CDU zu Migration und Integration

Die CDU will die Zuwanderung steuern und begrenzen und sieht Hamburgs Kapazitäten bei Unterbringung, Schulen und Integration als überschritten an. Unterkünfte sollen sozial ausgewogen über die Stadt verteilt und mit Beteiligung der Bürger geplant werden.

Die CDU will weniger Zuwanderung nach Hamburg. Sie sagt: Die Stadt hat zu wenig Platz in Unterkünften und Schulen. Unterkünfte sollen gleichmäßig in der Stadt verteilt sein. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können.

Hamburg soll nach dem Programm weiterhin Menschen mit Schutzanspruch aufnehmen, zugleich hält die CDU die Möglichkeiten der Stadt für begrenzt. Sie unterstützt im Bund eine von ihr so genannte Asyl- und Sicherheitswende und will im Land alle Schritte umsetzen, die Zuwanderung begrenzen sowie Zurückweisungen und Rückführungen vereinfachen. Die Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet werden, damit Asylverfahren und Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung schneller laufen.

Die CDU will finanzielle Anreize für die Einreise nach Deutschland stark verringern. In Hamburg setzt sie auf eine Bezahlkarte und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, im Bund auf strengere Regeln bei Einbürgerung und Doppelpass. Aus ihrer Sicht ziehen hohe Anreize besonders viele Asylbewerber nach Deutschland.

Die CDU will, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Flüchtlinge sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. Asylbewerber in Hamburg sollen arbeiten müssen. Wer ausreisen muss, soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.

Die Bezahlkarte soll in Erstaufnahmen wie auch in eigenen Unterkünften gelten. Spielräume, Asylbewerberleistungen abzusenken, will die CDU vollständig nutzen. Ausreisepflichtige sollen keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten. Auf Bundesebene will die Partei die schnellere Einbürgerung der Ampel-Regierung beenden und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zur Ausnahme machen. Die Arbeitspflicht stützt sie auf das bereits geltende Recht.

Die CDU will mehr und schnellere Abschiebungen, bei Straftätern und Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. Wer als Schutzberechtigter zum Urlaub ins Herkunftsland reist, soll den Schutzstatus automatisch verlieren und nicht wieder einreisen dürfen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die nicht bleiben dürfen. Das soll schneller gehen. Straftäter sollen auch nach Syrien und Afghanistan zurück. Wer als Flüchtling Urlaub im Heimatland macht, soll seinen Schutz verlieren.

Wer sich mehrfach der Abschiebung entzieht, soll in Abschiebegewahrsam kommen. Die Ausländerbehörden erhalten mehr Personal und Technik; ihre Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll dichter werden. Verwaltungsgerichte sollen so ausgestattet sein, dass sie rasch entscheiden. Gefangene mit Ausweisungsverfügung will die CDU unmittelbar aus der Haft abschieben; dafür soll die Behörde frühzeitig vor Haftende entscheiden und fehlende Papiere beschaffen.

Die CDU setzt sich für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen ein, bis die EU-Außengrenzen aus ihrer Sicht ausreichend geschützt sind. Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat kommt, soll an der Grenze abgewiesen werden.

Die CDU will feste Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sie sollen bleiben, bis die Außengrenzen der EU sicher sind. Wer aus einem anderen EU-Land kommt, soll kein Asyl in Deutschland bekommen. Die Polizei soll diese Menschen an der Grenze abweisen.

Das Programm verweist auf die Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft, die sich nach Ansicht der CDU bewährt haben. Die Partei argumentiert, dass Einreisende aus EU-Mitgliedstaaten oder sicheren Drittstaaten dort keiner Verfolgung mehr ausgesetzt seien und daher in Deutschland keinen Asylanspruch hätten. Deshalb sei ihnen die Einreise zu verweigern. Nationale Kontrollen gelten dem Programm zufolge als nötig, solange Fluchtrouten nach Europa offen sind.

Die CDU will sich beim Bund dafür einsetzen, dass Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können; Anerkennungs- und Visaverfahren sollen binnen einer Arbeitswoche erledigt sein. Zugleich soll diese Zuwanderung vom Asylsystem getrennt bleiben, und die Beratung für Rückkehrer soll deutlich wachsen.

In Hamburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die CDU will, dass Fachleute aus dem Ausland leichter kommen können. Visa und die Anerkennung von Berufen sollen in einer Woche fertig sein. Das soll getrennt vom Asyl bleiben. Wer in sein Heimat-Land zurück will, soll mehr Beratung bekommen.

Die Zuwanderung soll sich aus Sicht der CDU am Bedarf orientieren und geordnet ablaufen. Fachkräfte sollen beim Umzug nach Deutschland mehr Unterstützung erhalten. Die Stadt soll zusammen mit Wirtschaft, Kammern und Migrantenverbänden Zugewanderte stärker für Unternehmensnachfolgen gewinnen, besonders im Handwerk. Die Rückkehrberatung und -förderung begründet das Programm damit, dass wirtschaftliche Aktivität in den Herkunftsländern Fluchtursachen mindern und Handelskontakte schaffen kann.

Die CDU will das Hamburger Integrationskonzept neu auflegen, mit messbaren Zielen und klarer Verantwortung für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Integration versteht sie als Aufgabe, die Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen fordert.

Die CDU will einen neuen Plan für Integration machen. Integration heißt: Zugewanderte werden Teil der Gesellschaft. Der Plan soll Ziele haben, die man messen kann. Staat, Firmen und Vereine sollen gemeinsam Verantwortung tragen.

Schwerpunkte sind Bildung und Ausbildung, Arbeit, Wohnen und Stadtteilentwicklung. Der Integrationsbeirat soll gestärkt werden; dort beraten Vertreter der Zugewanderten mit Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Kampagnen sollen Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen, ohne feste Quoten und ohne die Bestenauswahl zu umgehen. Kulturprojekte und Sportvereine, die zur Integration beitragen, will die CDU gezielt unterstützen. Grundlage sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und der interreligiöse Dialog sein.

Die CDU sieht Deutschkenntnisse und berufliche Integration als wichtigste Voraussetzungen für gelungene Integration. Beides soll der Staat fördern, aber auch verbindlich verlangen.

Zugewanderte sollen Deutsch lernen und arbeiten. Die CDU will dabei helfen. Sie will es aber auch zur Pflicht machen. Junge Menschen ohne Arbeits-Erlaubnis sollen gemeinnützige Aufgaben bekommen.

Neben mehr Sprachkursen sollen einfache Übungsangebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern und Seniorentreffs gefördert werden. Sprachmittler und Übersetzer sollen bei Behördenkontakten und im Gesundheitswesen helfen. Qualifizierungsmaßnahmen sollen die nötigen Kompetenzen für den deutschen Arbeitsmarkt vermitteln. Für junge Menschen ohne Arbeitserlaubnis sieht das Programm verbindliche gemeinnützige Beschäftigung vor, die den Tag strukturiert, Sprache vermittelt und nach Ansicht der CDU vor dem Einfluss von Extremisten schützt.

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig zu machen, und lehnt schnelle Einbürgerungen ab. Die Einbürgerung sieht sie als möglichen Abschluss einer gelungenen Integration.

Der Bund hat die Regeln für den deutschen Pass geändert. Die CDU findet das falsch und will die Änderung zurücknehmen. Sehr schnelle Einbürgerungen lehnt sie ab. Feiern für neue Staatsbürger im Rathaus soll es weiter geben.

Die Reform bezeichnet das Programm als verfehlt; sogenannte Express-Einbürgerungen soll es mit der CDU nicht geben. Fortgesetzt werden soll dagegen die Kampagne, die seit Langem in Hamburg lebende Zugewanderte zur Einbürgerung einlädt. Auch die Einbürgerungsfeiern im Rathaus will die Partei beibehalten.