Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung stärken und im Bundesrat die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erreichen. Im Thüringer Strafvollzug soll auf Schusswaffen verzichtet und Einzelunterbringung gesichert werden.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Gefangene sollen mehr Hilfe für das Leben nach der Haft bekommen. Im Gefängnis soll es keine Schusswaffen mehr geben.

Der Justizvollzug und die sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste sollen deutlich mehr Personal bekommen. Das Justizvollzugsgesetzbuch soll umfassend überprüft und das Übergangsmanagement für Haftentlassene ausgebaut werden, mit mehr Geld für soziale Träger. Ab 2025 soll jeder Gefangene überall einzeln untergebracht sein. Der Verzicht auf Schusswaffen soll mit den Personalvertretungen abgestimmt werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll flächendeckend angeboten und stärker finanziert werden.

Die Linke will rechtsextreme Strukturen mit behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten bekämpfen. Geplant sind unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsrock-Konzerte und ein Plan gegen Immobilien der Szene.

Die Linke will stärker gegen Neonazis vorgehen. Behörden sollen rechte Gruppen auch verbieten, wenn das Recht es erlaubt. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll Hass-Taten verfolgen. Opfer rechter Gewalt sollen mehr Schutz bekommen.

Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung Thüringens wegen des NSU. Geldströme von Neonazis sollen stärker verfolgt und Vermögen gezielter abgeschöpft werden. Ein Masterplan soll alle Behörden gegen rechte Immobilien zusammenführen. Ein eigener Untersuchungsausschuss soll rechte Netzwerke und rechten Terror weiter aufklären, und ein Archiv für die NSU-Akten soll entstehen. Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sollen in Verfahren mehr Rechte und Schutzräume erhalten. Gegen Verschwörungsmythen sind Handreichungen, Fortbildungen und Unterricht vorgesehen.

Die Linke will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz abschaffen. Sie hält die Notwendigkeit eines als Nachrichtendienst organisierten Amtes für nicht begründet und will stattdessen wissenschaftliche Einrichtungen für Demokratie und Zivilgesellschaft stärker fördern.

Die Linke will den Verfassungsschutz in Thüringen abschaffen. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Partei hält ihn für nicht nötig. Sie will lieber Forschung zur Demokratie fördern.

Nach Ansicht der Partei ist weder gesellschaftlich noch sicherheitspolitisch belegt, dass ein solcher Inlandsnachrichtendienst gebraucht wird. Stattdessen sollen wissenschaftlich arbeitende Institutionen mehr Förderung erhalten. Deren Forschungs- und Dokumentationsergebnisse sollen stärker in die Arbeit der Landesregierung eingehen.

Die Linke will die Polizeivertrauensstelle zu einer eigenständigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde außerhalb der Polizei umbauen. Auch Polizeibedienstete sollen sich dort beschweren können. Zusätzlich soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte konsequent durchgesetzt werden.

Heute gibt es eine Vertrauens-Stelle für Beschwerden über die Polizei. Die Linke will daraus eine eigene Behörde machen. Diese Behörde soll nicht zur Polizei gehören. Sie soll selbst ermitteln dürfen. Auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich dort beschweren können.

Die bisher von Bürgerinnen und Bürgern genutzte Polizeivertrauensstelle soll auch für Beschwerden aus der Polizei selbst offenstehen. Sie soll aus den Polizeistrukturen herausgelöst werden und eigene Kompetenzen erhalten. Dafür will die Linke das Polizeiorganisationsgesetz ändern und im Bundesrat eine Initiative starten, um die Zuständigkeiten der Länder anzupassen. Die 2017 eingeführte Kennzeichnungspflicht soll konsequent gelten, damit Betroffene von Polizeigewalt mögliche Täterinnen und Täter benennen können.

Die Linke will die Personalausstattung der Thüringer Polizei mit einem Zehnjahreskonzept verlässlich sichern. Dazu kommen bessere Zulagen, Beförderungs- und Aufstiegschancen sowie eine modernisierte Ausbildung und Entlastung im Arbeitsalltag.

Die Linke will einen Plan für das Personal der Polizei machen. Der Plan soll für zehn Jahre gelten. Freie Stellen sollen schneller besetzt werden. Polizistinnen und Polizisten sollen bessere Zulagen und Aufstiegs-Chancen bekommen. Die Ausbildung soll moderner werden.

Das Konzept soll die jährlichen Auseinandersetzungen um Ausbildungszahlen beenden und eine vorausschauende Einstellungspraxis ermöglichen. Aufgaben ohne hoheitliche Befugnisse sollen Verwaltungsangestellte übernehmen, Quer- und Seiteneinsteiger sowie externe Fachleute etwa für IT sollen leichter Zugang erhalten. Geplant sind höherwertige Tarifstellen, eine angepasste Erschwerniszulagenverordnung, höhere Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten auf Bundesniveau und eine geregelte Beförderung ins zweite Beförderungsamt. Die Bildungseinrichtungen sollen zum „PolizeibildungsCampus 2030“ werden, mit kostenfreier Unterkunft für Anwärterinnen und Anwärter. Hinzu kommen Gesundheitsangebote, familienfreundlichere Schichtdienste, sichere IT-Strukturen und die Modernisierung von Dienstgebäuden.

Die Linke will das Polizeirecht stärker an Bürgerrechten ausrichten und neue Befugnisse nur zulassen, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Ein Polizeiausschuss im Landtag soll verdeckte Polizeiarbeit kontrollieren. Der Einsatz von Pfefferspray soll eingeschränkt werden.

Die Linke will das Polizei-Recht ändern. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei wichtiger werden. Ein neuer Ausschuss im Landtag soll die Polizei kontrollieren. Das gilt vor allem für verdeckte Ermittlungen. Die Polizei soll Pfefferspray nur noch bei echter Gefahr einsetzen.

Der Ausschuss soll vor allem den Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern überwachen. Bestehende Polizeibefugnisse sollen auf Wirksamkeit und Notwendigkeit geprüft werden. Pfefferspray soll wegen seiner Gesundheitsgefahren nur noch erlaubt sein, um unmittelbare Gefahren für Menschen oder erhebliche Sachwerte abzuwehren; der Einsatz sogenannter Schmerzgriffe soll geregelt werden. Vorgesehen ist außerdem eine verpflichtende Fortbildung für alle Polizeikräfte. Kommunen sollen Unterstützung erhalten, um die Lagerung von Waffen und Munition zu kontrollieren und bei Verstößen Erlaubnisse zu widerrufen.

Die Linke will Racial Profiling, also Polizeikontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, überwinden. Dafür sollen Befugnisse im Polizeiaufgabengesetz gestrichen werden, die solche Kontrollen aus Sicht der Partei begünstigen. Kontrollierte Personen sollen künftig eine Quittung erhalten.

Manchmal kontrolliert die Polizei Menschen nur wegen ihres Aussehens. Das nennt man Racial Profiling. Die Linke will das beenden. Die Polizei soll nicht mehr ohne Grund kontrollieren dürfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass Gerichte diese Praxis für rechtswidrig erklärt haben. Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll um Inhalte zu Rassismus, Diskriminierung und Menschenrechten ergänzt werden. Eingriffsbefugnisse, die Racial Profiling fördern, sollen aus dem Polizeiaufgabengesetz entfallen. Ebenso soll die Befugnis zu Kontrollen ohne Anlass in sogenannten Gefahrengebieten wegfallen. Ein Quittungssystem für Kontrollen soll im ganzen Land gelten.

Die Linke will die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im ganzen Land sichern, besonders in kleinen Orten. Dazu sollen das Brand- und Katastrophenschutzgesetz überarbeitet, das Ehrenamt gestärkt und die Landesfeuerwehrschule modernisiert werden.

Die Linke will die Feuerwehren stärken. Auch in kleinen Orten soll die Feuerwehr schnell helfen können. Gemeinden sollen dafür mehr zusammenarbeiten. Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen mehr Unterstützung bekommen. Die Feuerwehr-Schule in Bad Köstritz soll modern werden.

Gemeinden sollen bei der Feuerwehr stärker kooperieren; geprüft wird hauptamtliche Unterstützung an einzelnen Stellen, etwa durch geförderte Gerätewarte. Im Gesetz soll ein einfacheres und rechtssicheres System die bisherige Kalkulation der Feuerwehrkosten ersetzen, damit Kommunen ihre Aufwendungen vollständig abrechnen können. Die Leitstellenreform soll abgeschlossen, die Alarmierung digitalisiert, die Beschaffung stärker zentralisiert und die Fördersätze angehoben werden. Die Mitgliederkampagne mit dem Feuerwehrverband soll dauerhaft laufen, ergänzt um Anreize wie freien Eintritt in öffentliche Einrichtungen. Die Schule in Bad Köstritz soll baulich und digital erneuert werden, zudem soll eine dezentrale Grundausbildung möglich sein.