Linke zu Migration und Integration

Die Linke will, dass Geflüchtete ein Recht auf eine Arbeitsgenehmigung erhalten und Arbeitsverbote entfallen. Wer bereits arbeitet, soll eine geordnete Bleibeperspektive bekommen. Das Programm begründet dies auch mit dem Mangel an Arbeitskräften nach der Abwanderung aus Thüringen.

Manche Geflüchtete dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Geflüchtete sollen ihr Geld selbst verdienen können. Wer schon arbeitet, soll bleiben dürfen. Thüringen fehlen viele Arbeitskräfte.

Die Partei fordert einen Spurwechsel, also den Wechsel vom Asylverfahren in einen Aufenthalt zum Arbeiten, der ohne große Hürden möglich sein soll. Auch Menschen, die ausreisen müssten, aber etwa wegen eines Abschiebungsverbots nicht können, sollen arbeiten dürfen. Über Anträge auf Arbeitserlaubnis sollen die Behörden schnell entscheiden. Prüfen will die Linke, ob das Land bei der Ermessensduldung eine eigene Vorgriffsregelung schaffen kann. Daneben nennt das Programm attraktivere Ausbildung, günstige Azubi-Wohnheime sowie bessere Löhne, um Menschen im Land zu halten oder zurückzuholen. Das Projekt „Faire Mobilität“ gegen Lohndumping bei zugewanderten Beschäftigten soll weiter unterstützt werden.

Die Linke will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Rechts- und Fachaufsicht bündelt und einheitliche Verfahren für die Einwanderungsbehörden vorgibt. Ziel ist ein leichterer Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe für alle Zugewanderten, ergänzt durch mehr Sprachkurse und individuelle Integrationspläne.

Die Linke will ein neues Amt für Migration und Integration. Es soll für gleiche Regeln in allen Behörden sorgen. Zugewanderte sollen leichter Arbeit und Bildung finden. Es soll überall gute Deutsch-Kurse geben. Formulare soll es in mehreren Sprachen geben.

Das Landesamt soll mit einheitlichen Verfahrensrichtlinien und einem Konzept für personell gut ausgestattete Einwanderungsbehörden arbeiten. Vorgesehen sind mehrsprachige Informationen und Formulare, mehr Videodolmetschen und die Nutzung von Ermessensspielräumen des Landes im Bleibe- und Aufenthaltsrecht. Sprachkurse sollen flächendeckend angeboten und das Landesprogramm „Start Deutsch“ bis zum Niveau B2 erweitert werden. Neue Modelle sollen Arbeitsaufnahme und Spracherwerb früh verbinden. Ein Clearingverfahren soll Kenntnisse, Fähigkeiten und Bedarfe von Geflüchteten erfassen und in einen persönlichen Integrationsplan münden.

Die Linke lehnt Ankerzentren ab und will stattdessen die Bedingungen in der Erstaufnahme verbessern und genügend Plätze vorhalten. Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen leben und ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen können.

Die Linke will keine Ankerzentren. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Die erste Unterkunft soll besser werden. Dort soll es Privatsphäre, Ärzte und Beratung geben. Geflüchtete sollen in Wohnungen leben und ihren Wohnort selbst wählen.

In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Privatsphäre, medizinische Versorgung, mehrsprachige Beratung, Bezahlsysteme ohne Diskriminierung und gute Verpflegung gesichert sein. Ein frühes Screening soll besonderen Schutzbedarf erkennen, damit Verfahrensgarantien und passende Unterbringung greifen. Neben mehr Erstaufnahmeplätzen sollen Regeln für die Nutzung öffentlicher Liegenschaften sowie von Pensionen, Hotels oder Jugendherbergen entstehen. Die freie Wahl des Aufenthaltsorts will die Partei über eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen. Vorgesehen sind außerdem unabhängige Anlaufstellen und eine dauerhaft finanzierte Fachberatungsstelle für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete.

Die Linke will das Asylrecht verteidigen und setzt sich für Aufnahmeprogramme sowie Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesidinnen und Jesiden ein. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe sollen per Erlass vor Abschiebung geschützt werden.

Die Linke will Menschen auf der Flucht schützen. Besonders gefährdete Gruppen sollen nicht abgeschoben werden. Dazu gehören zum Beispiel Jesiden. Programme für Menschen aus Syrien und Afghanistan sollen weitergehen. Kinder aus Jugendhilfe-Heimen sollen nicht abgeschoben werden.

Die Aufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan sollen fortgesetzt und Hürden bei ihrer Nutzung gesenkt werden; verfolgte Jesidinnen und Jesiden sollen einen Flüchtlingsstatus mit Bleibeperspektive erhalten. Das Programm fordert sichere Fluchtwege und nennt die Einstufung sicherer Herkunftsländer Symbolpolitik. Ein Erlass soll den Nachzug von Eltern und Geschwistern zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erleichtern. Kommunen, die als „Sichere Häfen“ aus Seenot Gerettete aufnehmen wollen, sollen Unterstützung bekommen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung soll flächendeckend ausgebaut, der Flüchtlingsrat Thüringen weiter institutionell gefördert werden. Im Bund will die Partei erreichen, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften gilt.

Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, das sie als diskriminierend bewertet. An seine Stelle soll ein Einwanderungsgesetz treten, verbunden mit leichterem Zugang zu Sprachkursen, Integrationskursen und Arbeit.

Für Asylsuchende gilt ein eigenes Gesetz für Sozial-Leistungen. Die Linke findet dieses Gesetz ungerecht. Sie will es abschaffen. Dafür soll es ein neues Einwanderungs-Gesetz geben. Zugewanderte sollen leichter Deutsch lernen und arbeiten können.

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt gesonderte, meist niedrigere Leistungen für Asylsuchende. Die Partei will über den Bundesrat seine Abschaffung erreichen und ein Einwanderungsgesetz einführen, das sie als solidarisch beschreibt. Hürden beim Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt sollen fallen. Das Programm nennt als Ziel, dass Zugewanderte so früh wie möglich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Die Linke will im Bund erreichen, dass die Einschränkungen beim Familiennachzug entfallen. Eltern sollen auch dann nachziehen können, wenn ihre Kinder inzwischen volljährig sind. Ein Landesfonds soll finanzielle Lasten aus Verpflichtungserklärungen übernehmen.

Geflüchtete dürfen ihre Familie oft nur eingeschränkt nachholen. Die Linke will diese Grenzen abschaffen. Eltern sollen auch zu erwachsen gewordenen Kindern kommen dürfen. Das Land soll mit einem eigenen Geld-Topf helfen.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene, wo der Nachzug von Angehörigen geregelt ist. Der Elternnachzug soll auch gelten, wenn das Kind während des Verfahrens volljährig geworden ist. Mit einer Verpflichtungserklärung sagen Privatpersonen zu, für den Lebensunterhalt nachziehender Menschen aufzukommen. Für die daraus entstehenden Kosten will die Partei einen Fonds des Landes einrichten.

Die Linke will Gesundheitskarte und anonymen Krankenschein beibehalten, damit Geflüchtete weiterhin ohne Einschränkung medizinisch versorgt werden. Zudem soll die psychosoziale und therapeutische Versorgung ausgebaut werden.

Geflüchtete sollen weiter zum Arzt gehen können. Dafür gibt es eine Gesundheits-Karte und den anonymen Kranken-Schein. Mit diesem Schein muss man seinen Namen nicht nennen. Die Linke will beides behalten. Es soll auch mehr Hilfe für die Seele geben.

Der anonyme Krankenschein ermöglicht Behandlung ohne Angabe der Identität. Das Programm sieht vor, den Ausbau psychosozialer und therapeutischer Angebote sicherzustellen. Dolmetscherkosten bei der medizinischen Behandlung sollen als Sozialleistung übernommen werden.