AfD zu Migration und Integration

Die AfD stellt ihre Migrationspolitik unter das Leitbild „Integration oder Remigration“. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen, wenn sie straffällig, extremistisch oder gefährlich sind, Sozialleistungen beziehen oder ihr Fluchtgrund weggefallen ist. Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, nimmt das Programm ausdrücklich aus.

Die AfD will, dass bestimmte Ausländer Deutschland verlassen. Das nennt sie Remigration. Es geht um Ausländer ohne Bleibe-Recht, zum Beispiel Straftäter. Wer einen deutschen Pass hat, ist davon nicht betroffen.

Als Mittel nennt das Programm Abschiebungen und Programme für eine freiwillige Rückkehr. Besonders hebt es Syrer hervor, weil der Bürgerkrieg dort aus Sicht der AfD beendet ist. Eingebürgerte gelten als Deutsche und sind von solchen Maßnahmen ausgeschlossen. Zugleich erklärt die Partei, sie vertrete auch gut integrierte Menschen mit Migrationsgeschichte, und sieht Zuwanderung als Gewinn, wenn sie kontrolliert verläuft und der einheimischen Bevölkerung nützt.

Die AfD will die deutsche Staatsbürgerschaft an hohe Bedingungen knüpfen. Sie soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen, die nach dem Programm in der Regel mindestens zehn Jahre dauert. Integrationskurse und -tests sollen verbindlicher werden und Folgen für Sozialleistungen und Bleiberecht haben.

Die AfD will, dass man den deutschen Pass schwerer bekommt. Man soll gut Deutsch können und von eigener Arbeit leben. Man darf keine Straftaten begangen haben. Wer Integrations-Kurse nicht schafft, soll Nachteile haben.

Voraussetzungen für den Pass sollen eine lange Wartezeit, sprachliche und kulturelle Integration, ein Lebensunterhalt für sich und die Familie ohne staatliche Hilfe sowie Straffreiheit sein. Die Partei begründet das damit, dass die Staatsbürgerschaft alle Rechte und Pflichten mit sich bringt und Eingebürgerte von Remigration ausgenommen sind. Integration und Spracherwerb versteht das Programm als Pflicht der Zugewanderten. Ergebnisse von Kursen und Tests sollen sich auf Leistungsbezug und Aufenthalt auswirken. Weitergehende Integrationsangebote hält die AfD nur bei längerfristiger Bleibeperspektive für sinnvoll.

Die AfD will die bestehenden Grenzkontrollen beibehalten, weil sie sich aus ihrer Sicht gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen bewährt haben. Zusätzlich sollen unerlaubte Einreisen über Flughäfen unterbunden werden.

Die AfD will die Kontrollen an den Grenzen behalten. Sie sagt: Die Kontrollen haben gut gewirkt. Auch an Flughäfen soll niemand mehr unerlaubt einreisen können.

Das Programm verweist auf Hunderte Festnahmen und Zurückweisungen im Jahr 2025 und wertet das als Erfolg. Flughäfen sieht die AfD als Lücke, weil Asylbewerber innerhalb des Schengenraums ohne Kontrolle per Flugzeug nach Deutschland kommen können. Die Kontrollen sollen deshalb dort erweitert werden. Die Partei begründet das mit der nationalen Sicherheit und einer von ihr geforderten Wende in der Migrationspolitik.

Die AfD will Ausreisepflichtige in großer Zahl abschieben und dafür die Verfahren beim Land bündeln. Der Flughafen Hahn soll zentraler Abschiebeflughafen mit eigenem Rückführungszentrum werden. Vorrang soll die Abschiebung von straffälligen oder als gefährlich eingestuften Ausländern haben.

Die AfD will viel mehr Menschen abschieben. Das Land soll die Abschiebungen zentral organisieren. Am Flughafen Hahn soll ein Zentrum für Abschiebungen entstehen. Zuerst sollen Straftäter und gefährliche Personen gehen.

Nach dem Programm leben über 8.200 ausreisepflichtige Ausländer ohne regulären Aufenthaltstitel in Rheinland-Pfalz. Das Rückführungsverfahren soll auf Landesebene zusammengeführt und vereinfacht werden. Mehr Plätze in der Abschiebehaft sollen verhindern, dass Betroffene untertauchen, und freiwillige Ausreisen sollen gefördert werden. Bei Straftätern und Gefährdern, vor allem Gewalttätern, Islamisten und Antisemiten, will die AfD alle rechtlichen Mittel zur Ausweisung nutzen und die Kommunen dabei unterstützen. Die Partei verbindet das mit Kosten, Wohnungsknappheit und Kriminalität, die sie auf die Asylzuwanderung zurückführt.

Die AfD will die Härtefallkommission des Landes ohne Ersatz auflösen und Abschiebungen auch aus dem Kirchenasyl vollziehen. Duldungen, die im Ermessen der Ausländerbehörden liegen, lehnt sie grundsätzlich ab. Asylentscheidungen sollen aus ihrer Sicht weder durch Landesgremien noch durch Kirchen umgangen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Asyl-Bewerbern das Bleiben erlauben. Auch aus dem Kirchen-Asyl soll abgeschoben werden. Behörden sollen Duldungen nur noch aus zwingenden Gründen geben.

Die Härtefallkommission kann nach Darstellung des Programms eine ablehnende Asylentscheidung auch dann noch aufheben, wenn sie rechtskräftig ist. Die AfD hält das Gremium für einseitig besetzt und will es streichen. Rechtmäßige Abschiebungen sollen auch gegen Kirchenasyl durchgesetzt werden. Die Verwaltungsvorschrift zur Ermessensduldung soll so geändert werden, dass Duldungen nur bei zwingenden Gründen erteilt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der Partei abgeschoben statt geduldet werden.

Die AfD will sämtliche Programme des Landes zur Aufnahme, zum sogenannten Spurwechsel und zur Integration sofort einstellen. Nur das Programm für freiwillige Ausreisen soll bleiben. Die Partei begründet das damit, dass die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft aus ihrer Sicht überschritten ist.

Die AfD will alle Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen sofort stoppen. Auch Programme zur Integration sollen enden. Nur die Hilfe für freiwillige Ausreise soll bleiben. Die Partei sagt: Das Land kann nicht mehr Menschen aufnehmen.

Das Programm gibt an, die Zahl der Asylzuwanderer und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz sei seit 2010 von 20.000 auf über 146.000 gestiegen. Als Folgen nennt es hohe Kosten, mehr Kriminalität, ein sinkendes Niveau an Schulen und knappen Wohnraum. Mit dem Ende der Programme will die AfD Sozial- und Bildungssysteme, öffentliche Haushalte, Wohnungsmarkt und Kommunen entlasten. „Spurwechsel“ meint den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in einen Aufenthalt zur Arbeit oder Ausbildung.

Die AfD will abgelehnte Asylbewerber so lange wie gesetzlich möglich in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes belassen und erst danach auf Städte und Gemeinden verteilen. Überlastete Kommunen sollen keine weiteren Asylbewerber aufnehmen müssen. Das Land soll den Kommunen alle Asylkosten ersetzen.

Die AfD will Städte und Gemeinden entlasten. Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen erst nach 24 Monaten in die Gemeinden kommen. Überlastete Gemeinden sollen niemanden mehr aufnehmen müssen. Das Land soll alle Kosten für Asyl bezahlen.

Nach dem Programm werden abgelehnte Asylbewerber heute meist deutlich vor Ablauf der Höchstdauer von 24 Monaten aus den Aufnahmeeinrichtungen (AfA) in die Kommunen verlegt. Das will die AfD beenden. Wer eine begründete Überlastung anzeigt, soll nicht zur Aufnahme gezwungen werden. Alle kommunalen Asylkosten sollen erstmals statistisch erfasst werden, einschließlich Verwaltungs- und Investitionskosten, und vollständig vom Land getragen werden. Das Programm nennt für 2022 direkte Landesausgaben von über 380 Millionen Euro und erwartet, dass Kommunen nach einer vollen Erstattung Grund- und Gewerbesteuer senken können.

Die AfD will Asylbewerbern in der Erstaufnahme im Grundsatz nur noch Sachleistungen geben. Bezahlkarten sollen auf 50 Euro monatlich begrenzt werden, und Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Partei will damit finanzielle Anreize für Migration senken.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Essen, Kleidung und Hygiene-Artikel bekommen. Auf der Bezahl-Karte sollen höchstens 50 Euro im Monat sein. Asyl-Bewerber sollen auch gemeinnützig arbeiten.

Das Programm verweist darauf, dass das Asylbewerberleistungsgesetz es erlaubt, den persönlichen Bedarf durch Sachleistungen zu decken. Unter dem Schlagwort „Bett, Brot, Seife“ sollen Nahrung, Kleidung und Hygienemittel gestellt werden. Missbrauch durch Überweisungen soll verhindert werden. Die im Gesetz bereits vorgesehene Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, will die AfD anwenden. Wer wirklich Schutz suche, brauche nach Ansicht der Partei keine Geldzahlungen.

Die AfD befürwortet die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, wenn Bedarf besteht und er nicht durch Einheimische gedeckt werden kann. Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratisch, aber ohne niedrigere Standards anerkannt werden. Außerdem will die Partei ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr bewegen.

Die AfD ist für die Einwanderung von Fachkräften, wenn Betriebe sie brauchen. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen einfacher anerkannt werden. Sie müssen aber so gut sein wie deutsche Abschlüsse. Deutsche im Ausland sollen leichter zurückkommen können.

Das Programm trennt geregelte Fachkräfteeinwanderung von Asylmigration und nennt die bisherige Fachkräftestrategie des Landes praxisfern und erfolglos. Rheinland-Pfalz soll durch niedrigere Abgaben, bessere Bildung und mehr Sicherheit für internationale Spitzenkräfte und ihre Familien attraktiver werden. Für das Jahr 2023 nennt das Programm rund 300.000 ausgewanderte Deutsche. Für qualifizierte Rückkehrer soll es ein Unterstützungsangebot geben, wie es auch für ausländische Fachkräfte vorgesehen ist. Zugleich sollen bessere Lebensbedingungen Menschen vom Auswandern abhalten.