SPD zur Wirtschaft

Die SPD will einen Landesfonds mit 30 Milliarden Euro schaffen, der sich zeitweise an vor allem mittelständischen Unternehmen beteiligt. Das soll deren Eigenkapital, Kreditwürdigkeit und Investitionskraft beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion stärken. Eine neue Agentur soll den Wandel koordinieren.

Die SPD will einen großen Geld-Topf des Landes. Darin sollen 30 Milliarden Euro sein. Das Land beteiligt sich damit für einige Zeit an Firmen. So sollen die Firmen leichter in neue Technik investieren können. Eine neue Stelle soll die Firmen dabei beraten.

Der Fonds soll strategische, befristete Beteiligungen eingehen und so die Unabhängigkeit und Stabilität der Betriebe sichern. Als Zielgruppe nennt das Programm etwa Firmen, die auf Elektromobilität, Wasserstoff oder Kreislaufkonzepte umstellen. Eine Agentur unter Beteiligung von Branchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft soll koordinieren und beraten. Dauerhafte öffentliche Investitionen in Klimafreundlichkeit und Digitalisierung sollen zusätzlich Nachfrage nach neuer Technik schaffen. Außerdem soll Geld bereitstehen, damit kleine und mittlere Firmen direkt mit Hochschulen forschen können.

Die SPD will den Umbau des Rheinischen Reviers nach dem Kohleausstieg beschleunigen, indem Bundesfördermittel einfacher vergeben und Planungsverfahren verkürzt werden. Ziel ist eine Industrieregion mit gut bezahlten, tariflich gesicherten Arbeitsplätzen. Die gleichen Erleichterungen sollen für betroffene Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet gelten.

Im Rheinischen Revier endet der Abbau von Kohle. Die SPD will dort schnell neue Betriebe ansiedeln. Dafür soll Förder-Geld leichter zu bekommen sein. Auch die Planung soll einfacher werden. Das soll auch für Städte im Ruhrgebiet gelten.

Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie soll in der Landesplanung berücksichtigt werden, mit vereinfachten Verfahren für eine Sonderplanungszone. Maßnahmengesetze nennt das Programm als wichtigen Baustein. Den Kohleausstieg beschreibt die Partei als Beginn neuer Möglichkeiten. Städte im Ruhrgebiet, die vom Ende der Steinkohleverstromung betroffen sind, sollen diese Vereinfachungen für das „Fünf-Standorte-Programm“ nutzen können.

Die SPD will den Kommunen mehr Spielraum für eigene wirtschaftliche Tätigkeit geben und zugeschnittene Förderprogramme auflegen. Regionale Transformationsräte sollen das Wissen vor Ort bündeln und die Bürgerbeteiligung neu beleben.

Die SPD will: Städte und Gemeinden sollen mehr selbst wirtschaften dürfen. Dafür soll es passende Förder-Programme geben. In den Regionen soll es neue Räte geben. Dort beraten Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vereine und Politik gemeinsam über den Wandel.

Das Programm sieht Regionen und Kommunen im ganzen Land als Partner für gute Arbeit. In den Transformationsräten sollen Sozialpartner, Zivilgesellschaft sowie kommunale und regionale Entscheidungsträger zusammenkommen. Begründet wird das damit, dass der Wandel vor Ort stattfindet und dort die nötige Sachkenntnis vorhanden ist. Als übergeordnetes Ziel nennt die Partei Vollbeschäftigung mit guter Arbeit.

Die SPD will NRW als Industrieland erhalten und den Umbau zu klimaneutraler Produktion mit einer aktiven Industriepolitik begleiten. Dazu sollen Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe entstehen, und der Stahlstandort soll mit Unterstützung und Beteiligung von Land, Bund und EU abgesichert werden.

Die SPD will, dass NRW ein starkes Industrie-Land bleibt. Die Fabriken sollen klimafreundlich werden. Der Staat soll dafür klare Regeln setzen und helfen. Die Stahl-Industrie soll Geld und Unterstützung von Land, Bund und EU bekommen.

Aus Sicht der SPD braucht der Umbau einen starken Staat, der einen klaren Rahmen für die Industrie setzt. Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe sollen durch verbindliche Recyclingquoten, unabhängige Labels und Innovationsausschreibungen etwa bei öffentlichen Bauten entstehen. Für die Stahlindustrie mit 47.600 Beschäftigten in NRW nennt das Programm Fonds und Stiftungsmodelle als mögliche Wege der Beteiligung. Die Produktion soll im Land gehalten werden, damit sie auf Wasserstoff umgestellt werden kann. Rationalisierungen sollen sozial abgefedert werden.

Die SPD will Unternehmensgründungen erleichtern und Gründerinnen und Gründern auch nach einem Scheitern neue Chancen geben. Soziales Unternehmertum soll stärker gefördert werden, für Startups von Frauen ist ein eigenes Förderprogramm vorgesehen.

Die SPD will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Wer scheitert, soll eine neue Chance bekommen. Firmen mit sozialen Zielen sollen mehr Förderung erhalten. Für Gründerinnen soll es ein eigenes Förder-Programm geben.

Das Programm sieht vor, moderne Industrien wie die Mikrochip-Produktion anzusiedeln und Infrastruktur wie Hyperscaler, also sehr große Rechenzentren, flächendeckend auszubauen. Unternehmen, die wirtschaftliche und soziale Ziele verbinden, sollen eine darauf zugeschnittene Förderung erhalten. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Bestehende Programme zur Gründungsberatung und -förderung sollen geschlechtergerechter werden.

Die SPD will den ländlichen Raum mit regional zugeschnittenen Förderprogrammen statt landeseinheitlicher Förderung stärken. Breitband, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sollen ausgebaut und gesichert werden; die Schließung von Krankenhäusern vor Ort soll enden.

Die SPD will Dörfer und kleine Städte stärken. Jede Region soll die Förderung bekommen, die zu ihr passt. Schnelles Internet soll schneller kommen. Krankenhäuser auf dem Land sollen nicht mehr schließen. Es soll mehr Fachkräfte geben.

Das Programm verweist darauf, dass rund sechs Millionen Menschen in NRW auf dem Land leben und die gewerbliche Wirtschaft dort stärker gewachsen ist als anderswo. Geplant ist ein Forschungsinstitut für Sozio-Informatik, das sich mit Lebensqualität und Daseinsvorsorge in ländlich-industriellen Räumen befasst. Fachkräfteprogramme, die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen sowie regionale Kooperationen sollen den Fachkräftebedarf decken. Gefördert werden sollen Mehrfunktionshäuser und Co-Working-Spaces. Hinzu kommen Nahverkehr, frühkindliche Bildung und Pflegeangebote.

Die SPD will die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen verbessern und die Sparkassen stärken. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnt sie ab. Die Beschäftigten dort sollen weiter nach Tarif und angemessen bezahlt werden.

Städte und Gemeinden haben eigene Unternehmen, zum Beispiel für Wasser, Energie oder Busse. Die SPD will diese Unternehmen stärken. Auch die Sparkassen sollen stark bleiben. Die SPD will die Sparkassen nicht an private Firmen verkaufen.

Nach dem Programm sichern kommunale Unternehmen die Daseinsvorsorge in Bereichen wie Energie, Wasser, Wohnen, Verkehr, Entsorgung, Telekommunikation, Gesundheit und Pflege. Die SPD will deren Strukturen verbessern und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort unterstützen. Bei den Sparkassen schließt sie eine Privatisierung aus. Das Programm verweist auf Belastungen durch niedrige Zinsen und steigende Regulierung durch Bund und EU, sieht Filialdichte und Kundennähe aber weiter als Kern der Sparkassen. Die Tarifbindung der Beschäftigten soll erhalten bleiben.

Die SPD will, dass Handelsverträge durchsetzbare Regeln zu Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen enthalten und die öffentliche Daseinsvorsorge nicht einschränken. Sie setzt sich für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes und für die globale Mindeststeuer auf Konzerngewinne ein.

Die SPD will faire Regeln für den Welt-Handel. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ärmere Länder sollen faire Chancen bekommen. Firmen sollen auf ihre Liefer-Ketten achten. Große Konzerne sollen überall eine Mindest-Steuer zahlen.

Handelsabkommen sollen den Spielraum von Staat und Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht beschneiden. Auch die Regulierungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sollen nicht durch Handelsausschüsse der Verwaltung eingeengt werden. Ausländische Firmen sollen keine besseren Klagerechte erhalten als inländische. Das Lieferkettengesetz soll konsequent eingehalten und weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene will die SPD dazu beitragen, dass die vereinbarte weltweite Mindestbesteuerung von Konzernen umgesetzt wird.