AfD zu Migration und Integration

Die AfD will die Thüringer Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen. Wer nicht anerkannt oder abgelehnt ist, soll nur noch eine Notfallversorgung erhalten. Das Programm begründet dies mit Kosten für Landeshaushalt und Versicherte.

Asylbewerber haben in Thüringen eine Gesundheitskarte. Die AfD will diese Karte abschaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur im Notfall behandelt werden. Die AfD sagt: Die Karte kostet zu viel Geld.

Nach Ansicht des Programms belastet die Karte den Landeshaushalt und die Gemeinschaft der Versicherten übermäßig. Für nicht anerkannte und abgelehnte Asylbewerber soll die Behandlung auf eine angemessene Versorgung im Notfall begrenzt werden. Anerkannte Asylbewerber sollen eine Grundversorgung bekommen, die aber unter dem Niveau regulär Versicherter bleibt.

Die AfD will einen Kurswechsel in der Asylpolitik und ein am Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht wie in Japan. Asyl soll nur tatsächlich politisch Verfolgten zustehen. Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnet das Programm als Irrweg, den es beenden will.

Die AfD will die Asyl-Politik ändern. Asyl sollen nur politisch verfolgte Menschen bekommen. Einwandern soll nur, wen das Land braucht. Japan ist dafür das Vorbild. Die Grenzen sollen vollständig gesichert sein.

Das Programm sieht die Ursachen der hohen Zuwanderung in politischen Entscheidungen wie offenen Sozialsystemen, fehlendem Grenzschutz und nicht vollzogenem Ausländerrecht. Es verweist auf Sozialleistungsbezug und den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Voraussetzung für das neue Einwanderungsrecht ist eine lückenlose Sicherung der deutschen Grenzen. Auch der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl soll zur Debatte stehen dürfen. Legal lebenden, integrierten und selbst erwerbstätigen Ausländern steht die Partei nach eigener Aussage offen gegenüber.

Die AfD will die Ausreisepflicht mit einer Abschiebeinitiative des Landes vollziehen. Dazu gehören eigene Abschiebeflüge Thüringens, eine Abschiebehaftanstalt und gesonderte Unterkünfte für gewaltauffällige Asylbewerber.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Abschieben heißt: Der Staat bringt Menschen ohne Bleiberecht außer Landes. Thüringen soll dafür eigene Flüge organisieren. Es soll auch ein Gefängnis für Abschiebungen geben.

Das Programm kündigt neue Verfahren an, um die Ausreisepflicht bei illegal Eingereisten und Geduldeten zu vollziehen. Vorrang bei Abschiebungen sollen Ausreisepflichtige haben, die Straftaten begangen oder aus Sicht der AfD extremistisch agitiert haben. Asylbewerber, die durch Gewalt aufgefallen sind, sollen bis zu ihrer Ausreise in eigenen Einrichtungen außerhalb von Ortschaften wohnen. Die AfD begründet das mit dem Schutz der Bevölkerung und friedlicher Asylbewerber. Die rechtlichen Möglichkeiten der Vorbereitungs- und Sicherungshaft sollen voll genutzt werden. Dafür soll Thüringen rasch eine eigene Abschiebehaftanstalt bekommen.

Die AfD will die Thüringer Härtefallkommission abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Ausreisepflichtigen rechtswidrig einen weiteren Aufenthalt ermöglicht. Auch das Kirchenasyl soll nicht länger hingenommen werden, und Unterstützer verlieren öffentliche Fördermittel.

In Thüringen gibt es eine Härtefall-Kommission. Sie kann Menschen in besonderen Fällen das Bleiben erlauben. Die AfD will diese Kommission abschaffen. Auch Kirchen-Asyl will die AfD nicht mehr dulden. Vereine, die bei so etwas helfen, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Die Härtefallkommission hat nach Darstellung des Programms in Hunderten Fällen ausreisepflichtigen Ausländern den Verbleib ermöglicht und sei politisch missbraucht worden. Die AfD hält sie für nicht reformierbar und will sie auflösen. Das Kirchenasyl und ähnliche Hilfen, die das Ausländerrecht umgehen sollen, wertet die Partei als rechtswidrig und will sie nicht mehr akzeptieren. Organisationen, die abgelehnten Asylbewerbern helfen, sich einer Abschiebung zu entziehen, sollen keine öffentliche Förderung mehr erhalten.

Die AfD will Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich absenken, um Zuwanderung in das Sozialsystem unattraktiv zu machen. Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte sollen die Regel sein, die Gesundheitskarte soll entfallen.

Die AfD will Asylbewerbern weniger geben. Sie sollen vor allem Sachen statt Geld bekommen. Sie sollen in Gemeinschafts-Unterkünften wohnen. Die Gesundheits-Karte soll wegfallen. Ärzte sollen nur noch im Notfall und bei Schmerzen helfen.

Der Standard soll so niedrig sein, dass er keinen Anreiz zur Einwanderung bietet, das menschenwürdige Existenzminimum aber gewahrt bleibt. Die neuen Bezahlkarten kritisiert das Programm als Mogelpackung, weil zusätzlich 150 bis 180 Euro in bar ausgezahlt würden. Neu Angekommene sollen in landeseigenen Auffangzentren wohnen, um Kommunen und Steuerzahler zu entlasten. Die medizinische Versorgung soll im Kern auf akute Krankheiten und Schmerzen beschränkt werden. Außerdem will die AfD mitgebrachtes Bargeld und Wertsachen ermitteln und einziehen, um die Versorgungskosten teilweise zu decken.

Die AfD will bei Flüchtlingen und gering qualifizierten Migranten nicht auf Integration setzen, sondern ihre Rückkehrfähigkeit erhalten. Die Partei begründet das damit, dass Integration aus ihrer Sicht oft an fehlendem Willen und fehlenden Voraussetzungen scheitere.

Die AfD glaubt: Integration klappt oft nicht. Integration heißt, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Die AfD will deshalb, dass viele Migranten bald wieder ausreisen. Kurse sollen ihnen Dinge beibringen, die sie in ihrer Heimat brauchen.

Nach Darstellung des Programms fehlen vielen Zuwanderern der Wille zur Integration oder Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse. Deshalb soll in der Regel eine baldige Wiederausreise angestrebt und gefördert werden. Das gilt für Flüchtlinge und besonders für niedrig oder nicht qualifizierte Migranten. Bildungsangebote sollen einfache Deutschkenntnisse und Werte vermitteln, vor allem aber Fähigkeiten für das Leben im Herkunftsland.

Die AfD will den Familiennachzug nur noch wenigen Gruppen erlauben, weil er aus ihrer Sicht zur Einwanderung in die Sozialsysteme genutzt wird. Voraussetzung sollen Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatz sein, der auch die Angehörigen versorgt.

Familien-Nachzug heißt: Angehörige dürfen nach Deutschland nachkommen. Die AfD will das nur noch selten erlauben. Wer Familie holen will, soll Deutsch gelernt haben. Er soll auch eine Arbeit haben und die Familie selbst versorgen.

Nachzug soll hochqualifizierten, gut integrierten Arbeitsmigranten und Personen mit anerkanntem Asylgrund offenstehen. Sie müssen Deutschkurse erfolgreich abgeschlossen haben und eine Stelle nachweisen, die den Unterhalt der gesamten Familie sichert. Bei unbegleiteten Minderjährigen kann die Familie nach Vorstellung der AfD in einem sicheren Drittstaat außerhalb Deutschlands zusammengeführt werden. Die Partei verweist darauf, dass dies mit EU-Recht vereinbar sei.

Die AfD verlangt, das Alter aller unbegleiteten Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, mit zugelassenen Methoden festzustellen. Den Einwand, das Röntgen der Hand verletze die Menschenwürde, weist die Partei zurück.

Manche junge Flüchtlinge kommen ohne Eltern. Die AfD will bei allen das Alter prüfen lassen. Das kann zum Beispiel mit einem Röntgen-Bild der Hand geschehen. Die AfD findet das zumutbar.

Die Prüfung soll nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich bei allen Betroffenen stattfinden. Als Beispiel nennt das Programm das Röntgen der Fingerknochen. Kritik an dieser Methode hält die AfD für unglaubwürdig und verweist dabei auf den aus ihrer Sicht ausgeübten Druck zur Corona-Impfung.