SPD zu Migration und Integration

Die SPD will ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene schaffen. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen sollen wegfallen, stattdessen sollen Geflüchtete rasch dezentral untergebracht werden.

Die SPD will ein eigenes Aufnahme-Programm für NRW. Damit will das Land besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen. Die großen zentralen Unterkünfte sollen wegfallen. Geflüchtete sollen schnell in kleineren Unterkünften an vielen Orten wohnen.

Das Programm beschreibt die Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD als humanitär und solidarisch. Die Aufnahme über das Landesprogramm soll aus humanitären Gründen erfolgen. Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben, will die SPD unterstützen. Die Unterbringung im Land soll insgesamt neu geordnet werden.

Die SPD will Geflüchtete rasch in den Arbeitsmarkt bringen und Kinder zügig einschulen. Wer gut integriert ist und selbst für sich sorgt, soll schneller einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen; auch den erleichterten Familiennachzug unterstützt die Partei.

Geflüchtete sollen schnell Arbeit finden. Kinder sollen schnell in die Schule gehen. Wer gut integriert ist und selbst Geld verdient, soll schneller sicher bleiben dürfen. Familien sollen leichter nachkommen können. Sprach-Kurse sollen für alle Zugewanderten offen sein.

Vorgesehen sind eine zügige Anerkennung von Berufsabschlüssen, Nachqualifizierung, Weiterbildung und berufsbezogene Sprachförderung. Bessere Kinderbetreuung und eine gezielte Ansprache sollen mehr Frauen in Arbeit bringen. Die SPD begrüßt, dass der Bund den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dem für anerkannte Flüchtlinge angleichen will, und unterstützt dies auch für Geschwister unbegleiteter Minderjähriger. Kettenduldungen sollen vermieden werden. Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse will das Land für alle Zugewanderten öffnen und ausweiten, auch mit Blick auf die Einwanderung von Fachkräften.

Die SPD will in den Kommunen allein den Integrationsrat als Gremium für die politische Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte vorsehen. Seine Befugnisse, seine Ausstattung und die Entsendungsrechte sollen grundlegend reformiert werden.

In den Städten gibt es Integrations-Räte. Dort reden Menschen mit Einwanderungs-Geschichte bei der Politik mit. Die SPD will nur noch dieses Gremium dafür haben. Die Räte sollen mehr entscheiden dürfen und besser ausgestattet sein.

Das Programm nennt die Integrationsräte einen wichtigen Teil der kommunalen Beteiligungsstruktur. Die Festlegung soll gelten, solange Menschen aus Staaten außerhalb der EU bei Kommunalwahlen nicht wählen dürfen. Aus Sicht der SPD ist politische Teilhabe für diese Gruppe bis dahin nur über die Integrationsräte gesichert. Außerdem will die Partei Migrantenselbstorganisationen weiter unterstützen und stärker in die Integrationspolitik einbeziehen.

Die SPD will eine Einbürgerungsoffensive im Land starten und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen. Doppelte Staatsbürgerschaft und einfachere Voraussetzungen für die Einbürgerung sieht sie als zentrale Schritte zu gleichberechtigter Teilhabe.

Die SPD will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür plant sie eine Einbürgerungs-Offensive. Menschen sollen zwei Pässe haben dürfen. Die Regeln für die Einbürgerung sollen einfacher werden.

Das Land soll alle eigenen Spielräume nutzen, um das Staatsangehörigkeitsrecht an die heutige Gesellschaft anzupassen. Für gut integrierte Geflüchtete will die SPD gemeinsam mit dem Bund die Einbürgerung erleichtern. Zuwanderung bezeichnet das Programm als Bereicherung und als notwendig für die Wirtschaft.