Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für junge Geflüchtete dauerhaft an den Berufsschulen verankern. Außerdem sollen Auszubildende aus Pflegefamilien oder Heimen keinen Teil ihres Einkommens mehr für ihre Unterbringung abgeben müssen.

Die Grünen wollen jungen Geflüchteten den Weg in die Ausbildung erleichtern. Das Projekt SPRINT hilft ihnen beim Deutsch-Lernen. Es soll fest zur Berufsschule gehören. Azubis aus Heimen oder Pflege-Familien sollen ihr Geld behalten dürfen.

SPRINT ist ein Projekt der Landesregierung für jugendliche Flüchtlinge und soll Teil des regulären Berufsschulbetriebs werden. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt Zugang zur dualen Ausbildung erhalten sollen. Die Kostenheranziehung, also die Beteiligung an den Unterbringungskosten, soll für Auszubildende entfallen, die in Pflegefamilien oder Jugendheimen leben oder lebten.

Die Grünen wollen Niedersachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Menschen machen, die vor Not, Gewalt und Krieg fliehen. Dazu soll das frühere Aufnahmeprogramm des Landes wieder starten. Länder sollen solche Programme künftig ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Not aufnehmen. Früher hatte Niedersachsen dafür ein eigenes Programm. Dieses Programm soll wieder starten. Städte und Kreise sollen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen dürfen. Das Land soll dabei helfen.

Das unter einer rot-grünen Regierung eingeführte Landesaufnahmeprogramm soll neu aufgelegt werden. Landkreise und kreisfreie Städte, die mehr Geflüchtete aufnehmen möchten, als ihr Kontingent vorsieht, sollen Unterstützung erhalten. Im Bundesrat wollen die Grünen eine Änderung von Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes erreichen, damit Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme selbstständig auflegen können.

Die Grünen wollen neu angekommene Geflüchtete rasch dezentral unterbringen und ihnen früh Beratung und Sprachkurse anbieten. In der Erstaufnahme sollen sie höchstens drei Monate bleiben. Für Unterkünfte sollen hohe Mindeststandards gelten, die unabhängig kontrolliert werden.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Erst-Unterkünften leben. Höchstens drei Monate sollen sie dort bleiben. Danach sollen sie in Städten und Gemeinden wohnen. Sie sollen schnell Sprach-Kurse und Beratung bekommen. Unabhängige Prüfer sollen die Unterkünfte kontrollieren.

Ein integriertes Aufnahmemanagement soll den gesamten Ablauf verbessern, vom Eintreffen der Geflüchteten bis zu ihrer Unterbringung in Städten und Gemeinden. Alle Geflüchteten sollen bald nach der Ankunft ein Orientierungsangebot wie einen Wegweiserkurs erhalten. Die Kontrolle der Unterkunftsstandards nennt das Programm „Heim-TÜV“. Kinder und Jugendliche sollen so schnell wie möglich zur Schule gehen. Die Asylverfahrensberatung soll an jedem Standort durchgehend von freien Trägern neutral angeboten werden; die Bedürfnisse von allein reisenden Frauen, Familien, queeren Menschen und Menschen mit Behinderung sollen beachtet und Ehrenamtliche stärker unterstützt werden.

Die Grünen wollen unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit verbindlichen Aufnahmeregeln schützen, die sich am Kindeswohl und am Jugendhilferecht ausrichten. Abschiebungen junger Menschen, für die das Jugendhilferecht gilt, lehnt die Partei ab. Junge Geflüchtete sollen leichter Schulabschlüsse erwerben können.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne ihre Eltern. Die Grünen wollen sie besser schützen. Das Wohl des Kindes soll immer zuerst kommen. Diese jungen Menschen sollen nicht abgeschoben werden. Sie sollen normale Schulen besuchen und Abschlüsse nachholen können.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen denselben Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe haben wie andere. Behördliche Verfahren zur Festlegung des Alters hält das Programm für fragwürdig; im Zweifel soll zugunsten des Kindeswohls entschieden werden. Für Geflüchtete bis 25 Jahre sollen die Möglichkeiten, einen Schulabschluss nachzuholen, deutlich besser werden. Geflüchtete sollen Regelschulen besuchen, und mitgebrachte Bildungsabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden.

Die Grünen wollen, dass Abschiebungen nur ausnahmsweise und nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls stattfinden. Sie fordern einen allgemeinen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab. Abschiebehaft hält die Partei grundsätzlich für unverhältnismäßig.

Die Grünen wollen viel weniger Abschiebungen. Jeder Fall soll genau geprüft werden. Niemand soll in ein Land mit Krieg abgeschoben werden. Die Grünen lehnen die Liste sicherer Herkunfts-Staaten ab. Haft vor einer Abschiebung finden sie in der Regel falsch.

Bei der Abwägung sollen die Folgen für Familienangehörige besonders zählen. Drohen Gewalt oder unzumutbare Lebensumstände, etwa durch bewaffnete Konflikte, soll eine Abschiebung ausgeschlossen sein. Für die Abschiebehaft verlangt das Programm ein eigenes Vollzugsgesetz, das die Rechte der Inhaftierten regelt, kostenlose Rechtsberatung sichert und eine unabhängige Beobachtung von Abschiebungen einrichtet. Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr sollen unabhängige freie Träger übernehmen.

Die Grünen wollen Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung von Zugewanderten abbauen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu Bildung, Arbeit und politischer Mitsprache sichern, und Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden. Die Migrationsberatung soll als gesetzliche Landesleistung dauerhaft finanziert werden.

Die Grünen sehen Niedersachsen als Einwanderungs-Land. Zugewanderte sollen leichter mitmachen und mitbestimmen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Ausländer-Behörden sollen freundlicher und hilfreicher werden. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft Geld vom Land bekommen.

Die Behörden sollen eng mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Migrationsarbeit zusammenarbeiten, und Selbstorganisationen von Zugewanderten sollen als gleichwertige Gesprächspartner an der Politik beteiligt werden. Ein neues Handlungsprogramm Teilhabe soll den Zugang zu Angeboten verbessern, vor allem zu Sprachkursen; bestehende Landesprogramme sollen ausgebaut werden. Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Polizei sollen sich interkulturell öffnen und Menschen mit Migrationsgeschichte besser repräsentieren. Bei Polizei und Sicherheitsbehörden sollen dafür Vorgehensweisen überprüft sowie Aus- und Weiterbildung angepasst werden.

Die Grünen wollen mit einer Kampagne mehr Menschen zur Einbürgerung bewegen und sich im Bund für weitere Erleichterungen einsetzen. Außerdem sollen alle, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür planen sie eine Kampagne. Der Weg zum Pass soll leichter werden. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen in ihrer Stadt wählen dürfen. Dafür müssen sie drei Jahre in Deutschland leben.

Eine Einbürgerungskampagne des Landes soll den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft fördern. Über Bundestag und Bundesrat wollen die Grünen die Regeln für Einbürgerungen weiter lockern. Für das kommunale Wahlrecht strebt die Partei eine Wahlrechtsreform an, die nach drei Jahren Aufenthalt nicht mehr nach Staatsangehörigkeit unterscheidet.

Die Grünen wollen sogenannte Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen ohne sicheren Status, in Niedersachsen beenden. Menschen, die teils seit vielen Jahren so leben, sollen einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht bekommen.

Manche Menschen leben seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung heißt: Sie dürfen vorerst bleiben, aber ohne sicheres Recht. Die Grünen wollen das beenden. Diese Menschen sollen dauerhaft bleiben dürfen.

Das Land soll die Spielräume des geltenden Aufenthaltsrechts voll nutzen, zum Beispiel durch eine gestärkte Härtefallkommission. Im Bund setzen sich die Grünen für ein liberaleres Aufenthaltsgesetz ein und unterstützen die rasche Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten humanitären Bleiberechts. Projekte wie „Wege ins Bleiberecht“ sollen weiterentwickelt werden.

Die Grünen wollen ein Landesprogramm, das bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie politisch Verfolgten einen befristeten Aufenthalt in Niedersachsen ermöglicht. Stipendien sollen diese Auszeit finanzieren.

Manche Menschen kämpfen in ihrem Land für Menschen-Rechte. Dafür werden sie bedroht. Die Grünen wollen ihnen für eine Zeit Schutz in Niedersachsen geben. Sie sollen dafür ein Stipendium bekommen, also Geld zum Leben.

Das Programm begründet den Vorschlag damit, dass Regierungen in vielen Ländern gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger vorgehen. Ein zeitlich begrenzter Aufenthalt im Ausland soll ihnen helfen, einer akuten Gefahr zu entgehen und sich zu erholen. Als Vorbild wird Nordrhein-Westfalen genannt. Niedersachsen soll so zum weltweiten Schutz der Menschenrechte beitragen.