SPD zu Migration und Integration

Die SPD will zusammen mit dem Bund reguläre Zuwanderung erleichtern, vor allem für Arbeits- und Fachkräfte, und Schutzbedürftigen Asyl gewähren. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden; gesetzlich nötige Abschiebungen sollen möglichst human ablaufen.

Die SPD will, dass Menschen leichter legal einwandern können. Das gilt besonders für Fachkräfte. Wer Schutz braucht, soll Asyl bekommen. Wer nicht bleiben darf, bekommt Hilfe bei der freiwilligen Ausreise. Schwere Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden.

Der Familiennachzug nach Bundesrecht soll in einem einfacheren Verfahren umgesetzt werden, Geduldete sollen leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten. Bei Abschiebungen soll das Kindeswohl besonders beachtet werden. Vorrang haben Abschiebungen von Schwerkriminellen und Gefährdern, im Rahmen des internationalen Rechts. Beratungsangebote sollen ausgebaut werden und zu einem sicheren Aufenthaltsrecht verhelfen. Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Reform der Migrationspolitik unterstützt die SPD.

Die SPD will allen Zugewanderten von Beginn an Integrationskurse anbieten und Kindern und Jugendlichen rasch Zugang zu Bildung geben. Die Migrationsberatung soll dauerhaft und ausreichend finanziert werden, weil sie aus Sicht der Partei vor Ort unverzichtbar für Integration und Teilhabe ist.

Alle Zugewanderten sollen sofort Integrations-Kurse besuchen können. Kinder und Jugendliche sollen schnell in die Schule kommen. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft genug Geld bekommen. Die SPD hält diese Beratung für sehr wichtig.

Die bestehenden Integrationsprogramme des Landes sollen mit Partnern ausgebaut werden. Der Zugang zu ihnen soll einfacher und deutlich breiter werden. Die Migrationsberatung beschreibt das Programm als Grundstruktur, deren Finanzierung verstetigt werden soll.