FDP zur Wirtschaft

Die FDP will das Gründerstipendium des Landes fortführen und ausbauen. Jährlich sollen weiterhin mindestens 1.000 Gründerinnen und Gründer gefördert werden. Die Start-up-Politik des Landes soll insgesamt wachsen und international sichtbarer werden.

Die FDP will Menschen helfen, die eine Firma gründen. Das Land gibt ihnen dafür Geld und Beratung. Jedes Jahr sollen mindestens 1.000 Menschen diese Hilfe bekommen. Die FDP will diese Hilfe noch größer machen.

Das Programm verweist auf fast dreitausend bisherige Stipendiatinnen und Stipendiaten und will diese Förderung fortschreiben. Hochschulen sollen als Inkubatoren in ihren Regionen eine wachsende Rolle spielen; genannt werden die Exzellenz-Start-up-Center an Universitäten. Die DigitalHubs sollen den Austausch zwischen Gründern und Mittelstand fördern. Gründungen im Handwerk will die FDP mit der Meistergründerprämie ermutigen.

Die FDP will junge Menschen früher an Unternehmertum heranführen und das Gründen ab 16 Jahren erleichtern. Neue Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren keine Kammerbeiträge zahlen. Auch soziales Unternehmertum soll gestärkt werden.

Die FDP will, dass junge Menschen leichter eine Firma gründen können. Das soll schon ab 16 Jahren einfacher gehen. Neue Firmen sollen 2 Jahre lang keinen Beitrag an die Kammer zahlen. Kammern sind Verbände, in denen Firmen Mitglied sein müssen.

Nach Darstellung des Programms liegen andere Länder bei Gründungen von unter 25-Jährigen vorn. Schülerinnen und Schüler sollen deshalb früh mit Unternehmertum in Kontakt kommen, etwa über Initiativen wie StartUp Teens und Schülerfirmen. Eine Pflicht, mehreren Kammern zugleich anzugehören, lehnt die FDP ab. Für Social Entrepreneurship sollen spezielle Fortbildungen in der Gründungsberatung ausgebaut und die Vernetzung der Gründenden unterstützt werden.

Die FDP will bessere Bedingungen für private Geldgeber wie Business Angels und Wagniskapital-Fonds schaffen. Start-ups sollen so in der Gründungs- und Wachstumsphase Finanzierung jenseits staatlicher Wege finden. Außerdem sollen sie leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können.

Junge Firmen brauchen Geld zum Wachsen. Die FDP will, dass mehr private Geldgeber in diese Firmen investieren. Das Land soll für solche Geldgeber attraktiver werden. Junge Firmen sollen auch leichter Aufträge vom Staat bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass sich die Venture-Capital-Investitionen seit 2017 mehr als verdoppelt hätten, hält das aber für nicht ausreichend. Der Standort soll für solche Investoren auch international attraktiver werden. Genannt werden das Scale-Up Programm.NRW und die verstärkten Aktivitäten der NRW-Bank unter der Marke NRW.Venture. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Start-ups soll grundsätzlich verbessert werden.

Die FDP will, dass Staat und Wirtschaft bis 2030 zusammen 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dafür soll die Innovationsstrategie des Landes umgesetzt werden. Begleitend fordert das Programm eine Finanzpolitik, die Steuerlasten gering hält und nach Möglichkeit senkt.

Die FDP will mehr Geld für Forschung. Bis 2030 sollen Staat und Firmen zusammen 3,5 Prozent der Wirtschafts-Leistung dafür ausgeben. Das Land hat dafür einen Plan. Die FDP will diesen Plan umsetzen. Steuern sollen dabei möglichst niedrig bleiben.

Das Ziel stammt aus der neuen Innovationsstrategie des Landes, deren Maßnahmen die FDP umsetzen will. Als Felder nennt das Programm Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz sowie innovative Geschäftsmodelle. Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen der Partei Innovationsführer werden und auch als Investitionsstandort zur Spitzengruppe gehören. Niedrige Steuern für Menschen und Betriebe sieht das Programm als Bedingung dafür, dass Unternehmen Innovationen vorantreiben und sich neue Firmen ansiedeln.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen als Industriestandort erhalten und die Industrie klimafreundlich umbauen. Dafür setzt sie auf bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und die gleichrangige Förderung aller neuen Technologien. Die Unternehmen sollen den Wandel eigenständig gestalten.

Die FDP will, dass die Industrie im Land stark bleibt. Die Industrie soll zugleich klima-freundlich werden. Der Staat soll dafür Regeln vereinfachen und schneller genehmigen. Er soll keine Technik bevorzugen. Die Firmen sollen selbst den besten Weg finden.

Grundlage ist das Industriepolitische Leitbild mit Themen wie digitaler Infrastruktur, Forschungsförderung, Investitionsklima und Flächenentwicklung. Ein Transformationsdialog mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften soll den Umbau begleiten und die Akzeptanz der Industrie erhöhen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier soll nach dem Willen der Partei der erfolgreichste Europas werden. Hinzu kommen eine verlässliche, wettbewerbsfähige Energieversorgung und mehr Fachkräfte. Da die Wirtschaft die Investitionen vor allem selbst tragen soll, will die FDP die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW stärken, die Betriebe und Investoren zusammenbringt.

Die FDP will die Automobil- und Zulieferindustrie im Strukturwandel stärken und Arbeitsplätze sichern. Sie setzt gleichermaßen auf Elektroantriebe mit Batterie, Wasserstoffantriebe und synthetische Kraftstoffe.

Die Auto-Industrie verändert sich stark. Die FDP will ihr dabei helfen. Sie will Elektro-Autos fördern. Sie will aber auch Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe fördern. So sollen gute Arbeitsplätze im Land bleiben.

Das Programm sieht Nordrhein-Westfalen wegen der wachsenden Produktion von Elektroantrieben als möglichen Gewinner des Wandels. Das Land soll Vorreiter für batterieelektrische Mobilität sein. Zugleich betont die Partei, dass synthetische Kraftstoffe oft schon heute ohne Umrüstung in herkömmlichen Verbrennern nutzbar seien. Ziel ist eine dauerhaft erfolgreiche Mobilitätsindustrie mit hochwertigen Arbeitsplätzen.

Die FDP will sich im Bund und in der EU für offene Märkte und eine regelbasierte Handelsordnung einsetzen, auch gegenüber schwierigen Partnern. Zugleich soll das Land seine internationale Standortwerbung ausbauen und mehr Investoren gewinnen.

Firmen im Land verkaufen viel ins Ausland. Die FDP will deshalb freien Handel mit klaren Regeln. Das gilt auch für schwierige Partner-Länder. Das Land soll im Ausland mehr für sich werben. So sollen mehr Firmen hier investieren.

Über die Gesellschaft NRW.Global Business sollen Standortförderung und -werbung wachsen und das internationale Netz erweitert werden. Die Vorteile des Großraums mit Belgien und den Niederlanden sollen stärker in die Werbung einfließen. Die Ansprache und Betreuung von Investoren soll sich auf Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Start-ups konzentrieren. Handel soll auf Gegenseitigkeit beruhen.

Die FDP will den Bürokratieabbau der bisherigen Entfesselungspakete fortsetzen und einen Bürokratiedeckel schaffen. Kern ist das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip: Kommt eine Vorschrift hinzu, muss eine überholte gestrichen werden. EU-Vorgaben sollen nur eins zu eins umgesetzt werden.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Für jede neue Regel soll eine alte Regel wegfallen. Regeln der EU soll das Land nicht strenger machen. Gesetze sollen leichter zu verstehen sein.

Ein Best-Practice-Grundsatz soll die Landesregierung verpflichten, sich an den einfachsten und wirksamsten Lösungen anderer Länder zu orientieren. Rechtstexte sollen einheitlich und bürgerfreundlich sein, damit sich Verwaltungsleistungen besser digitalisieren lassen, auch mit Künstlicher Intelligenz. Maurer, Zimmerer und Metallbauer sollen eine kleine Bauvorlageberechtigung erhalten, um das Bauen zu beschleunigen. Der Arbeitsschutz soll sich stärker an der betrieblichen Praxis orientieren. Auf Bundesebene unterstützt die FDP ein Belastungsmoratorium, höhere Zuverdienstgrenzen und einfachere Dokumentationspflichten.

Die FDP will den Landesentwicklungsplan deutlich verschlanken und Entscheidungen stärker den Regionen und Kommunen überlassen. Vor allem für Gewerbe- und Industrieflächen enthält der Plan aus ihrer Sicht noch zu viele Einschränkungen. Ein Flächenpool soll Investitionen erleichtern.

Ein Plan des Landes regelt, wo gebaut werden darf. Die FDP findet: Der Plan hat zu viele kleine Regeln. Sie will viele davon streichen. Städte und Regionen sollen mehr selbst entscheiden. So soll es mehr Flächen für Firmen geben.

Die Partei kritisiert, dass die vorgeschriebene Berechnung des Flächenbedarfs keine angebotsorientierte Planung erlaube. Auch die Anschlussverpflichtungen passten nicht zu großen Industrieflächen. Ein investitionsfreundlicher Flächenpool soll bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Beim Natur-, Arten- und Freiflächenschutz will die FDP den Regionen größere Spielräume geben, weil die Anforderungen im Land verschieden seien. Zum Raumordnungsgesetz des Bundes will sie Änderungsvorschläge machen.

Die FDP will kleine und mittlere Betriebe, das Handwerk und die Freien Berufe durch Förderung der Digitalisierung und durch weniger Bürokratie unterstützen. Der Staat soll sich nach ihrer Vorstellung auf Rahmenbedingungen beschränken, statt im Detail zu steuern.

Kleine und mittlere Firmen sind wichtig für das Land. Die FDP will ihnen helfen, digitaler zu werden. Dafür gibt es ein Förder-Programm. Das soll größer werden. Behörden vor Ort sollen einheitlich und einfach arbeiten.

Das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital soll fortgesetzt und erweitert werden. Der Innovationsdialog Handwerk NRW soll das Handwerk bei Technologie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung begleiten. Unterschiedliche Prüf- und Genehmigungspraktiken der Kommunen will die FDP durch einheitliche Vorgaben vermeiden, die zunächst in Reallaboren erprobt werden können. Die Freien Berufe sollen von Bürokratie entlastet werden, bei einem Berufsrecht, das Innovation erleichtert. Für den Tourismus setzt die Partei auf Zukunftskonzepte und digitale Infrastruktur, außerdem sollen Unternehmensnachfolgen gelingen.

Die FDP will mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen, soweit die Verfassung das zulässt. Kommunen sollen jeden Monat einen verkaufsoffenen Sonntag festlegen dürfen. Das soll Ladengeschäfte im Wettbewerb mit dem Online-Handel stärken, der rund um die Uhr erreichbar ist.

Geschäfte im Internet haben immer offen. Läden in der Stadt nicht. Die FDP will deshalb mehr offene Sonntage. Jede Stadt soll einen Sonntag im Monat dafür festlegen dürfen.

An diesen Sonntagen sollen Kommunen leichter Veranstaltungen in der Innenstadt durchführen, zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr bereitstellen und weitere Parkflächen ausweisen können. Darüber hinaus will die FDP städtebauliche und verwaltungstechnische Vorgaben für den Handel flexibler und unbürokratischer machen. Der Einzelhandel soll Unterstützung dabei erhalten, analoge und digitale Vertriebswege zu verbinden.

Die FDP will Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Innovationsstandort machen. Binnen fünf Jahren sollen aus mindestens 50 Forschungsergebnissen mit Schutzrechten Unternehmen entstehen. Dazu sollen Zukunftstechnologien finanziell gefördert, neue Professuren geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden.

Die FDP will mehr neue Ideen und neue Technik in NRW. Aus Forschung sollen neue Firmen entstehen. In fünf Jahren sollen es mindestens 50 sein. Es soll mehr Professoren für Zukunfts-Technik geben. Regeln, die bremsen, sollen wegfallen.

Der Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen soll gestärkt werden. Gefördert werden sollen Technologien in Bereichen wie digitale Transformation, Mobilität, Energieumwandlung und Biotechnologie. Zusätzliche Professuren sind unter anderem für Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Quantentechnologie, Blockchain und Cybersicherheit vorgesehen. Die FDP will außerdem die Bioökonomie mit Forschung und Bioraffinerien voranbringen und in der Gentechnikforschung bewusst vorangehen.

Die FDP will neue bürokratische Lasten vermeiden und bestehende Pflichten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen befristen oder regelmäßig überprüfen. Nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften sollen entfallen.

Die FDP will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln, Formulare und Meldungen. Unnötige Regeln sollen wegfallen. Vor allem kleine Firmen sollen weniger melden und aufschreiben müssen.

Melde- und Statistikpflichten sollen stark sinken, Dokumentationspflichten regelmäßig überprüft werden. Vorgesehen ist das One-in-One-out-Prinzip, bei dem für jede neue Regel eine alte entfällt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen Prämien für Vorschläge zum Bürokratieabbau erhalten. Nach dem One-Stop-Shop-Prinzip soll eine Ansprechperson die Abstimmung zwischen Behörden übernehmen. Vorgaben aus EU- und Bundesrecht sollen höchstens eins zu eins umgesetzt werden.

Die FDP will strengere Grenzen für unternehmerische Tätigkeiten von Kommunen. Eine Kommune soll nur dann wirtschaftlich aktiv werden dürfen, wenn kein privates Unternehmen die Leistung besser und günstiger erbringen kann.

Städte sollen seltener selbst Firmen betreiben. Sie sollen das nur dürfen, wenn private Firmen es nicht besser können. Die FDP sagt: Manche Städte haben dabei viel Geld verloren. Den Schaden tragen dann die Steuerzahler.

Als Anlass nennt das Programm riskante Investitionen wie den kommunalen Kauf des Energieversorgers Steag, die zu Schulden statt Gewinnen geführt hätten. Dafür soll das Gemeindewirtschaftsrecht geändert werden. Ratsmitglieder sollen vor Zukäufen zusätzlich ein zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten. Wer in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sitzt, soll einen Sachkundenachweis erbringen.