BSW zu Migration und Integration

Das BSW will Migration kontrollieren und begrenzen, nach eigener Aussage ohne Diskriminierung. Wer gegen Gesetze verstößt, soll das Land verlassen müssen. Die Partei bekennt sich zum Asylrecht, stellt Integration in den Mittelpunkt und macht die Aufnahme von der Leistungsfähigkeit abhängig.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Die Zuwanderung soll kontrolliert werden. Wer Straftaten begeht, soll Deutschland verlassen müssen. Das Recht auf Asyl soll bleiben. Wichtig ist der Partei, dass Zuwanderer sich gut einleben.

Aus Sicht des Programms überfordert die bisherige Migration Kommunen und Bürger in Thüringen. Gegen steigende Ausländerkriminalität setzt das BSW auf eine bürgernahe Polizei und eine schnelle Justiz. Die Partei wendet sich gegen Asylmissbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme. Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sollen über Umfang und Gestaltung legaler Migration mitentscheiden. Maßstab für gelingende Integration Geflüchteter ist für das BSW die Leistungsfähigkeit des Landes.

Das BSW will die aus seiner Sicht unkontrollierte Migration stoppen. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Unterstützung und Sozialleistungen erhalten.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Asyl-Anträge sollen außerhalb von Deutschland geprüft werden. Das soll an den Grenzen der EU passieren. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Nur Menschen mit Schutz sollen hier Geld vom Staat bekommen.

Das Programm bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl für Verfolgte, verweist aber darauf, dass nur ein bis zwei Prozent der Ankommenden Schutz nach dem Asylrecht erhalten. Die Zahl der Zugewanderten soll sich in einem Rahmen bewegen, der die Gesellschaft aus Sicht des BSW nicht überfordert. Die Verteilung Geflüchteter soll sich an der Leistungsfähigkeit der Kommunen ausrichten. Zuwanderung von Fachkräften hält das BSW bei echten Engpässen für hilfreich. Die Menschen in Thüringen sollen über Umfang und Gestaltung legaler Migration mitentscheiden.

Das BSW will systematisch durchsetzen, dass Ausreisepflichtige, Menschen ohne Aufenthaltsstatus und straffällige Migranten das Land verlassen. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum als Sachleistungen bekommen. Eine Bezahlkarte soll Überweisungen ins Ausland erschweren.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie auch wirklich gehen. Straftäter sollen abgeschoben werden. Wer gehen muss, soll nur Sachen statt Geld bekommen. Eine Bezahl-Karte soll Geld-Überweisungen ins Ausland erschweren.

Das Programm nennt für 2023 über 200.000 registrierte Ausreisepflichtige, knapp 50.000 davon ohne Duldung. Wer sich gegen die Gesetze und die freiheitliche Grundordnung stellt, soll nicht länger staatlich versorgt werden. Bleiben dürfen sollen grundsätzlich nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten. Die Bezahlkarte soll auch Zahlungen an Schleuser erschweren. Zugleich will das BSW rassistischen Strömungen und radikalem Islamismus entgegentreten.

Das BSW will ausländische Abschlüsse anerkennen, wenn sie deutschen Standards entsprechen, und danach zügig Arbeitsgenehmigungen erteilen. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen. Das soll Sozialsysteme entlasten und Integration erleichtern.

Das BSW will, dass Zugewanderte schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Dafür müssen sie deutschen Regeln entsprechen. Asyl-Bewerber sollen schon früh einfache Arbeiten machen.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt gilt im Programm als wichtige Voraussetzung für Integration. Ausländische Fachkräfte sollen, soweit erforderlich, mit Förderinstrumenten gewonnen werden. Das BSW kritisiert, dass der Anteil beschäftigter Geflüchteter in vielen europäischen Ländern deutlich höher liege als in Deutschland. Wer Zuflucht sucht, soll aus Sicht des BSW bereit sein, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.