SPD zu Migration und Integration

Die SPD will Fachkräften aus dem Ausland und Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern. Dazu sollen das Welcome-Center mehr Mittel bekommen, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Sprachkurse ausgebaut werden.

Hamburg braucht Fachkräfte. Die SPD will, dass Menschen aus dem Ausland schneller arbeiten können. Auch Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden. Dafür soll es mehr Sprachkurse und schnellere Anerkennung von Abschlüssen geben.

Im Welcome-Center sind Arbeitsvermittlung, Ausländerbehörde, Spracherwerb und Qualifizierung zusammengefasst, hier will die SPD mehr investieren. Für Geflüchtete sollen im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten Hürden sinken und Einstiegswege in Berufe breiter werden. Die Anerkennungsberatung soll weiterentwickelt werden, und im Bund will die SPD einfachere und schnellere Anerkennungsverfahren erreichen. Die Anwerbung soll zu fairen Bedingungen erfolgen, weshalb die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter gefördert wird.

Die SPD will die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften ausbauen und ungesteuerte Zuwanderung eindämmen. Sie unterstützt eine rasche Umsetzung der neuen EU-Asylregeln und bekennt sich zum Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.

Hamburg braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will mehr von ihnen gezielt holen. Zuwanderung ohne Regeln will sie begrenzen. Sie ist für die neuen Asyl-Regeln der EU. Verfolgte Menschen sollen weiter Schutz bekommen.

Aus Sicht des Programms braucht Zuwanderung Regeln und Steuerung, damit die Integrationskraft der Stadt nicht leidet. Zu den neuen EU-Asylregeln zählt die SPD eine Begrenzung ungesteuerter Migration, funktionierende Kontrollen der Außengrenzen und eine faire Verteilung Asylsuchender in Europa. Zugleich betont das Programm, dass Hamburg ohne Zuwanderung nicht denkbar sei und Menschen aus allen Ländern mit Respekt begrüße.

Die SPD will die Ausreisepflicht durchsetzen, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Die Zahl der vorrangigen Abschiebungen von Straftätern soll weiter steigen.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die SPD will, dass sie das Land auch verlassen. Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden. Dafür bekommt eine Ermittlungs-Gruppe mehr Personal.

Das Programm hält fest, dass 2024 weniger Ankünfte registriert wurden, während die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe GERAS von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde soll verstärkt werden. Damit will die SPD mehr priorisierte Abschiebungen von Straftäterinnen und Straftätern erreichen.

Die SPD will ein Landesintegrationsgesetz schaffen, das Integrationsangebote dauerhaft und verbindlich absichert. Sprachförderung, menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und Einladungen zur Einbürgerung sollen weitergeführt werden.

Die SPD will ein Gesetz für Integration in Hamburg. Es soll Angebote für Zugewanderte dauerhaft sichern. Sprach-Kitas sollen bleiben. Wer Deutscher werden kann, soll eine Einladung zum Antrag bekommen.

Das Gesetz soll auch die rechtliche Grundlage für den Hamburger Integrationsbeirat und die Integrationsräte der Bezirke bilden. Geflüchtete sollen weiterhin im ganzen Stadtgebiet menschenwürdig untergebracht werden. Mit Informationskampagnen und Erfolgsgeschichten will die SPD einer Stigmatisierung Geflüchteter entgegenwirken. Die Sprach-Kitas, die Hamburg seit dem Ende der Bundesförderung selbst bezahlt, sollen bestehen bleiben. Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll zur Einbürgerung eingeladen werden und die Urkunde feierlich im Rathaus erhalten.

Die SPD will ein offenes Europa mit einem menschenwürdigen Asylsystem erhalten. Nach ihrer Auffassung gelingt das nur, wenn die Lasten innerhalb der EU fair verteilt werden.

Die SPD will, dass Europa offen bleibt. Menschen auf der Flucht sollen würdig behandelt werden. Die Länder der EU sollen die Aufgaben gerecht teilen. Das gilt für Geld, Unterbringung und Hilfe.

Das Programm nennt humanitäre, finanzielle und materielle Belastungen, die zwischen den EU-Staaten gerecht aufgeteilt werden sollen. Ein offenes und tolerantes Europa lässt sich aus Sicht der SPD nur unter dieser Bedingung verteidigen. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zu einem geeinten Europa.