwa über eine „Wirtschaftsförderung 4.0“. Betriebe und Beteiligungen des Landes sollen als Vorbild dienen und in der nächsten Wahlperiode an einem Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung teilnehmen. Private Unternehmen sollen mit Beratungshilfe zur Teilnahme eingeladen werden.

Die Grünen wollen das Sparkassengesetz ändern, damit die Sparkassen sich stärker am ökologischen und digitalen Umbau in Kommunen und Mittelstand sowie an der Finanzierung von Start-ups beteiligen können. Eigenanlagen und Anlageberatung sollen sich an ESG-Kriterien ausrichten.

Sparkassen sind wichtige Banken in NRW. Die Grünen wollen das Gesetz für Sparkassen ändern. Die Sparkassen sollen mehr Geld für Umwelt-Projekte und junge Firmen geben können. Sie sollen Geld nach Regeln für Umwelt und Soziales anlegen.

Das Programm nennt 86 Institute, deren Einlagen sich auf 251 Milliarden Euro belaufen; ihr Marktanteil erreiche bis zu 50 Prozent. Aus Sicht der Partei beteiligen sich die Sparkassen zu selten an der Transformation und an Start-up-Finanzierungen, was auch am engen Rechtsrahmen liege. ESG-Kriterien, also Maßstäbe für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung, sollen bei Eigenanlagen und in der Beratung von Privat- und Geschäftskunden Standard werden.

Die Grünen wollen die landeseigene Förderbank NRW.BANK stärken und ihren Auftrag um das Förderziel Transformation erweitern. Geschäftsmodell und Förderstrategie sollen sich an Nachhaltigkeit und an den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung orientieren.

Die NRW.BANK gehört dem Land. Sie gibt Geld an Firmen, Städte und für Wohnungen. Die Grünen wollen, dass die Bank vor allem den Umbau zu mehr Umweltschutz fördert. Sie soll die umweltfreundlichste Förderbank in Deutschland werden.

Der staatliche Auftrag der Bank soll um das Ziel Transformation ergänzt werden. Gemeint ist der sozial-ökologische und digital-nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bank unterstützt bisher Mittelstand, Kommunen und Wohnraumförderung; ihre gesamte Förderstrategie soll nun an Transformation und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Die Grünen wollen, dass Kommunen bei öffentlichen Aufträgen nicht nur auf den Preis achten. Auch ökologische und soziale Kriterien sollen bei der Auswahl eines Angebots zählen. Dafür sollen die rechtlichen Vorgaben geändert werden.

Städte kaufen viele Dinge und vergeben Aufträge. Bisher zählt vor allem, was günstig ist. Die Grünen wollen, dass auch Umwelt und Soziales zählen. Dafür wollen sie die Regeln ändern.

Das Programm sieht vor, die rechtlichen Vorgaben für die kommunale Vergabepraxis anzupassen. Neben der Wirtschaftlichkeit soll künftig auch zählen, wie nachhaltig ein Angebot in ökologischer und sozialer Hinsicht ist. Ziel ist es, den Aspekt der Nachhaltigkeit bei Vergaben insgesamt zu stärken.

Die Grünen halten das 2021 beschlossene Lieferkettengesetz des Bundes für unzureichend, weil es aus ihrer Sicht zu viele Ausnahmen enthält. Solange es kein strengeres Gesetz gibt, wollen sie in NRW ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz schaffen, das öffentliche Einkäufe an soziale und ökologische Kriterien knüpft.

Die Grünen finden das Lieferketten-Gesetz von 2021 zu schwach. Ein Lieferketten-Gesetz soll Arbeiter und Umwelt auch in anderen Ländern schützen. Deshalb soll NRW ein neues Gesetz für öffentliche Aufträge bekommen. Das Land soll nur noch nach sozialen und umweltfreundlichen Regeln einkaufen. Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen.

Nach Darstellung des Programms erfasst das Bundesgesetz große Teile der deutschen Unternehmen nicht. Die Partei will weiter für ein Lieferkettengesetz eintreten, das Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards auch in Drittländern schützt und Firmen für Verstöße ihrer Zulieferer verantwortlich macht. Das Land soll Kommunen bei nachhaltiger Beschaffung unterstützen und ihnen auf Wunsch bei Ausschreibungen helfen. Pilotkommunen sollen ihre Erfahrungen an andere Gemeinden weitergeben.