AfD zu Migration und Integration

Die AfD will Arbeitszuwanderung und Asyl wieder klar voneinander trennen und Zuwanderung am eigenen Bedarf ausrichten. Illegale Migration soll unterbunden werden, und alle Ausreisepflichtigen sollen das Land verlassen.

Die AfD will Asyl und Zuwanderung für Arbeit trennen. Deutschland soll selbst bestimmen, wer kommen darf. Wer ausreisen muss, soll auch ausreisen. Gut ausgebildete Zuwanderer sind willkommen.

Nach Ansicht der AfD haben andere Parteien den Unterschied zwischen Beschäftigungszuwanderung und Asyl absichtlich verwischt. Die Partei lehnt den „Spurwechsel“ ab, also den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in einen Aufenthalt zur Arbeit, ebenso wiederholt verlängerte Duldungen. Qualifizierte Zuwanderer nennt das Programm willkommen. Wer eingebürgert werden will, soll Sprache und Kultur des Landes annehmen.

Die AfD verlangt, dass sich NRW im Bund für mehr Bundespolizei an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien einsetzt. An den deutschen Grenzen sollen unberechtigte Personen ohne Ausnahme zurückgewiesen werden.

Die AfD will mehr Bundespolizei an der Grenze im Westen von NRW. Wer nicht einreisen darf, soll an der Grenze abgewiesen werden. Das soll ohne Ausnahme gelten. NRW soll das beim Bund fordern.

Die Grenze zu den beiden Nachbarländern ist laut Programm 494 Kilometer lang und an etwa 400 Stellen passierbar. Die AfD beschreibt sie als Schwerpunkt illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität. Als Beispiel nennt sie Banden, die Geldautomaten sprengen.

Die AfD will Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen geben und verbleibende Geldleistungen nur über Chipkarten auszahlen. Während des Asylverfahrens und bei Ausreisepflicht soll keine reguläre Arbeit oder Ausbildung erlaubt sein. So will die Partei Anreize für eine Zuwanderung in die Sozialsysteme beseitigen.

Asyl-Bewerber sollen Sachen statt Geld bekommen. Restliches Geld soll es nur auf einer Chip-Karte geben. Sie sollen während des Verfahrens nicht arbeiten dürfen. Die AfD will so erreichen, dass weniger Menschen kommen.

Das Programm sieht in den Sozial- und Gesundheitsleistungen einen Anreiz, nach Deutschland zu kommen, und in den Sozialausgaben die größte Last für Kommunen und Land. Missbrauch soll durch strenge Kontrolle und Ahndung verhindert werden. Das Arbeits- und Ausbildungsverbot begründet die Partei damit, dass sich der Aufenthalt sonst verfestige. Zudem will sie die nationalen Grenzen stärker sichern und Asylsuchende dort zurückweisen. Auf Bundesebene will sie die aus ihrer Sicht ungerechte soziale Gleichstellung von Zugewanderten mit Einheimischen ändern.

Die AfD will bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Zweifelsfällen eine medizinische Altersfeststellung vorschreiben. Der Nachzug ihrer Familien soll ausgeschlossen sein, und mit 18 Jahren sollen sie ausnahmslos ins Asylverfahren wechseln.

Manche jungen Ausländer kommen ohne Eltern. Die AfD will ihr Alter bei Zweifeln von Ärzten prüfen lassen. Ihre Familien sollen nicht nachkommen dürfen. Mit 18 Jahren sollen sie ins Asyl-Verfahren kommen.

Laut Programm kostet die Betreuung pro Person im Schnitt jährlich zwischen 60.000 und 80.000 Euro, was die Partei als unverhältnismäßig bezeichnet. In neun von zehn Fällen lasse sich die Minderjährigkeit mangels Ausweispapieren nicht sicher belegen. Die Partei verweist auf Untersuchungen aus Schweden, wonach viele angeblich Jugendliche schon volljährig seien. Sie meint zudem, die Jugendlichen würden oft vorgeschickt, damit später ihre Familien nachziehen können.

Die AfD lehnt es ab, dass Kommunen oder das Land freiwillig zusätzliche Migranten aufnehmen. Hilfe in den Herkunftsländern oder in sicheren Nachbarstaaten hält sie für deutlich wirksamer.

Manche Städte wollen freiwillig mehr Migranten aufnehmen. Die AfD ist dagegen. Sie will lieber in den Heimat-Ländern helfen. Sie sagt: Das hilft mehr Menschen.

Nach Ansicht der Partei würde Hilfe vor Ort auch Todesfälle auf dem Mittelmeer verhindern. Sie wendet sich dagegen, die Zuständigkeit für die Aufnahme vom Bund auf Länder oder Kommunen zu verlagern. Erklärungen von Kommunen zum „sicheren Hafen“ hält sie für rechtlich wirkungslos, weil die Zuständigkeit dafür fehle.

Wer rechtmäßig bleiben darf, soll nach dem Willen der AfD schneller in Arbeit kommen und sofort an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Integrationsprojekte sollen kritisch begleitet und auf ihren Erfolg geprüft werden.

Wer bleiben darf, soll schnell Arbeit finden. Diese Menschen müssen sofort Kurse besuchen. Dort lernen sie Deutsch und die Werte des Landes. Die AfD will prüfen, ob Integrations-Projekte wirklich wirken.

Zu den Maßnahmen zählt das Programm Unterricht in Gesellschaftslehre sowie Angebote, die Sprache und Werte zusammen vermitteln. Auch bei Menschen mit nur vorübergehendem Schutz hält die Partei Sprache und Wertevermittlung für wichtig. Die Erfolgskontrolle begründet sie damit, dass öffentliche Gelder nicht von einer von ihr so genannten Asylindustrie missbraucht werden sollen.

Die AfD will Möglichkeiten abschaffen, mit denen abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Sicht ihren Aufenthalt verlängern. Dazu sollen die Härtefallkommission entfallen, die Kirchenasyl-Vereinbarung gekündigt und die Flüchtlingsberatung von freien Trägern auf staatliche Stellen übertragen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Menschen das Bleiben ermöglichen. Auch das Kirchen-Asyl soll enden. Flüchtlinge soll nur noch der Staat beraten.

Das Programm spricht von rund 75.000 Ausreisepflichtigen in NRW, die dank zahlreicher Schlupflöcher legal bleiben könnten. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, NGOs und besonders dem Flüchtlingsrat NRW in der Flüchtlingsberatung soll enden; stattdessen sollen etwa die Ausländerbehörden zuständig sein. Die Härtefallkommission werde nach Ansicht der Partei genutzt, um Zeit bis zu einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Die Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen will sie über den Bund kündigen lassen, weil Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut sei.

Die AfD will deutlich mehr abschieben und Duldungen zurückdrängen. Dafür sollen die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert, die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung abgeschafft werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer ausreisen muss, soll gehen oder zurückgebracht werden. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Die Behörden für Abschiebungen sollen mehr Personal bekommen.

Als sichere Herkunftsstaaten sollen unter anderem Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien gelten. Über Duldungen und Abschiebungen sollen statt der kommunalen die Zentralen Ausländerbehörden bei den Bezirksregierungen entscheiden, die ebenso wie die Rückkehrkoordinierungsstellen mehr Personal erhalten; auch die Abschiebeeinheiten der Polizei sollen wachsen. Per Bundesratsinitiative will die Partei die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung streichen und sogenannte Kettenduldungen beenden. Der Ausweisungsschutz für Straftäter soll bei schweren und bei antisemitischen Taten auf das europa- und völkerrechtliche Mindestmaß sinken. Herkunftsstaaten, die bei der Identifizierung nicht mitwirken, sollen Druck über Entwicklungshilfe, Visa und notfalls Sanktionen spüren; wer Abschiebetermine verrät, soll strafrechtlich verfolgt werden.

Die AfD will Landesprogramme, die Ausreisepflichtige in den Arbeitsmarkt bringen, durch ein Rückkehrprogramm namens „Fit4Return“ ersetzen. Es soll Menschen in Berufen ausbilden, die beim Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer gebraucht werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie auf die Rückkehr vorbereiten. Sie sollen Berufe lernen, die ihre Heimat braucht. Das Programm heißt Fit4Return.

Das Programm richtet sich an Menschen aus Staaten, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrschte und die nun wiederaufgebaut werden. Zuschüsse für Rückkehrprojekte sollen steigen. Die Partei sieht darin einen Gewinn für Rückkehrer und Herkunftsländer, weil in Deutschland erworbene Berufskenntnisse mitgenommen würden.

Die AfD wendet sich dagegen, die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit zur Regel zu machen. Wer Deutscher wird, soll seine bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin grundsätzlich aufgeben, damit nach Ansicht der Partei keine Loyalitätskonflikte entstehen.

Wer Deutscher wird, soll seinen alten Pass abgeben. Das soll die Regel bleiben. Die AfD ist gegen zwei Pässe als Normalfall. Sie meint: Sonst weiß man nicht, zu welchem Land jemand hält.

Die Partei sieht die Einbürgerung als möglichen Abschluss einer gelungenen Integration. Die Staatsbürgerschaft soll nicht erhalten, wer Gesetze missachtet oder sich nicht klar zu Deutschland bekennt. Die im Staatsangehörigkeitsgesetz schon vorgesehenen Ausnahmen will sie bestehen lassen.

Die AfD will die kommunalen Integrationsräte und den Landesintegrationsrat abschaffen und durch ein anderes Gremium ersetzen. Sie begründet das mit geringer Wahlbeteiligung und einem aus ihrer Sicht wachsenden Einfluss extremistischer Gruppen.

In Städten gibt es Integrations-Räte. Dort vertreten gewählte Menschen die Zugewanderten. Die AfD will diese Räte abschaffen. Ein neues Gremium soll sie ersetzen.

Das Programm verweist auf die Wahl von 2020 mit einer Beteiligung von 13,3 Prozent und sieht darin ein Legitimationsproblem. Es spricht von einem Einfluss türkischer Fundamentalisten wie der Grauen Wölfe und von Unterwanderungsversuchen islamistischer Organisationen. Viele Wahlberechtigte seien bereits integriert oder eingebürgert, weshalb die Räte nach Ansicht der Partei nichts zur Integration beitragen. Wo bei Vertretern verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt werden, soll der jeweilige Rat aufgelöst werden.

Die AfD will Einwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränken und streng kontrollieren. Für Fachkräfte von außerhalb Europas soll ein Modell nach japanischem Vorbild mit Vorrangprüfung, jährlichen Quoten und Punktesystem gelten.

Die AfD will weniger und genauer gesteuerte Einwanderung. Kommen sollen nur Menschen mit passender Ausbildung. Zuerst sollen Menschen aus Deutschland und Europa die Stellen bekommen. Wer kommt, muss schon Deutsch können und ein Job-Angebot haben.

Vor weiterer Migration sollen zunächst bereits legal hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit gebracht werden. Die Vorrangprüfung soll gestuft ablaufen: erst inländische Arbeitskräfte, dann europäische, erst danach außereuropäische; ausgewanderte Fachkräfte sollen über Rückkehrprogramme zurückgeholt werden. Voraussetzungen sind ein Jobangebot mit Mindestgehalt und Deutschkenntnisse auf Niveau B1, in Berufen wie Pflege B2, schon bei der Einreise. Branchen und Quoten sollen jährlich je nach Konjunktur festgelegt werden. Für Hochschulabsolventen will die AfD die Blaue Karte EU bei Vorrangprüfung und Mindestgehalt anpassen. Den Spracherwerb qualifizierter Zuwanderer und ihrer Angehörigen will sie mit Landesprogrammen fördern.

Die AfD will die EU-Freizügigkeit auf Arbeitnehmer beschränkt verstanden wissen und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden. Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen sollen so weit gesenkt werden, wie es das Europarecht zulässt.

EU-Bürger dürfen in anderen EU-Ländern leben und arbeiten. Die AfD findet das für Arbeitnehmer gut. Sie will aber weniger Sozial-Leistungen für EU-Ausländer. Ämter sollen strenger prüfen, wer bleiben darf.

Das Programm sieht in Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden durch Zuwanderung aus Südosteuropa gefährdet. Ausländerbehörden sollen mehr Geld und Personal bekommen, um konsequent zu prüfen, ob das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern besteht oder verloren ist. In bestimmten Fällen sollen Sperren für die Wiedereinreise möglich sein.

Die AfD verlangt für NRW eine detaillierte und offene Aufstellung der Kosten der Zuwanderung als eigenen Posten im Landeshaushalt. Sie begründet das damit, dass verlässliche Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingspolitik bis heute fehlen.

Die AfD will wissen, was die Zuwanderung das Land kostet. Der Haushalt des Landes soll diese Kosten extra zeigen. Die AfD sagt: Bisher gibt es dazu keine klaren Zahlen.

Laut Programm ist offen, was die Aufnahme von mehr als zwei Millionen Menschen insgesamt gekostet hat. Die Ausgaben verteilen sich demnach auf viele Einzelpläne von Bund, Ländern und Kommunen und sind schwer zu überblicken. Die AfD räumt ein, dass sich nicht alle Kosten genau beziffern lassen, weil Haushalte Ausgaben meist nicht nach Personengruppen aufschlüsseln.

Die AfD will bei der Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten auf die Kommunen den örtlichen Wohnungsmarkt stärker berücksichtigen. In Städten mit angespanntem Markt soll die Zuweisung deutlich sinken.

Geflüchtete werden auf Städte und Gemeinden verteilt. Die AfD will dabei auf den Wohnungs-Markt achten. Wo Wohnungen knapp sind, sollen weniger Geflüchtete hinkommen. So will die Partei Einheimische mit wenig Geld schützen.

Nach Darstellung des Programms erhöht die Zuweisung die Nachfrage nach günstigen Wohnungen. Die knappe Versorgung soll sich nicht weiter zulasten einkommensschwacher einheimischer Bürger verschärfen. Aus Sicht der AfD sind bezahlbares Wohnen und starke Zuwanderung bei offenen Grenzen nicht vereinbar.