CDU zu Migration und Integration

Die CDU will Fachkräfte gezielt im Ausland gewinnen, weil nach ihrer Einschätzung die Lücke durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge anders nicht zu schließen ist. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt und Geflüchtete stärker in Arbeit gebracht werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Auch Geflüchtete sollen besser Arbeit finden.

Das Programm setzt auf gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und will das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes dafür ausschöpfen. Für die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse soll das Studienkolleg mehr Personal erhalten, und fehlende Inhalte sollen einfach nachgeholt werden können. Geplant sind außerdem Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zur Anwerbung. Der Zukunftspakt für Geflüchtete und Schutzsuchende soll, auch wegen des Ukraine-Kriegs, ausgebaut und bei Bedarf um eigene Arbeitsmarktprogramme ergänzt werden.

Die CDU will die Landesaufnahmebehörde zur zentralen Stelle für Abschiebungen machen und so die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Sie begründet das damit, dass Mehrfachzuständigkeiten und fehlende Expertise Rückführungen bisher teils verhindern.

Die CDU will Abschiebungen an einer Stelle bündeln. Das soll die Landes-Aufnahme-Behörde übernehmen. Die Ämter in den Städten und Kreisen haben dann weniger Arbeit damit. Die CDU sagt: Bisher sind zu viele Stellen zuständig.

Zunächst soll ein Modellprojekt die Rückführung von straffälligen Ausreisepflichtigen und von solchen, die nicht mitwirken, auf die Landesbehörde verlagern. Eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden soll genügend Stellen für qualifizierte Sachbearbeitung sichern. Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden sollen besser zusammenarbeiten. Ausweisung, Passersatzpapiere sowie Vorbereitung und Vollzug der Abschiebung sollen bei einer einzigen Stelle liegen. Zugleich bekennt sich die CDU dazu, Geflüchteten Schutz zu gewähren.

Die CDU will eine Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen und Asylsuchende nur bei guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen. Das Auslesen von Mobilgeräten zur Klärung von Identität und Herkunft soll zum Standard werden.

Die CDU will strengere Regeln für Asyl-Bewerber. Sie sollen in der ersten Unterkunft bleiben müssen. Nur wer gute Chancen auf ein Bleiberecht hat, soll in eine Gemeinde umziehen. Die Behörden sollen Handys regelmäßig auslesen. So wollen sie Identität und Herkunft klären.

Residenzpflicht bedeutet, dass sich Betroffene nur in einem festgelegten Gebiet aufhalten dürfen. Asylverfahren sollen schneller und wirksamer ablaufen, und die Einrichtung von Clearingstellen soll vorankommen. Die Auswertung von Daten auf mobilen Geräten soll regelmäßig erfolgen, um Angaben zu Identität und Herkunft zu gewinnen. Die CDU verbindet dies mit dem Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen.

Die CDU will ein Integrationsgesetz, das Zugewanderten ein Recht auf Integrationsangebote gibt und die Teilnahme zugleich verpflichtend regelt. Sie erwartet von allen hier lebenden Menschen ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes.

Die CDU will ein neues Gesetz zur Integration. Zugewanderte sollen ein Recht auf Hilfe bekommen, zum Beispiel auf Kurse. Sie müssen dann aber auch teilnehmen. Alle Menschen sollen die Werte des Grund-Gesetzes achten. Es soll Zentren für Integration in den Regionen geben.

Mit den Kommunen soll ein Aktionsplan für Zusammenhalt und Integration entstehen. Bestehende Integrationsprojekte sollen erfasst, gebündelt und auf die Ziele des neuen Gesetzes ausgerichtet werden; die Kommunen sollen einen fairen Ausgleich ihrer Kosten erhalten. Regionale Integrationszentren sind geplant, und Fachdienste sollen enger mit Schulen, Betrieben, Verwaltung und Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Zugewanderte sollen bei der Suche nach Arbeit besonders unterstützt werden. Bildungsangebote zu Recht, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sollen ausgebaut und finanziell gefördert werden.

Die CDU will mit Zugewanderten persönliche Integrationsvereinbarungen schließen, die Unterstützung und eigene Leistungen verbinden. Deutsch lernen und den Lebensunterhalt selbst sichern sollen feste Teile der Integration sein. Zugleich soll die Sprachförderung ausgebaut werden.

Die CDU will mit Zugewanderten einzelne Vereinbarungen treffen. Darin stehen die Schritte zur Integration. Die Menschen sollen Hilfe bekommen, aber auch selbst etwas leisten. Sie sollen Deutsch lernen und selbst für ihr Geld sorgen.

Die Vereinbarungen sollen eine Pflicht enthalten, die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu achten. Sprachförderung soll in Kitas und Schulen besser werden, für Zugewanderte auch in Berufsausbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung. Die bisherige Kommission für Migration und Teilhabe soll ein Integrationsbeirat werden, in den Kommunen sollen Integrationsbeauftragte und Beiräte entstehen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen leichter in den öffentlichen Dienst kommen, jedoch ohne feste Quote. Außerdem will die CDU das Ehrenamt von Zugewanderten fördern und Beschäftigte im öffentlichen Dienst für Integrationsfragen sensibilisieren.