Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen geben und lange hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Zudem will die Partei aktiv für Einbürgerungen werben und öffentliche Stellen sprachlich zugänglicher machen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen wählen dürfen. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt wählen dürfen, wenn sie lange hier leben. Das Land soll für Einbürgerung werben. Ämter sollen mehr Sprachen und Leichte Sprache anbieten.

Das Programm will Hürden abbauen, die eine gleichberechtigte politische Beteiligung bisher verhindern. Die vom Bund geplanten Erleichterungen bei Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen genutzt werden, um offensiv für Einbürgerungen zu werben. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift sollen vor allem in öffentlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Auch Menschen mit Behinderung sollen leichter Zugang zu politischen Prozessen bekommen. Das politische Ehrenamt soll unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder Lebenslage offenstehen.

Die Grünen wollen ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für Geflüchtete in besonderen Notlagen einrichten. Damit soll die Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen in NRW unterstützt werden; die europäische Asylpolitik soll nach Ansicht der Partei menschlicher werden.

NRW soll selbst Geflüchtete in Not aufnehmen können. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Programm. Viele Städte in NRW wollen helfen. Das Land soll mit ihnen zusammenarbeiten. Die Grünen unterstützen auch die Rettung von Menschen aus Seenot.

Das Programm richtet sich etwa an Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Land und Kommunen sollen gemeinsam Schutz bieten können. Ein Sonderprogramm soll jesidische Frauen aus dem Nordirak aufnehmen. Die Grünen unterstützen zivile Seenotrettung und die Pläne des Bundes für eine staatlich koordinierte, europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer. Statt Abschottung fordern sie neue Zugangswege und erleichterte Zuwanderung.

Die Grünen lehnen lange Aufenthalte in Landesunterkünften ab und halten die Zentralen Unterbringungseinrichtungen für gescheitert. Geflüchtete sollen in kleineren, dezentralen Wohneinheiten leben, mit besserer Gesundheitsversorgung und mehr Geld für die Kommunen.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften leben. Die Grünen wollen kleine Wohnungen an vielen Orten. Dort haben die Menschen mehr Ruhe. Kinder aus Landes-Unterkünften sollen normale Schulen besuchen. Die Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme bekommen.

Für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete sollen Schutzräume entstehen. Neue Standards in der Gesundheitsversorgung sollen Krankheiten früh erkennen helfen; psychische Beratung soll leicht zugänglich sein, vor allem für Mädchen und Frauen. Kinder in Landesunterkünften sollen Regelschulen besuchen können. Ehrenamt soll gestärkt werden, die staatliche Grundversorgung aber nicht ersetzen. Mit den Kommunen sollen verbindliche Standards für Unterkünfte entstehen. Die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz soll steigen und für Asylsuchende wie Geduldete gleichermaßen gelten.

Die Grünen wollen Sprachkurse und Integrationsangebote allen Geflüchteten sofort öffnen, gleich welchen Status sie haben. Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden, die Teilhabe und Arbeitsmarktzugang fördern.

Alle Geflüchteten sollen sofort Sprachkurse besuchen können. Das soll für jeden gelten, egal mit welchem Aufenthalts-Status. Es soll mehr Kinder-Betreuung während der Kurse geben. Ausländer-Behörden sollen den Menschen beim Ankommen helfen. Sie sollen Geduldeten Wege zum Bleiben öffnen.

Die Angebote sollen die Grundlage für ein eigenständiges Leben schaffen. Wie lange Kinder in internationalen Förderklassen bleiben, soll sich nach ihrem Bedarf richten und verlängert werden können. Begleitende Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, damit auch Mütter die Kurse abschließen können. Kommunale und zentrale Ausländerbehörden sollen Zugewanderte aktiv beraten und begleiten. Dabei sollen sie die Spielräume für Bleibeperspektiven von Geduldeten weitreichend nutzen.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letztes Mittel einsetzen und die Abschiebehaft auf längere Sicht abschaffen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien lehnen sie grundsätzlich ab.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letzten Schritt. Abschiebe-Haft soll es später nicht mehr geben. Bis dahin sollen mildere Mittel genutzt werden. Niemand soll in Kriegs-Länder wie Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden. Asyl-Verfahren sollen schneller und fair sein.

Beim Bund wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass Abschiebehindernisse bestehen bleiben. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Sinti und Roma, queere Menschen und von Gewalt bedrohte Frauen sollen nicht in Unrechtsregime oder Kriegsgebiete abgeschoben werden. Asylverfahren sollen zügiger, zugleich fair und transparent ablaufen, mit Anforderungen, die praktisch erfüllbar sind. Die Abschiebehaft wird als schwerer Eingriff in die Rechte von Menschen gesehen, die nichts verschuldet haben.