CDU zur Wirtschaft

Die CDU will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt, und die bestehenden Entlastungen für energieintensive Unternehmen erhalten. Die Industrie soll nach Ansicht der Partei durch neue Technologien zum Klimaschutz beitragen, statt ins Ausland abzuwandern.

Die CDU will die Industrie in Nordrhein-Westfalen halten. Manche Firmen brauchen sehr viel Energie. Sie bekommen heute Erleichterungen bei den Kosten. Die CDU will diese Erleichterungen behalten. Forschung soll helfen, dass Fabriken weniger CO2 ausstoßen.

Das Programm verweist auf über eine Million Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Die CDU will die Akzeptanz für Industrie sichern und warnt, eine Abwanderung energieintensiver Firmen spare kein CO2, koste aber viele Arbeitsplätze. Forschung und Entwicklung sollen Technologien hervorbringen, mit denen die Produktion klimaneutral wird und weniger CO2 entsteht. Die Entlastungsregeln für energieintensive Unternehmen sollen bestehen bleiben. Zudem will die Partei ihre Vorreiterrolle etwa bei Wasserstoff, Elektromobilität, Biotechnologie und Pharma ausbauen.

Die CDU will eine Landesstrategie für eine Kreislaufwirtschaft erarbeiten. Außerdem soll die Wirtschaft krisenfester werden und weniger von störanfälligen internationalen Lieferketten abhängen.

Die CDU will einen Plan für die Kreislauf-Wirtschaft machen. Das heißt: Rohstoffe werden mehrfach genutzt. So braucht das Land weniger neue Rohstoffe. Auch die Liefer-Wege aus dem Ausland sollen sicherer werden.

Die Strategie soll drei Ziele verfolgen: wichtige Rohstoffe verfügbar halten, weniger neue Rohstoffe verbrauchen und Treibhausgase verringern. Konkrete Projekte will die CDU mit Mitteln aus der nächsten Förderperiode des europäischen Regionalfonds EFRE umsetzen. Das Programm begründet den Wunsch nach robusteren Lieferketten mit den aktuellen Erfahrungen bei der Abhängigkeit von Vor- und Fertigprodukten.

Die CDU will für jede neue Regelung zwei alte streichen. Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen die schnellsten in Deutschland werden, und öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher ablaufen.

Die CDU will weniger Bürokratie. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Genehmigungen sollen so schnell gehen wie nirgends sonst in Deutschland. Auch Aufträge vom Staat sollen einfacher zu bekommen sein.

Das Programm nennt den Mittelstand das Rückgrat der Landeswirtschaft und will ihn von Verwaltungsaufwand entlasten. Neben der Regel „One in – two out“ strebt die CDU bundesweit die kürzesten Verfahren bei Planung und Genehmigung an. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll effizienter und unkomplizierter werden. Pflichten zur Information und Dokumentation sollen so gestaltet werden, dass Betriebe sie leichter erfüllen können.

Die CDU plant eine Offensive, die dem Handwerk mehr Fachkräfte bringen soll, und will die duale Ausbildung aufwerten. Wer die Meisterausbildung macht, soll einen Bonus von 3.000 Euro erhalten.

Die CDU will mehr Fachleute für das Handwerk gewinnen. Die Ausbildung in Betrieb und Schule soll stärker werden. Wer Meister wird, soll 3.000 Euro bekommen. Frauen, die Meisterin werden wollen, sollen besondere Hilfe bekommen.

Die Sicherung von Fachkräften soll umfassender und stärker aus dem Blickwinkel kleiner und mittlerer Betriebe geplant werden. Kleine Fachklassen im Handwerk will die CDU absichern. Angehende Handwerksmeisterinnen sollen besonders gefördert werden. Die bereits vorhandene Prämie für Gründungen durch Meister soll attraktiver werden. Angebote, die duales Studium oder Berufsausbildung mit dem Meisterbrief verbinden, sollen praxisnäher weiterentwickelt werden.

Die CDU will Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen ausweiten. Das Handwerk soll Investitionsanreize für digitale Ausstattung bekommen, und Ausgründungen aus Hochschulen sollen stärker gefördert werden.

Kleine und mittlere Firmen sollen mehr Hilfe bei der Digitalisierung bekommen. Das Handwerk soll Anreize bekommen, in digitale Technik zu investieren. Auch neue Firmen aus Hochschulen will die CDU stärker fördern.

Das Programm begründet die Förderung damit, dass kleinere Betriebe weniger Personal und Geld haben. Bestehende Programme sollen verbessert und auf deren Bedarf zugeschnitten werden. Im Handwerk gelten hohe Investitionskosten laut Programm bei etwa drei Vierteln der Betriebe als größtes Hindernis; Anreize sollen das ändern. Die Förderung für Ausgründungen aus Hochschulen soll erweitert werden. Unternehmen will die CDU ermuntern und beraten, Stiftungslehrstühle zu finanzieren.

Die CDU will energieintensive Unternehmen beim Umbau zur klimaneutralen Produktion unterstützen und fordert dafür Hilfe vom Bund. Im Rheinischen Revier sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen.

Viele Firmen müssen ihre Produktion umstellen, um das Klima zu schützen. Die CDU will ihnen dabei helfen. Auch der Bund soll Geld geben. Im Rheinischen Revier endet der Kohle-Abbau. Dort sollen Arbeitsplätze bleiben und neue entstehen.

Mit den Beteiligten will die CDU einen regelmäßigen Zukunftsdialog führen, angelehnt an den Innovationsdialog Handwerk. Vom Bund erwartet sie Förderung für die Umstellung und eine Änderung der EU-Beihilferegeln. Im Rheinischen Revier sollen Flächen vorausschauend entwickelt werden, auch über Poollösungen. Eine internationale Bau- und Technologieausstellung soll die Region als Modell zeigen. Kommunen mit schließenden Kohlekraftwerken und Branchen wie die Autozulieferer sollen weiter begleitet werden.

Die CDU will den Tourismus in Nordrhein-Westfalen bei der Nachhaltigkeit an die Spitze bringen. Geplant sind ein Gütesiegel mit Förderprogramm, eine gemeinsame digitale Plattform und eine Tourismus-App.

Die CDU will, dass Urlaub in Nordrhein-Westfalen die Umwelt schont. Dafür soll es ein neues Siegel geben. Es heißt „Nachhaltig NRW!“. Dazu kommt ein Förder-Programm. Außerdem plant die CDU eine App für Touristen.

Das Siegel „Nachhaltig NRW!“ soll von einem passenden Förderprogramm begleitet werden. Touristische Angebote sollen auf einer einheitlichen digitalen Plattform gebündelt werden. Zusätzlich will die CDU Zertifizierungen nach dem Kennzeichen „Reisen für alle“ bezuschussen, das barrierefreie Angebote ausweist.

Die CDU will Sparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken als Finanzierer des Mittelstands erhalten. Die Bankenregulierung soll nach Größe gestaffelt werden, weil die europäischen Regeln aus Sicht der Partei kleinen Instituten nicht gerecht werden.

Die CDU will Sparkassen und Volksbanken erhalten. Diese Banken geben kleinen Firmen Geld. Die CDU findet: Für kleine Banken gibt es zu viele Regeln. Kleine Banken sollen weniger Regeln haben als große. Ihre eigenen Sicherungen sollen genügen.

Das Programm verweist darauf, dass Regionalbanken in der Corona-Krise Betriebe kundennah betreut und Liquiditätsengpässe verhindert hätten. Die Dichte der Regulierung soll sich an Größenklassen der Banken orientieren. Sicherungssysteme sollen sachgerecht bemessen sein: Haben Sparkassen- und Genossenschaftsverbände eigene Systeme, sollen keine weiteren nationalen oder europäischen Sicherungssysteme als Belastung hinzukommen.

Die CDU will Gründungen in Nordrhein-Westfalen stärker unterstützen und mehr Wagniskapital ins Land holen. Junge Unternehmen sollen schneller wachsen können und nach ihrem Wachstum im Land bleiben.

Die CDU will neuen Firmen helfen. Solche Firmen heißen Start-ups. Sie sollen mehr Geld von Investoren bekommen. Sie sollen in Nordrhein-Westfalen bleiben.

Das Land soll bei seinen Einkäufen gezielt neue Technologien berücksichtigen, vor allem von Start-ups. Eine Strategie mit allen Beteiligten soll Börsengänge von Technologie-Start-ups attraktiver machen. Geplant sind eine halbjährliche Veranstaltung namens NRW.Matchup, die Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels sowie ein Gründungswettbewerb an Hochschulen. Die Gründerstipendien sollen fortgeführt und erweitert werden, dazu gehört die Plattform „Impact.NRW“ für soziales Unternehmertum. Ein eigenes Programm soll Gründerinnen sowie Gründer mit Migrationshintergrund fördern.

Die CDU will den Landesentwicklungsplan neu aufstellen und den Kommunen klare, einfache Leitlinien geben. Gewerbe- und Industrieflächen sollen flexibler ausgewiesen werden können, und neue Flächen sollen weiterhin möglich bleiben. Neue Gebiete sollen als Klimaschutz-Gewerbegebiete möglichst ohne CO2-Ausstoß entstehen.

Ein Plan legt fest, wo im Land gebaut werden darf. Die CDU will diesen Plan neu machen. Städte sollen leichter Flächen für Betriebe bekommen. Neue Gebiete für Betriebe sollen das Klima schonen.

Der Plan soll Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, Stadt- und Verkehrsentwicklung und die Belange der Wirtschaft berücksichtigen. Mehr Spielraum bei Gewerbe- und Industrieflächen soll den Standort stärken und Konflikte mit schützenswerten Siedlungsbereichen vermeiden. Weil Nachverdichtung in den Städten laut Programm oft scheitert und Städte Grün- und Freiflächen brauchen, soll die Ausweisung neuer Flächen möglich bleiben, mit ökologischem Ausgleich. Bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten setzt die CDU auf das Modell des Klimaschutz-Gebiets.

Die CDU will die Landesinitiative für die Innenstädte ausbauen und die in der Corona-Pandemie begonnenen Hilfen fortführen. Gebäude sollen leichter anders genutzt werden können, damit in den Zentren eine Mischung aus Einkaufen, Wohnen, Kultur, Handwerk und Gastronomie entsteht.

Die CDU will die Innenstädte stärken. Dort soll es Läden, Wohnungen, Kultur und Lokale geben. Leere Gebäude sollen leichter neu genutzt werden. Ein digitales Verzeichnis soll leere Läden erfassen.

Die Initiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ soll gestärkt werden; die dort eingeführten Zukunftsmanagerinnen und -manager sollen dauerhaft bleiben. Kommunen sollen Hilfe bei eigenen Innenstadtkonzepten erhalten, mit einem Schwerpunkt auf Angeboten, die viele Besucher anziehen. Die Innovationsklausel der Bauordnung soll für Umnutzungen eingesetzt werden. Ein digitales Leerstandskataster soll ein aktives Ansiedlungsmanagement für Handelsflächen ermöglichen. Hybride Handelsmodelle will die CDU fördern und die Paketzustellung auf dem letzten Wegstück mit Logistik und Handel neu gestalten.

Die CDU will Nordrhein-Westfalen als führenden Standort für Computerspiele festigen und künftig auch die Produktion von Spielen fördern. eSport soll professioneller werden und steuerrechtlich dem Sport gleichgestellt sein.

Die CDU will die Branche für Computer-Spiele stärken. Das Land soll auch die Herstellung von Spielen fördern. Der E-Sport soll wie anderer Sport behandelt werden. Beim E-Sport treten Menschen in Computer-Spielen gegeneinander an.

Der Games-Gipfel, der Mediengipfel und ähnliche Formate sollen regelmäßig weiterlaufen, der „Fusion Campus“ und das Mediennetzwerk NRW Unterstützung erhalten. Die Kreativität der Branche soll auch für Bildung und berufliche Weiterbildung genutzt werden. Im eSport will die CDU Erfahrungen der klassischen Sportförderung übertragen, um duale Karrieren zu ermöglichen, und die eSports Player Foundation ausbauen. Beim Bund will sie sich für die Gleichstellung von eSport mit Sport in der Abgabenordnung einsetzen. Das Programm beschreibt die Branche als bedeutenden Wirtschaftsfaktor mit Tausenden Arbeitsplätzen.