SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will mehr Personal bei der Thüringer Polizei, um die Präsenz im ganzen Land zu verbessern. Jährlich sollen dauerhaft 300 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Einsatzkräfte sollen besser geschützt und der Polizeiberuf attraktiver werden.

Die SPD will mehr Polizisten in Thüringen. Jedes Jahr sollen 300 neue Leute die Ausbildung beginnen. Die Polizei soll überall im Land vor Ort sein. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll härter bestraft werden. Polizei-Gebäude sollen saniert werden.

Zusätzliche Stellen sollen eine langfristig tragfähige Personalstruktur schaffen, und die neuen Stellen für Kontaktbereichsbeamte sollen zügig besetzt werden. Bodycams sollen landesweit eingesetzt werden, zum Schutz der Einsatzkräfte und zur Beweissicherung. Die SPD unterstützt Gesetzesinitiativen für schärfere Straftatbestände bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte. Innerhalb von fünf Jahren soll ein verkürzter Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn nach dem Vorbild der Bundespolizei verankert werden, als Schritt zur zweigeteilten Laufbahn. Ein Investitionsprogramm soll den Sanierungsstau bei Polizeigebäuden beseitigen, und das Bildungszentrum Meiningen soll zu einem modernen Campus weiterentwickelt werden.

Die SPD will den Polizeidienst attraktiver machen, unter anderem durch freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten und ein neues Zulagensystem. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen und mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund für den Beruf gewonnen werden.

Die SPD will, dass mehr Menschen zur Polizei gehen. Polizisten sollen freie Heilfürsorge bekommen. Das heißt: Das Land zahlt ihre Arztkosten. Auch die Zulagen sollen neu geregelt werden. Mehr Frauen sollen Chefin bei der Polizei werden.

Vorgesehen sind freie Heilfürsorge für alle Polizeikräfte, eine Polizeizulage, die auf die Pension angerechnet wird, und ein grundlegend überarbeitetes Zulagensystem. Familie und Beruf sollen durch angepasste Einsatzzeiten und besondere Betreuungsangebote besser vereinbar werden. Ein Mentoring-Programm soll Frauen gezielt fördern. Die SPD will zudem Menschen mit verschiedenen Sprachkenntnissen ansprechen, damit die Polizei die Gesellschaft besser abbildet. Die Bildungseinrichtungen der Polizei sollen zusammengelegt werden, und in der Ausbildung soll für Diskriminierung sensibilisiert werden. Strukturen gegen Übergriffe und Mobbing sollen entstehen.

Die SPD will die Polizei digital besser ausstatten und für Ermittlungen im Netz qualifizieren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen neue technische und rechtliche Mittel erhalten; Künstliche Intelligenz soll unter menschlicher Kontrolle eingesetzt werden.

Die SPD will die Polizei digitaler machen. Es soll ein Studium für IT-Ermittler geben. Die Polizei soll neue Technik und neue Rechte bekommen. Sie soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Ein Mensch soll aber jede Entscheidung der Maschine prüfen.

Geplant sind ein Studiengang für IT-Ermittler und mehr Fortbildung, um eigene IT-Fachleute aufzubauen. Die Online-Wache soll mehr Funktionen bekommen, und die Polizei soll weiter aktuelle digitale Geräte erhalten. Beim Einsatz von KI will die SPD offenlegen, mit welchen Daten die Systeme trainiert wurden, und sie regelmäßig auf Diskriminierung prüfen lassen. Jede KI-Entscheidung soll ein Mensch kontrollieren. In einem Modellprojekt soll falldatenbasierte Verbrechensbekämpfung bei Wohnungs- und Ladeneinbrüchen erprobt werden.

Die SPD will den Schutz von Frauen vor Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen. Beim Bund will sie sich für härtere Strafen bei Femiziden einsetzen, also bei Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll sich darum besonders kümmern. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Polizisten sollen dazu mehr lernen.

Die Polizei soll ihre Handlungs- und Interventionsansätze beim Schutz von Frauen verbessern. Polizeikräfte sollen in und nach der Ausbildung stärker für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert werden. Betroffene sexueller Gewalt sollen sich von den Behörden ernst genommen fühlen. Für die härtere Bestrafung strebt die SPD eine Änderung des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene an.

Die SPD will die Polizeivertrauensstelle zu einer Aufsichtsbehörde ausbauen, die beim Justizministerium angesiedelt ist. Das Programm begründet dies damit, dass die Polizei bei Anzeigen gegen eigene Beamte bisher faktisch selbst ermittelt. Zudem soll eine Studie Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden untersuchen.

Die SPD will eine neue Aufsicht für die Polizei. Sie soll zum Justiz-Ministerium gehören. Bisher prüft die Polizei Anzeigen gegen Polizisten selbst. Das will die SPD ändern. Eine Studie soll Rassismus in den Sicherheits-Behörden untersuchen.

Die Polizeidienststellen sollen Geld für Supervision und Beratung erhalten, damit über Fehler und Unsicherheiten im Einsatz in geschütztem Rahmen gesprochen werden kann. Die Studie zu Demokratiefeindlichkeit und Rassismus soll gemeinsam mit den Berufsvertretungen entstehen. Über das Sozialkompetenzzentrum und mehr Präventionsangebote in Aus- und Fortbildung soll die demokratische Haltung gestärkt werden. Die SPD will verhindern, dass sich rechtsextreme Strukturen in staatlichen Institutionen festsetzen.

Die SPD will mehr Landesgeld für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser von Feuerwehren und Rettungskräften bereitstellen. Ehrenamtliche sollen mit einer Kampagne und einer Prämie von 500 Euro nach zehn aktiven Dienstjahren gewürdigt werden.

Die SPD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Das Geld ist für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser. Freiwillige Helfer sollen eine Prämie bekommen. Nach 10 Jahren Dienst gibt es 500 Euro. Eine Kampagne soll junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen.

Bei den Investitionen soll besonders auf die Trennung von verschmutzter und sauberer Kleidung geachtet werden, um Krebserkrankungen durch Brandrückstände vorzubeugen. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll modernisiert und um dezentrale Ausbildung ergänzt werden. Fahrzeuge sollen stärker gebündelt in Zweckverbänden oder beim Land beschafft werden, um Kosten zu senken. Die psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte soll ausgebaut werden, ebenso moderne Alarmierungsstrukturen. Einsatzkräfte sollen wegen zunehmender Angriffe moderne Schutzausstattung erhalten.

Die SPD will kritische Infrastrukturen besser schützen und den Bevölkerungsschutz leistungsfähiger machen. Schutzmaßnahmen sollen bei öffentlichen wie privaten Betreibern umgesetzt werden, und der Bund soll sich angemessen beteiligen.

Die SPD will wichtige Anlagen besser schützen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Wasser. Öffentliche und private Stellen sollen Schutz-Maßnahmen umsetzen. Der Bund soll einen Teil der Aufgabe mittragen.

Das Programm bezeichnet kritische Infrastrukturen als Rückgrat des Gemeinwesens, dessen Schutz in den vergangenen Jahren stärker in den Blick geraten sei. Das Land soll darauf achten, dass die Betreiber die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umsetzen. Gegenüber dem Bund will die SPD weiter auf eine angemessene Beteiligung dringen. Zudem setzt sie sich für einen regelmäßigen bundesweiten Alarmtag ein.

Die SPD will bei den Staatsanwaltschaften Personallücken schließen und spezialisierte Dezernate einrichten, etwa für organisierte Kriminalität, Internetkriminalität und extremistische Taten. Kriminell erlangte Gewinne sollen häufiger eingezogen werden.

Die SPD will die Staats-Anwälte stärken. Es soll besondere Abteilungen für schwere Straftaten geben. Dazu gehören das organisierte Verbrechen und Straftaten im Internet. Auch Taten von Extremisten gehören dazu. Der Staat soll Geld aus Straftaten öfter einziehen.

Die Sonderdezernate sollen sich mit organisierter Kriminalität, Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität sowie mit terroristischen, extremistischen, vor allem rechtsextremistischen, und rassistischen Taten befassen. Für die Vermögensabschöpfung soll es mehr Personal geben, vor allem bei Rechtspflegern. Justiz und Polizei sollen enger zusammenarbeiten. Jugendstationen sollen über die Modellprojekte in Gera und Jena/Saale-Holzland-Kreis hinaus ausgebaut werden.

Die SPD will, dass Straftaten gegen Menschen in politischen Ämtern und Mandaten weiterhin mit Vorrang verfolgt werden. Sie begründet das damit, dass diese Personen in den letzten Jahren häufiger angefeindet und bedroht werden.

Politikerinnen und Politiker werden öfter bedroht. Die SPD will das nicht hinnehmen. Die Justiz soll solche Taten weiter mit Vorrang verfolgen. Auch Beratung für Betroffene soll es geben.

Das Programm nennt Amts- und Mandatsträger zentrale Akteure der Demokratie. Bei Taten gegen sie soll die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an einer Verfolgung stets bejahen. Daneben verweist die SPD auf Beratungsangebote wie die bestehende Ansprechstelle für Hatespeech. Außerdem soll für Erfurt, Meiningen und Mühlhausen eine Maßnahme geprüft werden, die die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität in der Fläche verbessert.

Die SPD will ein ehrenamtliches Amt für die Belange von Kriminalitätsopfern einrichten und einen staatlichen Fonds für Opferhilfe gründen. Opfer von Straftaten sollen Schutz und Unterstützung erhalten und leichter zu den vorhandenen Beratungsangeboten finden.

Die SPD will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll eine Person geben, die Opfern den Weg zur Beratung zeigt. Diese Person arbeitet im Ehrenamt. Außerdem soll es einen Geld-Topf für Opfer geben. Daraus bekommen Opfer schnell Hilfe.

Die oder der Landesopferbeauftragte soll nicht selbst beraten, sondern Betroffene an die passenden Angebote weiterleiten. Alle zwei Jahre soll ein Opferhilfebericht erscheinen, bei besonderen Anlässen auch ein Sonderbericht. Informationsmaterial und Wegweiser sollen barrierefrei und leicht verständlich aktuell gehalten werden. Der Opferhilfefonds soll nachrangig zu anderen Hilfen greifen, Härtefälle abfedern und neben einem Grundstock aus Landesmitteln durch Straf- und Bußgelder gespeist werden. Bestehende Angebote wie Zeugenbetreuung, psychosoziale Prozessbegleitung und nichtstaatliche Opferhilfe sollen weiter finanziert werden.

Die SPD will den Justizvollzug sicher, modern und auf Wiedereingliederung ausgerichtet gestalten. Dazu sollen der Beruf im Vollzug attraktiver werden und die Begleitung von Gefangenen beim Übergang in die Freiheit in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Thüringen moderner machen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es regelt die Hilfe beim Übergang in die Freiheit. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte besser werden.

Für das Personal nennt das Programm bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Aufstiegschancen, Besoldung und einen wieder eingeführten Sonderzuschlag für Anwärter. Gefangene sollen Ersatzfreiheitsstrafen häufiger abarbeiten können; digitale Medien und Bildungsangebote werden geprüft, elektronische Besuche ausgebaut, die Lage älterer Gefangener verbessert. Programme zur Deradikalisierung und zum Ausstieg sollen fortgeführt oder aufgebaut werden, die Opferperspektive soll in der Resozialisierung mehr Gewicht bekommen. Die medizinische und vor allem psychiatrische Versorgung soll besser werden. Am gemeinsamen Gefängnisprojekt Zwickau-Marienthal mit Sachsen hält die SPD fest und will eine staatliche Nachsorgeeinrichtung für schwierige Fälle nach der Haft prüfen.

Die SPD will die Sozialen Dienste der Justiz und die Vereine der freien Straffälligenhilfe besser ausstatten. Aus Sicht des Programms verhindert das neue Straftaten und erneute Haft und dient so der inneren Sicherheit.

Manche Menschen haben eine Straftat begangen und leben in Freiheit. Fachleute und Vereine begleiten sie. Die SPD will dafür mehr Personal und bessere Technik. So soll es weniger neue Straftaten geben.

Die Sozialen Dienste, zuständig für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht, sollen genug Personal bekommen, damit mehr Zeit für Unterstützung und Kontrolle bleibt. Ihre technische Ausstattung soll besser werden; mobiles Arbeiten gilt besonders auf dem Land als nötig, um Betroffene zu Hause zu begleiten. Die Vereine der freien Straffälligenhilfe, die gemeinnützige Arbeit vermitteln, beraten und soziale Trainingskurse anbieten, sollen gefestigt und ausgebaut werden. Eine neue Förderstruktur soll es erlauben, Modellprojekte vollständig zu finanzieren.