AfD zu Migration und Integration

Die AfD will den Zuzug von Migranten nach dem Vorbild Dänemarks steuern. Sie macht Zuwanderung für knappen Wohnraum mitverantwortlich und fordert, dass auch deutsche Bürger Zugang zu bezahlbaren Wohnungen bekommen.

In Niedersachsen fehlen Wohnungen, und die Mieten steigen. Die AfD sagt: Zuwanderung macht das Problem größer. Sie will den Zuzug von Migranten lenken, so wie Dänemark es macht. Deutsche Bürger sollen leichter eine bezahlbare Wohnung finden.

Laut Programm gibt bereits jeder fünfte Haushalt im Land mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens für Miete aus. Die AfD sieht Familien, Alleinerziehende und Rentner aus bestimmten Wohngebieten verdrängt. Sie kritisiert, dass Kommunen Wohnungen für Geflüchtete teils über dem üblichen Mietniveau anmieten und so die Preise treiben. Davon seien vor allem Wohnungssuchende betroffen, die ihr Einkommen durch Arbeit erzielen.

Die AfD will ausreisepflichtigen Ausländern keine vollen Sozialleistungen mehr gewähren, sondern nur noch Sachleistungen. Außerdem will sie die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme begrenzen.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass sie kein Geld mehr vom Staat bekommen. Sie sollen nur noch Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Auch Menschen aus EU-Ländern sollen schwerer Sozial-Leistungen bekommen.

Nach Darstellung des Programms halten sich immer mehr Ausreisepflichtige in Deutschland auf, deren Ausreise durch Rechtsmittel gezielt verzögert werde, während sie weiter volle Leistungen bezögen. Sozialleistungen sollen nicht mehr auf Konten im Ausland überwiesen werden. Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten in die deutschen Sozialsysteme soll eingeschränkt werden.

Die AfD fordert, die bisherige Einwanderungspolitik zu beenden, und erklärt, Deutschland und Niedersachsen seien kein Einwanderungsland. Sie begründet das mit dem Schutz der nationalen Identität und mit Kosten für die Sozialsysteme.

Die AfD will die Einwanderung stoppen. Sie sagt: Deutschland ist kein Einwanderungs-Land. Die AfD sieht die deutsche Identität in Gefahr. Sie sagt auch: Viele Zuwanderer leben von Sozial-Leistungen.

Aus Sicht des Programms verstößt die aktuelle Politik gegen den Auftrag des Grundgesetzes und gefährdet die Identität Deutschlands. Die AfD nennt mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und erwartet bei gleichem Tempo mindestens 35 Millionen bis 2050. Sie bestreitet, dass Zuwanderung den Fachkräftemangel behebt, und sieht einen großen Teil in die Sozialsysteme gehen. Für Niedersachsen beziffert sie die jährlichen Kosten irregulärer Zuwanderung auf etwa zwei Milliarden Euro.

Die AfD will dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Sie hält die Aufnahme von Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten kommen, für verfassungswidrig.

Die AfD will die deutschen Grenzen ständig kontrollieren. So sollen Menschen nicht ohne Erlaubnis einreisen. Die AfD sagt: Wer durch ein sicheres Land kommt, hat kein Recht auf Asyl. Deutschland soll die Zuwanderung wieder ganz kontrollieren.

Das Programm beruft sich auf Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes und Paragraf 18 des Asylgesetzes. Danach habe kein Asylrecht, wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreist, und ihm sei die Einreise zu verweigern. Die Aufnahme seit 2015/2016 und die Asylverfahren für diese Menschen bewertet die AfD als Bruch von deutschem und europäischem Recht. Oberstes Ziel sei, dass Deutschland die Zuwanderung wieder vollständig steuert.

Die AfD will Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abschieben und auch anerkannte Asylbewerber zurückführen, sobald sich die Lage im Herkunftsland entspannt. Abschiebehaft soll bis zur Ausreise gelten, Geldleistungen und Integrationsangebote für diese Gruppe sollen enden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer kein Recht zum Bleiben hat, soll gehen. Diese Menschen sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen bis zur Ausreise in Haft bleiben. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen später zurück in ihre Heimat.

Das Programm nennt die niedersächsische Abschiebepraxis nachlässig und versteht Asyl als Schutz auf Zeit. Wer ausreisen muss, soll bis zur Ausreise in Abschiebehaft bleiben. Sämtliche Geldzahlungen an Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel sollen eingestellt, Integrationsmaßnahmen für sie beendet werden. Fehlende Papiere sollen deutsche Behörden bei Bedarf durch Ersatzdokumente ersetzen, und außenpolitischer Druck soll Rücknahmen ermöglichen. Die Härtefallkommission will die AfD abschaffen; Hilfe für Flüchtlinge soll vor allem in den Krisenregionen geleistet werden.

Die AfD will Anreize für Zuwanderung verringern, die sie in den Leistungen für Asylbewerber sieht. Dass anerkannte Asylbewerber sofort in allen Sozialsystemen gleichgestellt sind, ohne eingezahlt zu haben, soll geändert werden.

Die AfD findet die Leistungen für Asyl-Bewerber zu hoch. Sie sagt: Das lockt Menschen nach Deutschland. Anerkannte Flüchtlinge bekommen sofort alle Sozial-Leistungen. Die AfD will das ändern.

Nach Darstellung des Programms sind die Leistungen in Deutschland und Niedersachsen im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hoch. Daraus entstehe eine Sogwirkung, die viele Menschen auf dem Weg das Leben koste. Die AfD kritisiert, dass Niedersachsen die Einreise über Flughäfen und Bahnstrecken erleichtere. Die sofortige Gleichstellung nach der Anerkennung belaste Land und Kommunen und solle politisch beendet werden.