SPD zu Migration und Integration

Die SPD will Rheinland-Pfalz für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und setzt auf schnelle Verfahren mit klaren Standards. Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung soll zu einer digitalen Serviceagentur werden, und die berufsbezogene Sprachförderung soll wachsen.

Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Verfahren sollen schneller gehen. Eine Behörde soll alles digital und aus einer Hand anbieten. Es soll mehr Sprachkurse für den Beruf geben.

Wer im Land arbeiten will, soll rasch erfahren, welche Schritte zur Anerkennung des Abschlusses noch fehlen; Betriebe sollen besser planen können. Die 2021 gebündelte Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung (ZABH) soll besonders kleinen Betrieben stärker nutzen. Anerkennungsstellen sollen weiter digitalisiert und das Förderprogramm IQ gestärkt werden. Auch Geflüchtete werden als Fachkräftepotenzial einbezogen, Diskriminierung soll abgebaut werden. Für die Sprachkurse erwartet die SPD eine verlässliche Finanzierung vom Bund.

Die SPD will Rückführungen stärker zentral organisieren, um Kommunen zu entlasten, und Ausreisepflichtige abschieben, die nicht freiwillig gehen. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen mehr Personal gewinnen, und Asylverfahren sollen schnell entschieden werden.

Die SPD will Asyl-Verfahren schneller machen. Die Behörden sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll Abschiebungen stärker selbst übernehmen. Wer nicht freiwillig ausreist, soll abgeschoben werden. Das gilt besonders für Straftäter.

Die Behörden für Ausländer und Einbürgerung sollen Unterstützung bei der Suche nach qualifiziertem Personal erhalten. In den Aufnahmeeinrichtungen soll die Erfassung digital und effizient ablaufen. Die Gerichte im Land sollen ihre aus Sicht des Programms bundesweit vorbildliche Geschwindigkeit bei Asylstreitigkeiten weiter steigern. Rückführungen sollen stärker zentralisiert werden und laut Programm human und konsequent erfolgen. Bei Schwerstkriminellen hält die SPD in Einzelfällen Abschiebe- und Verwaltungshaft für notwendig.

Die SPD will langjährig im Land lebenden Menschen den Weg zum deutschen Pass erleichtern. Einbürgerungsverfahren sollen vollständig digital und dadurch schneller und transparenter werden.

Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihnen die Einbürgerung leichter machen. Einbürgerung heißt: Man bekommt den deutschen Pass. Die Anträge sollen digital und schneller laufen.

Durchgehend digitale Abläufe sollen die Verfahren sowohl für Behördenbeschäftigte als auch für Antragstellende zügiger und verlässlicher machen. Zusätzlich will die SPD leicht zugängliche Beratung für Menschen stärken, die sich für eine Einbürgerung interessieren. Die Kommunen sollen bei Aufnahme und Integration weiter als Partner des Landes unterstützt werden.

Die SPD will Zugewanderte von Beginn an beim Deutschlernen unterstützen und rasch in Arbeit bringen. Zugleich sollen ausländische Fachkräfte leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Die SPD will, dass Zugewanderte schnell Deutsch lernen. Dafür gibt es Sprachkurse von der Kita bis zu Erwachsenen. Die Menschen sollen schnell Arbeit finden. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Fachkräfte aus dem Ausland suchen.

Sprachkurse sollen über alle Bildungsstufen hinweg gefördert werden, auch mit Kinderbetreuung, und mit Demokratiebildung verbunden sein. Die Sprachmittlung wird weiter ausgebaut, und der Unterricht in 20 Herkunftssprachen soll gesichert bleiben. Für den Einstieg in Arbeit nennt das Programm Hilfe beim Nachholen von Schulabschlüssen, berufsbezogene Sprachkurse, schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Weiterbildung. Die zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte in Kaiserslautern soll gestärkt werden. Die psychosoziale Versorgung Geflüchteter in den Psychosozialen Zentren will die SPD ausbauen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen dort wählen dürfen, auch ohne Pass eines EU-Landes. Wer dauerhaft vor Ort lebt, soll nach Ansicht der Partei über die Zukunft seines Wohnorts mitbestimmen.

Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen heute nur Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle, die dauerhaft dort leben, sollen wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen aus Ländern außerhalb der EU.

Die Forderung betrifft Wahlen auf kommunaler Ebene. Die SPD würdigt außerdem die Beiräte für Migration und Integration als Beitrag zur Integration vor Ort. Sie unterstützt Projekte wie die Koordinierungsstelle „Aktiv für Flüchtlinge“ und die Arbeit der Landesbeauftragten für Migration und Integration.