Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen mehr passende Unterbringungsplätze für minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung schaffen. Damit sollen Versorgung, Integration und Bildung gesichert werden.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern nach Hamburg. Die Grünen wollen mehr gute Plätze für sie schaffen. Dort sollen sie versorgt werden und lernen können. Jeder junge Mensch soll eine Chance bekommen.

Das Programm hebt unbegleitete minderjährige Geflüchtete als Gruppe mit besonderem Augenmerk hervor. Mehr bedarfsgerechte Plätze sollen eine reguläre Versorgung ermöglichen. Die Partei begründet dies damit, dass jeder junge Mensch unabhängig von der Herkunft gute Bildung und eine Zukunftsperspektive verdiene.

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland einen schnellen und fairen Zugang zum Hamburger Arbeitsmarkt bieten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt, Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Unternehmen bei der Eingliederung unterstützt werden.

Hamburg braucht Fachleute aus anderen Ländern. Die Grünen wollen ihnen den Start leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Es soll mehr Sprach-Kurse geben. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Zugewanderte einstellen.

Die Partei unterstützt die Bemühungen des Bundes um mehr Fachkräftezuwanderung. Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch erst nach der Einreise erworben werden können, und die Anerkennungsverfahren der Bundesländer sollen einfacher und einheitlicher werden. Sprachkurse sollen ausgebaut werden, ausdrücklich auch für Berufseinsteiger und Jugendliche, ebenso englischsprachige Studiengänge. Alle Zugewanderten sollen rasch einen Integrationskurs besuchen können. Betriebe, die Menschen mit ausländischer Ausbildung oder Geflüchtete integrieren, sollen weniger Bürokratie und bessere Förderung erhalten; die Anwerbung im Ausland soll fair erfolgen.

Die Grünen wollen die Ausbildung von Imamen in Deutschland stärken und die Hamburger Qualifizierungsprogramme ausbauen. So sollen muslimische Gemeinden weniger von ihren Herkunftsländern abhängen. Religionsgemeinschaften sollen zudem Hilfe bei der Suche nach Räumen erhalten.

Imame leiten das Gebet in der Moschee. Die Grünen wollen mehr Imame in Deutschland ausbilden. Das können Männer und Frauen sein. Dann brauchen die Gemeinden weniger Hilfe aus anderen Ländern. Religionen sollen auch leichter Räume zum Beten finden.

Nach Darstellung des Programms fördert die Ausbildung hierzulande das interkulturelle Verständnis und die Integration; sie soll Männern wie Frauen offenstehen. Moscheen, Cem-Häuser, Tempel und andere Gebetshäuser gelten der Partei grundsätzlich als Orte des Friedens und als Bereicherung für die Stadt. Auch die Bestattungsmöglichkeiten für religiöse wie nicht-religiöse Menschen sollen erweitert werden.

Die Grünen wollen Geflüchtete gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilen, um die Akzeptanz für neue Unterkünfte zu erhalten. Unterkünfte sollen menschenwürdig sein und höhere Standards erfüllen. Vorrang soll der Ansatz „Housing First“ haben, bei dem zuerst eine eigene Wohnung vermittelt wird.

In Hamburg leben viele Geflüchtete in Unterkünften. Die Grünen wollen sie gerecht auf die Stadtteile verteilen. Die Unterkünfte sollen gut und sicher sein. Geflüchtete sollen möglichst schnell eine eigene Wohnung bekommen.

Bei der Standortplanung soll der Sozialindex der umliegenden Schulen (KESS-Faktor) berücksichtigt werden. Neue Unterkünfte sollen möglichst nach dem Konzept „In Zukunft Wohnen“ entstehen, sodass die Wohnungen bald regulär an die Bewohner vermietet werden können. Die Ankäufe des städtischen Unternehmens Fördern & Wohnen sollen ausgeweitet werden, gezielt auch für große Familien. Für jede Unterkunft sind Pläne zum Schutz vor Gewalt und zum Kinderschutz vorgesehen. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen schon bei der Ankunft so erfasst werden, dass sie einen passenden Platz erhalten.

Die Grünen wollen mehr Angebote zum Deutschlernen für Kinder und Erwachsene schaffen, weil sie die Sprache als Schlüssel zum Ankommen sehen. Integrationskurse sollen häufiger mit Kinderbetreuung stattfinden, und Kursleitende sollen besser bezahlt werden. Zudem sollen mehr Sprachmittler zur Verfügung stehen.

Wer nach Hamburg kommt, soll gut Deutsch lernen können. Die Grünen wollen mehr Sprach-Kurse anbieten. Während der Kurse soll es Betreuung für Kinder geben. Kinder sollen schon in der Kita Deutsch lernen. Lehrkräfte der Kurse sollen besser bezahlt werden.

Der Sprachtest für Kinder soll früher stattfinden, und jede Kita soll Sprachförderung nach einheitlichem, inklusivem Standard anbieten; Einrichtungen mit vielen mehrsprachigen Kindern sollen mehr Personal erhalten. Ein Weiterbildungsgesetz nach Berliner Muster soll eine Bezahlung nach Tarif für Kursleitende ermöglichen, die bisher laut Programm als Honorarkräfte unter prekären Bedingungen arbeiten. Für den öffentlichen Dienst wird der Einsatz von Video- und Telefondolmetschern geprüft, und die Sprachmittlung im Gesundheitswesen soll gesetzlich verankert werden. Das Landessprachenprogramm soll für zusätzliche Kursplätze genutzt werden. Von den Ankommenden erwartet das Programm, dass sie die Angebote auch wahrnehmen.

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle einrichten, die Freiwillige gewinnt und koordiniert, damit jede geflüchtete Person eine Patin, einen Paten oder Integrationslotsen bekommt. Die Verwaltung soll mit einfacher Sprache, mehrsprachigen Formularen und digitalen Verfahren zugänglicher werden. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu Behörden, Arbeit und Sprachkursen.

Geflüchtete sollen von Anfang an Hilfe bekommen. Dafür soll jede Person einen Paten oder Lotsen haben. Eine neue Stelle sucht und koordiniert die Freiwilligen. Formulare von Ämtern sollen leichter zu verstehen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

Die Koordinationsstelle soll mit bestehenden Flüchtlingsinitiativen zusammenarbeiten. Integrationslotsen erhalten spezielle Qualifizierungen, Ehrenamtliche mehr Fortbildung und Beratung; das soll nach dem Programm auch die Behörden entlasten. Allen Ankommenden soll die Integrations-App „Integreat“ in einer Hamburger Fassung zur Verfügung stehen, die mehrsprachig über wichtige Angebote informiert. Außerdem fördern die Grünen interkulturelle Trainings für Geflüchtete, Arbeitgeber und Beschäftigte.

Die Grünen wollen die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften unterschiedlicher Qualifikation fördern und die Verfahren in den Behörden verschlanken. Lange Abläufe versperren nach Darstellung des Programms zu lange den Weg in Arbeit und Teilhabe. Ehrenamtliche und hauptamtliche Integrationslotsen sollen Ankommende von Anfang an begleiten.

Die Grünen wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Dann finden Menschen schneller eine Arbeit. Helfer sollen neue Menschen in der Stadt begleiten.

Erleichtert werden sollen die Bewilligung von Leistungen, der Wechsel zwischen Rechtskreisen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das Programm kritisiert, dass wiederholte persönliche Termine für kurz laufende Papiere und Bescheide die Verfahren verlängern. Behörden sollen einfacher miteinander kommunizieren, was auch das Personal entlasten soll. Die Qualifizierung von Integrationslotsen soll gefördert, das Ehrenamt über bestehende Flüchtlingsinitiativen besser unterstützt werden. Mehrsprachige Apps sollen weiterentwickelt, die Beratung zur Arbeitsmarktintegration ausgebaut und das Coaching am Arbeitsplatz genutzt werden.

Die Grünen wollen in Hamburg eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Integration und Teilhabe einsetzen. Die Person soll die Behörden bei der Koordination beraten und zugleich öffentliche Ansprechperson sein. Zudem soll die behördenübergreifende Koordination der Flüchtlingsaufgaben wieder fest verankert werden.

Die Grünen wollen eine feste Person für das Thema Integration. Diese Person berät die Ämter. Betroffene können sich an sie wenden. Auch die Ämter sollen besser zusammen-arbeiten.

Das Programm verweist auf die bestehende Stabsstelle in der Sozialbehörde und hält eine institutionalisierte, behördenübergreifende Koordination von Unterbringung, Integration und Teilhabe für erneut sinnvoll. Gemeinsam mit dem Integrationsbeirat soll geprüft werden, wo diese Koordination angesiedelt wird und welche Kompetenzen sie erhält. Die neue Beauftragtenstelle soll außerdem Impulse in die Zivilgesellschaft geben. Migrantische Selbstorganisationen und der Integrationsbeirat sollen weiter gestärkt werden.

Die Grünen wollen die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aktiv bewerben und das Verfahren digitalisieren. Hamburger Behörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragstellenden nutzen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Stadt soll dafür werben. Der Antrag soll digital möglich sein. Die Ämter sollen im Zweifel für die Menschen entscheiden.

Geplant ist eine Hamburger Einbürgerungskampagne. Wer wegen seiner Aufenthaltsdauer die Voraussetzungen erfüllt, soll weiterhin automatisch angeschrieben und persönlich kontaktiert werden. Durch die Digitalisierung sollen mehr Verfahren in derselben Zeit bearbeitet werden. Weil Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Menschen mit kleiner Rente und unverschuldet Arbeitslose im Bund nicht durchgesetzt wurden, soll ein Leitfaden die Sachbearbeitung anleiten, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wo es rechtlich geht.

Die Grünen wollen, dass die unabhängige Beobachtung von Abschiebungen den gesamten Ablauf erfasst, auch außerhalb Hamburgs. Bisher gibt es das Monitoring am Hamburger Flughafen, nicht aber bei der Abholung aus der Haftanstalt in Glückstadt.

In Hamburg beobachtet eine unabhängige Stelle Abschiebungen am Flughafen. Die Grünen wollen diese Beobachtung ausweiten. Sie soll schon bei der Abholung aus der Haft beginnen. Diese Haft liegt in Schleswig-Holstein.

Das Programm bezeichnet Abschiebungen als härtestes Mittel des Ausländerrechts. Die Stadt finanziert die Monitoringstelle, die unabhängig besetzt wird. Laut den Berichten kommt es bei der Abholung aus der Haftanstalt Glückstadt häufig zu kritischen Situationen, sodass Abschiebungen scheitern oder abgebrochen werden. Das Monitoring soll der Wahrung der Menschenrechte und der Transparenz staatlichen Handelns dienen.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere ausbauen und die Clearingstelle weiter unterstützen. Für Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel soll es eine anonyme Anlaufstelle mit Unterkunft geben.

In Hamburg leben Menschen ohne gültige Papiere. Die Grünen wollen ihnen bei Krankheit besser helfen. Opfer von Gewalt sollen anonym Hilfe und Schutz bekommen. Sie müssen sich dann nicht sofort beim Amt melden.

Hamburg ermöglicht Kindern ohne Papiere bereits den Besuch von Kita und Schule und unterhält einen Fonds zur Gesundheitsversorgung sowie eine Clearingstelle, die Wege der Legalisierung klärt. Das Programm bemängelt, dass Psychotherapie und die Behandlung chronischer Krankheiten darüber bislang nicht abgedeckt sind. Medizinische Anlaufstellen sollen besser abgesichert werden. Die geplante Anlaufstelle für Gewaltopfer soll Schutz bieten, ohne dass Betroffene ihren Aufenthaltsstatus sofort offenlegen müssen.

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan schaffen. Es soll die aus ihrer Sicht langsame Aufnahme über das Bundesprogramm beschleunigen, weil die Lage unter den Taliban weiterhin gefährlich sei.

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Programm für Menschen aus Afghanistan. Bedrohte Menschen sollen leichter einreisen können. Das Programm vom Bund ist den Grünen zu langsam. In Afghanistan ist es weiter gefährlich.

Vorbild ist das bestehende Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien. Erleichtert werden sollen Einreise und Aufnahme vor allem für Schutzsuchende, die in ihrer Heimat nachweislich bedroht sind. Das Programm begründet dies mit der Machtübernahme der Taliban.

Die Grünen setzen sich für eine europäische Migrationspolitik ein, die den Zugang zu Asyl und faire, individuelle Verfahren garantiert. Sie verurteilen Pushbacks an den Außengrenzen und wollen, dass Hamburg eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernimmt.

Die Grünen wollen, dass Europa das Recht auf Asyl schützt. Jeder Mensch auf der Flucht soll ein faires Verfahren bekommen. Niemand soll an der Grenze rechtswidrig zurück-gedrängt werden. Hamburg soll ein Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

Gefordert wird ein europäisches Grenzschutzsystem nach rechtsstaatlichen Maßstäben, das vom Europäischen Parlament wirksam kontrolliert wird. Frontex habe diese Ansprüche laut Programm bisher nicht erfüllt, weshalb eine europäische Debatte über institutionelle Änderungen befürwortet wird. Vorgesehen sind sichere Fluchtwege über Kontingente und eine gerechte Verteilung. Hamburg soll früh Einfluss auf entsprechende EU-Gesetzesvorhaben nehmen. Die Patenschaft soll den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ praktisch untermauern.