CDU zu Migration und Integration

Die CDU will gemeinsam mit Kammern und Verbänden gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU anwerben. Die Fachkräfteeinwanderung soll organisatorisch von der Asylmigration getrennt werden, und eine Zentrale Ausländerbehörde soll als einheitliche Anlaufstelle dienen.

Die CDU will Fachkräfte aus anderen Ländern nach Thüringen holen. Das Land soll dabei mehr helfen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen schneller gehen. Sie sollen getrennt von Asyl-Verfahren laufen. Eine zentrale Behörde soll für Firmen und Fachkräfte zuständig sein.

Die Anwerbung soll sich am Bedarf von Gemeinwesen und Wirtschaft orientieren; das Land soll stärker als Vermittler und Dienstleister auftreten. Die German Professional School soll vor allem künftige Auszubildende anwerben und qualifizieren. Eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) soll als „One-Stop-Agency“ das beschleunigte Fachkräfteverfahren bis zur Ausstellung der Aufenthaltspapiere übernehmen. Zugangshürden sollen sinken und die Zeit bis zum Arbeitsbeginn kürzer werden. Ausländischen Studierenden und Auszubildenden will die CDU früh eine Perspektive im Land bieten und Thüringen als attraktiven Wohn- und Arbeitsort bewerben.

Die CDU versteht gelungene Integration als Integration in den Arbeitsmarkt. Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden, und Zugewanderte sollen schon während des Sprachkurses arbeiten können.

Die CDU will, dass Zugewanderte schneller arbeiten können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben. Menschen sollen schon während des Sprach-Kurses arbeiten dürfen.

Besonders bei Gesundheitsberufen sollen die Anerkennungsverfahren vereinheitlicht und vereinfacht werden. Für Menschen, deren Abschluss noch nicht voll einem deutschen entspricht, will die CDU mehr Plätze in Nachqualifizierungslehrgängen schaffen. Die Angebote für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgebaut werden. Wartezeiten auf einen Sprachkurs sollen den Arbeitsbeginn nicht verzögern, zumal nach dem Programm nicht jede Tätigkeit perfekte Sprachkenntnisse verlangt.

Die CDU will Asyl und Einwanderung strikt unterscheiden. Schutzberechtigte sollen Hilfe bekommen, der Schutz soll aber befristet sein und in der Regel mit der Rückkehr enden. Wer keinen Schutzgrund hat oder Regeln verletzt, soll das Land umgehend verlassen.

Die CDU will Asyl und Einwanderung trennen. Wer Schutz braucht, soll Hilfe bekommen. Der Schutz soll aber nur auf Zeit gelten. Danach sollen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Wer keinen Grund für Schutz hat, soll sofort gehen.

Flüchtlingsschutz versteht die CDU als zeitlich begrenzten Schutz, der normalerweise endet, sobald der Fluchtgrund nicht mehr besteht. Ausreisen sollen auch Menschen, die über ihre Identität täuschen oder sich nicht an Regeln halten. Der Schutz soll so gestaltet sein, dass er nicht als Weg zur Einwanderung verstanden wird. Die Partei begründet ihren Kurs damit, dass der Zuzug Kommunen und Gesellschaft überfordere und geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse.

Die CDU will eine Zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt schaffen, die Aufnahme und Rückführung steuert und die Kommunen entlastet. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen in zentralen Zentren untergebracht und von dort direkt abgeschoben werden, statt auf Landkreise und Gemeinden verteilt zu werden.

Die CDU will eine zentrale Behörde für Ausländer schaffen. Sie soll Aufnahme und Abschiebung organisieren. Wer nicht bleiben darf, soll in ein zentrales Zentrum kommen. Von dort soll die Abschiebung direkt erfolgen. Die Gemeinden sollen so weniger Arbeit haben.

Die Behörde soll als Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt Aufgaben im Asyl- und Aufenthaltsrecht bündeln. Unter ihrer Aufsicht sollen die Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung entstehen. Die direkte Abschiebung aus diesen Zentren soll besonders für Straftäter und Gefährder gelten. Eine eigene Abteilung der Behörde soll sich um die Einwanderung von Fachkräften kümmern. Die CDU sieht die Umsetzung ablehnender Asylentscheidungen als Frage der Rechtsstaatlichkeit.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Herkunftsstaaten nur dann Geld und Visa erhalten, wenn sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Außerdem sollen weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren mit geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeitet werden.

Manche Länder nehmen ihre Bürger bei einer Abschiebung nicht zurück. Die CDU will, dass diese Länder dann kein Geld und keine Visa bekommen. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Asyl-Verfahren mit wenig Aussicht auf Erfolg sollen schneller gehen.

Finanzielle Hilfe aus Deutschland und die Vergabe von Visa sollen davon abhängen, dass ein Staat seine Bürger bei Rückführungen aufnimmt oder Rücknahmeabkommen schließt. Für Asylbewerber mit geringen Chancen auf Anerkennung sollen beschleunigte Verfahren und Standards gelten, die rechtsstaatlich bleiben. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Beides soll Verfahren verkürzen und Abschiebungen erleichtern.

Die CDU will Anreize für irreguläre Einreisen verringern. Neu ankommende Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern zuerst die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Eigene Thüringer Aufnahmeprogramme soll es nicht mehr geben.

Die CDU will weniger Anreize für die Einreise nach Deutschland. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Thüringen soll keine eigenen Aufnahme-Programme mehr haben.

Über eine Bundesratsinitiative soll der sogenannte Rechtskreiswechsel enden, durch den Geflüchtete aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Für künftig Ankommende sollen dieselben Regeln gelten wie für andere Schutzsuchende. Landeseigene Aufnahmeprogramme will die CDU nicht mehr auflegen. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass sämtliche Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft werden.

Die CDU will Asylsuchende in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften nur noch mit Sachleistungen versorgen. Zusätzlich soll in ganz Thüringen eine Bezahlkarte kommen. Damit will die Partei verhindern, dass Sozialleistungen in die Herkunftsländer überwiesen werden.

Asylsuchende in Unterkünften sollen kein Bargeld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt erhalten. Dazu soll es in ganz Thüringen eine Bezahl-Karte geben. Mit der Karte kann man einkaufen, aber kein Geld abheben.

Sachleistungen sollen grundsätzlich Vorrang vor Geld haben. Die Bezahlkarte soll sich an Modellen aus CDU-geführten Landkreisen orientieren und landesweit gelten. Mit ihr können Asylsuchende in der Region einkaufen, Bargeldabhebungen sind nicht möglich. Das Programm begründet dies damit, dass Überweisungen deutscher Sozialleistungen ins Ausland nicht zum Geschäftsmodell werden dürften.

Die CDU will die Integration von rechtmäßig in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund fördern und zugleich verbindlicher machen. Wer Leistungen bezieht, soll eine persönliche Integrationsvereinbarung abschließen müssen. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Integration fördern und dafür feste Regeln machen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll eine Vereinbarung zur Integration unterschreiben. Asylbewerber sollen mehr gemeinnützige Arbeit machen. Die Angebote sollen sich um Sprache, Bildung, Arbeit und Alltag drehen.

Gemeinsam mit den Kommunen sollen die Integrationsangebote auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur konzentriert werden. Gefördert werden soll die Identifikation mit dem Grundgesetz und seinen Werten sowie die Bindung an Thüringen und Deutschland. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, die für Asylbewerber verpflichtend sind, sollen als Vorbereitung auf reguläre Arbeit häufiger angeboten werden. Die Integrationsvereinbarung soll individuell und verbindlich sein.

Die CDU will, dass Zugewanderte wieder länger in Deutschland leben müssen, bevor sie eingebürgert werden können. Aus Sicht der Partei steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration, nicht an ihrem Anfang.

Die CDU will die Regeln für den deutschen Pass strenger machen. Menschen sollen wieder länger in Deutschland leben, bevor sie den Pass bekommen. Die CDU sagt: Erst kommt die Integration, dann der Pass.

Die Verlängerung der Aufenthaltszeit soll über eine Bundesratsinitiative erreicht werden. Die CDU wendet sich gegen niedrigere Anforderungen beim eigenen Lebensunterhalt, bei den Sprachkenntnissen und beim Bekenntnis zur Werteordnung. Das Programm bezeichnet die Staatsangehörigkeit als den höchsten Status, den Deutschland einem Migranten geben kann.

Die CDU will Asylverfahren künftig vollständig in zentralen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen oder in Nachbarstaaten Europas abschließen. Frontex soll zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.

Die CDU will Asyl-Anträge schon an der Grenze der EU prüfen. Nur anerkannte Menschen sollen dann nach Deutschland kommen. Alle anderen sollen an der Grenze abgewiesen werden. Die EU-Behörde Frontex soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen.

Einreisen sollen nach diesem Modell nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive; Menschen ohne diese Perspektive würden an den Grenzen zurückgewiesen. Die EU-Außengrenzen sollen besser überwacht werden, weil aus Sicht der CDU bekannt sein muss, wer einreist. Frontex soll zusätzliche Grenzschützer erhalten. Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, sollen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.