FDP zu Migration und Integration

Die FDP will Straftäter und Gefährder ohne Schutzgrund konsequent abschieben und zugleich gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Legale Wege der Einwanderung sollen geöffnet, irreguläre Migration unterbunden werden.

Die FDP will Straftäter ohne Schutzgrund abschieben. Wer gut integriert ist und arbeitet, soll bleiben dürfen. Es soll mehr legale Wege nach Deutschland geben. Ungeregelte Einwanderung will die FDP stoppen.

Gemeinsam mit dem Bund plant die FDP eine Rückführungsoffensive, bei der Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und die Hilfe der Bundespolizei genutzt werden. Über den Bundesrat will sie Gesetzesänderungen erreichen, die gut Integrierten dauerhaft Rechtssicherheit geben. Geflüchtete sollen von Beginn an Sprachförderung und Wertevermittlung erhalten; das schulnahe Angebot in Landesunterkünften soll überall Standard werden. Die Flüchtlingsarbeit für queere Geflüchtete soll erhalten und gestärkt werden.

Die FDP will die Einwanderung von Fachkräften vereinfachen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehören eine Blue Card auch für nicht-akademische Fachkräfte, ein Punktesystem mit Chancenkarte sowie leichtere Einbürgerung mit Mehrstaatlichkeit.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen können. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Einwanderer sollen auch leichter Deutsche werden können und zwei Pässe haben dürfen.

Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn soll zu einer Serviceagentur für die Wirtschaft des Landes werden. Wer einen regulären, branchenüblichen Arbeitsvertrag hat, soll auch ohne Hochschulabschluss mit der Blue Card einreisen können. Geplant sind Jobbörsen im Ausland mit Handwerk, Mittelstand und Industrie sowie Migrationsabkommen, damit Einwanderer schon im Herkunftsland Deutsch lernen und qualifiziert werden. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll verbessert werden. Die FDP unterstützt dabei die entsprechenden Pläne der Bundesregierung.

Die FDP will die bisherige Integrationspolitik des Landes fortführen und ausbauen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen passgenaue Angebote erhalten, und der öffentliche Dienst soll sich interkulturell öffnen.

Die FDP will Menschen mit Einwanderungs-Geschichte besser unterstützen. Ämter vor Ort sollen dafür eng zusammenarbeiten. Es soll eigene Angebote für Frauen und für Gründer geben. Der öffentliche Dienst soll offener für Zugewanderte werden.

Kern ist das Kommunale Integrationsmanagement, das Ausländer- und Jugendämter, Einbürgerungsbehörden, Schulämter, Arbeitsagenturen, Jobcenter und Wohlfahrtsverbände vernetzt. Das Programm verweist auf die Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 und auf eine gesetzlich festgeschriebene, dynamisierte Mindestförderung von 130 Millionen Euro. Talentscouts sollen leistungsstarke Jugendliche schon in der Schule fördern. Vorgesehen sind außerdem kultursensible Altenpflege und ein „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln.