CDU zu Migration und Integration

Die CDU will an weiterführenden Schulen Intensivklassen für Kinder und Jugendliche mit zu geringen Deutschkenntnissen einrichten. Erst wenn sie die Sprache ausreichend beherrschen, sollen sie in den regulären Unterricht wechseln. Die Partei sieht Sprachkompetenz als Bedingung für Schulerfolg.

Die CDU will besondere Deutsch-Klassen einführen. Dort lernen Kinder und Jugendliche zuerst gut Deutsch. Erst danach gehen sie in eine normale Klasse. Die Partei sagt: Ohne Deutsch klappt die Schule nicht.

Die Deutsch-Klassen sollen altersgemischt sein und die Sprache intensiv vermitteln. Der Wechsel in die Regelklasse hängt von ausreichenden Sprachkenntnissen ab. An Realschulen plus sollen Sprach-Intensivklassen verbindlich sein, vor allem an Schulen mit derzeit hohem Migrationsanteil.

Die CDU will Migration steuern und begrenzen. Asylsuchende sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und ohne Bleiberecht direkt von dort abgeschoben werden. Dafür plant sie eine zentrale Ausländerbehörde und eine landeseigene Abschiebeeinrichtung.

Die CDU will weniger ungeregelte Zuwanderung. Asyl-Verfahren sollen nur wenige Monate dauern. Asyl-Suchende bleiben so lange in einer Einrichtung des Landes. Wer nicht bleiben darf, soll von dort abgeschoben werden. Eine zentrale Behörde soll das organisieren.

Asylverfahren sollen binnen weniger Monate entschieden und digitaler werden. Auf die Kommunen verteilt wird nach dem Programm nur, wer eine Bleibeperspektive hat. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) soll eine zentrale Ausländerbehörde alle ausländerrechtlichen Verfahren bündeln und Abschiebungen koordinieren, mit Vorrang für Straftäter. Das Land soll eigene Kapazitäten für Rückführungen aufbauen, darunter eine zentrale Abschiebeeinrichtung. Ausreisepflichtige Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, sollen nicht mehr in Kommunen untergebracht werden, sondern in einen Ausreisearrest kommen. Die CDU unterstützt außerdem den Kurs der Bundesregierung und will illegale Einreisen an den Grenzen verhindern.

Die CDU will, dass Asylsuchende Hilfe als Sachleistungen statt als Geld bekommen, abgestimmt mit den Nachbarländern. Die Aufnahme soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ausrichten, und das Land soll einen größeren Teil der Kosten tragen.

Asyl-Suchende sollen Unterkunft, Essen und Versorgung bekommen statt Geld. Die CDU will das mit den Nachbar-Ländern abstimmen. Die Kommunen sollen nur so viele Menschen aufnehmen, wie sie schaffen. Das Land soll mehr von den Kosten zahlen.

Hilfe soll nach dem Programm als Unterkunft, Verpflegung und Versorgung gewährt werden, damit Leistungen keinen Anreiz bieten, den Wohnort in ein anderes Bundesland oder eine andere Kommune zu verlegen. Das Land soll sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration beteiligen. Die CDU will außerdem erfassen, welche leerstehenden Immobilien von Land und Bund als Unterkünfte infrage kommen. Das soll die Kommunen finanziell und organisatorisch entlasten.

Die CDU versteht Integration als Pflicht. Sie will eine verbindliche Integrationsvereinbarung sowie verpflichtende Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse vom ersten Tag an. Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht sollen früh arbeiten dürfen.

Die CDU sagt: Integration ist eine Pflicht. Zugewanderte sollen eine Vereinbarung über ihre Pflichten bekommen. Sprach-Kurse sollen vom ersten Tag an Pflicht sein. Es soll auch Pflicht-Kurse über die Werte in Deutschland geben. Wer bleiben darf, soll schnell arbeiten können.

Die Integrationsvereinbarung soll gegenseitige Pflichten festlegen, etwa zu Sprachkursen, Arbeitssuche und Wertevermittlung. Sprachförderung für Erwachsene soll zu einer eigenständigen Verständigung im Alltag und im Beruf führen. Orientierungskurse sollen demokratische und freiheitliche Grundwerte vermitteln; als nicht verhandelbar nennt das Programm die Rechte von Frauen, die Freiheit der Religion, Toleranz sowie Israels Existenzrecht. Für den Arbeitsmarkt will die CDU bürokratische Hürden zwischen Jobcentern, Ausländerbehörden und Betrieben abbauen und Unternehmen fördern, die ausbilden und integrieren. Hinzu kommen Sprach- und Bildungsangebote mit Berufsbezug, etwa für Handwerk, Pflege, Gastronomie und Produktion.