Linke zu Migration und Integration

Die Linke will Geflüchtete in dezentralen Wohnungen statt in großen Sammelunterkünften unterbringen und Mindeststandards festlegen. Die Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen und die Sonderregeln des Asylbewerberleistungsgesetzes lehnt sie ab.

Geflüchtete sollen nicht in großen Unterkünften leben. Die Linke will kleinere Wohnungen in der ganzen Stadt. Jede Person soll mindestens 9 Quadratmeter Platz haben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll wegfallen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen dürfen.

Große Sammelunterkünfte fördern nach Darstellung des Programms psychische Erkrankungen und Gewalt und schaden Kindern. Kurzfristig sollen Mindeststandards für Privatsphäre gelten, darunter neun Quadratmeter pro Person und eine kindgerechte Ausstattung. Residenz- und Wohnpflichten sollen von Beginn an entfallen. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen bei der Ankunft erkannt und vor Gewalt geschützt werden, für queere Geflüchtete soll es eigene Schutzunterkünfte geben. Die Bezahlkarte dient aus Sicht der Partei der Einschränkung und Überwachung; stattdessen soll jeder ein Konto bekommen. Im Bund will sie die Schlechterstellung durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden.

Die Linke will, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete rasch zur Schule gehen, angemessen wohnen und von der Jugendhilfe betreut werden. Das Verfahren zur Altersfeststellung soll entfallen.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen schnell zur Schule gehen und gut wohnen. Die Jugendhilfe soll ihnen helfen. Das Amt soll ihr Alter nicht mehr prüfen.

Das Programm beschreibt, dass es viele Monate dauert, bis diese Jugendlichen einen Vormund erhalten und in der Jugendhilfe ankommen. Darin sieht die Partei die Gefahr, dass sie in die Kriminalität geraten. Vormünder sollen entlastet werden. Auch junge Volljährige sollen nicht ohne Begleitung in Unterkünften für Erwachsene leben und Zugang zu Schulbildung bekommen.

Die Linke will Arbeitsverbote für Zugewanderte bundesweit streichen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Das Amt für Migration soll Aufenthaltstitel, Leistungen und Einbürgerungen deutlich schneller bearbeiten.

Manche Zugewanderte dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Sprachkurse soll es ohne lange Wartezeit geben. Das Amt für Migration soll schneller arbeiten. Auch die Einbürgerung soll schneller gehen.

Hamburg soll schon jetzt so viele Beschäftigungserlaubnisse wie möglich erteilen. Den Jobturbo lehnt die Partei ab, weil er Menschen mit geringen Sprachkenntnissen zu früh in meist prekäre Arbeit dränge. Leistungen sollen zumindest als Vorschuss sofort fließen, und die Leistungsbearbeitung soll mehr Personal bekommen. Die Wartezeit auf die Einbürgerung beträgt laut Programm in Hamburg derzeit eineinhalb Jahre. Kürzungen bei Migrationsberatung, psychosozialer Beratung und Integrationszentren lehnt die Partei ab. Integrationsbeiräte sollen gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte erhalten.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab, vor allem in Kriegs- und Krisenregionen. Sie will das Grundrecht auf Asyl ohne Bedingungen wiederherstellen und ein Hamburger Aufnahmeprogramm für bedrohte Angehörige von Afghaninnen und Afghanen schaffen.

Die Linke ist gegen Abschiebungen. Das gilt besonders für Länder mit Krieg. Das Recht auf Asyl soll wieder ohne Bedingungen gelten. Menschen aus Afghanistan in Hamburg sollen bedrohte Verwandte holen dürfen. Kirchen-Asyl soll geschützt bleiben.

Als Beispiele für Krisengebiete nennt das Programm Afghanistan, Syrien, Iran und Sudan. Jesidinnen und Jesiden sollen nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan zurückgeschickt werden. Bestehen bleiben sollen das Aufnahmeprogramm des Bundes für Afghanistan und die Aufnahme von Ortskräften. Die unabhängige Asylverfahrensberatung soll weiter finanziert werden. Das Kirchenasyl hält die Partei bei Dublin-Verfahren für notwendig und will es stärken. Als Grundsatz formuliert sie, Fluchtursachen statt Geflüchtete zu bekämpfen.