SPD zu Migration und Integration

Die SPD will, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft in Thüringen leben, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen abstimmen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit dauerhaftem Wohnsitz sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.

Viele Menschen ohne deutschen Pass leben lange in Thüringen. Die SPD will ihnen mehr Wahl-Rechte geben. Menschen aus EU-Ländern sollen den Landtag und den Bundestag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen dürfen.

Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Ziel der SPD, eine gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu erreichen. Für das Wahlrecht von EU-Bürgern auf Landes- und Bundesebene will sich die Partei einsetzen. Das kommunale Wahlrecht soll auf Staatsangehörige von Drittstaaten ausgedehnt werden, sofern sie dauerhaft im Land leben.

Die SPD versteht Zuwanderung als Chance gegen den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Sie will Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern, ausländische Abschlüsse leichter anerkennen und Verfahren gemeinsam mit dem Bund beschleunigen.

Die SPD findet: Zuwanderung hilft Thüringen, weil Arbeitskräfte fehlen. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprach-Kurse für den Beruf geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Wer Schutz braucht, soll in Thüringen Asyl bekommen.

Geplant ist ein Ausbildungsprogramm für ausländische Fachkräfte mit individueller Betreuung und Sprachkursen. Die SPD begrüßt, dass der Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte aus Nicht-EU-Staaten geöffnet wurde und ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration möglich ist. Kommunale Ausländerbeiräte und Migrantenselbstorganisationen sollen weiter unterstützt werden. Verwaltung und Bildungseinrichtungen sollen sich interkulturell weiter öffnen, und das Thüringer Integrationskonzept soll fortgeschrieben werden. Thüringen soll weiterhin Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten aufnehmen.

Die SPD will Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsangebote allen Zugewanderten zugänglich machen, gleich aus welchem Land sie kommen und wie ihre Aussicht auf einen Verbleib ist. Sprache gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe. Außerdem sollen der Familiennachzug einfacher abgewickelt und Arbeitserlaubnisse für Geduldete leichter erteilt werden.

Die SPD will Sprachkurse für alle Zugewanderten. Es soll egal sein, woher jemand kommt. Es soll auch egal sein, ob jemand bleiben darf. Geduldete Menschen sollen leichter arbeiten dürfen. Familien sollen einfacher nachkommen können.

Das Landesprogramm „Start Deutsch“ soll ausgebaut und die Sozialbetreuungsrichtlinie fortgeschrieben werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Kindern und Jugendlichen, die früh und individuell gefördert werden sollen, damit keine Nachteile entstehen. Durch gezielte Ansprache will die SPD mehr Lehr- und Erziehungskräfte mit Migrationsgeschichte gewinnen. Für die Integration in Wohnquartieren ist ein Förderprogramm vorgesehen, und das Engagement von Zugewanderten soll gestärkt werden. Beim Familiennachzug geht es um ein einfacheres Verfahren zur Anwendung der Bundesregeln.

Die SPD bekennt sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen und will verbindliche, landesweit gleiche Mindeststandards für Unterkünfte. Alle sollen fair und würdig behandelt werden, unabhängig von ihren Chancen im Asylverfahren.

Die SPD will Geflüchtete in Thüringen aufnehmen. Alle sollen fair behandelt werden. Für Unterkünfte sollen überall gleiche Regeln gelten. Die Regeln sollen ein würdiges Wohnen sichern. Kranke und besonders schwache Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.

Die Mindestanforderungen sollen für Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte gelten. Die psychosoziale Beratungsstelle refugio e.V. soll dauerhaft vom Land gefördert werden, damit traumatisierte Geflüchtete Hilfe finden, die das Regelsystem nicht bietet. Für besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende und schwer Erkrankte will die SPD die vorhandenen Versorgungsstrukturen erhalten. Diese sollen am heutigen und erwarteten Bedarf gemessen und angepasst werden.

Die SPD will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Fachwissen an einer Stelle zusammenführt. Das soll nach dem Programm auch helfen, Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Ausländerbehörden der Kommunen sollen zu Integrations- und Servicebehörden werden.

Die SPD will ein neues Amt für Migration und Integration. Dort soll das Fachwissen an einem Ort sein. Das soll auch helfen, Fachkräfte zu finden. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Service bieten. Sie sollen bei der Integration helfen.

Das neue Landesamt soll Kompetenzen bündeln, damit Migration und Integration aus Sicht der SPD erfolgreich gestaltet werden können. Als erwünschte Folge nennt das Programm die Gewinnung von Fachkräften. Die Kommunen gelten als der Ort, an dem Integration gelingt. Mit Hilfe des Landes sollen die kommunalen Ausländerbehörden zu Serviceeinrichtungen werden, die sich als Integrationsbehörden verstehen.

Die SPD will die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland an einer zentralen Stelle koordinieren und dafür die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickeln. Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Staatliche Zuschüsse für die Anwerbung sollen nur Betriebe mit Tarifvertrag und Integrationsangeboten erhalten.

Thüringen braucht mehr Fachkräfte. Die SPD will Fachkräfte aus dem Ausland holen. Eine zentrale Stelle soll das organisieren. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Geld vom Staat gibt es nur für Firmen mit Tarifvertrag.

Die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen soll durch weniger Bürokratie einfacher werden, ebenso der Zugang über einen Quereinstieg. Die SPD unterstützt das Pilotvorhaben einer German Professional School, die junge Menschen aus Drittstaaten in einem Jahr auf Ausbildung und Leben in Deutschland vorbereitet und an Betriebe vermittelt. Alle Zugewanderten sollen ein Kursangebot für Sprache und Integration bekommen und bis zum Berufseinstieg begleitet werden. Projekte gegen Diskriminierung im Betrieb sollen gefördert werden. Geförderte Betriebe müssen ihrer Belegschaft verpflichtende Integrationsmaßnahmen anbieten.

Die SPD will die Regeln für Einreise, Aufenthalt und Anmeldung für Studierende und Forschende aus dem Ausland vereinfachen, auch über Initiativen im Bund. Absolventen sollen nach dem Abschluss länger Zeit haben, eine Stelle oder den nächsten Qualifizierungsschritt zu finden.

Die SPD will es Studierenden aus anderen Ländern leichter machen. Das gilt auch für Forscherinnen und Forscher. Die Regeln für Einreise und Aufenthalt sollen einfacher werden. Nach dem Abschluss sollen sie mehr Zeit für die Suche nach Arbeit haben.

Die Vereinfachung soll auch durch Vorstöße auf Bundesebene erreicht werden. In den Behörden sollen Ansprechpersonen bereitstehen, die Englisch sprechen; das Programm nennt dies einen Bestandteil einer Willkommenskultur. Das Aufenthaltsrecht soll so reformiert werden, dass Absolventen und Promovierte nach ihrem Abschluss mehr Zeit für den Berufseinstieg oder die nächste akademische Stufe erhalten.