Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete rasch aus der Erstaufnahme in Städte und Dörfer umziehen. Die Kommunen sollen beim Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützt werden, und Kinder sollen früh Zugang zu Schule erhalten.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften bleiben. Sie sollen schnell in Städte und Dörfer ziehen. Die Grünen wollen den Gemeinden dabei helfen. Kinder sollen so früh wie möglich zur Schule gehen.

Das Programm beschreibt Rheinland-Pfalz als Land, das von Zuwanderung lebt und Menschen in Not aufnimmt. Die Spielräume innerhalb der Vorgaben von EU und Bund sollen vollständig genutzt werden, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen. Vor Ort ist eine starke soziale Begleitung von Beginn an vorgesehen. Gefördert werden dezentrale Unterbringung, Wohnraumbörsen und ein landesweites Monitoring zu Diskriminierung am Wohnungsmarkt. Integrationspolitik soll als Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten und transparenter Finanzierung Planungssicherheit für Land und Kommunen bringen.

Die Grünen wollen ein zentrales Landesamt gründen, das Integration, Einwanderung und Rückführungen bündelt und die Kommunen entlastet. Ein Integrationsgesetz des Landes soll feste Regeln und Strukturen absichern.

Die Grünen wollen ein neues Amt im Land. Es kümmert sich um Integration, Einwanderung und Rückführungen. Rückführung heißt: Menschen müssen das Land verlassen. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für Integration schaffen. Familien sollen leichter nachkommen dürfen.

Nach dem Programm lässt sich Asylrecht nur wirksam durchsetzen, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist. Die Integrationsmanager in den Kommunen bleiben, dazu kommen landesweite Qualitätsstandards und regelmäßige Berichte. Leicht zugängliche Beratung, Begegnungsorte, Sozialdienste und Familienhilfe sollen gestärkt werden, und der Ausbau unabhängiger Anlaufstellen wird geprüft. Beim Bund setzen sich die Grünen dafür ein, den Familiennachzug auch für erwachsene Kinder wieder zu erlauben. Das europäische Asylsystem GEAS soll im Land mit Vorrang für Menschenrechte umgesetzt werden.

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Teilhabe. Sie wollen Sprachkurse und Sprachmittlung ausbauen, Abschlüsse schneller anerkennen und ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen in Arbeit oder Ausbildung sichern.

Die Grünen wollen mehr Deutsch-Kurse für Zugewanderte. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Wer hier arbeitet und für sich selbst sorgt, soll bleiben dürfen. Geflüchtete mit schweren Erlebnissen sollen mehr Hilfe bekommen.

Vom Bund erwarten die Grünen genügend Deutschkurse, im Land soll professionelle Sprachmittlung vor allem in Bildung und Gesundheit wachsen. Schon in der Erstaufnahme sollen Fähigkeiten erfasst und Qualifizierungen begonnen werden. Geplant sind Kurse neben dem Beruf, mehr Kinderbetreuung, Angebote für geflüchtete Frauen und bessere Bezahlung der Lehrkräfte. Die Anforderungen an den Nachweis formaler Qualifikationen sollen angemessen sinken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mit Spurwechsel erhalten bleiben, also dem Wechsel vom Asylverfahren in einen Aufenthalt zur Arbeit. Die psychosoziale Versorgung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird weiter ausgebaut.

Die Grünen wollen Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf früh erkennen und gezielt unterstützen, etwa Familien, Kinder und Traumatisierte. Sie prüfen Abschiebestopps für verletzliche Gruppen und eigene Aufnahmeprogramme des Landes. Haftähnliche Unterkünfte im Zuge der europäischen Asylreform GEAS lehnen sie ab.

Manche Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Das sind zum Beispiel Kinder, Familien und Menschen mit seelischen Verletzungen. Die Grünen wollen diese Menschen früh erkennen und ihnen helfen. Sie prüfen, ob das Land solche Menschen nicht mehr abschiebt. Unterkünfte, die wie ein Gefängnis sind, lehnen sie ab.

Vorgesehen sind verpflichtende Gewaltschutzkonzepte in sämtlichen Einrichtungen, eine systematische Prüfung des Schutzbedarfs und eine verlässlich finanzierte psychosoziale Versorgung. Informationen sollen unter Beachtung des Datenschutzes an die Kommunen gehen, damit die Hilfe nicht abbricht. Für geflüchtete Frauen streben die Grünen neue Regeln im Gewalthilfegesetz des Bundes an. Kommunen, die sich als sichere Häfen verstehen und freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen, sollen Unterstützung erhalten. Initiativen und Organisationen der Flüchtlingshilfe will die Partei fördern und gegen Angriffe verteidigen; für Opfer von Hasskriminalität sind neue psychosoziale Angebote geplant.

Die Grünen wollen, dass gelungene Integration mehr zählt, wenn über den Verbleib eines Menschen entschieden wird. Abschiebungen von Familien, Kindern, Jugendlichen und Berufstätigen lehnen sie ab. Ausreisen müssen soll dagegen, wer das Grundgesetz ablehnt und schwere Straftaten begeht.

Die Grünen wollen: Wer gut integriert ist, soll eher bleiben dürfen. Familien, Kinder und Jugendliche sollen nicht abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen, die arbeiten. Wer schwere Straftaten begeht, soll das Land verlassen.

Die Partei hält an der Härtefallkommission fest, die in Einzelfällen ein Bleiberecht empfehlen kann. Außerdem will sie weiter dafür werben, dass das Kirchenasyl akzeptiert wird. Integration soll bei Entscheidungen über den Aufenthalt stärker ins Gewicht fallen als bisher. Für Menschen, die schwere Straftaten verüben und sich gegen die Verfassungsordnung wenden, sieht das Programm die Ausreisepflicht vor.