CDU zu Migration und Integration

Die CDU bezeichnet Einwanderung als Gewinn für Nordrhein-Westfalen und heißt Zugezogene willkommen. Sie sagt den Kommunen weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zu, will dabei aber nach eigenen Worten nicht „blauäugig“ vorgehen.

Die CDU sagt: Einwanderung ist gut für das Land. Menschen aus aller Welt sind willkommen. Die Städte und Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf. Das Land soll ihnen dabei weiter helfen. Wer hier lebt, soll sich an Gesetze und Werte halten.

Laut Programm hilft Einwanderung dem Land demografisch, wirtschaftlich und kulturell. Alle, die nach den hiesigen Gesetzen und Werten leben, gelten der CDU als Bereicherung. Als Bilanz nennt sie ein Integrationsgesetz, das sie als das modernste bundesweit bezeichnet, und eine aus ihrer Sicht erstmals ausreichende Finanzierung der Kommunen für Integration. Integration wird als Querschnittsaufgabe verstanden, etwa in Bildung, Arbeit, Ehrenamt und Sport. Zugleich verweist die Partei auf die bundesweit höchsten Rückführungszahlen.

Die CDU will islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell ausweisen. Dafür sollen alle Möglichkeiten des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts genutzt werden.

Manche Ausländer sind eine Gefahr für die Sicherheit. Die CDU will sie schnell aus dem Land bringen. Das gilt für islamistische Hassprediger und Straftäter. Dafür will die CDU alle Gesetze nutzen.

Die Partei kündigt an, die vorhandenen rechtlichen Instrumente weiterhin voll auszuschöpfen. Die Abschiebung von Ausländern, die die Sicherheit gefährden, soll dabei an erster Stelle stehen. Das Vorhaben steht im Programm im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Die CDU will mit einer Kampagne namens „Neue Chancen NRW“ weltweit Fachkräfte für Nordrhein-Westfalen gewinnen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden. Das Programm sieht in Zuwanderern Fachkräfte, die wirtschaftliche und soziale Stabilität sichern.

Die CDU will Fachleute aus der ganzen Welt nach Nordrhein-Westfalen holen. Dafür plant sie eine Werbe-Kampagne. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Eine Behörde in Bonn soll dabei mehr helfen.

Die Kampagne „Neue Chancen NRW“ soll weltweit um Fachkräfte werben. Ausbildungen sollen in Teilen zertifiziert oder durch Module ergänzt werden können, damit Abschlüsse leichter anerkannt werden. Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn soll gestärkt werden und enger mit anderen Behörden zusammenarbeiten.

Die CDU will Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten. Sie sollen Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung und Schulbildung erhalten.

Die CDU will Menschen aus der Ukraine helfen. Sie fliehen vor dem Krieg. Sie sollen eine Unterkunft und ärztliche Hilfe bekommen. Die Kinder sollen zur Schule gehen können. Städte und Gemeinden bekommen Unterstützung vom Land.

Das Programm nennt organisatorische und psychologische Betreuung sowie Angebote zur Integration. Bund und Länder sollen dabei eng zusammenarbeiten. Die Kommunen will die CDU bei den anfallenden Aufgaben unterstützen. Begründet wird das mit Solidarität gegenüber schutzbedürftigen Menschen, vor allem Müttern mit Kindern sowie Älteren.