Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zum Wohnen?

Die AfD will einen Landesfonds über 50 Millionen Euro schaffen, aus dem Kommunen Geld für den Kauf unbebauter Grundstücke erhalten. Die Kommunen sollen so die derzeit noch vergleichsweise niedrigen Bodenpreise nutzen und Flächen vorhalten können.

Grundstücke sind in vielen Orten noch günstig. Die AfD will einen Fonds mit 50 Millionen Euro einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Gemeinden können damit leere Grundstücke kaufen. Später können sie dort Bau-Land schaffen.

Die AfD will die Nachfrage nach Wohnungen senken, indem abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Sie führt die gestiegenen Mieten auf die Asylzuwanderung der vergangenen zehn Jahre zurück.

Die AfD sagt: Wegen vieler Asylbewerber sind die Mieten gestiegen. Sie will abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückbringen. Dann suchen weniger Menschen eine Wohnung. Die AfD erwartet, dass der Preisdruck dann nachlässt.

Die AfD will die Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung angleichen und teils noch darüber hinaus vereinfachen. Handwerksmeister aller Baugewerke sollen kleinere Bauvorhaben in ihrem Fach selbst planen und einreichen dürfen. Das soll Baukosten senken.

Die AfD will die Bau-Regeln im Land einfacher machen. Die Regeln sollen so sein wie das gemeinsame Muster der Bundesländer. Handwerks-Meister sollen kleine Bau-Pläne selbst einreichen dürfen. Heute braucht man dafür oft einen Architekten. Bauen soll so billiger werden.

Die AfD will es einfacher machen, ein Einfamilienhaus freiwillig in ein Zweifamilienhaus umzuwandeln. Eine Besteuerung von Wohnfläche lehnt sie zugleich ausdrücklich ab. So soll ungenutzter Wohnraum verfügbar werden, etwa wenn Kinder ausgezogen sind.

Manche Häuser sind für ihre Bewohner zu groß geworden. Die AfD will, dass man daraus leichter zwei Wohnungen machen kann. Das soll freiwillig bleiben. Eine Steuer auf Wohnfläche lehnt die AfD ab. Einige Bau-Auflagen sollen dafür wegfallen.

Die CDU will Familien beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie einen pauschalen Zuschuss des Landes zahlen. Mit dem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ sollen zu groß gewordene Ein- und Zweifamilienhäuser durch Umbau, Aufstockung oder Teilung zusätzlichen Wohnraum liefern.

Die CDU will Familien beim Kauf des ersten eigenen Hauses helfen. Jeder Elternteil soll 10.000 Euro bekommen. Für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es 5.000 Euro. Große Häuser sollen leichter in zwei Wohnungen geteilt werden.

Die Grünen wollen Wohnraum vor allem im Bestand schaffen: durch Umbau, Aufstockung, Dachausbau und das Schließen von Baulücken. Die Landesbauordnung soll grundlegend überarbeitet werden, damit Bauen günstiger wird, ohne beim Klima- und Umweltschutz nachzulassen. Bauanträge sollen überall digital möglich sein.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen in bestehenden Häusern. Man soll Häuser leichter umbauen und aufstocken können. Bauen soll billiger werden. Dafür sollen die Bau-Regeln des Landes einfacher werden. Bau-Anträge soll man überall digital stellen können.

Die Grünen wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz über eine Landesentwicklungsgesellschaft Grundstücke sichert oder in Erbpacht vergibt. Flächen sollen an das beste Konzept gehen statt an das höchste Gebot, damit Kommunen ihre Entwicklung nach sozialen und ökologischen Maßstäben lenken können.

Die Grünen wollen eine neue Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll Grundstücke für Land und Gemeinden sichern. Grundstücke soll bekommen, wer die beste Idee hat. Der höchste Preis soll nicht entscheiden. Leere Häuser im Dorf sollen wieder genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für geförderten Wohnungsbau bereitstellen und Sanierung, Aufstockung und Ausbau ebenso fördern wie Neubau. Sozialwohnungen sollen länger gebunden und damit dauerhaft bezahlbar bleiben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt oder neu gegründet werden.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Auch Umbau und Sanierung sollen Geld bekommen. Sozial-Wohnungen sollen länger günstig bleiben. Städte sollen eigene Wohnungs-Firmen gründen können.

Die Grünen wollen bestehenden Wohnraum effizienter nutzen. Wer seine Wohnfläche verkleinern oder teilen möchte, soll Bürgschaften und Darlehen des Landes für den Umbau erhalten. Außerdem befürwortet die Partei kommunale Leerstandssteuern und Leerstandskataster.

Manche Menschen haben mehr Platz, als sie brauchen. Sie können ihr Haus umbauen und teilen. Das Land soll ihnen dafür Geld leihen. Die Grünen wollen auch eine Steuer auf leere Wohnungen. Gemeinden sollen diese Steuer einführen können.

Die Grünen wollen barrierefreien Umbau auch ohne Pflegegrad fördern und inklusive sowie gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen. Für Studierende und Auszubildende sollen neue Wohnheimplätze entstehen. Ziel ist Wohnen, das in jedem Alter selbstbestimmt und wohnortnah möglich ist.

Die Grünen wollen Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Das soll auch ohne Pflege-Grad gehen. Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen wohnen können. Alt und Jung sollen gemeinsam wohnen können. Für Studierende und Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben.

Die Grünen wollen, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in mehr Städten und Kreisen gelten als bisher. Dafür soll die Lage vor Ort kleinräumiger betrachtet werden. Ausnahmen für möblierte oder befristet vermietete Wohnungen sollen entfallen.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt, wie stark Mieten steigen dürfen. Sie gilt heute nur in wenigen Orten im Land. Die Grünen wollen sie in mehr Orten. Sie wollen auch mehr Kontrollen. Für möblierte Wohnungen sollen dieselben Regeln gelten.

Die Grünen wollen die Innenstadtförderung für Kommunen ausweiten und Leerstand wieder nutzbar machen. In Dörfern setzen sie auf Sanierung und Umbau im Ortskern statt auf neue Flächen. Treffpunkte, Dorfbüros und eine verlässliche Grundversorgung sollen das Leben auf dem Land sichern.

Die Grünen wollen lebendige Innenstädte. Die Städte sollen dafür mehr Geld bekommen. Leere Läden und Häuser sollen wieder genutzt werden. In Dörfern soll man alte Häuser umbauen, statt neu zu bauen. Es soll Treffpunkte, Läden und Busse geben.

Die SPD will das bisher an fünf Orten erprobte Modell „Housing First“ dauerhaft fördern und auf alle größeren und mittleren Zentren des Landes ausdehnen. Wohnungslose erhalten dabei zuerst eine Wohnung, weitere Hilfen folgen danach.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will ihnen zuerst eine Wohnung geben. Danach kommt die weitere Hilfe. Das nennt man „Housing First“. Bisher gibt es das an fünf Orten. Künftig soll es das in allen größeren Städten geben.

Die SPD will die Soziale Wohnraumförderung als Kern ihrer Wohnungspolitik beibehalten und regelmäßig an den Bedarf anpassen. Verbindliche Sozialquoten sollen günstige Wohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sichern. Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen gestärkt werden.

Die SPD will weiter Geld für günstige Wohnungen geben. Ein fester Teil neuer Wohnungen soll günstig sein. Das nennt man Sozial-Quote. Auch Städte und Genossenschaften sollen mehr bauen können. Wer gemeinsam mit anderen wohnen will, soll mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will das Angebot an günstigen Unterkünften für Studierende und Auszubildende deutlich vergrößern. An Hochschulstandorten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen weitere Wohnheime entstehen, für Azubis Plätze dort, wo der Bedarf am größten ist.

Die SPD will mehr günstige Zimmer für junge Leute. Das gilt für Studierende und für Azubis. In Mainz, Koblenz und Trier sollen neue Wohnheime entstehen. Auch Azubis sollen Wohnheim-Plätze bekommen.

Die SPD will die Regeln zum Schutz von Mietern in einer einzigen Mieterschutzverordnung zusammenführen. Außerdem sollen angespannte Wohnungsmärkte künftig für einzelne Regionen unabhängig von Kreisgrenzen festgestellt werden können.

Die SPD will Mieter schützen. Mehrere Regeln dazu sollen in einer einzigen Verordnung stehen. Dazu gehört die Mietpreis-Bremse. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen Wohnungen bleiben.

Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen ungenutztes Bauland aktivieren und schneller Baurecht schaffen. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen leerstehende und verfallende Gebäude vorzugehen, unter anderem durch ein stärkeres Vorkaufsrecht.

Die SPD will mehr Bauland nutzbar machen. Städte und Gemeinden sollen schneller Bau-Recht schaffen können. Sie sollen mehr gegen leere Häuser tun können. Aus leeren Geschäfts-Gebäuden sollen leichter Wohnungen werden.

Die SPD will das Bauen schneller, günstiger und klimagerecht machen. Baustandards ohne Nutzen für Klimaneutralität oder Barrierefreiheit sollen überprüft werden, und beim Klimaschutz soll der tatsächliche CO₂-Ausstoß eines Gebäudes statt komplexer Technikvorschriften zählen.

Die SPD will, dass Bauen einfacher und billiger wird. Manche Bau-Regeln sollen geprüft werden. Bau-Anträge soll man im ganzen Land digital stellen können. Beim Klima soll zählen, wie viel CO₂ ein Haus wirklich verursacht.

Die SPD will Zentren und Innenstädte mit einem fachübergreifenden Ansatz stärken und neue Konzepte zu ihrer Belebung prüfen. Die Landesgartenschauen sollen weiterentwickelt und die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal finanziell abgesichert werden.

Die SPD will, dass Innenstädte lebendig bleiben. Dafür will sie neue Ideen ausprobieren. Die Landes-Gartenschauen sollen weitergehen. Für die Bundes-Gartenschau 2029 am Mittelrhein gibt das Land Geld.