AfD zu Migration und Integration

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass ausländische Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwingend ausgewiesen werden, auch bei Bewährung. Begründet wird dies mit hohen Rückfallquoten.

Ausländer, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollen das Land verlassen müssen. Das soll auch gelten, wenn die Strafe auf Bewährung ist. Heute gilt das erst ab drei Jahren Haft. Die AfD will das Gesetz über den Bundesrat ändern.

Die Ausweisung soll als grundsätzlich zwingende Nebenfolge jeder Freiheitsstrafe ins Gesetz kommen. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, soll keine Rolle spielen. Das Programm verweist darauf, dass eine zwingende Ausweisung heute erst ab drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist. Polizisten, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Rückendeckung erhalten.

Die AfD will, dass Hamburg alle ausreisepflichtigen Ausländer abschiebt. Dafür sollen unter anderem Abschiebehaftplätze vervielfacht, Ausreisepflichtige mit Fußfesseln überwacht und Integrationsangebote für nur vorübergehend Anwesende beendet werden.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass Hamburg alle davon abschiebt. Es soll viel mehr Plätze in Abschiebe-Haft geben. Manche sollen eine elektronische Fuß-Fessel tragen. So können sie nicht untertauchen.

Das Programm nennt für 2023 rund 400 erfolgreiche und 300 gescheiterte Abschiebungen sowie fast 10.000 Ausreisepflichtige. Alle Asylbewerber sollen per Fingerabdruck erfasst und angeblich Minderjährige verpflichtend auf ihr Alter untersucht werden. Die 19 Abschiebehaftplätze sollen vervielfacht und Abschiebehaft auch in regulären Gefängnissen möglich werden, volljährige Ausreisepflichtige sollen regelhaft elektronische Fußfesseln tragen. Daten sollen automatisiert mit anderen Behörden im In- und Ausland abgeglichen, die Förderung von Abschiebebeobachtungen beendet und Migrationshintergrund sowie Mehrstaatigkeit in Statistiken erfasst werden. Über Konsulate und Botschaften sollen Abschiebungen erleichtert, Integrationsangebote für vorübergehend Anwesende durch Rückkehrvorbereitung ersetzt werden.

Die AfD versteht Asyl als vorübergehenden Schutz, der mit der Rückkehr endet. Sie will keine Integrationsbemühungen für Asylsuchende fördern und lehnt den „Spurwechsel“ vom Asyl- in ein Arbeitsaufenthaltsrecht ab.

Asyl ist für die AfD nur Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahr vorbei ist, sollen die Menschen zurückgehen. Darum will die AfD kein Geld für ihre Integration ausgeben. Asylbewerber sollen auch nicht zu Arbeits-Migranten werden können.

Asyl und Zuwanderung sollen strikt getrennt werden. Entfallen die Fluchtgründe, soll der Ausländer das Land verlassen. Ausnahmen sind bei unverhältnismäßigen Härten möglich. Den Spurwechsel sieht die AfD als nachträgliche Legalisierung früherer Asylpolitik; ein illegaler Grenzübertritt soll aus ihrer Sicht nicht zu legalem Aufenthalt führen.

Die AfD will über den Bundesrat ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem durchsetzen. Für Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild gelten, für qualifizierte Zuwanderung ein Punktesystem.

Die AfD will viel strengere Regeln für Zuwanderung. Bei Flüchtlingen soll Deutschland wie Australien handeln. Fachkräfte sollen nach einem Punkte-System ausgewählt werden. Die Grenzen sollen streng geschützt werden.

Das Punktesystem soll kulturelle und wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigen. Aus Sicht des Programms sind die Aufnahmekapazitäten nach 2015 für Jahrzehnte erschöpft. Legale Zuwanderung soll der aufnehmenden Gemeinschaft nützen, illegale Migration in jedem Fall verhindert werden. Dafür will die AfD die Grenzen Deutschlands und Europas konsequent schützen. Außerdem soll eine Werbekampagne von illegaler Migration abhalten.

Die AfD will Leistungen für Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen gewähren. Die Bezahlkarte hält sie für einen ersten, aber unzureichenden Schritt gegen aus ihrer Sicht wirtschaftlich motivierten Asylmissbrauch.

Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen nur Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und ein Bett. Die Bezahl-Karte reicht der AfD nicht. Sie will so verhindern, dass Menschen nur wegen Geld kommen.

Laut Programm stehen Schutzsuchenden Essen, eine Unterkunft, ärztliche Versorgung und Sicherheit zu. Einen gleichwertigen Zugang zu Sozialleistungen sieht die AfD nicht. Die Behörden sollen angewiesen werden, nur Sachleistungen zu erbringen, notfalls nach Gesetzesänderung.

Die AfD will Asylbewerber nach dänischem Vorbild zentral unterbringen. Das soll aus ihrer Sicht bessere Kontrolle ermöglichen und Anreize zur freiwilligen Ausreise setzen.

Asylbewerber sollen an einem zentralen Ort wohnen. Vorbild ist Dänemark. Die AfD meint: So gibt es mehr Kontrolle. Mehr Menschen sollen dann freiwillig ausreisen. Manche Unterkünfte in Hamburg sollen schließen.

Das Programm verweist auf Dänemark, das vor allem illegale Migranten auf der Insel Lindholm untergebracht habe. Dies schütze aus Sicht der AfD Bürger wie Schutzsuchende und fördere die freiwillige Ausreise. Besonders problematische Unterkünfte, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.

Die AfD will den Königsteiner Schlüssel, nach dem Asylsuchende auf die Bundesländer verteilt werden, deutlich ändern, sodass Hamburgs besondere Lage berücksichtigt wird. Ziel ist aus Sicht des Programms, den deutschen und mitteleuropäischen kulturellen Charakter der Stadt zu erhalten.

Asyl-Suchende werden nach einer Regel auf die Bundesländer verteilt. Diese Regel heißt Königsteiner Schlüssel. Die AfD will die Regel ändern. Hamburg soll dabei besser wegkommen. Die AfD will so die Kultur der Stadt bewahren.

Die Forderung steht neben dem allgemeinen Ziel der AfD, die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Der Verteilungsschlüssel soll die spezifische Situation des Stadtstaats Hamburg abbilden. Als Begründung nennt das Programm den Erhalt des deutschen und mitteleuropäischen kulturellen Charakters Hamburgs.

Die AfD will verhindern, dass private Seenotrettungsschiffe, die sie als Schlepperschiffe bezeichnet, den Hamburger Hafen anlaufen oder verlassen. Hamburger Behörden sollen sie beschlagnahmen können. Aus Sicht des Programms fördern diese Schiffe illegale Migration und bringen Menschen in Lebensgefahr.

Private Schiffe retten Menschen auf dem Mittelmeer. Die AfD nennt sie Schlepper-Schiffe. Diese Schiffe sollen nicht mehr in den Hamburger Hafen. Die Behörden sollen sie beschlagnahmen dürfen. Den Vereinen dahinter will die AfD Vorteile wegnehmen.

Als Beispiel nennt das Programm die „Sea-Watch 2“, die von Hamburg abgelegt habe. Solche Schiffe sollen weder ein- noch auslaufen dürfen, und die AfD will eine Rechtsgrundlage für ihre Beschlagnahme schaffen. Den Trägervereinen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, außerdem soll ein Vereinsverbot geprüft werden. Begründet wird dies damit, dass die Schiffe aus Sicht der AfD Migration nach Europa antreiben und in Hoheitsgebiete anderer Staaten wie Italien eindringen.